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2025-09-07T19:25:03Z

Öffentliche Diskussion: Komm mal....das ist eine These, und keine unangefochtene Wahrheit, so als hier wiedergegeben.

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Der Begriff '''schlanker Staat''' bezeichnet eine möglichst kleine, [[Wirtschaftlichkeit|effizient]] arbeitende, „gestraffte“ [[Öffentliche Verwaltung|Staatsverwaltung]], die vor allem von [[Wirtschaftsliberalismus|Wirtschaftsliberalen]] befürwortet wird.

== Konzept ==
Im Mittelpunkt steht ein verändertes Selbstverständnis des Staates weg vom [[Bürokratie|bürokratischen]] Verwaltungsstaat, hin zum bürgerorientierten [[Dienstleistung]]sstaat.

Im Gegensatz zum Konzept des [[Minimalstaat]]s werden beim ''schlanken Staat'' die Kompetenzen des Staates an sich grundsätzlich nicht angetastet, sondern es werden Konzeptionen entwickelt, die eine effizientere Verwaltung, hohe Leistungsfähigkeit und bessere Aufgabenerfüllung im Sinne dieser Kompetenzen ermöglichen sollen.

Elemente dieses Konzeptes sind dabei u. a.:
* weitgehender [[Bürokratieabbau]]
* das sogenannte [[E-Government]]
* [[Zentralismus|Dezentralisierung]]
* [[Deregulierung]]
* [[Public Management]]/[[Öffentliche Reformverwaltung]]<ref name="Positionspapier" />
* [[Privatisierung]]
* Vergabe interner Leistungen an externe Dienstleister
* Kürzungen bei den Beschäftigten<ref name=":3">{{Literatur |Autor=David Farnham, Annie Hondeghem, Sylvia Horton, John Barlow |Titel=New Public Managers in Europe: Public Servants in Transition |Verlag=Springer |Datum=2016-07-27 |ISBN=978-1-349-13947-7 |Online=https://books.google.de/books?id=UJu-DAAAQBAJ&pg=PA65&lpg=PA65&dq=%22lean+state%22+origin&source=bl&ots=ZD3J74cAuU&sig=ACfU3U1FAYZV3vhoH5AVRZEqFi55lqL33Q&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjyu_b92-PzAhXE_7sIHcfhDYoQ6AF6BAg4EAM#v=onepage&q=%22lean%20state%22%20origin&f=false |Abruf=2021-11-08}}</ref>

== Ursprung ==
{{Lückenhaft|Der Abschnittstitel kündigt Geschichte ab, aber die wird dann gar nicht dargestellt. Schon Henry David Thoreau hatte 1849 geschrieben, dass ihm derjenige Staat der liebste sei, der am wenigsten in Erscheinung trete.}}
Inhaltlich (wie begrifflich) lehnt sich der Terminus eng an das Konzept des [[Schlankes Management|schlanken Managements]] (engl. ''lean management'') an. Hierbei wird dessen Anwendungsgebiet vom Wirtschaftsunternehmen – in angepasster, modifizierter Form – auf die staatliche Verwaltung verlagert (''Lean Government'').<ref name="Positionspapier">dhv-speyer.de: {{Webarchiv|url=http://www.dhv-speyer.de/lst/hill/svrat.htm |wayback=20120120025837 |text=''Positionspapier des Sachverständigenrats „Schlanker Staat“''}}, abgerufen am 1. Mai 2014.</ref>

