https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?action=history&feed=atom&title=ScheckreitereiScheckreiterei - Versionsgeschichte2026-06-09T06:49:44ZVersionsgeschichte dieser Seite in Wikipedia (Deutsch) – Lokale KopieMediaWiki 1.43.8https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?title=Scheckreiterei&diff=407558&oldid=prev79.230.28.229: einer der größten relativ rezenten Fälle von Scheckreiterei in Europa2024-09-08T12:25:20Z<p>einer der größten relativ rezenten Fälle von Scheckreiterei in Europa</p>
<p><b>Neue Seite</b></p><div>Bei der '''Scheckreiterei''' tauschen mindestens zwei Personen in [[Kollusion (Recht)|kollusivem]] Zusammenwirken zwecks Beschaffung von [[Liquidität]] systematisch [[Scheck]]s (insbesondere [[Verrechnungsscheck]]s) aus, denen keine Zahlungsverpflichtungen zugrunde liegen (engl.: ''cheque kiting'').<br />
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== Allgemeines ==<br />
Schecks dienen ausschließlich als [[Zahlungsmittel]], um hiermit [[Verbindlichkeit]]en zu begleichen. Im [[Scheckgesetz]] werden etwaige Kreditmittelfunktionen unterbunden. So gilt ein Zinsvermerk auf dem Scheck als nicht geschrieben ({{Art.|7|scheckg|juris}} SchG), und ein Scheck ist bei Sicht – also bei Vorlage – zahlbar ({{Art.|28|scheckg|juris}} SchG). Werden jedoch gegenseitig Schecks nur zum Zwecke der Geldbeschaffung [[Aussteller (Urkunde)|ausgestellt]], liegt bereits eine Kreditmittelfunktion vor.<br />
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== Transaktionen ==<br />
Die Beteiligten beauftragen jeweils ein [[Kreditinstitut]] (''erste Inkassostelle''), den Scheck der bezogenen Bank auf dem Inkassowege zur Zahlung vorzulegen. Dabei kommt es dem Scheckeinreicher darauf an, sich auf Kosten der ersten Inkassostelle einen kurzfristigen [[Kredit]] zu verschaffen. Dazu nutzt er den banküblichen Umstand aus, dass er bei Scheckeinreichung sofort eine [[Gutschrift]] (mit dem Vorbehalt „E. v. – Eingang vorbehalten“) auf seinem nicht ausreichend gedeckten [[Bankkonto]] erhält, hierüber verfügt und die ''erste Inkassostelle'' dies zulässt. Zum Zeitpunkt der Scheckbelastung bei der anderen Person hat diese bereits ihrerseits einen Scheck von der ersten Person erhalten, bei ihrer ''ersten Inkassostelle'' eingereicht und gutgeschrieben bekommen, so dass die Transaktion mindestens zum beidseitigen [[Saldo]]ausgleich führt. Dieser zweite Scheck „reitet“ quasi auf dem ersten; beide Schecks sind kausal voneinander abhängig, damit das Verfahren funktionieren kann. Da dies häufiger geschieht und hierdurch die Kontoumsätze progressiv ansteigen, wird es den eingeschalteten Banken letztlich nicht verborgen bleiben.<br />
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== Sicherungsmaßnahmen ==<br />
Unter anderem zum Schutz vor Scheckreiterei schreiben viele Banken Schecks nur zur „Gutschrift unter Vorbehalt“ gut, d.&nbsp;h. der Scheckbetrag wird dem Konto (zinswirksam ab Tag der [[Wertstellung]]) gutgeschrieben, ohne dass über ihn verfügt werden darf. Der Scheck befindet sich im so genannten „Scheckobligo“, das in der Regel bei Inlandsschecks acht Bankarbeitstage nicht überschreitet. Ausnahmen von dieser Regel werden teilweise von Banken bei Schecks von „sicheren“ Ausstellern wie Versicherungen, Finanzämtern etc. gemacht. Auch gehen die verschiedenen Geldinstitute mit unterschiedlicher Risikobereitschaft im Scheckverkehr vor. Zudem werden nicht plausible Kontoumsatzentwicklungen beobachtet.<br />
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== Strafbarkeit ==<br />
Die betrügerische Verfügung über den unter Vorbehalt gutgeschriebenen Scheckbetrag ist der Ausgangspunkt der Scheckreiterei.<ref>[http://books.google.de/books?id=JHi7_RzbmAMC&pg=PA263&dq=betrug+scheckreiterei&hl=de&sa=X&ei=zYoTUveuGaaz4AT1w4CACg&ved=0CDIQ6AEwAA#v=onepage&q=betrug%20scheckreiterei&f=false Leipziger Kommentar, ''§§ 263 bis 266b StGB'', 12. Aufl., 2011, § 263 Rdn. 218]</ref> Der [[Betrug (Deutschland)|Betrug]] nach {{§|263|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] ist hier mit Einräumung der Verfügungsmacht über die erste Schecksumme als vorläufiger Gutschrift durch die ''erste Inkassostelle'' vollendet.<ref>BGH wistra 2009, 151, 152</ref> Scheckreiterei kann zudem mitbestrafte Nachtat sein, wenn durch die Einreichung der Schecks lediglich ein zuvor durch Betrug erlangter Kredit ausgenutzt werden sollte.<ref>BGH, Urteil vom 27. März 1979, Az.: 5 StR 836/78</ref><br />
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== Siehe auch ==<br />
* [[Lastschriftreiterei]]<br />
* [[Wechselreiterei]]<br />
* [[Kellerwechsel]]<br />
* [[Art-B-Affäre]] um ein großangelegtes Betrugssystem in Polen Anfang der 1990er-Jahre<br />
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== Weblinks ==<br />
* [http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/00/1-448-00.php3 BGH 1 StR 448/00] – Urteil v. 13. Februar 2001 (LG Augsburg) [Untreue (Kreditvergabe, Überziehungen, Scheckreiterei)]<br />
* [http://zip-online.de/zip-1980-111 ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, Zur Sittenwidrigkeit von Wechsel- und Scheckreiterei]<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
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{{Rechtshinweis}}<br />
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[[Kategorie:Finanzkriminalität]]<br />
[[Kategorie:Zahlungsverkehr]]</div>79.230.28.229