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[[Datei:Veuve clicquot bottle sizes.jpg|mini|Verschiedene Schaumweingebinde (Champagner), die der Besteuerung unterliegen]]
Die '''Schaumweinsteuer''' (auch '''Sektsteuer''' genannt) ist eine [[Bundessteuer]] in [[Deutschland]] und [[Österreich]].

== Schaumweinsteuer in Deutschland ==
[[Datei:Deutsches Reichsgesetzblatt 1902 024 155.jpg|mini|hochkant|Veröffentlicht im [[Reichsgesetzblatt]] (RGBl.) vom 15. Mai 1902]]
In Deutschland zählt sie nach {{§|1|schaumwzwstg_2009|juris}} Abs. 1 SchaumwZwStG zu den [[Verbrauchsteuer]]n. Sie gilt allgemein für [[Schaumwein]], aber auch für andere [[Spirituose]]n mit einem bestimmten [[Alkoholgehalt]] und ist abhängig von der Füllmenge.

Die aktuelle Rechtsgrundlage der Schaumweinsteuer bildet das [[Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz]] (SchaumwZwStG).

=== Geschichte ===
Die Schaumweinsteuer wurde 1902 vom [[Reichstag (Deutsches Kaiserreich)|Reichstag]] zur Finanzierung der [[Kaiserliche Marine|kaiserlichen Kriegsflotte]] eingeführt, weil {{"|bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein herangezogen werden muß}}.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-44448748.html Der Spiegel 20 / 1950.]</ref> Der Beschluss des Schaumweinsteuergesetzes durch den Reichstag erfolgte nach drei Beratungen in der Sitzung am 26. April 1902. Es wurde am 15. Mai 1902 veröffentlicht (RGBl. Seite 155) und trat am 1. Juli 1902 in Kraft.<ref>[https://www.reichstagsprotokolle.de/Gesamt_bsb00002798_001641 reichstagsprotokolle.de: ''Wein. A. Entwurf eines Schaumweinsteuergesetzes'']</ref><ref>[https://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt_k10_bsb00002804_00709.html Reichstag, Aktenstück Nr. 614: ''Entwurf eines Schaumweinsteuergesetzes''.]</ref>
Auf den damaligen Durchschnittspreis von 2,50 Mark wurden 50 Pfennige aufgeschlagen.

Auch in den [[Deutsche Kolonien|deutschen Schutzgebieten]] erfolgte die Besteuerung, allerdings – mangels Produktion – bei der Einfuhr mittels [[Zoll (Abgabe)|Zoll]]<nowiki/>erhebung. In [[Deutsche Kolonie Togo|Togo]] und [[Deutsch-Ostafrika]] unterlag Schaumwein dem allgemeinen [[Zoll (Abgabe)#Wertzoll|Wertzoll]] von 10 %, in [[Kamerun (deutsche Kolonie)|Kamerun]] wurde pro Liter 1,30 Mark erhoben, in [[Deutsch-Südwestafrika]] 1 Mark, in [[Deutsch-Neuguinea]] 1,25 Mark und in [[Deutsch-Samoa]] 1,40 Mark.<ref>Stichwort: ''Schaumweinsteuer.'' [http://www.ub.bildarchiv-dkg.uni-frankfurt.de/Bildprojekt/Lexikon/php/suche_db.php?suchname=Schaumweinsteuer Online] in: ''Deutsches Kolonial-Lexikon'', Band III, Leipzig 1920, S. 261.</ref>

Mit den Erträgen aus der Schaumweinsteuer ließ sich lediglich ein sehr geringer Teil der Rüstungsausgaben des Kaiserreichs abdecken:

{| class="wikitable"
|- class="hintergrundfarbe8"
! Jahr || Bevölkerung || Ausgaben Armee || Ausgaben Marine || Gesamte Rüstungsausgaben || Anzahl Sektflaschen || Schaumweinsteuereinnahmen <br /> bei 0,5 M pro Flasche || Prozentuale Abdeckung der Rüstungs- <br /> ausgaben durch die Schaumweinsteuer
|-
| 1905 || 60,6 Mio. || '''697''' Mio. M || '''231''' Mio. M || '''928''' Mio. M || 11 Mio. || '''5,5''' Mio. M|| 0,59 %
|-
| 1910 || 64,9 Mio. || '''831''' Mio. M || '''426''' Mio. M || '''1.257''' Mio. M || unbekannt || unbekannt || unbekannt
|-
| 1913 || 67,5 Mio. || '''1009''' Mio. M || '''467''' Mio. M || '''1.476''' Mio. M || unbekannt || unbekannt || unbekannt
|}