Sie hat ihren Ursprung sowohl in der Notwendigkeit, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, als auch im ideologischen Übergang vom [[Etatismus]] zu Bürgeraktivismus und Marktideologien.<ref name=":3" /> Entsprechend wird die Idee eines schlanken Staates oft verknüpft mit einer [[Angebotspolitik]].<ref name=":1">{{Internetquelle |autor=Dahme Heinz-Jürgen |url=https://m.bpb.de/apuz/31337/krise-der-oeffentlichen-kassen-und-des-sozialstaats |titel=Krise der öffentlichen Kassen und des Sozialstaats {{!}} APuZ |abruf=2021-10-19}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.deutschlandfunk.de/der-wirtschaftsbericht-1999.694.de.html?dram:article_id=59089 |titel=- Der Wirtschaftsbericht 1999 |abruf=2021-10-19}}</ref> Beispielsweise vertrat der für die [[Reaganomics]] namensgebende [[Ronald Reagan]] die Ansicht, der Staat löse keine Probleme, sondern er sei das Problem.<ref name=":2" /> Auch [[Richard Nixon]] forderte einen schlanken Staat.<ref>{{Literatur |Titel=Link |Verlag=United India Periodicals |Datum=1972 |Online=https://books.google.com/books?id=GG5DAAAAYAAJ&newbks=0&printsec=frontcover&dq=%22lean+government%22&q=%22lean+government%22&hl=de |Abruf=2021-10-25}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Robert Hamilton |Titel=Dr. Martin Luther King Jr. and the Poor People’s Campaign of 1968 |Verlag=University of Georgia Press |Datum=2020-12-01 |ISBN=978-0-8203-5829-1 |Online=https://books.google.de/books?id=wTYNEAAAQBAJ&pg=PT350&lpg=PT350&dq=%22lean+government%22+Nixon&source=bl&ots=jIa6Y4thCl&sig=ACfU3U23jftcNwHSVlndL9Igh412OWuisQ&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjS95G64-PzAhXn_rsIHXH8DjIQ6AF6BAgIEAM#v=onepage&q=%22lean%20government%22%20Nixon&f=false |Abruf=2021-10-25}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Jon Meacham |Titel=What the Tumultuous Year 1968 Can Teach Us About Today |Sammelwerk=The New York Times |Datum=2020-10-24 |ISSN=0362-4331 |Online=https://www.nytimes.com/2020/10/24/books/review/what-the-year-1968-can-teach-us-about-todays-divisions-jon-meacham.html |Abruf=2021-10-25}}</ref>

== Deutschland ==

=== Statistik ===
[[Datei:Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der Gesamtbeschäftigung.jpg|mini|300x300px|Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der Gesamtbeschäftigung (in %) in Deutschland im Vergleich zu den Nachbarländern.<ref name=":4">{{Internetquelle |url=https://stats.oecd.org/Index.aspx?QueryId=78408# |titel=Government at a Glance - 2017 edition : Public employment and pay |abruf=2021-10-26}}</ref> <small>Für Polen liegen keine Datensätze vor, für die Schweiz nur unvollständige.</small>]]
Im Jahr 2020 gab es in Deutschland 4,97 Mio. Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Vergleich zu 2000 mit 4,91 Mio. Beschäftigten. Der leichte Anstieg ist allerdings auf Teilzeitbeschäftigte zurückzuführen, da in dieser Zeit die Zahl der Vollzeitbeschäftigten von 3,70 Mio. auf 3,31 Mio. sank.<ref>{{Internetquelle |url=https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12910/umfrage/entwicklung-des-personalbestandes-im-oeffentlichen-dienst-in-deutschland/ |titel=Personal im öffentlichen Dienst in Deutschland 2020 |abruf=2021-10-18}}</ref> Im Vergleich mit den EU-Nachbarländern ist der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der Gesamtbeschäftigung am niedrigsten in Deutschland.<ref name=":4" /> Angesichts des Vergleichs mit anderen europäischen Ländern kam man bei [[Statista]] zu dem Ergebnis, dass die deutsche öffentliche Verwaltung statt schlank „wohl eher unterbesetzt“ sei.<ref>{{Internetquelle |url=https://de.statista.com/infografik/23584/anteil-der-beschaeftigten-im-oeffentlichen-dienst-an-allen-beschaeftigten-2017/ |titel=Infografik: Deutsche Verwaltung - schlank oder unterbesetzt? |abruf=2021-10-26}}</ref>

Auch gemessen am Anteil des Bruttoinlandprodukts, der für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ausgegeben wird, sind die Ausgaben für die öffentliche Verwaltung sehr niedrig. Von allen EU-Staaten hat nur Irland (6,7 %) einen noch niedrigeren Anteil als Deutschland (8,5 %) an Ausgaben für den öffentlichen Dienst.<ref>{{Internetquelle |autor=Redaktion neues deutschland |url=https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157514.umfrage-von-gewerkschaft-oeffentlicher-dienst-haeufig-von-personalmangel-betroffen.html |titel=Öffentlicher Dienst häufig von Personalmangel betroffen (neues deutschland) |abruf=2021-11-16}}</ref>

=== Öffentliche Diskussion ===
Kohl berief 1995 den Sachverständigenrat ‚Schlanker Staat’ ein, der den Abbau von staatlichen Leistungen fachlich und politisch begleitete und 1997 seinen Abschlussbericht vorlegte.<ref>{{Internetquelle |autor=Beat Balzli |url=https://www.wiwo.de/politik/deutschland/einblick-erinnern-sie-sich-noch-an-den-schlanken-staat/21258782.html |titel=Einblick: Erinnern Sie sich noch an den „schlanken Staat“? |abruf=2021-10-20}}</ref>

