2A04:4540:101:8400:786F:4D3A:A333:5196: /* Ablauf */Geschlechtergerechte Form

2020-03-29T09:45:04Z

Ablauf: Geschlechtergerechte Form

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Das '''Sühneverfahren''' ist nach [[Deutschland|deutschem]] [[Strafprozessrecht]] ein vorgerichtliches Verfahren, das bei bestimmten [[Straftat (Deutschland)|Straftaten]] durchgeführt werden muss, bevor durch den Verletzten sog. [[Privatklage]] vor dem Strafrichter erhoben werden kann.

Dabei schreibt § 380 [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]] vor, dass bei folgenden Delikten vor Erhebung der Privatklage ein Sühneversuch durchgeführt werden muss, wenn der Verletzte und der Täter in derselben Gemeinde wohnen:

* [[Hausfriedensbruch (Deutschland)|Hausfriedensbruch]]
* [[Beleidigung (Deutschland)|Ehrdelikte]], einschließlich [[Üble Nachrede (Deutschland)|üble Nachrede]], [[Verleumdung (Deutschland)|Verleumdung]] und [[Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener]]
* [[Verletzung des Briefgeheimnisses]]
* [[Körperverletzung (Deutschland)|Körperverletzung]] nach §§ 223 und 229 [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuch]]
* [[Bedrohung]]
* [[Sachbeschädigung]]

Zu beachten ist dabei, dass wegen dieser Straftaten öffentliche Klage (Anklage) durch die [[Staatsanwaltschaft]] auch ohne Durchführung eines Sühneverfahrens erhoben werden kann.

== Ablauf ==

Der Sühneversuch wird nicht [[von Amts wegen]] eingeleitet, sondern der Verletzte muss bei der sog. [[Vergleichsbehörde]] seiner Gemeinde einen [[Sühnetermin]] beantragen. Vergleichsbehörde ist meistens das [[Schiedsamt]].
An dem Sühnetermin müssen der Verletzte und der Beschuldigte persönlich erscheinen, eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht vorgeschrieben.

Es wird seitens der Schiedsperson versucht, eine gütliche, vergleichsweise Einigung herbeizuführen. Dieses Ergebnis wird dann protokolliert.
Kommt es nicht zu einer Einigung oder erscheint der Beschuldigte nicht, wird dies bescheinigt. Diese Bescheinigung ist dann bei der Erhebung der Privatklage einzureichen.

== Sinn und Zweck ==

Zum einen dient das Sühneverfahren der Entlastung der Gerichte vor übereilten Privatklagen. Es soll aber auch den Frieden innerhalb einer Gemeinde erhalten, dass sich Mitbürger untereinander aussöhnen und nicht vor Gericht ziehen.

== Weblinks ==
*[http://www.muenchen.de/Rathaus/kvr/ordnung/suehneguetestelle/38480/index.html Information der Stadt München über das Sühneverfahren]
*{{§|380|StPO|dejure}} StPO

{{Rechtshinweis}}

{{DEFAULTSORT:Suhneverfahren}}
[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]

Sühneverfahren - Versionsgeschichte

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