~2025-17810-2: /* Funktionale Einheiten einer Sache */ teilw. Selbstberichtigung

2025-07-12T02:51:37Z

Funktionale Einheiten einer Sache: teilw. Selbstberichtigung

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Eine '''Sache''' ist in den meisten [[Rechtsordnung]]en ein als [[Rechtsobjekt]] den [[Person]]en als [[Rechtssubjekt]]en gegenüberstehender [[Gegenstand]]. Kurzum: Eine Sache ist grundsätzlich alles, was Objekt von Rechten sein kann. Dieser weite Sachbegriff gilt jedoch nicht immer: In Deutschland beispielsweise meint {{§|90|bgb|juris}} BGB mit Sachen nur körperliche Gegenstände (s. unten).

== Geschichte ==
Der Begriff der Sache umfasste im [[römisches Recht|römischen Recht]] alles, was der Aneignung durch den Menschen unterliegt und seinem Gebrauch dient. Im altrömischen Recht kannte man die Unterteilung in [[res mancipi]] ([[Grundstück]]e, [[Sklave]]n, [[Zugtier|Zug-]] und [[Tragtier]]e) und andere Sachen, die formfrei im Wege der [[traditio ex iusta causa]] übertragen werden konnten (''res nec mancipi''). Der [[Klassik (Jurisprudenz)|klassische Jurist]] [[Gaius (Jurist)|Gaius]] unterschied zwischen körperlichen Sachen (''res corporales''), „die man berühren kann“ (''quae tangi possunt''),<ref>Gaius, ''[[Institutiones Gai]]'', 2, 13, 14.</ref> allen anderen Sachen (''res nec mancipi'') und [[Forderung]]en/[[Verbindlichkeit]]en. Diese Sachen teilten die Römer auf in Sachen des Rechtsverkehrs (''res in commercio'') und dem Rechtsverkehr entzogene Sachen ([[Staatsvermögen]], ''[[res extra commercium]]'').<ref>Freiherr Fritz von Schwind: ''Römisches Recht: I. Geschichte, Rechtsgang, System des Privatrechtes'', 1950, S. 195.</ref>

Das [[Allgemeines Preußisches Landrecht|Allgemeine Preußische Landrecht]] (PrALR) von 1794 bezeichnete als Sache, „was der Gegenstand eines Rechts oder einer Verbindlichkeit sein kann“ (I 2, § 1 APL). Im österreichischen [[Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch|ABGB]] aus dem Jahr 1812 kommt die juristische Dualität von Person und Sache noch heute klar zum Ausdruck, denn „alles, was von der Person unterschieden ist, und zum Gebrauche der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt“ ({{§|285|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12018010}} ABGB). Das Schweizer [[Schweizer Zivilgesetzbuch]] von 1912 definiert die Sache dagegen nicht.

== Deutschland ==
=== Allgemeines ===
Während ältere deutsche Gesetze wie beispielsweise {{§|265|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] vom Oktober 1879 unter Sachen alle Rechtsobjekte verstehen, geht das [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] von einem engeren Sachbegriff aus.<ref>[[Otto Palandt]]/[[Jürgen Ellenberger]], ''[[Grüneberg (Gesetzeskommentar)|BGB-Kommentar]]'', 73. Auflage, 2014, Überblick vor § 90, Rn. 1</ref> Gemäß {{§|90|bgb|juris}} BGB gehören zu den Sachen „nur körperliche Gegenstände“. Diesen engeren Begriffsumfang hält das BGB jedoch lediglich im [[Sachenrecht (Deutschland)|Sachenrecht]] ein. Einen weiteren Sachbegriff setzt beispielsweise {{§|119|bgb|juris}} Abs. 2 BGB voraus.

