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Ein '''Rundfunkveranstalter''', umgangssprachlich auch '''Rundfunksender''', bietet der Allgemeinheit ein [[Hörfunk]]- oder [[Fernsehen|Fernsehprogramm]] an, für das er die inhaltliche Verantwortung trägt (§ 2 Abs. 2 Nr. 14 [[Rundfunkstaatsvertrag|RStV]]).<ref>Vgl. auch {{BVerfGE|97|298}}, 310.</ref> Im Allgemeinen spricht man von '''Radiosender''' oder '''Fernsehsender'''.

Es wird unterschieden zwischen [[Öffentlich-rechtlicher Rundfunk|öffentlich-rechtlichen]] und [[Privater Rundfunk|privaten]] Rundfunkveranstaltern. Die privaten kann man in kommerzielle und [[Nichtkommerzieller Lokalfunk|nichtkommerzielle]] unterteilen. Zu den öffentlich-rechtlichen gehören juristisch gesehen sowohl die unabhängigen, staatsfern organisierten öffentlich-rechtlichen wie auch [[Staatlicher Rundfunk|staatliche]] Rundfunkveranstalter. Inländischer Staatsrundfunk ist in [[Bundesrepublik Deutschland|Deutschland]] unter der Geltung des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]] unzulässig. Die meisten Länder der [[Europäische Union|Europäischen Union]] verfügen heute über ein [[duales Rundfunksystem]].

== Deutschland ==
=== Allgemein ===
Rechtliche Grundlage für alle Rundfunkveranstalter in Deutschland ist der Rundfunkstaatsvertrag. Er enthält im I. Abschnitt (§§ 1 bis 10) allgemeine Vorschriften, die für öffentlich-rechtliche und private, bundesweit verbreitete, landesweit und lokal oder regionale verbreitete Rundfunkangebote gelten. Der II. Abschnitt (§§ 11 bis 19a) gilt nur für den öffentlich-rechtlichen, der III. Abschnitt (§§ 20 bis 46a) nur für den privaten Rundfunk; der VI. Abschnitt (§§ 54 bis 61) enthält die inhaltlichen Anforderungen an Telemedien ({{§|1|tmg|buzer}} Abs. 4 [[Telemediengesetz|TMG]]), die an die Allgemeinheit gerichtet sind. Daneben regeln Landesrundfunkgesetze die Rechtsverhältnisse der Landesrundfunkanstalten, die auf der Basis des [[ARD-Staatsvertrag]]s zusammenarbeiten, und [[Landesmediengesetz]]e weitere Einzelheiten für private Rundfunkveranstalter. Soweit mehrere Bundesländer eine gemeinsame Rundfunkanstalt errichtet haben, ist das entsprechende [[Landesrundfunkgesetz]] in einem sogenannten [[Staatsvertrag]] der beteiligten Länder enthalten, der durch Zustimmungsbeschluss oder -gesetz der beteiligten Landesparlamente Gesetzeskraft erhalten hat; das gilt z. B. für den Norddeutschen Rundfunk ([[Norddeutscher Rundfunk|NDR]]). Genauso gibt es Landesmediengesetze in Staatsvertragsform, nämlich in den Ländern [[Berlin]] und [[Brandenburg]]<ref>[http://www.rbb-online.de/content/rbb/rbb/unternehmen/der_rbb/struktur/grundlagen/medienstaatsvertrag.file.html/140121-medienstaatsvetrag-2013.pdf ''Medienstaatsvertrag 2013''].</ref> sowie in [[Hamburg]] und [[Schleswig-Holstein]]<ref>[http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=5&showdoccase=1&doc.id=jlr-MedienStVtrGHAV4StVtr1&st=null ''Medienstaatsvertrag (HSH)''].</ref>, wobei der Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg auch noch das Landesrundfunkgesetz für den [[Rundfunk Berlin-Brandenburg|RBB]] umfasst. Alle Länder der Bundesrepublik Deutschland haben den [[ZDF-Staatsvertrag]] unterschrieben, der die Rechtsverhältnisse des [[Zweites Deutsches Fernsehen|ZDF]] regelt und den Deutschlandradio-Staatsvertrag<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&bes_id=4513&aufgehoben=N&menu=1&sg=0 ''Deutschlandradio-Staatsvertrag – DLR-StV''] vom 17. Juni 1993.</ref> mit den Bestimmungen für das [[Deutschlandradio]].

Das ''duale Rundfunksystem'' aus öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern wurde 1984 zunächst im westlichen Teil Deutschlands eingeführt. Der [[Rundfunk der DDR]] (Hörfunk) und das [[Fernsehen der DDR]] waren staatliche Einrichtungen.

=== Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ===
Die [[Öffentlich-rechtlicher Rundfunk|öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter]] sind nach der Rechtsprechung des [[Bundesverfassungsgericht]]s unmittelbar durch das Grundgesetz mit der Grundversorgung mit Hörfunk und Fernsehen beauftragt. Ihr Grundversorgungsauftrag ist – unabhängig von der einfachgesetzlichen Ausgestaltung in §§ 11 ff. RStV – integraler Bestandteil der dienenden Rundfunkfreiheit. Sie werden in der Rechtsform einer [[Anstalt des öffentlichen Rechts]] betrieben und auch ''Rundfunkanstalten'' genannt. Zu ihnen gehören die [[Landesrundfunkanstalt]]en ([[ARD]]) und das bundesweit sendende ZDF, das jedoch nicht vom Bund, sondern von allen deutschen Bundesländern getragen wird. Einzige Ausnahme ist das Deutschlandradio, das als [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaft des öffentlichen Rechts]] errichtet wurde. „Mitglieder der Körperschaft sind die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF).“ (§ 1 Abs. 1 Satz 2 DLR-StV) Eine Sonderrolle nimmt die [[Deutsche Welle]] ein. Sie veranstaltet sog. Auslandsrundfunk und hat keinen Versorgungsauftrag für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ({{§|3|dwg|juris}} Abs. 1 [[Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"|DWG]]).

Die Rundfunkveranstalter haben folgende [[Organ (Recht)|Organe]]:
* die [[Intendant]]in oder den Intendanten, das [[Exekutivorgan]], welches wichtige Personal-, Struktur- und Programmentscheidungen trifft; das Direktorium bei [[Radio Bremen]], vormals kollegiales Exekutivorgan, wurde 1999 von einem Intendanten abgelöst<ref>BVerfG, Pressemitteilung [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/1999/bvg99-009.html Nr. 9/1999] vom 22. Januar 1999; zur erfolglosen Verfassungsbeschwerde von Radio Bremen gegen das entsprechende Änderungsgesetz.</ref>. Der Begriff ''Intendant'' stammt aus der Frühzeit des Rundfunks in der [[Weimarer Republik]], als es politisch gewollt war, einen politikfreien Rundfunk zu schaffen. An der Spitze der Anstalten standen deshalb oft Personen aus der Welt des Theaters;
* ein Kontrollorgan, welches die Entscheidungen der [[Exekutive]] kontrolliert, bei wichtigen Entscheidungen berät oder mitbestimmt und einen Rahmen für das Programm vorgibt. Das Organ heißt je nach Anstalt [[Rundfunkrat]], Hörfunkrat (Deutschlandradio) oder Fernsehrat (ZDF). Darin sind je nach der entsprechenden Gesetzeslage verschiedene gesellschaftliche Gruppen nach einem festen Zuteilungsschlüssel vertreten (z. B. Gewerkschaften, Kirchen, künstlerische und wirtschaftliche Verbände). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 zum ZDF-Staatsvertrag ist die verfassungsnotwendige Staatsferne des Rundfunks nur dann gewahrt, wenn einem staatsnahen Mitglied der Gremien mindestens zwei staatsferne Mitglieder gegenüberstehen<ref>BVerfG, Urteil vom 25. März 2014, Az. 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11, [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html Volltext], Rn. 51.</ref>;
* einige Anstalten besitzen darüber hinaus einen [[Verwaltungsrat (Deutschland)|Verwaltungsrat]], der organisatorische Entscheidungen trifft, die weder von der Leitung der Anstalt allein noch vom Rundfunkrat getroffen werden und vor allem Zuständigkeiten in wirtschaftlichen Angelegenheiten der Anstalt besitzt.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter finanzieren sich vorrangig durch den [[Rundfunkbeitrag]] (§ 13 RStV), der ab 2013 die [[Rundfunkgebühr]], die von den Inhabern entsprechender [[Empfangsgerät]]e erhoben wurde, abgelöst hat. Die Beitragspflicht knüpft für den privaten Bereich an das Innehaben einer Wohnung an (§ 2 RBeitrStV). Im nicht privaten Bereich werden Rundfunkbeiträge von Betriebsstätteninhabern – gestaffelt nach Beschäftigtenzahl und zugelassenen Kraftfahrzeugen – erhoben (§ 5 RBeitrStV<ref>[http://www.rbb-online.de/content/rbb/rbb/unternehmen/der_rbb/rundfunkbeitrag/rundfunkbeitragsstaatsvertrag.file.html/130314-Rundfunkbeitragsstaatsvertrag-Rechtsgrudlagen-rbb.pdf RBeitrStV].</ref>). Zur Bestimmung der Höhe des Rundfunkbeitrags ermittelt die [[Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten]] (KEF) auf der Grundlage der Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten diejenige Summe, welche die Anstalten für ihren Programmauftrag, Bestandsschutz und Fortentwicklung benötigen (§ 3 RFinStV<ref>[http://www.radiobremen.de/unternehmen/organisation/rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag100.pdf RFinStV].</ref>), die laut Bundesverfassungsgericht garantiert werden sollen.<ref>Vgl. {{BVerfGE|90|60}} – Erstes Rundfunkgebührenurteil.</ref> Die Landesregierungen und die [[Landesparlament]]e legen auf dieser Grundlage die Höhe des Beitrags fest (§ 7 Abs. 2 Satz 1 RFinStV). Die Einziehung des Rundfunkbeitrags erfolgt in Deutschland durch den [[Beitragsservice]] der ARD, des ZDF und des Deutschlandradio, der die [[ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice|GEZ]] abgelöst hat. Zusätzlich erzielen die Rundfunkanstalten Einnahmen aus Werbung und Sponsoring sowie sonstigen Einnahmen; Einnahmen aus Telefongewinnspielen dürfen nicht erzielt werden (§ 13 RStV).

