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'''Schriftform''' ist im allgemeinen Sprachgebrauch eine {{zitat|[bestimmten Anforderungen genügende] schriftliche Form.| Rechtschreibwörterbuch der deutschen Sprache [[Duden]]<ref>{{Internetquelle |url=https://www.duden.de/rechtschreibung/Schriftform |titel=Eintrag „Schriftform, die “ |hrsg=[[Bibliographisches Institut]] GmbH – Dudenverlag |abruf=2021-04-15}}</ref>}} 

==Rechtswesen==
Im [[Rechtswesen]] ist die Schriftform ein [[gesetz]]liches [[Form (Recht)|Formerfordernis]], wonach bestimmte [[Schriftstück]]e, [[Vertrag|Verträge]] oder [[Urkunde]]n schriftlich abgefasst sein müssen sowie vom [[Aussteller (Urkunde)|Aussteller]] und dessen [[Vertragspartner]] eigenhändig mit voller [[Unterschrift|Namensunterschrift]] zu unterzeichnen sind. Schriftform kann auch vertraglich für bestimmte Erklärungen vorgeschrieben werden, dann gelten über § 127 BGB grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie bei gesetzlicher Schriftform.

Die Schriftform ist die urkundliche Gestaltung einer [[Willenserklärung]] oder eines [[Rechtsgeschäft]]es durch [[Text]] und [[Unterschrift]]. Sie ist neben der [[Textform]], der [[Elektronische Form|elektronischen Form]], der eigenhändigen Form, der [[Notarielle Beurkundung|notariellen Beurkundung]] und der gerichtlichen Beurkundung in einem gerichtlichen [[Vergleich (Recht)|Vergleich]] eine Form eines Rechtsgeschäfts und in Deutschland durch {{§|126|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] festgelegt.

Diese gesetzlichen Formerfordernisse bilden eine Ausnahme, damit der Rechtsverkehr nicht unnötig erschwert wird. Deshalb sind weite rechtliche Bereiche des täglichen Lebens formfrei gültig, insbesondere der [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kaufvertrag]]. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, bei denen das Gesetz ausdrücklich Schriftform vorsieht. Dann erfüllt sie eine
* ''Warnfunktion'': Der Erklärende soll wegen der besonderen Risiken des Geschäfts vor übereilten Bindungen geschützt werden,
* ''Beweisfunktion'' und ''Klarstellungsfunktion'': Die Form soll beweiskräftig klarstellen, ob und mit welchem Inhalt das Geschäft zustande gekommen ist.

Die Schriftform ist nach der [[Textform]] die schwächste Form gesetzlicher Formerfordernisse; bei den übrigen Formerfordernissen (Beglaubigung und Beurkundung) ist ein [[Notar]] oder eine andere [[Urkundsperson]] einzuschalten. Die Schriftform kann durch [[Beglaubigung]] oder [[Beurkundung]] ersetzt werden, umgekehrt können beglaubigungs- oder beurkundungspflichtige [[Rechtsgeschäft]]e nicht durch Schriftform ersetzt werden.

== Rechtslage in Deutschland ==
=== Wahrung der gesetzlichen Schriftform ===
Schreibt ein Gesetz für eine Erklärung die Schriftform vor, muss die Urkunde nach {{§|126|bgb|juris}} Satz 1 BGB von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten [[Handzeichen (Recht)|Handzeichen]] (§ 40 BeurkG) unterzeichnet sein. Ein nicht notariell beglaubigtes Namenskürzel, ein [[Faksimile]], der gedruckte, maschinelle oder elektronisch erstellte Namenszug genügen nicht, um die gesetzliche Schriftform zu erfüllen. Auch der Satz: „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“ genügt nicht der gesetzlichen Schriftform, es sei denn, das Gesetz lässt im Massenverkehr Ausnahmen zu ({{§|793|bgb|juris}} Abs. 2 Satz 2 BGB, {{§|13|aktg|juris}} Satz 1 [[Aktiengesetz (Deutschland)|AktG]] oder {{§|3|vvg_2008|juris}} Abs. 1 [[Versicherungsvertragsgesetz (Deutschland)|VVG]]).