Zur [[Finanzkrise 2008]] wurde die Idee des schlanken Staates als überholt kritisiert.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.deutschlandfunkkultur.de/was-die-finanzkrise-lehrt.1005.de.html?dram:article_id=158652 |titel=- Was die Finanzkrise lehrt |abruf=2021-10-19}}</ref> Die [[Hans-Böckler-Stiftung]] sprach 2012 von einem schlanken Staat auf Kosten der [[Bildung]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-schlanker-staat-auf-kosten-der-bildung-7067.htm |titel=Schlanker Staat auf Kosten der Bildung |abruf=2021-10-18}}</ref>

Zur Corona-Krise wurde 2021 gefordert, dass an der Idee des schlanken Staates festgehalten werden solle, es aber Modernisierungen in der öffentlichen Verwaltung bräuchte.<ref>{{Internetquelle |autor=Henrik Müller, manager magazin |url=https://www.manager-magazin.de/finanzen/schlanker-staat-oeffentliche-verwaltung-braucht-nicht-mehr-personal-a-0366aeb8-0002-0001-0000-000179197458 |titel=Schlanker Staat: Öffentliche Verwaltung braucht nicht mehr Personal |abruf=2021-10-18}}</ref> Dagegen wurde von anderen speziell die Verkleinerung des öffentlichen Dienstes mit dem Ziel eines schlanken Staates kritisiert.<ref>{{Internetquelle |autor=Uwe Westdörp |url=https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1000744/schlanker-staat-was-nun |titel=Öffentlicher Dienst: Schlanker Staat - was nun? |abruf=2021-10-18}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-%C3%B6ffentlicher-dienst-schlank-ist-nicht-immer-gesund-_arid,5155110.html |titel=Öffentlicher Dienst: Schlank ist nicht immer gesund - Meinung |abruf=2021-10-18}}</ref> So äußerten z. B. Vertreter des [[Deutscher Gewerkschaftsbund|DGB]] anlässlich der Veröffentlichung der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst 2020, dass die Idee des schlanken Staates sich [[Blamage|blamiert]] habe.<ref name=":0">{{Internetquelle |autor=DGB |url=https://www.dgb.de/themen/++co++05a59e5a-0dfd-11eb-a807-001a4a160127 |titel=Die Idee Schlanker Staat hat sich blamiert |abruf=2021-10-18}}</ref> Laut [[DBB Beamtenbund und Tarifunion|dbb]] war 2021 der Personalbedarf in Kommunalverwaltungen am größten.<ref>{{Internetquelle |autor=Copyright Haufe-Lexware GmbH & Co KG- all rights reserved |url=https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/im-oeffentlichen-dienst-fehlen-326000-beschaeftigte_144_539908.html |titel=Im öffentlichen Dienst fehlen 326.000 Beschäftigte |abruf=2021-11-16}}</ref> Zum Beispiel stockte der Wohnungsbau, da wegen Personalmangels in deutschen Bauämtern Anträge unbearbeitet liegen blieben.<ref>{{Internetquelle |autor=Tobias Kisling |url=https://www.harzkurier.de/wirtschaft/article233554879/oeffentlicher-dienst-beamte-personal-probleme.html |titel=Öffentlicher Dienst voller Probleme - Die größten Klagen der Beschäftigten |datum=2021-10-13 |abruf=2021-11-09}}</ref> Andere kritisierten, dass „wer den Staat in guten Zeiten aushungert, […] in der Krise nur noch ein Gerippe vorfindet“.<ref name=":2">{{Internetquelle |autor=Claus Hulverscheidt |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-schlanker-staat-pandemie-bankenkrise-marktwirtschaft-1.5291357 |titel=Corona-Krise: Der "schlanke Staat" ist gescheitert |abruf=2021-10-24}}</ref>

== Literatur ==
* Dirk Bösenberg, Renate Hauser: ''Der schlanke Staat. Lean-Management statt Staatsbürokratie.'' Econ, Düsseldorf 1994, ISBN 3-430-11412-8.
* Sachverständigenrat „Schlanker Staat“ (Hrsg.): ''Abschlußbericht Band 3: Leitfaden zur Modernisierung von Behörden.'' 2. unveränderte Auflage, Bonn 1998.

== Weblinks ==
* [[Klaus König (Rechtswissenschaftler)|Klaus König]]: [https://dopus.uni-speyer.de/frontdoor/deliver/index/docId/77/file/FB-072.pdf ''Kritik öffentlicher Aufgaben''] [[Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer]], 1988

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Staatsmodell]]
[[Kategorie:Verwaltungswissenschaft]]

Schlanker Staat - Versionsgeschichte

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