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2026-04-15T07:51:35Z

Literatur

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Das erste '''Russell-Tribunal''', auch unter der Bezeichnung '''{{lang|en|Vietnam War Crimes Tribunal}}''' (englisch für „Vietnam-Kriegsverbrechen-Tribunal“) bekannt, wurde 1966 von dem britischen Mathematiker, Philosophen und Literaturnobelpreisträger [[Bertrand Russell]] sowie [[Ken Coates]] und weiteren Beteiligten, unter dem Dach der [[Bertrand Russell Peace Foundation]] (Bertrand-Russell-Friedens-Stiftung) ins Leben gerufen. Ziel des Tribunals war die Untersuchung und Dokumentation US-amerikanischer Kriegsverbrechen im [[Vietnamkrieg]] nach 1954.

== Charakter und Zielsetzungen des ersten Russell-Tribunals ==
Bertrand Russell erklärte in seiner Rede auf dem ersten Treffen des Tribunals am 13. November 1966, dass das Tribunal ohne geschichtlichen Vorläufer sei. Im Gegensatz zu vorhergegangenen Tribunalen wie dem [[Nürnberger Prozesse|Nürnberger Tribunal]] verfügte das ''{{lang|en|Vietnam War Crimes Tribunal}}'' über keine Mittel zur Durchsetzung seiner Beschlüsse, was jedoch auch Vorteile bot, da die Untersuchungen ohne staatliche Beeinflussungen blieben.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.vietnamese-american.org/3.html |wayback=20070609141745 |text={{lang|en|Speech to the First Meeting of Members of the War Crimes Tribunal}} }} London, 13. November 1966 (englisch)</ref>

Auf der konstituierenden Sitzung am 15. November 1966 in [[London]] gab das Tribunal seine Struktur, den Zeitplan und eine Liste von fünf Arbeitsschwerpunkten bekannt:

# Hat die US-Regierung (und die Regierungen von [[Australien]], [[Neuseeland]] und [[Südkorea]]) Aggressionshandlungen im Sinne des [[Völkerrecht]]s begangen?
# Hat die US-Armee experimentelle Waffen getestet, neue Waffenarten oder vom Kriegsrecht verbotene Waffen eingesetzt?
# Wurden Ziele mit vollständig zivilem Charakter wie z. B. Krankenhäuser, Schulen, Sanatorien, Dämme etc. bombardiert, und in welchem Umfang passierte dies?
# Wurden vietnamesische Gefangene inhumanen, durch das [[Kriegsvölkerrecht]] verbotenen Behandlungen unterzogen, insbesondere [[Folter]] und [[Verstümmelung]]en? Kam es zu ungerechtfertigten [[Repressalien]] gegen die [[Zivilbevölkerung]], insbesondere zu [[Hinrichtung|Exekutionen]] von [[Geisel]]n?
# Wurden [[Zwangsarbeit]]slager errichtet und kam es zu [[Deportation]]en der Bevölkerung oder anderen Maßnahmen mit dem Ziel der Vernichtung der Bevölkerung, die juristisch als [[Genozid]] charakterisiert werden können?<ref name="AIMS">{{Webarchiv|url=http://www.vietnamese-american.org/4.html |wayback=20050215195507 |text={{lang|en|Aims of the Tribunal agreed at the Constituting Session}} }} London, 15. November 1966 (englisch)</ref>

== Mitglieder des ersten Russell-Tribunals ==
An beiden Sitzungen des Tribunals nahmen Repräsentanten aus insgesamt 18 Ländern teil. Die Vertreter, meist prominente Personen der [[Friedensbewegung]], von [[Bürgerbewegung]]en, Schriftsteller, Wissenschaftler oder Politiker waren:

