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Eine '''Sanktionsnorm''' (von [[Lateinische Sprache|lat.]] ''sanctio''), auch als '''Strafbestimmung''' bekannt, ist eine sekundäre [[Rechtsnorm]], aus der sich die rechtlichen Konsequenzen bei Verstoß gegen eine primäre Verhaltensnorm ergeben.<ref> [[Reinhold Zippelius]]: ''Juristische Methodenlehre''. München, 11. Aufl. 2012. ISBN 978-3-406-63668-4</ref>

In der allgemeinen Rechtslehre ist mit einer [[Sanktion]] auch ein Akt der Rechtsetzung gemeint, der die Geltung eines Rechtssatzes bekräftigen und gewährleisten soll<ref>Carl Creifelds: [[Creifelds (Rechtswörterbuch)|''Rechtswörterbuch''.]] 21. Aufl. 2014. ISBN 978-3-406-63871-8</ref> wie die [[Pragmatische Sanktion (Römisches Recht)|Pragmatische Sanktion]] im [[Römisches Recht|römischen Recht]] oder die [[Pragmatische Sanktion]] Kaiser [[Karl VI. (HRR)|Karls VI.]]

Im [[Völkerrecht]] bezeichnet man mit Sanktion eine Zwangsmaßnahme gegen ein [[Völkerrechtssubjekt]], insbesondere zur Durchsetzung von Beschlüssen des [[Sicherheitsrat der Vereinten Nationen|UN-Sicherheitsrats]] durch [[UN-Sanktion|Wirtschaftssanktionen]]. Im Jahr 2000 kam es zu [[Sanktionen der EU-XIV gegen Österreich|EU-Sanktionen gegen Österreich]] auf diplomatischer Ebene. Die konkreten Sanktionen ergeben sich im Einzelfall meist aus [[Sanktionsliste]]n.

Sanktionsnormen gibt es im deutschen Zivil-, Straf- und öffentlichen Recht.

== Zivilrecht ==
Dem [[Anspruch (Recht)|Anspruch]] des [[Gläubiger]]s auf eine bestimmte Leistung steht im [[Zivilrecht]] die Verpflichtung des [[Schuldner]]s gegenüber, die geschuldete Leistung zu erbringen. So ist beispielsweise beim Kaufvertrag nach {{§|433|bgb|juris}} Abs. 2 BGB der Käufer verpflichtet, die Kaufsache abzunehmen und zu bezahlen. Leistet der Schuldner nicht, so kann der Gläubiger dessen gerichtliche [[Urteil (Recht)|Verurteilung]] zur Leistung herbeiführen. Die Nichtleistung des Käufers wird durch dessen gerichtliche Verurteilung zur Zahlung sanktioniert.

Eine [[Verschulden|schuldhafte]] Pflichtverletzung verpflichtet zum [[Schadensersatz]].

== Strafrecht ==
Eine [[Strafrecht|Straf-]] oder Bußgeldvorschrift sanktioniert [[Schuld (Strafrecht)|vorwerfbares]] menschliches [[Sozialverhalten|Verhalten]] mit einer [[Strafe]] oder einem [[Bußgeld]]. Straf- und Bußgeldtatbestände unterliegen besonderen Anforderungen an die [[Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland)|Bestimmtheit]] ({{Art.|103|gg|juris}} Abs. 2 GG).<ref>[https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/08/1-bvr-2717-08.php BVerfG, Beschluss vom 17. November 2009 - 1 BvR 2717/08]</ref>

== Öffentliches Recht ==
Im Bereich der [[Öffentliche Verwaltung|öffentlichen Verwaltung]] führt der Verstoß gegen gesetzliche [[Amtsermittlungsgrundsatz #Inhalt|Mitwirkungspflichten]] ({{§|26|vwvfg|juris}} Abs. 2 Satz 1 VwVfG) zu unterschiedlichen Sanktionen. Im [[Mitwirkungspflichten der Beteiligten (Steuerrecht)|Steuerrecht]] können bei Nichterfüllung z. B. die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden ({{§|162|ao|juris}} AO) oder es liegt sogar eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat vor ([[Steuerhinterziehung (Deutschland)|Steuerhinterziehung]], {{§|370|ao|juris}} AO). Kommt der Betreffende seiner Mitwirkungspflicht im Sozialleistungsrecht nicht nach, kann unter bestimmten Voraussetzungen die beantragte Leistung versagt oder wieder entzogen werden ({{§|66|sgb_1|juris}} SGB I). Die Sanktionen in der [[Arbeitslosengeld II#Sanktionen|Grundsicherung für Arbeitssuchende]] ({{§|31|sgb_2|juris}} ff. SGB II) sind seit ihrer Einführung im Jahre 2005 politisch umstritten.<ref>Oliver Ehrentraut et al.: [https://library.fes.de/pdf-files/wiso/10601.pdf ''Sanktionen im SGB II. Verfassungsrechtliche Legitimität, ökonomische Wirkungsforschung und Handlungsoptionen.''] In: ''[[Friedrich-Ebert-Stiftung]]'', 2014</ref><ref> [https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380886 ''Streit um SGB-II-Sanktionen''] Pressemitteilung 29. Juni 2015, bundestag.de</ref>

== Weblinks ==
* [[Ernst-Joachim Lampe]]: [https://biblio.juridicas.unam.mx/libros/1/422/12.pdf ''Verhaltensnormen und Sanktionsnormen''] (ohne Jahr)
* [[Ivo Appel]]: [http://d-nb.info/954335821/04 ''Verfassung und Strafe. Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen staatlichen Strafens.''] Schriften zum Öffentlichen Recht Bd. 765, Berlin, 1998

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Rechtstheorie]]
[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Allgemeine Strafrechtslehre]]
[[Kategorie:Öffentliches Recht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Pönologie]]

Sanktionsnorm - Versionsgeschichte

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