=== Sachen im Sinne des bürgerlichen Rechts ===
Zu den Rechtsobjekten gehören körperliche Sachen (bewegliche Sachen, [[Grundstück]]e und [[grundstücksgleiches Recht|grundstücksgleiche Rechte]] ({{§|90|bgb|juris}} BGB)), [[Tier]]e ({{§|90a|bgb|juris}} BGB), [[Immaterialgut|Immaterialgüter]]<ref>Otto Palandt/Jürgen Ellenberger, ''BGB-Kommentar'', 73. Auflage, 2014, Überblick vor § 90, Rn. 2</ref> ([[Konzession]]en, [[Lizenz]]en, [[Markenrecht]]e, [[Patent]]e, [[Urheberrecht]]e oder [[Schutzrecht]]e wie [[Geschmacksmuster]] oder [[Gebrauchsmuster]]) und sonstige Rechte (wie [[dingliches Recht|dingliche Rechte]] oder [[Forderung]]en). Die Sachen stehen den Personen gegenüber und sind mit ihnen durch [[Rechtsverhältnis]]se verbunden oder auch ausnahmsweise nicht ([[herrenlose Sache]]). Zu den Sachen gehören auch [[Sachgesamtheit]]en.

Die im [[Raum (Physik)|Raum]] abgrenzbare [[Materie (Physik)|Materie]] ist eine Sache, gleich ob fest, flüssig oder gasförmig ([[Aggregatzustand]]). Sie muss abgegrenzt und greifbar (beherrschbar) sein. [[Luft]], [[Grundwasser]],<ref>BGH MDR 1977, 1002</ref> fließende [[elektrische Energie]] oder [[Licht]] sind als solche keine Sachen, wohl aber [[Motorenbenzin]] in einem [[Kanister]] oder [[Gas]] in einer [[Druckbehälter|Druckflasche]].<ref>[https://books.google.de/books?id=-IYAqMWE6zEC&pg=PA492&dq=sache+Energie+bgb&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwipyKyrw5rfAhVKPFAKHSkXBwAQ6AEIKDAA#v=onepage&q=sache%20Energie%20bgb&f=false Dieter Leipold, ''BGB I: Einführung und allgemeiner Teil'', 2008, S. 492]</ref> Entscheidend ist jedoch die [[Rechtsgeschäft|Verkehrsanschauung]], nicht die [[Physik]]. Der Körper von lebenden Menschen sowie die nicht abgetrennten Teile des menschlichen Körpers sowie nach überwiegender Meinung feste [[Implantat]]e sind keine Sachen im rechtlichen Sinn. Er kann als Rechtssubjekt (d. h. Träger von Rechten und Pflichten) nicht gleichzeitig Rechtsobjekt sein. [[Rechtsprechung]] und [[Rechtslehre]] haben den Sachbegriff des [[Kaufrecht]]s auf alle [[Verkehrsfähigkeit|verkehrsfähigen]] Güter ausgedehnt, sodass [[Elektrizität]] neben [[Wärme]] als „sonstiger Gegenstand“ beim [[Kaufvertrag (Deutschland)#Unternehmenskauf|Rechtskauf]] des {{§|453|bgb|juris}} Abs. 1 BGB gilt.<ref>Otto Palandt/Walter Weidenkaff, ''BGB-Kommentar'', 73. Auflage, 2014, § 433 Rn. 8 und § 453 Rn. 6</ref>

An Sachen kann man [[Besitz]] und/oder [[Eigentum]] erlangen.