Die Unterschrift muss den Text räumlich abschließen. Eine „Oberschrift“ am oberen Rand wie bei den zeitweilig von [[Kreditinstitut]]en eingesetzten Überweisungsformularen genügt ebenso nicht<ref>{{Rspr|BGHZ 113, 48}}, 51 f.</ref> wie neben dem Text stehende „Nebenschriften“. Ober- und Nebenschriften sind schon vom äußeren Erscheinungsbild her nicht geeignet, die Übernahme der Verantwortung für den auf dem Schriftstück befindlichen Text auszudrücken, sie erfüllen nicht die einer Unterschrift zukommende Funktion, den Urkundentext räumlich und zeitlich abzuschließen.<ref>{{Rspr|BGH NJW 1992, 829}}, 830.</ref>

Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen ([[Urkundeneinheit]]). Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. In der Praxis ist wichtig, dass zur Urkundeneinheit nicht eine feste körperliche Verbindung notwendig ist („Auflockerungsrechtsprechung“). Für die Beurteilung, ob ein aus mehreren Teilen bestehendes Vertragswerk eine einheitliche Urkunde bildet mit der Folge, dass die Unterzeichnung eines Vertragsbestandteils auch die schriftformbedürftigen Inhalte eines anderen Vertragsbestandteils abdeckt, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Blätter des Vertrags nebst Anlagen bei dessen Unterzeichnung mit einer Heftmaschine körperlich derart miteinander verbunden sind, dass eine Lösung nur durch Gewaltanwendung (Lösen der Heftklammer) möglich ist.<ref>[https://www.bag-urteil.com/19-07-2012-bag-2-azr-35211/ BAG, Urteil vom 19. Juli 2012, Az.: 2 AZR 352/11 - Rn. 20 mwN, BAGE 142, 339]</ref> Der [[Bundesgerichtshof]] (BGH) hat an dem ursprünglichen Erfordernis einer festen körperlichen Verbindung einer aus mehreren Blättern bestehenden Urkunde<ref>BGH, Urteil vom 13. November 1963, Az.: V ZR 8/62 = {{Rspr|BGHZ 40, 255}}, 263</ref> nicht festgehalten. Nach der sogenannten „Auflockerungsrechtsprechung“ ist eine feste körperliche Verbindung der einzelnen Blätter einer Urkunde nicht erforderlich, wenn sich deren Einheitlichkeit aus anderen eindeutigen Merkmalen ergibt.<ref>BAG, Urteil vom 4. November 2015, Az.: 7 AZR 933/13 - Rn. 18 = {{Rspr|NZA 2016, 547}}</ref>

Der über der Unterschrift stehende Text braucht nicht fertiggestellt zu sein, wenn die Urkunde unterschrieben wird. Der Erklärende kann das Papier auch blanko zeichnen, die Schriftform ist in diesem Falle mit Vervollständigung der Urkunde gewahrt.<ref>{{Rspr|BGHZ 22, 128}}</ref>

Die schreibtechnische Ausgestaltung einer Urkunde, die der Schriftform genügen soll, ist nicht festgelegt. Der Aussteller muss den Text nicht selbst verfassen; er kann fremde Vordrucke oder vorformulierte Formulare benutzen. Es genügt, dass er den Text durch seine Unterschrift als seine Erklärung gelten lässt. Einzige Ausnahme bildet das eigenhändige [[Testament]] (siehe unten) bei diesem sind sowohl (fremd-)handschriftliche als auch maschinenschriftliche oder gedruckte Texte nicht statthaft.

Ist die Schriftform nicht durch Gesetz vorgeschrieben, sondern durch [[Rechtsgeschäft]] bestimmt, genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine Original-Unterschrift oder ein notarielles Handzeichen verlangt werden.

