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{{Begriffsklärungshinweis}}
Eine '''Schikane''' ist eine insbesondere durch „Ausnutzung [[staat]]licher oder dienstlicher Machtbefugnisse getroffene Maßnahme, durch die jemandem unnötig Schwierigkeiten bereitet werden“; angelehnt daran auch „kleinliche, böswillige Quälerei“.<ref>[[Duden]]: [https://www.duden.de/rechtschreibung/Schikane ''Schikane''], abgerufen am 1. Juni 2013.</ref>

== Etymologie und Begriffsgeschichte ==
Das Verb ''schikanieren'' für ‚willkürlich, mutwillig boshaft behandeln‘ stand anfangs für ‚einen Sachverhalt verdrehen‘, ‚verfälschen‘ und wurde im 16. Jahrhundert aus dem [[Mittelfranzösische Sprache|Mittelfranzösischen]] (frz. ''chicaner'' ‚jmdn. mit aufgebauschten Kleinigkeiten plagen‘, ‚gerichtlich belangen‘) [[Entlehnung|entlehnt]], dessen Wortendung ''-aner'' vermutlich von dem bedeutungsähnlichen Verb ''ricaner'' ‚grinsen‘, ‚höhnen‘ übernommen wurde. Schikane für ‚absichtlich niederträchtige Behandlung‘, ‚Bosheit‘ wurde im 17. Jahrhundert etabliert und bedeutete juristisch eine ‚Rechtsverdrehung‘ sowie ‚Spitzfindigkeit‘, ‚Kniff‘, wonach im Deutschen im 19. Jahrhundert die Redewendung ''mit allen Schikanen'' ‚mit allen Raffinessen‘, ‚mit allem Zubehör‘ entstand.<ref>[http://www.dwds.de/?qu=Schikane&view=1 ''Schikane''], Etymologisches Wörterbuch nach Pfeifer, [http://www.dwds.de/?qu=Schikane&view=1 online] im [[DWDS]], abgerufen am 1. Juni 2013</ref>

[[Meyers Großes Konversations-Lexikon]] definierte ''Schikane'' 1909 als: {{Zitat|[…] eine in böser Absicht veranlaßte Schwierigkeit, durch die namentlich die von einem andern bezweckte Ausführung einer Sache verzögert oder verhindert werden soll ([[Liste lateinischer Phrasen/C#Calumnia|calumnia]]). Das [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerliche Gesetzbuch]] gewährt Schutz gegen ein solches Vergehen durch § 226 (sogen. ''Schikaneparagraph''), nach dem die Ausübung eines Rechtes unzulässig ist, wenn sie nur den Zweck haben kann, also jeder andre Zweck ausgeschlossen ist, einem andern Schaden zuzufügen. Weitern Schutz bietet § 826, nach dem zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem andern vorsätzlich Schaden zufügt. Außerdem enthält das Bürgerliche Gesetzbuch noch eine Reihe von Einzelbestimmungen, die den Mißbrauch eines Rechtes hintanhalten wollen. Zur Sicherung gegen S. im Prozeß diente nach älterm Rechte der sogen. [[Gefährdeeid]] (s. d.). Gegen S. bei der Prozeßführung schützen die Vorschriften der [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|Zivilprozeßordnung]], daß die Prozeßkosten derjenige zu zahlen hat, der den Prozeß unnötigerweise verschleppt hat, und daß in frivoler Weise erst spät vorgebrachte Verteidigungsmittel zurückgewiesen werden konnten. Gegen S. bildet einen starken Schutz endlich auch die Verpflichtung, Sicherheit zu leisten (s. [[Sicherheitsleistung]]). Daher ''Schikaneur'', einer, der darauf ausgeht, die Rechtsansprüche eines andern nicht zur Geltung kommen zu lassen, [[Ränke]]macher. […]|Meyers Großes Konversations-Lexikon, Band 17. Leipzig 1909, S. 786<ref>Meyers Großes Konversations-Lexikon, Band 17. Leipzig 1909, S. 786 ([http://www.zeno.org/nid/20007421109 online] in zeno.org, abgerufen am 1. Juni 2013).</ref>}}

Das Wort „Schikane“ wird im allgemeinen Sprachgebrauch für böswillig bereitete Schwierigkeit, Quälerei oder kleinliche Haarspalterei verwendet<ref>Duden, Das Fremdwörterbuch 1982, S. 397</ref> und steht im Kontext zu Themen wie [[Mobbing]].<ref>Norbert Kollmer: ''Mobbing im Arbeitsverhältnis: Was Arbeitgeber dagegen tun können – und sollten.'' Verlagsgruppe Hüthig-Jehle-Rehm, 2007, S. 23</ref> Altertümliche, ähnliche oder synonym verwendete Ausdrücke für das Verb (jemanden) schikanieren sind etwa eine Person schurigeln, piesacken oder malträtieren.