==== Leichnam ====
Wie der [[Leiche|Leichnam]] sachenrechtlich einzuordnen ist, ist umstritten: Die wohl [[herrschende Meinung]] nimmt grundsätzlich eine Sacheigenschaft des Körpers an,<ref>[[Münchener Kommentar]] zum BGB, § 90 Rn. 30 m.w.N.</ref> die aber im Hinblick auf das [[Persönlichkeitsrecht]] umstritten ist. Die [[Erbe]]n erlangen jedenfalls kein Eigentum am Leichnam, weil der Leichnam nicht zum Vermögen des Verstorbenen gehört (s. o.). Hier nimmt die wohl herrschende Meinung an, dass die nächsten Angehörigen ein quasi Sachrecht für die Pflege der Totensorge erhalten.<ref>Otto Palandt/Jürgen Ellenberger, ''BGB-Kommentar'', 73. Auflage, 2014, Überblick vor § 90 Rn. 11</ref> Die im Leichnam enthaltenen künstlichen Teile erhalten ihre Sacheigenschaft zurück. Da der Leichnam keinem gehört (die Angehörigen haben das Recht zur Totenpflege, aber erhalten kein Eigentum), werden diese Sachen nach Trennung vom Leichnam [[Herrenlosigkeit|herrenlos]]. Ein Sonderfall stellt die rechtliche Einordnung von Leichnamen dar, die aufgrund einer Verfügung des Verstorbenen oder weil das Persönlichkeitsrecht erloschen ist, wissenschaftlichen Zwecken dienen sollen. An ihnen kann Eigentum erworben werden.

Ob der Leichnam eine Sache ist, kann im Ergebnis dahinstehen, denn er ist dem Rechtsverkehr entzogen,<ref>RG, Urteil vom 25. September 1930, RGZSt.64, 313, 316</ref> weil der Körper des verstorbenen Menschen auch nicht im Wege der [[Universalsukzession]] ({{§|1922|bgb|juris}} BGB) Bestandteil der [[Erbschaft]] sein kann, da sie allein das [[Vermögen (Recht)|Vermögen]] betrifft. Damit hat der Streit um die Sacheigenschaft eines Leichnams, der nicht wissenschaftlichen Zwecken dient, keine praktische Relevanz.

==== Tiere ====
Durch das [[Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht|TierVerbG]] wurde 1990 der {{§|90a|bgb|juris}} BGB eingefügt, nach dem [[Tiere]] ''keine Sachen'' sind, man sie jedoch rechtlich ''wie Sachen'' zu behandeln hat. Das bedeutet, dass man beispielsweise einen [[Haushund|Hund]] ohne Weiteres nach den Vorschriften über den [[Kaufvertrag]] kaufen und nach den [[sachenrecht]]lichen Vorschriften [[Übereignung|übereignen]] kann.

Sinn der Regelung ist es, die Tiere als [[Kreatur|Mitgeschöpfe]] wenigstens gedanklich von den Sachen zu unterscheiden.<ref name="pala72">Palandt/''Ellenberger'', 72. Aufl., 2013, § 90a Rn. 1.</ref> Nach einer in der Literatur vorhandenen Auffassung handelt es sich um eine „gefühlige Deklamation ohne wirklichen rechtlichen Inhalt“.<ref name="pala72" /> Auswirkungen hat er immerhin im Falle eines zu leistenden [[Schadensersatz]]es: Der [[Schuldner]] kann nicht ohne Weiteres eine [[Wertminderung]] eines von ihm verletzten Tieres durch vorherigen längeren Gebrauch geltend machen, wie das bei einer von ihm beschädigten Sache der Fall wäre. Auch [[Heilbehandlung|Heilkosten]], die über den Verkaufswert des Tieres hinausgehen, können ihm in Rechnung gestellt werden ({{§|251|bgb|juris}} Abs. 2 Satz 2 BGB). Der Finderlohn ({{§|971|bgb|juris}} BGB) weicht ebenfalls ab: Der erhöhte Satz von 5 statt 3 % für die ersten 500 € [[Sachwert]] gilt nicht für Tiere.

