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2025-10-12T16:58:44Z

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Das '''SWIFT-Abkommen''' (vollständig: ''Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus'')<ref name="rat301109" /> ist ein [[Völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtliches Abkommen]] zwischen der [[Europäische Union|Europäischen Union]] und den [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]], das den Zugriff US-amerikanischer Behörden auf die Daten der [[SWIFT]] (''Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication'') regelt. Eine erste Fassung des Abkommens wurde am 30. November 2009 von den EU-Innenministern im [[Rat für Justiz und Inneres]] gebilligt,<ref>{{Webarchiv |url=http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2009/11/ji_rat.html?nn=366856 |text=Tagung des JI-Rats am 30. November 2009. |wayback=20131029190635}} Bundesministerium des Innern.</ref> aber am 11. Februar 2010 mit 378 gegen 196 Stimmen vom [[Europäisches Parlament|Europa-Parlament]] abgelehnt.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.tagesschau.de:80/ausland/swift146.html |text=Europaparlament stoppt SWIFT. |wayback=20100213112211}} [[Tagesschau (ARD)]], 11. Februar 2009 </ref><ref>Klaus-Dieter Frankenberger: [https://www.faz.net/aktuell/politik/weitergabe-europaeischer-bankdaten-gesperrt-1942121.html faz.net, 12. Februar 2010]</ref> Daraufhin wurde eine zweite Fassung erarbeitet, die am 8. Juli 2010 durch das Europäische Parlament gebilligt wurde.<ref name="TSP08-07-2010">[https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-parlament-billigt-swift-abkommen/1878516.html ''EU-Parlament billigt Swift-Abkommen''.] [[Tagesspiegel]], 8. Juli 2010. {{Webarchiv |url=http://votewatch.eu/cx_vote_details.php?id_act=843&lang=de |text=Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten zu Swift. |wayback=20110412051757 |archiv-bot=2018-08-28 17:56:06 InternetArchiveBot}} voteWatch.eu</ref>

Im Zuge der [[Überwachungs- und Spionageaffäre 2013]] drohte die EU-Kommission den USA mit einem Ende des Abkommens.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-kommission-droht-usa-mit-ende-des-swift-abkommens-a-922131.html |titel=EU-Kommission droht USA mit Ende des Swift-Abkommens |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2013-09-14 |abruf=2013-09-15}}</ref> Nachdem das Europäische Parlament am 23. Oktober 2013 in einer durch das Plenum angenommenen Resolution eine Aussetzung des Abkommens forderte, erklärte Innenkommissarin [[Cecilia Malmström]] allerdings, dass das Abkommen einen effektiven Schutz der Rechte der Europäer biete und nicht ausgesetzt werde.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/nach-nsa-skandal-europaparlament-fordert-offiziell-aussetzung-des-swift-abkommens/ Nach NSA-Skandal: Europaparlament fordert offiziell Aussetzung des SWIFT-Abkommens (Update).] netzpolitik.org, 23. Oktober 2013.</ref>

== Geschichte ==
Die Daten der SWIFT werden von den USA zum Aufspüren von Terrorfinanzierungen im Rahmen des [[Terrorist Finance Tracking Program]] (''TFTP'') ausgewertet. Kritiker, darunter auch das deutsche [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|Bundeskriminalamt]] und die [[Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof|Bundesanwaltschaft]], bezweifeln jedoch den Nutzen.<ref name="zeit030210" />

Um die Daten dem unmittelbaren Zugriff der US-Behörden zu entziehen, wurden zum Jahreswechsel 2009/2010 zentrale SWIFT-Server aus den USA in die [[Schweiz]]<ref name="swift116" /> und die [[Niederlande]] verlagert.<ref name="ntv280709" /> Angesichts des bevorstehenden Umzuges erhielt die [[Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft 2007|portugiesische EU-Ratspräsidentschaft]] im Juli 2007 das Mandat zu Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen, welches diesen weiterhin Zugriff auf die Daten ermöglichte.<ref name="rat301109" />