Rundfunk, insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zur inhaltlichen Vielfalt und Ausgewogenheit verpflichtet. Anders als die Presse genießt er keinen sog. [[Tendenzschutz]]. Die Rechtsprechung hat bisher auch keine ''innere Rundfunkfreiheit'' als Pendant zur inneren [[Pressefreiheit]]<ref>Vgl. [[Wolfgang Hoffmann-Riem]]: ''Die beiden Gesichter der Pressefreiheit'', [[Zeitschrift für Rechtspolitik|ZRP]] 2006, 29.</ref> anerkannt.

=== Privater Rundfunk ===
Private Rundfunkveranstalter können [[natürliche Person|natürliche]] oder [[juristische Person]]en, aber auch [[Personenhandelsgesellschaft]]en oder andere rechtsfähige Personengesellschaften sein. Juristische Personen des Privatrechts sind beispielsweise die [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland)|GmbH]] oder die [[Aktiengesellschaft]], aber auch der [[Eingetragener Verein|eingetragene Verein]] (e. V.). Zu den Personengesellschaften gehören etwa die [[Offene Handelsgesellschaft]] oder die [[Kommanditgesellschaft]], auch in der Form der [[GmbH & Co. KG]]. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nur ausnahmsweise und allenfalls dann, wenn sie keinem staatlichen oder kommunalen Einfluss unterliegen, als private Rundfunkveranstalter zugelassen werden.<ref>vgl. [[Roland Bornemann]]/[[Christian von Coelln]]/Stefan Hepach/[[Gero Himmelsbach]], Nikolaus Lörz: ''Bayerisches Mediengesetz'', Loseblattkommentar, Stand: März 2014, Art. 24 Rn. 18 ff.</ref> Als juristische Personen des öffentlichen Rechts kommen hier u. U. die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften oder [[Hochschule]]n in Betracht.<ref>Bernd Holnagel/Babette Kibele, in [[Gerald Spindler]]/Fabian Schuster: ''Recht der elektronischen Medien'', 2. Auflage 2011, RStV § 20a Rn. 12.</ref>

Eine besondere Situation besteht in Bayern. Die [[Verfassung des Freistaates Bayern|Bayerische Verfassung]] (BV) gestattet die Veranstaltung von Rundfunk ausschließlich in öffentlicher Verantwortung und öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Gleichwohl sind Private in Bayern nicht von der Rundfunkgestaltung ausgeschlossen. Das [[Bayerisches Mediengesetz|Bayerische Mediengesetz]] (BayMG) eröffnet privates Rundfunkengagement unter einem öffentlich-rechtlichen Funktionsvorbehalt. Die öffentliche Verantwortung sowie die öffentlich-rechtliche Trägerschaft werden von der [[Bayerische Landeszentrale für neue Medien|Bayerischen Landeszentrale für neue Medien]] (BLM) wahrgenommen, die sich insoweit von den übrigen [[Landesmedienanstalten]] in Deutschland unterscheidet.<ref>[[Herbert Bethge]]: ''Der verfassungsrechtliche Status der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)'', München, 2. Auflage 2011, S. 36 ff.</ref>

== Österreich ==
Der Österreichische Rundfunk ([[ORF]]) ist eine [[Stiftung des öffentlichen Rechts (Österreich)|Stiftung des öffentlichen Rechts]].

== Siehe auch ==
* [[Liste der Listen von Fernsehsendern]]
* [[Liste von Hörfunksendern]]
* [[Liste der Hörfunksender nach Sparten]]
* [[Liste deutscher Hörfunksender]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4129429-4}}

[[Kategorie:Rundfunkveranstalter| ]]

Rundfunkveranstalter - Versionsgeschichte

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