==== Einteilung im BGB ====
===== Art einer Sache =====
Die ''Art'' einer Sache wird im bürgerlichen Recht nach folgenden Kriterien beurteilt: bewegliche oder unbewegliche, vertretbare oder unvertretbare, verbrauchbare oder unverbrauchbare und teilbare oder unteilbare Sache.
* ''Unbewegliche Sachen'' ([[Immobilie]]n) sind [[Grundstück]]e und [[Grundstücksgleiches Recht|grundstücksgleiche Rechte]]. Sie werden auch als ''Liegenschaften'' bezeichnet.
* ''Bewegliche Sachen'' (Mobilien) leiten sich vom alten [[Rechtsbegriff]] der [[Fahrnis]] ab und können von einem Ort zu einem anderen gebracht werden.
* ''Vertretbare Sachen'' im Sinne von {{§|91|bgb|juris}} BGB sind alle beweglichen Sachen, bei denen es auf eine Individualisierung nicht ankommt und die im Rechtsverkehr nach Zahl, Maß und Gewicht bestimmt zu werden pflegen. Beispiele hierfür sind [[Kartoffel]]n, [[Getreide]], [[Geld]], [[Wertpapier]]e oder [[Zucker]] ([[Commodities]]).
* ''Unvertretbare Sachen'' sind alle Sachen, die als solche individuell bestimmt sind. Dazu gehören beispielsweise Grundstücke und Wohnungen, aber auch ein geschneidertes Kleidungsstück oder ein individuell angepasstes Auto.
* ''Teilbare Sachen'' sind jene Sachen, die sich ohne [[Wertminderung]] in gleichartige Teile zerlegen lassen. Wenn beispielsweise ein großes unbebautes Grundstück in zwei kleinere Grundstücke geteilt werden kann, ohne dass der zusammengerechnete Wert der beiden einzelnen Grundstücke geringer ist, dann ist das Grundstück eine teilbare Sache. Vertretbare Sachen sind stets teilbare Sachen, soweit eine Teilung tatsächlich möglich ist (beispielsweise Geld). Der Begriff der Teilbarkeit hat Bedeutung für die Aufhebung der [[Gemeinschaft]].
* ''Verbrauchbare Sachen'' sind nach {{§|92|bgb|juris}} BGB bewegliche Sachen, die nach objektiver Anschauung ihrer Zweckbestimmung zum [[Verbrauch]] (z. B. Butter, Heizöl und Schmieröl) oder zur [[Veräußerung]] (z. B. Aktien oder Geld) bestimmt sind.

===== Funktionale Einheiten einer Sache =====
Zwischen mehreren Sachen können Verbindungen existieren, die eine unterschiedliche Qualität haben. Das [[Sachenrecht]] unterscheidet hier zwischen [[wesentlicher Bestandteil|wesentlichen Bestandteilen]], einfachen [[Bestandteil]]en, [[Scheinbestandteil]]en und [[Zubehör]]:

; Wesentliche Bestandteile bei beweglichen Sachen: Ein wesentlicher Bestandteil einer beweglichen Sache ({{§|93|bgb|juris}} BGB) ist dann anzunehmen, wenn zwischen beiden Teilen der Sache eine so erhebliche Verbindung existiert, dass ihre Trennung zu einer Beschädigung oder Unbrauchbarmachung einzelner Teile führen würde. Beispiel für einen wesentlichen Bestandteil ist die Lackierung einer Holzlatte. Gegenbeispiel ist die Matratze eines Bettes. Wichtig ist die Unterscheidung deswegen, weil über wesentliche Bestandteile nicht verfügt werden kann (der Lack des Holzes kann nicht verkauft werden, sondern nur die Holzlatte als Ganzes) und man an dem Gegenstand auch keine besonderen dinglichen Rechte erhalten kann.

; Wesentliche Bestandteile bei unbeweglichen Sachen: Wesentliche Bestandteile eines Grundstückes ({{§|94|bgb|juris}} BGB) sind alle mit diesem fest verbundene Sachen, z. B. das [[Gebäude]] eines Grundstückes. Auch die zur Herstellung eines Gebäudes eingefügten Sachen sind wesentliche Bestandteile des Gebäudes und damit auch des Grundstückes.

; Einfache Bestandteile: Einfache Bestandteile sind nicht wesentliche Bestandteile, d. h. diejenigen Bestandteile, die nicht unter §§ 93, 94 BGB fallen. Beispiele hierfür sind die Reifen eines Autos, oder aber auch der Motor eines Autos. Dieser kann, ohne die Sache zu zerstören, entfernt werden.

