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[[Datei:Schuldschein über 10000 Mark - Bayerische Staatsbank Nürnberg - 1923.jpg|mini|Schuldschein über 10000 Mark der [[Bayerische Staatsbank|Bayerischen Staatsbank]] Nürnberg von 1923]]
Im Rechtsverkehr dient der '''Schuldschein''' den [[vertrag]]lich gebundenen [[Vertragspartei|Parteien]] dazu, die Verpflichtungen des [[Schuldner]]s aus einer [[Forderung]] festzuhalten.

== Rechtliche Einordnung ==
Der Schuldschein ist [[Urkunde]] und begründet oder bestätigt das Bestehen eines [[Schuldverhältnis]]ses. Vornehmlich dient er der [[Beweis (Recht)|Beweiserleichterung]] bei Rechtsstreitigkeiten. Daher sollte er Informationen zu den Vertragsparteien, der Höhe der Schuld, Rückzahlungsmodalitäten und Zinsen, sowie Datum und Unterschrift enthalten. Regelmäßig aber bedarf der Schuldschein keiner [[Beurkundung|notariellen Beurkundung]].

Der Schuldschein ist ein Rechtsbegriff des [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuchs]]. {{§|952|bgb|juris}} Abs. 1 BGB weist an, dass das Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Schuldschein dem Gläubiger zusteht. Rechte eines Dritten an der Forderung erstrecken sich auf den Schuldschein. Der Schuldschein ist damit [[Inhaberpapier]]. Im [[Prozess (Recht)|Prozess]] erbringt er vollen Beweis für die von ihm umfasste Erklärung des Schuldners ({{§|416|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]). Dabei wird vermutet, dass Berechtigter derjenige ist, der den Schuldschein hält.<ref>Vgl. insoweit die bereits betagte Rechtsprechung des [[Bundesgerichtshof|BGH]] ''[[Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht]] (WM)'' 76, 975; [[Reichsgericht|RG]] ''[[Juristische Wochenschrift]] (JW)'' 10, 64.</ref> Enthält der Schuldschein zugleich ein kausales oder abstraktes [[Schuldanerkenntnis]], trägt der Schuldner die Beweislast dafür, dass die Verpflichtung nicht entstanden ist.<ref>BGH ''[[Neue Juristische Wochenschrift]] (NJW)'' 86, 2572.</ref>

Gemäß {{§|371|bgb|juris}} Satz 1 BGB kann der Schuldner neben der Quittung die Rückgabe des Schuldscheins verlangen, sobald die zugrundeliegende Forderung getilgt und damit erfüllt ist. Der Rückgabeanspruch des Schuldners soll ihn davor schützen, dass der Schuldschein nach Erlöschen der Verbindlichkeit noch als Beweismittel gegen ihn verwendet wird und dient dem allgemeinen Verkehrsinteresse daran, dass Schuldscheine nicht missbräuchlich verwendet werden. Behauptet der Gläubiger, zur Rückgabe des Schuldscheins außerstande zu sein, so kann der Schuldner [[Zug um Zug (Recht)|Zug um Zug]] gegen Empfang der Leistung und auf Kosten des Gläubigers ein öffentlich beglaubigtes [[Anerkenntnis]] des Erlöschens der Schuld fordern ({{§|371|bgb|juris}} Satz 2 BGB).

== Schweiz und Österreich ==
In der [[Schweiz]] und [[Österreich]] korrespondieren mit § 371 BGB die Normen des {{Art.|88|OR|ch}} [[Obligationenrecht (Schweiz)|OR]] und {{§|1428|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12019174}} [[Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch|ABGB]] (Rückgabe des Schuldscheines nach Schulderfüllung).

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
{{commonscat|Schuldscheine}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4180127-1}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Finanzierung]]

[[fr:Effet de commerce en France#Billet à ordre]]

Schuldschein - Versionsgeschichte

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