Diese Verhandlungen wurden geheim gehalten, Details wurden erst im Juli 2009 durch einen Leak bekannt.<ref>{{Internetquelle |autor=Eric Bonse |url=https://www.handelsblatt.com/politik/international/swift-bruessel-hebelt-schutz-von-bankdaten-aus/3222950.html |titel=Brüssel hebelt Schutz von Bankdaten aus |werk=[[Handelsblatt]] Online |datum=2009-07-20 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20140817065901/http://www.handelsblatt.com/politik/international/swift-bruessel-hebelt-schutz-von-bankdaten-aus/3222950.html |archiv-datum=2014-08-17 |abruf=2021-04-26}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Eric Bonse |url=https://www.zeit.de/online/2009/30/bankdaten-eu-swift |titel=Brüssel will Schutz von Bankdaten aushebeln |werk=[[Die Zeit|Zeit Online]] |datum=2009-07-20 |abruf=2021-04-26}}</ref> Demnach plante die EU, sensible Informationen zu Fahndungszwecken selbst auszuwerten, um sie auf Anfrage den US-Fahndern zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Schritt wurde ein eigenes Antiterrorprogramm nach dem Vorbild der USA geplant. Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnte vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre. Die EU-Kommission erhielt gleichwohl das Mandat, ein neues Abkommen mit den USA zu verhandeln.<ref>{{Internetquelle |autor=Ralf Bendrath |url=https://netzpolitik.org/2009/eu-will-weiter-finanzdaten-an-die-us-geheimdienste-geben/ |titel=EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben |werk=netzpolitik.org |datum=2009-07-28 |abruf=2021-04-26}}</ref>

Die EU-Innenminister stimmten dem fertigen Abkommen einen Tag vor Inkrafttreten des [[Vertrag von Lissabon|Vertrags von Lissabon]] zu. Dies löste zahlreiche Proteste aus, da das Europäische Parlament durch den Vertrag von Lissabon ein Ratifikationsrecht für völkerrechtliche Abkommen der EU erhielt und damit auch an dem SWIFT-Abkommen hätte mitwirken können.<ref name="swift116" /> Bei der Abstimmung gab es keine Gegenstimmen, es enthielten sich die Innenminister von Deutschland, Österreich, Ungarn und Griechenland.<ref name="swift128" /> Die deutsche Justizministerin [[Sabine Leutheusser-Schnarrenberger]] war gegen das Abkommen und stellte sich offen gegen Innenminister [[Thomas de Maizière]].<ref name="swift130" /> Kritisiert wurde vor allem der als unzureichend empfundene Datenschutz und der Zugriff auf die Daten auch bei nur geringem, indirektem oder mutmaßlichem Terrorbezug.<ref name="swift130" /> Weiterhin wurde [[Wirtschaftsspionage]] durch die USA befürchtet.<ref name="ftd301109" />

Das Abkommen trat zum 1. Februar 2010 in Kraft und sollte bis zum 31. Oktober 2010 gelten. Ursprünglich war eine Laufzeit von zwölf Monaten vorgesehen.<ref name="swift128" /><ref name="swift130" /> Da allerdings bestimmte Regelungen des Abkommens erst nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon getroffen worden waren, wurde entgegen der ursprünglichen Erwartung der Innenminister ein Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments notwendig. Eine Zustimmung des Parlaments wurde zunächst angenommen, um eine direkte Konfrontation mit den EU-Regierungen und den USA zu vermeiden.<ref name="heise011209" /> Am 11. Februar 2010 wurde das Abkommen jedoch auf Vorschlag der [[Berichterstatter]]in [[Jeanine Hennis-Plasschaert]] durch das Europäische Parlament mit 378 zu 196 Stimmen abgelehnt. Von Bedeutung waren dabei sowohl inhaltliche Gründe als auch die Verärgerung vieler Parlamentarier über die Umgangsweise des Rats mit dem Parlament.<ref>[https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-7-2010-02-10-ITM-013_DE.html Protokoll der Plenardebatte zum SWIFT-Abkommen am 10. Februar 2010.] [[Europäisches Parlament]]. [https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-7-2010-02-11-ITM-006-04_DE.html Protokoll der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen am 11. Februar 2010.] [[Europäisches Parlament]].</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,677232,00.html Spiegel online: EU-Parlament kippt Swift-Abkommen.] [[Spiegel Online]]; abgerufen am 11. Februar 2010.</ref> Das Abkommen wurde daraufhin ausgesetzt. Der Finanzdienstleister SWIFT erklärte, es bislang noch nicht angewendet zu haben.