* [[Bertrand Russell|Bertrand, Lord Russell]] (''{{lang|en|Tribunal Honorary President}}'', englisch für „Ehrenpräsident des Tribunals“) – Friedensaktivist, Mathematiker und Philosoph
* [[Jean-Paul Sartre]] (''{{lang|en|Tribunal Executive President}}'', „aus-“ oder „geschäftsführender Präsident des Tribunals“) – französischer Philosoph und Schriftsteller
* [[Vladimir Dedijer]] (''{{lang|en|Tribunal Chairman and President of Sessions}}'', „Vorsitzender und Sitzungsleiter des Tribunals“) – jugoslawischer Schriftsteller, Professor für moderne Geschichte, jugoslawischer Gesandter der UN-Generalversammlung 1945–1952
* [[Wolfgang Abendroth]] – Professor der Politikwissenschaften Uni Marburg
* [[Günther Anders]] – österreichischer Schriftsteller und Philosoph
* [[Mehmet Ali Aybar]] – türkischer Intellektueller, Vorsitzender der Arbeiterpartei der Türkei und Abgeordneter im [[Große Nationalversammlung der Türkei|türkischen Parlament]]
* [[James Baldwin]] – US-amerikanischer Schriftsteller
* [[Lelio Basso]] – italienischer Linkssozialist und Experte für internationales Recht
* [[Simone de Beauvoir]] – französische Schriftstellerin und Philosophin
* [[Lázaro Cárdenas del Río]] – mexikanischer Ex-Präsident und General der mexikanischen Armee, Empfänger des ''{{lang|en|[[State Peace Price]]}}'' (Staatsfriedenspreises) 1955
* [[Stokely Carmichael]] – Vorsitzender des ''[[Student Nonviolent Coordinating Committee]]'' (SNCC, „studentisches gewaltfreies Koordinationskomitee“)
* [[Lawrence Daly]] – britischer Gewerkschaftsführer
* [[Dave Dellinger]] – amerikanischer Schriftsteller, Anti-Kriegs-Aktivist
* [[Isaac Deutscher]] – Historiker und Schriftsteller
* [[Chaika Grossman]] – israelische Politikerin der [[Mapam|Vereinigten Arbeiterpartei]], spätere Vizepräsidentin der Knesset
* [[Gisèle Halimi]] – Juristin, Anwältin von [[Djamila Bouhired]]
* [[Amado V. Hernandez]] – philippinischer Dichter, Vorsitzender der philippinischen demokratischen Arbeiterpartei
* [[Melba Hernandez]] – Vorsitzender des ''{{lang|en|[[Cuban Committee for Solidarity with Viet Nam]]}}'' („kubanisches Komitee für die Solidarität mit Vietnam“), heute die ''{{lang|en|[[Cuba-Viet Nam Friendship Association]]}}'' („Kuba-Vietnam-Freundschafts-Assoziation“)
* [[Mahmud Ali Kasuri]] – pakistanischer Anwalt und Politiker
* [[Sara Lidman]] – schwedische Schriftstellerin
* [[Floyd McKissick]] – amerikanischer Bürgerrechtler
* [[Kinju Morikawa]] – japanischer Anwalt, Generalsekretär des japanischen Komitees zur Untersuchung von US-Verbrechen in Vietnam, Präsident des Untersuchungsausschusses zum [[Tonkin-Zwischenfall]]
* [[Carl Oglesby]] – ehemaliger Präsident der ''{{lang|en|[[Students for a Democratic Society]]}}'' („Studenten für eine demokratische Gesellschaft“), Schriftsteller
* [[Shōichi Sakata]] – japanischer Physiker, führendes Mitglied der ''{{lang|en|[[Japan Civil Liberties Union]]}}'' („Union für zivile Freiheiten Japan“)
* [[Laurent Schwartz]] – französischer Mathematiker, Empfänger der [[Fields-Medaille]]
* [[Peter Weiss]] – Theaterautor, Film-Regisseur<ref name="BR-WCIV-127">Bertrand Russell: {{lang|en|''War Crimes in Vietnam'', Monthly Review Press}}, New York, 1967, S. 127–130.</ref><ref name="MEMBERS">{{Webarchiv|url=http://www.911review.org/Wget/www.homeusers.prestel.co.uk/littleton/v1270tri.htm |wayback=20121101042949 |text=Liste der Mitglieder, Reporter und Zeugen, die vor dem Tribunal aussagten }}</ref>
* [[Uwe Wesel]] – deutscher Jurist, Publizist

== Durchführung, Schlussfolgerungen und „Urteile“ ==
[[Datei:Russelltribunalen.jpg|mini|Russell-Tribunal in Stockholm (1967)]]
Die erste Tagung fand am 13. November 1966 in London statt. Geplant war, zur Untersuchung des ersten und dritten Anklagepunktes in [[Paris]] zu tagen. Nach einem von [[Charles de Gaulle]] erwirkten Verbot beschloss das Tribunal jedoch, sich stattdessen in [[Stockholm]] zu versammeln, wo von 2. bis 10. Mai 1967 die erste Sitzungsperiode abgehalten wurde, gefolgt von der zweiten in [[Kopenhagen]]. Da die dänischen Behörden die Durchführung in Kopenhagen verboten hatten, wurde diese zweite Sitzung in [[Roskilde]] durchgeführt.

