imported>Florian Blaschke: /* Beispiele */ Semikolon

2025-12-30T20:22:46Z

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Eine '''Scheinwahl''' ist eine [[Wahl]], bei der der Ausgang bereits vorherbestimmt ist. Im Gegensatz zu einer demokratischen Wahl kommen verschiedene Mittel zum Einsatz, um das gewünschte Ergebnis herbeizuführen, bis hin zur [[Wahlfälschung]].

Die international anerkannten Standards einer demokratischen Wahl, die [[Wahlgrundsätze|Grundsätze]] einer [[Allgemeines Wahlrecht|allgemeinen]], [[Direktwahl|unmittelbaren]], [[Freie Wahl|freien]], [[Wahlgleichheit|gleichen]] und [[Wahlgeheimnis|geheimen]] Wahl, werden dabei ganz oder teilweise verletzt. Die gewählten Kandidaten gelten deshalb als nicht [[Demokratie|demokratisch]] [[Legitimität|legitimiert]].<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/russland-wahl-putin-ergebnis-100.html ''Präsidentenwahl in Russland. Wladimir Putin: Zum Schein legitimiert.''] [[Deutschlandfunk]], 18. März 2024.</ref>

== Bedeutung ==
Wahlen sind in einer [[Repräsentative Demokratie|repräsentativen Demokratie]] Ausdruck der [[Volkssouveränität]] und haben die Funktion, die Staatsorgane zu legitimieren und Personen auszuwählen, die das Volk vertreten.<ref>Birgitta Bader-Zaar: ''Historischer Überblick zur Wahlrechtsentwicklung.'' In: Forum Politische Bildung (Hrsg.): ''Von Wahl zu Wahl.'' Informationen zur Politischen Bildung, Band 21. [[Studienverlag]], Innsbruck, Wien, München, Bozen 2004, S. 22–27 ([https://www.demokratiezentrum.org/wp-content/uploads/2021/03/Historischer-Ueberblick-zur-Wahlrechtsentwicklung-.pdf PDF; 74,5 kB]).</ref> Seit 1948 gewährleistet die [[Allgemeine Erklärung der Menschenrechte]] in Art. 21 das allgemeine und gleiche [[Wahlrecht]]. Gemäß Art. 25 des [[Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte|Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte]] von 1966 hat jeder Staatsbürger das Recht und die Möglichkeit, bei echten, wiederkehrenden, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, bei denen die freie Äußerung des Wählerwillens gewährleistet ist, zu wählen und gewählt zu werden. Art. 3 des Zusatzprotokolls der [[Europäische Menschenrechtskonvention|EMRK]] verpflichtet die Vertragsparteien, „in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, welche die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Körperschaften gewährleisten.“<ref>Kriszta Kovács: [https://www.wzb.eu/de/forschung/werkstatt-wahlen-am-wzb/freie-und-faire-wahlen-die-europaeischen-mindeststandards ''Freie und faire Wahlen: Die europäischen Mindeststandards.''] [[Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung|WZB]], abgerufen am 19. Januar 2025.</ref>

Scheinwahlen sollen eine solche Beteiligung nur vortäuschen, um die Handlungen eines [[Autoritarismus|autoritären]] Regimes als demokratisch legitimiert darzustellen.

Es handelt sich um eine Scheinwahl, wenn die Wahlmöglichkeiten unangemessen eingeschränkt oder beeinflusst werden. Das ist für das aktive Wahlrecht der Fall, wenn faktisch nur eine Option wählbar ist oder Wähler bedroht, gezwungen oder manipuliert werden, eine bestimmte Wahlentscheidung zu treffen. Für das passive Wahlrecht bedeutet das, dass nicht jeder frei kandidieren kann, indem etwa [[Opposition (Politik)|oppositionelle Kandidaten]] eingeschüchtert oder von der Wahl ausgeschlossen werden.

Verschiedene internationale Organisationen wie die [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]],<ref>Manuel Brunner: ''Wahlunterstützung durch die Vereinten Nationen.'' [[Vereinte Nationen (Zeitschrift)|Vereinte Nationen]] 2022, S. 71–76 ([https://zeitschrift-vereinte-nationen.de/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_2022/Heft_2_2022/08_Brunner_Heft_VN_2-2022_5-4-2022_web.pdf PDF; 2,24 MB]).</ref> die [[OSZE]]<ref>Frank Evers: '' Wahlbeobachtung durch die OSZE. Verpflichtungen, Methodik, Kritik.'' In: [[Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg|IFSH]] (Hrsg.): ''OSZE-Jahrbuch 2009.'' Baden-Baden 2010, S. 261–283 ([https://ifsh.de/file-CORE/documents/jahrbuch/09/Evers-dt.pdf PDF; 1,27 MB]).</ref> oder die [[Europäische Union]]<ref>Rasma Kaskina: ''Demokratieförderung und Wahlbeobachtung.'' [[Europäische Kommission]], April 2024 ([https://www.europarl.europa.eu/erpl-app-public/factsheets/pdf/de/FTU_5.4.2.pdf PDF; 100 kB]).</ref> entsenden [[Wahlbeobachter]], um die Einhaltung der international anerkannten Wahlgrundsätze zu überwachen.