Die Steuer wurde 1933 als eine Maßnahme zur Überwindung der [[Weltwirtschaftskrise|Wirtschaftskrise]] auf null gesenkt, aber nicht abgeschafft. 1939 wurde sie in Form eines Kriegszuschlages, besonders zur Entwicklung der [[Liste deutscher U-Boote (1935–1945)/U 1–U 250|U-Boot-Flotte]], wieder aktiviert. Mit der ''[[Kriegswirtschaftsverordnung]]'' wurde nun ein Aufschlag von 3 Reichsmark pro Flasche erhoben. Durch die [[Währungsreform 1948 (Westdeutschland)|Währungsreform 1948]] wurden daraus 3 [[Deutsche Mark]]. Mit der [[Gründung der Bundesrepublik Deutschland]] 1949 gingen die Verantwortung und die Einnahmen auf den Bund über. 1952 wurde die Regelung der ''Kriegswirtschaftsverordnung'' durch das neue ''Schaumweinsteuergesetz'' ersetzt. Die Steuer betrug nun nur noch 1 Deutsche Mark;<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl152s0730.pdf%27%5D#__bgbl__//*%5B@attr_id=%27bgbl152s0730.pdf%27%5D__1598559348266 |titel=Schaumweinsteuergesetz vom 1. November 1952 |werk= |hrsg=Bundesgesetzblatt |abruf=2020-08-27}}</ref> 1965 erfolgte eine Erhöhung auf 1,50 DM.<ref>{{Internetquelle |url=https://die-gastro.de/schaumweinsteuer/ |titel=Schaumweinsteuer – Wie, was und wie hoch? |werk=Die Gastro |datum=2019-09-03 |sprache=de-DE |abruf=2020-08-27}}</ref> Als neuer Zweck wurde die Beseitigung der Kriegsschäden und der Wiederaufbau des Landes genannt. 1993 wurde mit der Vollendung des [[Europäischer Binnenmarkt|Europäischen Binnenmarkts]] das ''Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen'' eingeführt, welches das ''Schaumweinsteuergesetz'' ersetzte. Seit dem 15. Juli 2009 gilt das aktuelle ''Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz''.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2018-03-26-steuern-von-a-z.html |titel=Steuern von A bis Z - Schaumweinsteuer S. 113 |hrsg=Bundesfinanzministerium |datum=2018 |abruf=2020-08-27}}</ref>

In der [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]] gab es keine Schaumweinsteuer.<ref>{{Internetquelle |autor=Christoph Giesen |url=https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/rotkaeppchen-kellereien-die-schaumweinkoenige/1056444.html |titel=Die Schaumweinkönige |werk=Der Tagesspiegel |datum=2007-09-30 |abruf=2020-08-30}}</ref>

Die Sekt- oder Schaumweinsteuer ist ein bekanntes Beispiel für [[Abgabe]]n, die zu einem bestimmten Zweck eingeführt, aber nach dessen Wegfall nicht wieder abgeschafft wurden.

=== Steuergegenstand ===
* Schaumweine in Flaschen mit Schaumweinstopfen und Haltevorrichtung
* Getränke, die bei +20 °C einen Kohlendioxid-bedingten Überdruck von 3 bar besitzen und den Positionen 2204, 2205 oder 2206 des Zolltarifs zuzuordnen sind. Dazu gehören:
:* ''2204'': Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein sowie Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009, d. h. nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol.
:* ''2205'': Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, die mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert wurden
:* ''2206'': Andere gegorene Getränke wie Apfelwein, Birnenwein und Met.

=== Steuersätze und Steueraufkommen ===
Die Steuersätze betragen (Stand August 2018)<ref>{{§|2|schaumwzwstg_2009|juris}} Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG)</ref>
# bei weniger als 6 [[Volumenprozent]] Alkohol 51 €/[[Hektoliter|hl]] (= 0,38 €/0,75 l),
# ab 6 Volumenprozent Alkohol 136 €/hl (= 1,02 €/0,75 l).
Die Einnahmen aus der Schaumweinsteuer betrugen im Jahr 2013 449 Mio. Euro. Im Jahr 2019 erbrachte der Absatz von 320,8 Millionen Liter Schaumwein Steuereinnahmen von 377 Mio. Euro.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Verbrauchsteuern/schaumwein.html |titel=320,8 Millionen Liter Schaumwein im Jahr 2019 abgesetzt. |hrsg=[[Statistisches Bundesamt]] |zugriff=2018-08-01}}</ref> Die Einnahmen stehen nach {{Art.|106|gg|juris}} Abs. 1 Nr. 2 [[Grundgesetz|GG]] dem Bund zu. Die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer wird durch die [[Bundeszollverwaltung]] bereits beim Hersteller, auf nachgelagerten [[Handelsstufe]]n oder beim [[Einführer]] erhoben.