; Scheinbestandteile: [[Scheinbestandteil]]e ({{§|95|bgb|juris}} BGB) sind diejenigen Teile einer Sache, die nur einem vorübergehenden Zweck dienen. Dieser liegt insbesondere dann vor, wenn später eine Trennung beabsichtigt ist. Dazu gehört beispielsweise ein Gerüst, das an einer Fassade angebracht wurde, um dort Arbeiten zu verrichten.

; Zubehör: Zum Zubehör gemäß {{§|97|bgb|juris}} BGB gehören die beweglichen Sachen, die dem wirtschaftlichen [[Zweck]] der [[Hauptsache (Sachenrecht)|Hauptsache]] dienen sollen und keine Bestandteile der Hauptsache sind. Für gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar finden sich weitere Vorschriften in {{§|98|bgb|juris}} BGB.
Diese Sachen heißen auch ''Einzelsachen'', um sie von den [[Sachgesamtheit]]en zu unterscheiden, die aus mehreren selbständigen Sachen bestehen.<ref>BGH, Urteil vom 8. Oktober 1955, Az. IV ZR 116/55</ref>

===== Nutzungen einer Sache =====
Das bürgerliche Recht unterscheidet zwischen Vorteilen (Gebrauchsvorteile) und so genannten Früchten {{§|100|bgb|juris}} BGB. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen Sach- und Rechtsfrüchten.

; Gebrauchsvorteile: Bei den [[Gebrauchsvorteil]]en ist auf den für den Nutzer günstigen Erfolg einer Sache oder eines Rechts abzustellen. Es ist dabei nicht erforderlich, dass durch die Benutzung ein beachtlicher Gewinn erzielt wird.<ref>BGH DB 1966, 738, 739</ref> Beispiel eines Gebrauchsvorteils ist die Nutzung eines fremden Fahrrades oder die einer fremden Uhr. Ein Gegenbeispiel wäre der Erlös der Verkauf des Fahrrades, da dieser Erlös aus der [[Verwertung]] der Sache herrührt.

; Früchte: Eine Beschreibung des Rechtsbegriffs „[[Frucht (Recht)|Früchte]]“ findet sich in {{§|99|bgb|juris}} BGB. Der Gesetzgeber unterscheidet hier zwischen ''Sach- und Rechtsfrüchten''. Dabei sind ''Sachfrüchte'' die Ausbeute, die aus der Sache bei bestimmungsgemäßer Nutzung gewonnen wird. Beispiel: Tierprodukte wie Milch, Eier. Gegenbeispiel: Das Fleisch des Tieres selbst (Verwertung). Aber auch die Ausbeute, die durch ein Rechtsverhältnis entsteht, nennt man Sachfrüchte ({{§|99|bgb|juris}} Abs. 3 BGB). Das ist zum Beispiel bei der Miete für einen Mietwagen der Fall. ''Rechtsfrüchte'' sind die Einnahmen, die ein Recht seiner Bestimmung nach gewährt. ''Rechtsfrüchte'' sind zum Beispiel die ''Sachfrüchte'', die der Pächter einer Obstplantage aufgrund seines Pachtrechtes erwirbt.

Der [[Rechtsgeschäft|Rechtsverkehr]] mit Sachen wird im [[Zivilrecht|Bürgerlichen Recht]] vom Sachenrecht geregelt.