== Beispiele ==
[[Datei:Wahlzettel-3.-Reich.jpg|mini|Stimmzettel aus dem Dritten Reich zur [[Reichstagswahl 1936]] mit nur einer Wahlmöglichkeit]]
Manche [[Diktatur]]en sind bzw. waren offiziell ein [[Einparteiensystem]], so etwa die [[Sowjetunion]], das [[Italienischer Faschismus|faschistische Italien]] und das [[NS-Staat|nationalsozialistische Deutsche Reich]]. Die Wähler können dort die vorgegebene Kandidatenliste der Partei lediglich bestätigen, wie bei Ausübung des [[Stimmrecht in der Zeit des Nationalsozialismus|Stimmrechts in der Zeit des Nationalsozialismus]].

Andere Diktaturen lassen zwar formell mehrere Parteien bestehen, z. B. die [[Volksrepublik|Volksdemokratien]] des [[Realsozialismus]] wie die [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]], die [[Volksrepublik China]] und [[Nordkorea]], wo ein [[Blockpartei]]ensystem existiert. Aber das Verständnis der [[Sozialistische Demokratie|sozialistischen Demokratie]] mit einem Führungsanspruch der [[Kommunistische Partei|Kommunistischen Partei]] und einer Identität der Interessen der Bevölkerung und der Regierung machen es zwingend notwendig, dass das Wahlvolk dem Kurs der Regierung vollständig zustimmt.<ref>Hans M. Kloth: ''Vom „Zettel falten“ zum freien Wählen: Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die „Wahlfrage“.'' Ch. Links Verlag, 2000, S. 19.</ref><ref>[https://www.mdr.de/geschichte/ddr/politik-gesellschaft/wahlen-blockpartei-einheitslisten-100.html ''Blockparteien und Einheitslisten – Wahlen in der DDR.''] [[Mitteldeutscher Rundfunk|MDR]], 22. September 2017.</ref> Das schließt freie Wahlen mit wechselnden Mehrheiten aus.

Zusätzlich ist oftmals der Wahlvorgang selbst manipuliert. Beispielsweise gab es in der DDR bis 1989 zwar [[Wahlkabine]]n; wer aber tatsächlich davon Gebrauch machte (und damit von seinem Recht auf das Wahlgeheimnis), musste negative Reaktionen durch die Machthaber befürchten. Schließlich wurden durch Wahlfälschung die Ergebnisse nach Wunsch der Machthaber präsentiert.<ref>Hans Michael Kloth: ''Vom „Zettelfalten“ zum freien Wählen: die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die „Wahlfrage“.'' 2000, ISBN 978-3-86153-212-5, insb. S. 69, [https://www.google.de/books/edition/Vom_Zettelfalten_zum_freien_W%C3%A4hlen/RIJ6cl8yvHsC?hl=de&gbpv=1&pg=PA69&printsec=frontcover Digitalisat].</ref>

Als „halbfrei“ werden Wahlen bezeichnet, wenn die Regierung (oder beispielsweise eine Besatzungsmacht) zwar Oppositionskandidaten zulässt, diese im Wahlkampf aber stark behindert bzw. die Regierung massiv ihre eigenen Kandidaten mit Staatsmitteln unterstützt. So kann die Regierung beispielsweise bestimmen, wer wie viel Wahlkampfmaterial (Papier, Sendezeiten) erhält. Beispiele dafür lassen bzw. ließen sich etwa in [[Ungarn]] unter der Regierung der [[Fidesz]], in [[Polen]] unter der [[Prawo i Sprawiedliwość|PiS]] und in der [[Türkei]] unter der [[Adalet ve Kalkınma Partisi|AKP]] beobachten.

== Literatur ==
* {{Literatur
|Autor=Michael Krennerich
|Titel=Freie und faire Wahlen? Standards, Kurioses, Manipulationen
|Auflage=2. aktualisierte Auflage
|Ort=Frankfurt am Main
|Datum=2021
|DNB=1220522392}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Politische Rechte]]
[[Kategorie:Wahlrecht]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Scheinwahl - Versionsgeschichte

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