Andererseits kann der Begriff auch positiv konnotiert sein, etwa bei der Aussage: „Das ist ein Auto mit allen Schikanen“, was aussagen soll ''mit sehr viel Ausstattung''.

== Schikaneverbot ==
{{Anker|Schikaneverbot}}
Im deutschen Recht ist die Ausübung eines Rechts unzulässig, „wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen [[Schaden]] zuzufügen“ (Schikaneverbot, {{§|226|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]). Dies regelt einen zur Fallgruppe ''„Fehlen eines schutzwürdigen Interesses“'' gehörenden Fall des [[Rechtsmissbrauch]]es. Es gilt sowohl für alle Rechtsgebiete, auch im [[Prozessrecht]]<ref>RG 120, 50, Ffm NJW 79, 1613</ref> und im öffentlichen Recht. Das Schikaneverbot setzt voraus, dass nach Lage der gesamten Umstände ein anderer Zweck der Schadenszufügung objektiv ausgeschlossen ist<ref>RG 68, 425, Ffm NJW 79, 1613</ref>. Es genügt demnach nicht, dass jemand aus verwerflichen Gründen von seinem Recht Gebrauch macht. Es muss hingegen feststehen, dass die Rechtsausübung dem Berechtigten objektiv keinen Vorteil bringen kann und lediglich zur Schädigung eines Anderen tauglich ist<ref>Ffm NJW 79, 1613, LG Gießen NJW-R R 00, 1255</ref>. Wenn ein berechtigtes Interesse auch nur mitbestimmend sein kann, scheidet Schikane aus<ref>RG 98, 17</ref>.

Ähnlich ist das Schikaneverbot in Österreich (Schadenersatz, {{§|1295|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12019037}} [[Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch|ABGB]]) und im Schweizer Recht (Treu und Glauben, {{Art.|2|ZGB|ch}} [[Zivilgesetzbuch (Schweiz)|ZGB]]) geregelt. Damit soll zum Beispiel das Erzwingen einer [[Lästigkeitsprämie]] verhindert werden.

=== Einzelfälle ===
* Die Wiederbeschaffung von hinterlegten Aktien anstelle der angebotenen Kompensation, obwohl die Aktien wertlos sind<ref>RG 96, 184</ref>.
* Witwe verbietet Schwiegermutter Blumen an die Grabstätte des Sohnes zu legen<ref>aA AG Grevenbroich NJW 98,2063</ref>.
* Wenn ein und dieselbe Klage an einer Vielzahl von Gerichten gleichzeitig eingereicht wird<ref>ArbG Hamm MDR 66,272</ref>.
* Wenn die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung wegen 2,1 DM Zinsen verlangt wird<ref>LG Köln Rpfleger 91, 328</ref>.
* Das Registrieren einer Internetdomain unter Verletzung des Namensrechtes eines anderen ohne Grund<ref>FFM MMR 00, 424</ref>.

=== Rechtsfolgen ===
Die schikanöse Rechtsausübung ist '''unzulässig''', das heißt rechtswidrig<ref>RG 58, 216</ref>. Gegen sie ist daher [[Notwehr]] möglich. Das Schikaneverbot ist zudem Schutzgesetz nach BGB § 823 II. Schikanöses Handeln verpflichtet daher zum [[Schadensersatz]]. Bei Wiederholungsgefahr besteht ein [[Unterlassungsanspruch]]<ref>Düss NJW-RR 01, 162</ref>.

== Siehe auch ==
* [[Rechtsmissbrauch]]
* [[Querulant]]
* [[Rabulistik]]
* [[Bizutage]]
* [[Kalumnieneid]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Schikane}}
{{Wikiquote|Schikane}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Rechtssprache]]
[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]

Schikane - Versionsgeschichte

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