=== Öffentliche Diskussion und Haltung politischer Akteure zur Schaumweinsteuer ===
* Die Partei [[Die Linke]] fordert die Abschaffung der Schaumweinsteuer und kritisiert sie als „Symbol des Militarismus“.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Pascal Beucker]] |url=https://taz.de/Bundesparteitag-der-Linkspartei/!5779929/ |titel=Rotkäppchensekt für den Frieden |werk=[[Die Tageszeitung]] |datum=2021-06-20 |abruf=2021-06-20}}</ref>
* Die [[Freie Demokratische Partei|FDP]] will nicht nur die Schaumweinsteuer, sondern auch alle anderen überflüssigen [[Bagatellsteuer|Bagatell-]] und [[Lenkungsabgabe|Lenkungssteuern]] abschaffen, da sie viel Bürokratie verursachen, aber nur wenig Einnahmen generieren.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf |titel=Wahlprogramm der Freien Demokraten |format=PDF (1,41 MB) |datum=2021-08-03 |abruf=2022-12-26}}</ref>
* Die [[AfD]] will ebenfalls kleinere [[Verbrauchssteuer]]n wie die Schaumweinsteuer entfallen lassen, da sie „verwaltungsaufwendig und aufkommensschwach“ sind und „keinen nennenswerten Beitrag zur Staatsfinanzierung leisten.“<ref>{{Internetquelle |autor=[[Deutscher Steuerberaterverband]] e. V.|url=https://www.dstv.de/wp-content/uploads/2021/08/20210806-AfD-Steuerpolitische-Wahlprogrammanalyse-2021-DE.pdf |titel=AfD Steuerpolitische Wahlprogrammanalyse 2021 |format=PDF (157 kB) |datum=2021-08-06 |abruf=2022-12-26}}</ref>

== Schaumweinsteuer in Österreich ==
Die Schaumweinsteuer wurde in Österreich mit Gesetz vom 2. Februar 1914 (öRGBl 40) eingeführt. 1922 wurde sie auf 120 % des durchschnittlichen Verkaufspreises erhöht (BGBl 843/1922), 1928 auf 30 % des Steuerwertes gesenkt (BGBl 168/1928) und nach dem Beitritt zum Deutschen Reich mittels VO zum 1. August 1938 ausgesetzt. Bis 1945 galten die Regelungen wie im Deutschen Reich (siehe oben).

Das Schaumweinsteuergesetz 1960 bestimmte sie als ausschließliche Bundesabgabe.<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1960_247_0/1960_247_0.pdf Österreichisches Schaumweinsteuergesetz 1960 – BGBl 247/1960], aufgerufen am 18. Mai 2021</ref> Es wurde im Rahmen des EU-Beitritts ab 1. Jänner 1995 durch das Schaumweinsteuergesetz 1995 abgelöst.<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1994_702_0/1994_702_0.pdf Österreichisches Schaumweinsteuergesetz 1995 – BGBl 702/1994], aufgerufen am 18. Mai 2021</ref> Im Jahr 2005 wurde die Abgabe auf Null gesetzt. Zum 1. März 2014 wurde die Schaumweinsteuer wieder eingeführt und betrug einen Euro pro Liter. Ausnahme war der [[Prosecco#Perlwein|Prosecco Frizzante]] – dieser gilt (wegen des geringeren Flaschendrucks) steuerlich als Wein.<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Begut/BEGUT_COO_2026_100_2_954050/BEGUT_COO_2026_100_2_954050.pdf Österreichisches Abgabenänderungsgesetz 2014 – AbgÄG 2014], aufgerufen am 3. März 2014</ref> Das Anfang 2020 vorgelegte Regierungsprogramm sah abermals eine Abschaffung der im Volksmund „Sektsteuer“ genannten Abgabe vor. Zum 1. Juli 2021 wurde der Steuersatz auf Null gesenkt: «§ 3. Die Schaumweinsteuer beträgt '''0''' Euro je Hektoliter Schaumwein.»<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004875 |titel=RIS – Schaumweinsteuergesetz 1995 – Bundesrecht konsolidiert. Fassung vom 20.06.2021: |abruf=2021-06-20}}</ref>

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
{{Wiktionary|Sektsteuer}}
{{Wikisource|Schaumweinsteuergesetz|Schaumweinsteuergesetz. Vom 9. Mai 1902. (Deutsches Reich)}}
* [https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/index.html Gesetzestext des deutschen Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG)]
* [https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steuergegenstand-Besonderheiten-Wein/Schaumwein-Zwischenerzeugnisse/schaumwein-zwischenerzeugnisse.html Informationen des Zolls zur Steuer: Was ist Schaumwein?]

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Steuerrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Schaumwein]]
[[Kategorie:Drogen und Recht]]
[[Kategorie:Zollrecht (Deutschland)]]

Schaumweinsteuer - Versionsgeschichte

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