Während beider Sitzungen des Tribunals gaben mehr als 30 Personen Aussagen zu Protokoll, darunter US-Militärpersonal und Vertreter der Kriegsparteien in Vietnam. Die [[Nationale Front für die Befreiung Südvietnams]] und die Regierung der [[Nordvietnam|Demokratischen Republik Vietnam]] sicherten dem Tribunal ihre Unterstützung bei der Informationsbeschaffung und bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit des Materials zu. Der kambodschanische Staatsführer Prinz [[Sihanouk]] unterbreitete dem Tribunal ein ähnliches Angebot.<ref name="AIMS" /> Die US-Regierung, die eingeladen worden war, selbst Beweismaterialien beizusteuern und Mitarbeiter/Repräsentanten zum Tribunal zu entsenden, verweigerte jegliche Zusammenarbeit.

Als Ergebnis der ersten Sitzungsperiode, die sich mit den Schwerpunkten 1 und 3 beschäftigte, wurde befunden, dass die USA des Verbrechens gegen den Frieden, Bruches internationalen Rechts, insbesondere des [[Briand-Kellogg-Pakt|Paktes von Paris]] von 1928, des [[Briand-Kellogg-Pakt]]es, der [[Charta der Vereinten Nationen]] (Artikel 2, Punkt 4) sowie des Abkommens der [[Indochinakonferenz]] von 1954 schuldig seien. Die Regierungen von Australien, Neuseeland und Südkorea wurden der Komplizenschaft für schuldig befunden (Punkt 1).

Die USA wurden weiterhin folgender Kriegsverbrechen für schuldig befunden: der Bombardierung ausschließlich zivil genutzter Einrichtungen (Krankenhäuser, Schulen etc.) und des Einsatzes von [[Splitterbombe]]n gegen die Zivilbevölkerung (Punkt 3).<ref name="SAV-SS">{{Webarchiv|url=http://www.vietnamese-american.org/a19.html |wayback=20061231113718 |text={{lang|en|Summary and Verdict of the Stockholm Session}} }} Stockholm, 10. Mai 1967 (englisch)</ref>

Die Ergebnisse der zweiten Sitzungsperiode lauteten:
* Ist die Regierung von Thailand der Komplizenschaft an der von der US-Regierung gegen Vietnam ausgeübten Aggression schuldig? – Ja (einstimmig)
* Ist die Regierung der Philippinen der Komplizenschaft an der von der US-Regierung gegen Vietnam ausgeübten Aggression schuldig? – Ja (einstimmig)
* Ist die Regierung von Japan der Komplizenschaft an der von der US-Regierung gegen Vietnam ausgeübten Aggression schuldig? – Ja (8 dafür, 3 dagegen: Die drei Mitglieder des Tribunals, die mit Nein antworteten, stimmten überein, dass Japan beträchtliche Unterstützung für die US-Regierung geleistet habe, lehnten es jedoch ab, von einer Komplizenschaft der US-Aggression zu sprechen)
* Ist die US-Regierung der Aggression gegen die Bevölkerung von Laos, laut Definition durch internationales Recht, schuldig? – Ja (einstimmig)
* Haben die US-Streitkräfte mit Waffen experimentiert oder Waffen benutzt, die laut Kriegsrecht verboten sind? – Ja (einstimmig)
* Wurden vietnamesische Kriegsgefangene Behandlungen unterzogen, die durch das Kriegsrecht verboten sind? – Ja (einstimmig)
* Haben US-Streitkräfte die Zivilbevölkerung inhumaner, verbotener Behandlungen unterzogen? – Ja (einstimmig)
* Ist die US-Regierung des [[Genozid]]s am vietnamesischen Volk schuldig? – Ja (einstimmig)<ref name="VOSS">{{Webarchiv|url=http://www.vietnamese-american.org/b18.html |wayback=20070609141508 |text={{lang|en|Verdict of the Second Session}} (englisch) }}</ref>

== Internationale Wahrnehmung/Nachwirkungen ==
Das ''{{lang|en|Vietnam War Crimes Tribunal}}'' erhielt international einige Aufmerksamkeit, blieb in den USA jedoch größtenteils unbeachtet, da viele es für einen „[[Schauprozess]]“ mit vorbestimmtem Ausgang hielten.