Durch die Ablehnung des Parlaments kam es zu neuen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA. Dabei wurden höhere Datenschutzanforderungen beachtet und ein Recht auf Einsicht und ggf. Korrektur bzw. Löschung der Daten verankert. Die Verhandlungen endeten Mitte Juni 2010.<ref name="heise14-06-2010" /> Auch der neue Entwurf stieß bei Parlamentariern zunächst auf Skepsis,<ref name="ntv140610" /><ref>[http://www.euractiv.com/de/justiz/mdeps-wollen-eu-us-anti-terrorgespraeche-behindern-news-495105 ''EP will EU-US Antiterrorismus-Verhandlungen stören''.] [[Euractiv]], 10. Juni 2010.</ref> schließlich kündigten jedoch die drei größten Fraktionen ([[Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)|EVP]], [[Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament|S&D]] und [[Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Fraktion)|ALDE]]) an, mit dem erreichten Kompromiss einverstanden zu sein. Die Fraktion [[Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament|Grüne/EFA]] lehnte das Abkommen dagegen weiterhin ab.<ref>[http://www.euractiv.com/de/justiz/eu-gewinnt-zugestaendnis-bei-us-datentransfer-abkommen-news-495612 ''EU gewinnt Zugeständnis bei US-Datentransfer-Abkommen''.] [[Euractiv]], 25. Juni 2010.</ref>
Das Abkommen wurde am 28. Juni 2010 unterschrieben, nachdem alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt hatten. Am 8. Juli 2010 wurde es auch vom Europäischen Parlament mit einer breiten Mehrheit gegen die Stimmen von [[Grüne/EFA]] und [[Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL|GUE/NGL]] bestätigt.<ref name="TSP08-07-2010" /> Es trat am 1. August 2010 in Kraft.<ref name="n-tv28-06-2010" />

Bei einer Überprüfung der Umsetzung der Vereinbarung durch den [[Europol Joint Supervisory Body]] (JSB) Anfang März 2011 stellte dieser fest, dass die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt würden und deshalb ernsthafte Bedenken bezüglich der Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bestehen.<ref>{{Webarchiv |url=http://europoljsb.consilium.europa.eu/media/112160/jsb%20tftp%20inspection%20-%20website%20notice,%20march%202011.pdf |text=''first inspection performed by the Europol Joint Supervisory Body (JSB) raises serious concerns about compliance with data protection principles''. |format=PDF; 96 kB |wayback=20110313072403}} europoljsb.consilium.europa.eu; abgerufen am 9. März 2011.</ref> Besonders die teilweise nur mündlich erfolgte Begründung der Anfragen zur Übermittlung von Daten durch US-Behörden mache eine Überprüfung der Vorgänge unmöglich.<ref>{{Webarchiv |url=http://europoljsb.consilium.europa.eu/media/111009/terrorist%20finance%20tracking%20program%20%28tftp%29%20inspection%20report%20-%20public%20version.pdf |text=''Report on the Inspection of Europol’s Implementation of the TFTP Agreement, conducted in November 2010 by the Europol Joint Suvervisory Body''. |format=PDF; 254 kB |wayback=20110313072359}} europoljsb.consilium.europa.eu; abgerufen am 9. März 2011</ref>

Mit 544 Ja-Stimmen, 78 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen stimmten die EU-Abgeordneten des Europaparlamentes für eine Suspendierung des SWIFT-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten europäischer Bürger in die Vereinigten Staaten.<ref>[https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-03/usa-eu-datenschutz-datenaustausch-swift-safe-harbour ''EU-Parlament fordert Stopp der Datenübermittlung an die USA''.] [[Die Zeit|Zeit Online]], 12. März 2014.</ref> Das Suspendierungsvorhaben zu Datenübermittlungen in die Vereinigten Staaten bedarf der weiteren Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten.

== Inhalt ==
Gespeichert werden unter anderem die Namen von Absender und Empfänger einer Überweisung und die Adresse. Diese können bis zu fünf Jahre gespeichert werden, Betroffene werden nicht informiert.<ref name="swift130" /> Innereuropäische Überweisungen sollten von dem Abkommen nicht erfasst werden, innereuropäische [[Zahlungsanweisung|Bargeldanweisungen]] hingegen schon.<ref name="heise011209" /> Im Februar 2011 wurde bekannt, dass die USA auch Zugriff auf innereuropäische Überweisungen haben, die über das [[Swiftnet Fin]] abgewickelt werden.<ref name="ftd01-02-11" /> Nur Überweisungen, die über [[Europäischer Zahlungsraum|SEPA]] abgewickelt werden, sind geschützt.<ref name="ftd01-02-11" /> Widersprüchlich sind Aussagen, ob die Bankdaten an Drittstaaten weitergegeben werden dürfen. Das großflächige Abgreifen von Daten ist von dem Abkommen nicht gedeckt.<ref name="spiegel301109" />