=== Gesetzliche Anordnungen der Schriftform ===
Der Schriftform bedürfen kraft Gesetzes
* die [[Quittung]] ({{§|368|bgb|juris}} BGB),
* der [[Verbraucherdarlehensvertrag]] ({{§|492|bgb|juris}} Abs. 1 BGB),
* [[Kündigung von Mietverträgen]] ({{§|568|bgb|juris}} Abs. 1 BGB),
* [[Mietvertrag (Deutschland)|Mietverträge]] für Wohnungen und Gewerberäume mit einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr ({{§|550|bgb|juris}} BGB),
* ein [[Arbeitsvertrag (Deutschland)|Arbeitsvertrag]] für ein zeitlich befristetes [[Arbeitsverhältnis]] ({{§|14|TzBfG|juris}} Abs. 4 TzBfG),<ref>auch bei Teilzeitverträgen nach {{§|14|tzbfg|juris}} Abs. 4 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) für Teilzeitarbeitsverträge</ref><ref>{{Internetquelle |hrsg=Haufe-Lexware |url=https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/arbeitsvertrag-abschluss-13-form-des-arbeitsvertrags_idesk_PI42323_HI940754.html |titel=Arbeitsvertrag: Abschluss / 1.3 Form des Arbeitsvertrags |sprache=de |abruf=2019-02-07}}</ref>
* [[Kündigung (deutsches Arbeitsrecht)|Kündigung eines Arbeitsvertrages]] ({{§|623|bgb|juris}} BGB),
* [[Betriebsvereinbarung]]en ({{§|77|betrvg|juris}} Abs. 2 [[Betriebsverfassungsgesetz|BetrVG]]),
* [[Leibrente]]nversprechen ({{§|761|bgb|juris}} BGB),
* [[Bürgschaft]] ({{§|766|bgb|juris}} BGB),
* [[Schuldversprechen]] ({{§|780|bgb|juris}} BGB),
* [[Schuldanerkenntnis]] ({{§|781|bgb|juris}} BGB),
* Annahme einer [[Anweisung (Recht)|Anweisung]] ({{§|784|bgb|juris}} BGB),
* [[Inhaberschuldverschreibung]] ({{§|793|bgb|juris}} BGB),
* die [[Abtretung (Deutschland)|Abtretung]] von Brief-[[Grundpfandrecht]]en ({{§|1154|bgb|juris}} Abs. 1 BGB),
* die [[Patientenverfügung]] {{§|1901a|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 1 BGB,
* die [[Vollmacht]], die [[Heilbehandlung|medizinische Behandlungen]] oder [[Unterbringung (Deutschland)#Zivilrechtliche Unterbringung nach dem BGB|freiheitsentziehende Maßnahmen]] umfasst ({{§|1904|bgb|juris}} Abs. 5, {{§|1906|bgb|juris}} Abs. 5 BGB; sog. [[Vorsorgevollmacht]]); hier reicht auch die öffentliche Beglaubigung eines Handzeichens durch die [[Betreuungsbehörde]], § 6 Abs. 2 [[BtBG]],
* die Vollmacht, die im [[Zivilprozess]] für eine nicht [[Prozessfähigkeit (Recht)|prozessfähige]] Person erteilt wurde ({{§|51|zpo|juris}} Abs. 3 ZPO),
* der [[Pflegeverhältnis|Pflegevertrag]] ({{§|120|sgb_11|juris}} [[Elftes Buch Sozialgesetzbuch|SGB XI]]),
* der [[Heimvertrag]] ({{§|6|wbvg|juris}} [[WBVG]]),
* eine Vereinbarung zwischen dem [[Kaufmann (HGB)|Kaufmann]] und dem [[Handlungsgehilfe]]n, die den Gehilfen für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt ([[Wettbewerbsverbot]]; {{§|74|hgb|juris}} Abs. 1 [[Handelsgesetzbuch|HGB]]) sowie
* [[Scheck]] und [[Wechsel (Urkunde)|Wechsel]] ({{Art.|1|scheckg|juris}} [[Scheckgesetz|SchG]] und {{Art.|1|wg|juris}} [[Wechselgesetz|WG]]).
*Beitritt<ref>{{Literatur |Titel=Beitrittserklärung |Online=https://dejure.org/gesetze/GenG/15.html |Abruf=2021-07-26}}</ref> und Beendigung<ref>{{Literatur |Titel=Kündigung des Mitglieds |Online=https://dejure.org/gesetze/GenG/65.html |Abruf=2021-07-26}}</ref> einer [[Ordentliches Genossenschaftsmitglied|Genossenschaftsbeteiligung]]. (Widerruf [[Textform]])

Im [[Öffentliches Recht|öffentlichen Recht]] ist die Schriftform für [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakte]] in {{§|37|vwvfg|juris}} [[Verwaltungsverfahrensgesetz|VwVfG]], § 33 Abs. 2 SGB X, {{§|119|ao|juris}} [[Abgabenordnung|AO]] normiert, für [[öffentlich-rechtlicher Vertrag|öffentlich-rechtliche Verträge]] in {{§|57|vwvfg|juris}}, {{§|62|vwvfg|juris}} VwVfG in Verbindung mit {{§|126|bgb|juris}} BGB.<ref>[https://www.bverwg.de/280110B9B46.09.0 BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 9 B 46.09]</ref>

Das eigenhändige [[Testament]] muss komplett vom [[Erblasser]] handschriftlich verfasst und durch diesen eigenhändig unterschrieben sein ({{§|2247|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Beim eigenhändigen Testament ist zwar die Unterschrift mit Vorname und Familiennamen des Erblassers die Regel, doch darf auch auf andere Weise unterschrieben werden („euer Vater“; {{§|2247|bgb|juris}} Abs. 3 Satz 2 BGB).