=== Sachen des öffentlichen Rechts ===
{{Hauptartikel|Recht der öffentlichen Sachen}}
Zur Sicherung der öffentlichen Funktion von Sachen, die dem [[Allgemeinwohl]] dienen, bezweckt das Recht der öffentlichen Sachen eine teilweise „Herausnahme“ der Sachen aus dem – auf Privatnützigkeit ausgerichteten – bürgerlichen Sachenrecht. Der Ausdruck ist missverständlich, weil das Recht der öffentlichen Sachen nicht besondere Sachen, sondern eine besondere rechtliche Zuordnung der Sachen zum Eigentümer zum Gegenstand hat. Es regelt insbesondere auch die Benutzung der Sachen im Interesse des Gemeinwohls ([[Gemeingebrauch]]) durch die Allgemeinheit oder besondere Berechtigte ([[Sondernutzung]]).

=== Abweichende Begriffsverwendung ===
Die {{§|90|bgb|juris}} und {{§|90a|bgb|juris}} BGB regeln den Begriff der Sache unmittelbar nur für das Bürgerliche Gesetzbuch. Die unabhängigen [[Definition]]en der anderen [[Rechtsgebiet]]e kommen jedoch meist zu dem gleichen Ergebnis. Der Begriff der Sache im [[Strafrecht]] weicht insoweit davon ab, dass Tiere ebenfalls Sachen sind.

Der in {{§|265|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] verwendete Sachbegriff schließt auch Rechte – die als solche unkörperlich sind – ein. Gemeint ist in dieser Vorschrift daher eher der Oberbegriff für Sachen und Rechte, der [[Rechtsobjekt|Gegenstand]]. Das Gleiche gilt für den Sachbegriff in {{§|119|bgb|juris}} Abs. 2 BGB.

== Österreich ==
{{§|285|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12018010}} [[ABGB]] normiert: „Alles, was von der [[Person]] verschieden ist, und zum Gebrauche der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt.“

=== Tiere ===
{{Anker|Tiere A}}„Tiere sind keine Sachen; sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Die für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere nur insoweit anzuwenden, als keine abweichenden Regelungen bestehen“ ({{§|285a|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12018011}} [[ABGB]]).

=== Körperliche Sachen ===
Körperliche Sachen sind Sachen, die man mit den Sinnen wahrnehmen kann, auch wenn man technische Hilfsmittel (z. B. Messwerkzeug) benötigt, um sie wahrnehmbar zu machen.

=== Unkörperliche Sachen ===
Unkörperliche Sachen sind alle nicht wahrnehmbaren Sachen. Darunter fallen z. B. Forderungen bzw. Rechte.

=== Bewegliche Sachen – unbewegliche Sachen ===
Sachen, die ohne Verletzung ihrer Substanz von einer Stelle zur anderen versetzt werden können, sind ''bewegliche Sachen'' (veraltet: ''[[Fahrnis]]''); andere Sachen sind ''unbeweglich''. Sachen, die eigentlich beweglich sind, aber im rechtlichen Sinn als unbeweglich gelten, sind solche, die ein Zubehör einer unbeweglichen Sache darstellen ({{§|293|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12018018}} ABGB).

Zur Einteilung der Sachen nach österreichischem Recht siehe näher [[Sachenrecht (Österreich)]].

== Schweiz ==
=== Allgemein ===
Das [[Schweizer Zivilgesetzbuch]] (ZGB) definiert die Sache nicht, sondern bestimmt in {{Art.|641|ZGB|ch}} ZGB lediglich, dass der Eigentümer einer Sache in den Schranken der [[Rechtsordnung]] über sie nach seinem Belieben verfügen kann.

=== Tiere ===
Seit 1. April 2003 bestimmt {{Art.|641a|ZGB|ch}} ZGB: ''Tiere sind keine Sachen''.

== International ==
* [[Sachenrecht (Frankreich)]]
* [[Sachenrecht (Liechtenstein)]]
* [[Sachenrecht (Österreich)]]
* [[Sachenrecht (Schweiz)]]
* [[Property law (England und Wales)]]

== Siehe auch ==
* [[Sachschaden]]
* [[Sachbeschädigung]]

== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|4178829-1}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4178829-1|LCCN=sh85134875}}

[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)|!]]
[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Österreich)]]

Sache (Recht) - Versionsgeschichte

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