== Weblinks ==
* [https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16110-2009-INIT/de/pdf Das Abkommen vom November 2009] (PDF; 157 kB) consilium.europa.eu
* [https://www.statewatch.org/media/documents/news/2010/jun/eu-usa-draft-swift-agreement-com.pdf Entwurf für ein neues Abkommen (Juni 2010).] (PDF; 128 kB) statewatch.org

== Fußnoten ==
<references>
<ref name="ftd301109">
{{Webarchiv |url=http://www.ftd.de/politik/deutschland/:swift-abkommen-datenstriptease-erbost-wirtschaft/50044462.html?page=2 |text=''Swift-Abkommen – Datenstriptease erbost Wirtschaft''. |wayback=20091203075344}} [[Financial Times Deutschland]], 30. November 2009.
</ref>
<ref name="ftd01-02-11">
{{Webarchiv |url=http://www.ftd.de/politik/international/:swift-vertrag-us-einblick-in-europaeische-bankdaten-unterschaetzt/60005765.html |text=''Swift-Vertrag: US-Einblick in europäische Bankdaten unterschätzt''. |wayback=20110204002839}} [[Financial Times Deutschland]], 1. Februar 2011.
</ref>
<ref name="spiegel301109">
{{Literatur |Titel=Einigung in Brüssel: EU besiegelt umstrittenes Bankdaten-Abkommen |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2009-11-30 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/politik/ausland/einigung-in-bruessel-eu-besiegelt-umstrittenes-bankdaten-abkommen-a-664264.html |Abruf=2025-10-12}}
</ref>
<ref name="heise011209">
[https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-kann-SWIFT-Abkommen-zum-Bankdaten-Transfer-in-die-USA-noch-ablehnen-873475.html ''EU-Parlament kann SWIFT-Abkommen zum Bankdaten-Transfer in die USA noch ablehnen''.] heise.de, 1. Dezember 2009.
</ref>
<ref name="heise14-06-2010">
[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-veroeffentlichen-Entwurf-fuer-neues-SWIFT-Abkommen-Update-1021730.html ''Bürgerrechtler veröffentlichen Entwurf für neues SWIFT-Abkommen (Update)''.] heise.de, 14. Juni 2010.
</ref>
<ref name="ntv280709">
[https://www.n-tv.de/politik/Swift-haelt-sich-bedeckt-article437621.html ''Abkommen zum Bankdaten-Austausch – Swift hält sich bedeckt''.] n-tv.de, 28. Juli 2009.
</ref>
<ref name="ntv140610">
[https://www.n-tv.de/politik/Swift-der-zweite-Versuch-article921312.html ''Kommission gegen Parlament: „Swift“, der zweite Versuch''.] n-tv.de, 14. Juni 2010.
</ref>
<ref name="n-tv28-06-2010">
[https://www.n-tv.de/politik/EU-unterzeichnet-Swift-Abkommen-article943065.html ''Bankdaten für US-Geheimdienste: EU unterzeichnet Swift-Abkommen''.] n-tv.de, 28. Juni 2010.
</ref>
<ref name="rat301109">
[http://www.consilium.europa.eu/App/NewsRoom/loadDocument.aspx?id=339&lang=DE&directory=de/jha/&fileName=111563.pdf ''Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) – Fragen und Antworten''.] (PDF; 284 kB) Rat der Europäischen Union, 30. November 2009.
</ref>
<ref name="swift116">
Andreas Reuter: {{Webarchiv |url=http://www.tagesschau.de:80/ausland/swift116.html |text=''Hintergrund – Der Streit um SWIFT''. |wayback=20091203111932}} [[Tagesschau (ARD)]], 30. November 2009 
</ref>
<ref name="swift128">
[https://www.tagesschau.de/ausland/swift128.html ''Treffen der Innen- und Justizminister – EU billigt SWIFT-Vertrag''.] [[Tagesschau (ARD)]], 30. November 2009 
</ref>
<ref name="swift130">
[https://www.tagesschau.de/inland/swift130.html ''Weitergabe von Bankverbindungsdaten – Kabinettskrach wegen SWIFT-Entscheidung''.] [[Tagesschau (ARD)]], 30. November 2009 
</ref>
<ref name="zeit030210">
[https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-02/swift-eu-parlament ''Datentransfer mit USA wird ausgesetzt''.] [[Die Zeit|Zeit Online]], 3. Februar 2010.
</ref>
</references>

{{SORTIERUNG:Swiftabkommen}}
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Vereinigte Staaten)]]
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SWIFT-Abkommen - Versionsgeschichte

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