=== Gewillkürte Schriftform ===
Für alle eigentlich nicht schriftformbedürftigen Rechtsgeschäfte sieht das Gesetz noch die freiwillig vereinbarte („gewillkürte“) Schriftform vor ({{§|127|bgb|juris}} BGB). Bei der gewillkürten Schriftform gelten nach {{§|127|bgb|juris}} Abs. 2 BGB geringere Anforderungen als für die gesetzliche Schriftform. Es genügt dann, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung, also zum Beispiel durch [[Telefax]] oder [[E-Mail]].<ref>OLG München, Urteil vom 26. Januar 2012, 23 U 3798/11</ref>

=== Rechtsfolgen mangelnder gesetzlicher Schriftform ===
Das Gesetz knüpft an das Schriftformerfordernis eine wesentliche Rechtsfolge. Mangelt es an der vom Gesetz vorgeschriebenen Schriftform, sind die getätigten Rechtsgeschäfte wegen [[Formmangel]]s [[Unwirksamkeit|nichtig]] ({{§|125|bgb|juris}} BGB), entfalten also von Anfang an keinerlei [[Rechtswirkung]]en. Von dieser Regel gibt es nur wenige Ausnahmen.

Insbesondere sieht der Gesetzgeber bei manchen Rechtsgeschäften ausdrücklich vor, dass eine nachträglich [[Heilung (Recht)|Heilung]]:

* Der Verbraucherdarlehensvertrag ist auch ohne Schriftform gültig – mit modifiziertem Inhalt –, wenn der Kredit an den Verbraucher ausgezahlt wurde ({{§|494|bgb|juris}} Abs. 2 BGB).
* Die nicht der Form entsprechende Bürgschaft ist wirksam, wenn der Bürge hieraus zahlt ({{§|766|bgb|juris}} BGB)
* Die Inhaberschuldverschreibung ist unter den Voraussetzungen des {{§|793|bgb|juris}} Abs. 2 Satz 2 BGB auch ohne eigenhändige Unterschrift gültig.

Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit ({{§|550|bgb|juris}} BGB).

== International ==
=== Rechtslage in Österreich ===
In [[Österreich]] überlässt es das Gesetz regelmäßig den Parteien, in welcher Form sie ein Geschäft schließen wollen. Mündlich, schriftlich aber auch mit oder ohne Zeugen können Geschäfte abgeschlossen werden. Es gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Dieser ist aber durch zahlreiche Sonderregelungen eingeschränkt. Die meisten Verträge kommen schon durch die erklärte Willensübereinstimmung der Parteien zustande ([[Konsensualvertrag|Konsensualverträge]]), aber es gibt auch Realverträge, die zusätzlich eine tatsächliche Leistung einer Partei erfordern (z. B. Leihvertrag, Verwahrungsvertrag). Die Formvorschriften dienen im Wesentlichen dem [[Verbraucherschutz]] und dem Schutz vor Übereilung (z. B. Schriftlichkeit für die Verpflichtungserklärung des Bürgen oder bestimmter Verbrauchergeschäfte), dem Schutz besonders hilfsbedürftiger Personen (z. B. Blinden), der Beweissicherung (z. B. bei Zustimmungserklärung bei medizinisch unterstützter Fortpflanzung, Schriftform von [[Testament]]en, Patientenverfügungen, Mietrecht, Dokumentationspflicht durch Gericht oder Notar bei Erbverzicht oder wenigen Unternehmenstransaktionen) und der Offenkundigkeit (z. B. [[Eheschließung]] nur vor dem Standesbeamten). Hinsichtlich der elektronischen Signatur gibt es Sonderbestimmungen.<ref>Helmut Koziol, Rudolf Welser, Andreas Kletecka: ''Bürgerliches Recht – Allgemeiner Teil, Sachenrecht, Familienrecht''. 2006, S. 204 ff.</ref>

=== Rechtslage in der Schweiz ===
In der [[Schweiz]] unterstehen Verträge grundsätzlich keiner Formvorschrift. Falls für einen Vertrag eine bestimmte Form erforderlich ist, wird diese explizit im Gesetz erwähnt ({{Art.|12|OR|ch}} [[Obligationenrecht (Schweiz)|OR]]). Ist für ein bestimmtes Rechtsgeschäft eine schriftliche Form vorgeschrieben, so muss der Vertrag von allen Parteien handschriftlich [[Unterschrift|unterschrieben]] werden oder mit einer sog. „qualifizierten digitalen Signatur“ nach Schweizer Signaturgesetz ([[Elektronische Signatur#Schweiz|ZertES]]) digital signiert werden (mit Ausnahme von Rechtsgeschäften, für die eine [[Beurkundung]] erforderlich ist wie z. B. ein Grundstückkauf oder ein Ehevertrag – diese Arten von Rechtsgeschäften bedürfen zwingend der handschriftlichen Unterschrift).

== Siehe auch ==
* [[Formanpassungsgesetz]]
* [[Rechtsverkehr (Recht)]]
* [[Vertragsgestaltung]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* {{DNB-Portal|Schriftform|TEXT=Literatur über}}

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4180001-1}}

[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]
[[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Vertragsgestaltung]]

Schriftform - Versionsgeschichte

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