Das Modell des ''{{lang|en|Vietnam War Crimes Tribunal}}'' wurde nach Russells Tod mehrfach aufgegriffen:
* 1973–1976: 2. Russell-Tribunal über Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika und Südafrika in Rom und Brüssel
* 1977–1979: 3. Russell-Tribunal über die Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland in [[Frankfurt-Harheim]] (28. März bis 4. April 1978) und [[Köln-Mülheim]] (3. bis 8. Januar 1979)
* 1980: 4. Russell-Tribunal in Rotterdam über die Unterdrückung der [[Indigene Völker|indigenen Völker]] Nord- und Südamerikas
* 2001: 5. Russell-Tribunal über Menschenrechte in der Psychiatrie in Berlin, als Teil des Kongresses „Freedom of Thought“<ref>[https://www.freedom-of-thought.de/deutsch/index_deutsch.htm Homepage]</ref>
* 2005: Welt-Tribunal über den Irak[krieg] zur [[Irakkrieg|US-Invasion im Irak]] von 2003
* 2009: [[Russell-Tribunal zu Palästina]] zur Lage der Menschenrechte in den besetzten Gebieten Palästinas
* 2021: [[HMP Belmarsh|Belmarsh]]-Tribunal der [[Progressive Internationale|Progressiven Internationalen]] zur Inhaftierung [[Julian Assange|Julian Assanges]] und dem [[Krieg gegen den Terror|War on Terror]]<ref>{{Internetquelle |autor=Marta Andujo |url=https://amerika21.de/2021/10/255127/belmarsh-tribunal-julian-assange |titel=Belmarsh-Tribunal sitzt über die Verfolgung von Julian Assange zu Gericht |werk=amerika21 |datum=2021-10-23 |sprache=de |abruf=2023-12-26}}</ref>

Auf Initiative von [[Lelio Basso]] wurde 1979 ein [[Permanentes Völkertribunal]] zu Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen der Rechte von Völkern eingerichtet, das jährlich zu unterschiedlichen Themengebieten tätig ist.

== Charakter, Zielsetzungen und Verlauf des dritten Russell-Tribunals ==

Das dritte Russell-Tribunal über die Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland wurde zunächst durch eine öffentliche Kampagne gegen den sog. [[Radikalenerlass]] und die angebliche politische wie soziale „Repression“ in der Bundesrepublik angelegt. Ihre wichtigsten Initiatoren gehörten dem [[Sozialistisches Büro|Sozialistischen Büro]] an. Der [[Kommunistischer Bund|Kommunistische Bund]] schloss sich an und trieb die Kampagne mit eigenen Veranstaltungen und Publikationen voran.

Das Tribunal stieß anfangs, besonders durch die Ereignisse im [[Deutscher Herbst|Deutschen Herbst]] 1977, auf ein großes öffentliches Interesse, blieb aber aufgrund des Verdachts politischer Einseitigkeit und der Auswahl der Juroren, u. a. die Schriftstellerin [[Ingeborg Drewitz]], der Theologe [[Helmut Gollwitzer]], der Pastor [[Martin Niemöller]], der norwegische Friedensforscher [[Johan Galtung]] und der italienische Mathematiker [[Lucio Lombardo Radice]] ([[Partito Comunista Italiano|PCI]]), umstritten.<ref name="spiegel-40706111">{{Der Spiegel|ID=40706111 |Titel=„Scheinverfahren gegen unser Land“ |Autor= |Jahr=1978 |Nr=12 |Datum=1978-03-27 |Seiten=}}</ref>

Die Russell-Stiftung und das Sozialistische Büro sorgten dafür, dass das Tribunal nur eine begrenzte Zahl von Themen verhandelte. Heikle Themen, wie die Behandlung der [[Rote Armee Fraktion|RAF]]-Gefangenen in den Haftanstalten oder die Mordthese zum Tod der RAF-Spitze in [[Justizvollzugsanstalt Stuttgart|Stammheim]], wurden nicht aufgegriffen. Der Schwulengruppe [[NARGS]] gelang es aber, das Verbot eines Informationsstandes in Aachen von 1973, das vom Oberverwaltungsgericht Münster 1976 in letzter Instanz für rechtmäßig erklärt worden war<ref>OVG Münster, 15. März 1976, AZ: IX A 1375/75</ref>, zum Verhandlungsgegenstand in der zweiten Sitzungsperiode im Januar 1979 zu machen<ref>3. Internationales Russell-Tribunal, Band 3: ''Zensur''. Rotbuch Verlag, Berlin 1979 (Fall 9)</ref>. Dies sorgte für Unmut bei ultralinken Unterstützern der Veranstaltung. Der [[Kommunistischer Bund|Kommunistische Bund]], der die Interessen dieser Einzelpersonen und Russell-Initiativen vertrat, versagte nach der ersten Sitzungsperiode deshalb die weitere Unterstützung der Kampagne sowie der zweiten Sitzungsperiode.

Von der „gemäßigten“ Linie versprachen sich die Initiatoren eine größere öffentliche Wirkung des Tribunals und eine gewisse Akzeptanz vonseiten der [[SPD]], deren Innenpolitik der letzten Jahre im Fokus der Veranstaltung stand: Neben dem Radikalenerlass untersuchte das Tribunal, ob es im Zuge der [[Anti-Terror-Gesetz]]e zu Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und zur Einschränkung der Verteidigerrechte bei Strafverfahren gekommen war. Am Rande wurde auch die Frage behandelt, ob die Haftbedingungen der RAF-Gefangenen menschenrechtsgefährdend waren. Insgesamt zeigten sich die Jurymitglieder weniger einig in ihren Einschätzungen als nach der ersten Sitzungsperiode. Dennoch zogen sie die Schlussfolgerung, dass die Menschenrechtssituation in der Bundesrepublik kritisch zu betrachten sei und fortan von einem unabhängigen Gremium beobachtet werden müsse. In diesem Zusammenhang bildete sich das [[Komitee für Grundrechte und Demokratie]].<ref>Vgl. Michael März: ''Linker Protest nach dem Deutschen Herbst. Eine Geschichte des linken Spektrums im Schatten des 'starken Staates' 1977–1979'', Bielefeld 2012, Kap. VI</ref>

== Literatur ==
* Bertrand Russell: {{lang|en|''War Crimes in Vietnam'', Monthly Review Press}}, New York 1967.
* Bertrand Russell / Jean-Paul Sartre (Hrsg.): ''Das Vietnam-Tribunal oder Amerika vor Gericht.'' Aus dem Französischen und Amerikanischen übersetzt von Stefan Reisner, Reinbek bei Hamburg (= rororo aktuell 1091) Juli 1968.
* Bertrand Russell / Jean-Paul Sartre (Hrsg.): ''Das Vietnam-Tribunal II oder Die Verurteilung Amerikas.'' Aus dem Französischen übertragen von Agnes Hüfner, Reinbek bei Hamburg (= rororo aktuell 1213–1214) September 1968.
* Duffett, John: {{lang|en|''Against the Crime of Silence. Proceedings of the Russell International War Crimes Tribunal. Stockholm, Copenhagen. Intr. by Bertrand Russell''. Flanders, New Jersey: O'Hare 1968.}}
* Limqueco, Peter; Weiss, Peter: {{lang|en|''Prevent the Crime of Silence. Reports from the Sessions of the International War Crimes Tribunal''. With additional Material selected and edited by Ken Coates and a Foreword by Noam Chomsky. London: Allen Lane, Penguin Press 1971.}}
* {{lang|sv|''Russelltribunalen. Från sessionerna i Stockholm och Roskilde''. Urval och redigering: Peter Limqueco och Peter Weiss. Stockholm: PAN/Norstedts 1968.}}
* [https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40706111.html ''Scheinverfahren gegen unser Land''.] Presseartikel über das "Dritte Russell Tribunal" in der Bundesrepublik Deutschland, in: [[Der Spiegel]], 27. März 1978.

== Weblinks ==
* Berenice Böhlo: [https://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/2010/KJ_10_01_09.pdf ''Gesellschaftsgerichte nach Russell''] (PDF; 137 kB); veröffentlicht in ''[[Kritische Justiz]]'' (KJ), [[Nomos Verlag]], Jahrgang 43 (2010), Heft 1, S. 70–77

== Einzelnachweise ==
<references />

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[[Kategorie:Bertrand Russell]]
[[Kategorie:Bürgerrechte]]
[[Kategorie:Pazifismus]]
[[Kategorie:Menschenrechtsorganisation]]
[[Kategorie:Gegründet 1966]]
[[Kategorie:Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg]]

Russell-Tribunal - Versionsgeschichte

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