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[[Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F074847-0022, Bonn, Bundesrat, Medienstaatsvertrag.jpg|mini|Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Neuordnung des Rundfunkwesens im Bundesrat am 3. April 1987]]
Der '''Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien''', kurz '''Rundfunkstaatsvertrag''' oder '''RStV''', war im Recht der [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] ein Verwaltungsabkommen zwischen allen 16 deutschen [[Land (Deutschland)|Ländern]], der bundeseinheitliche Regelungen für das [[Rundfunkrecht]] schuf. Der Rundfunkstaatsvertrag wurde zuletzt mit Wirkung zum 1. Mai 2019 angepasst.<ref>siehe: Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag - 22. RÄStV</ref> Entgegen der Bezeichnung handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht um einen Staatsvertrag, sondern um ein bloßes [[Verwaltungsabkommen]].<ref>{{Literatur |Autor=Maurer/Waldhoff |Titel=Allgemeines Verwaltungsrecht |Auflage=19. |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2017 |ISBN=978-3-406-68177-6 |Seiten=418}}</ref> Zum 7. November 2020 wurde er durch den [[Medienstaatsvertrag]] abgelöst.

Neben dem eigentlichen Rundfunkstaatsvertrag umfasste das Rundfunkrecht unter anderem den [[ARD]]-Staatsvertrag, den [[Zweites Deutsches Fernsehen|ZDF]]-Staatsvertrag, den [[Deutschlandradio]]-Staatsvertrag, den [[Rundfunkbeitragsstaatsvertrag]] und den [[Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag]]. Zu den ab März 2007 im Rundfunkstaatsvertrag ebenso geregelten [[Telemedien]] enthält z. B. das [[Telemediengesetz]] (TMG) des Bundes weitere Regelungen. Der [[Jugendmedienschutz]] ist seit April 2003 nicht mehr im Rundfunkstaatsvertrag, sondern im [[Jugendmedienschutz-Staatsvertrag]] der Länder geregelt.

== Regelungsgebiete ==
Inhalte waren unter anderem:
* das [[Duales Rundfunksystem|duale Rundfunksystem]] (Koexistenz von [[Öffentlich-rechtlicher Rundfunk|öffentlich-rechtlichem]] und [[Privater Rundfunk|privatem Rundfunk]])
* Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
* die Dauer und Form der Rundfunkwerbung ([[Fernsehwerbung|Fernseh-]] und [[Radiowerbung]])
* das Recht auf [[Kurzberichterstattung]]
* die Überwachung der [[Medienkonzentration]]
* die Einführung und Nutzung von analogen und digitalen Übertragungsverfahren<br />(zum Beispiel von [[Digital Audio Broadcasting|DAB]], [[DVB-T]] und weiteren Verfahren, zum Beispiel [[Digitaler Rundfunk|digitalem Rundfunk]])
* Vorschriften zu inhaltlich geprägten [[Telemedien]] (in Ablösung des [[Staatsvertrag über Mediendienste|Staatsvertrags über Mediendienste]])
* Einteilung der Sender in die mit [[Vollprogramm]] und die mit [[Spartenprogramm]]

Der Rundfunkstaatsvertrag regelte in § 2 Abs. 1 unter anderem auch den Begriff des Rundfunks: „Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum gleichzeitigen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen. Der Begriff schließt Angebote ein, die verschlüsselt verbreitet werden oder gegen besonderes Entgelt empfangbar sind.“ Diese Definition schließt also sowohl drahtlose wie drahtgebundene Übertragung ein und auch die Übertragung durch paketorientierte Medien wie das Internet, wobei es bei letzterem unerheblich ist, ob die Rundfunkstreams individuell abgerufen und durch einzelne IP-Pakete zum Empfänger übertragen werden, oder ob sie via Multicast an viele IPs zugleich übertragen werden. Relevant ist lediglich, dass die Inhalte nicht wie die normaler Webseiten zu jedem beliebigen Zeitpunkt abgerufen werden können, sondern nur gleichzeitig mit ihrer Verbreitung.

In den Ländern wurde der Rundfunkstaatsvertrag durch die Länderparlamente als [[Zustimmungsgesetz]] im Landesrecht umgesetzt.

== Geschichte ==

=== Rundfunkstaatsverträge 1987 und 1991 ===
Das duale Rundfunksystem wurde erstmals durch den ''Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens'' der Länder vom 3. April 1987 gesetzlich ausgestaltet.<ref>Institut für Urheber- und Medienrecht: [http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-00a-1987/text/ ''Rundfunkstaatsvertrag (RStV) 1987''], Text und Gesetzgebungsmaterialien.</ref> Nachfolgeregelung ist der [[Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland]] von 1991.<ref>Institut für Urheber- und Medienrecht: [http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-00b-1991/text/ ''Rundfunkstaatsvertrag (RStV) 1991''], Text und Gesetzgebungsmaterialien.</ref>

=== 1. bis 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ===
Der Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland wurde von 1994 bis 2007 neunmal geändert. Durch den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde er mit Wirkung vom März 2007 in ''Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien'' (RStV) umbenannt. Seitdem enthält der RStV neben den Regelungen zur Rundfunkveranstaltung auch Vorschriften zu inhaltlichen Anforderungen an ''Telemedien''. Vorgängerregelungen dazu fanden sich im früheren [[Mediendienste-Staatsvertrag]] (MDStV) der Länder.<ref>Institut für Urheber- und Medienrecht: [http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/ Texte und Gesetzgebungsmaterialien zum 1. bis 9. RÄStV].</ref>

=== 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ===

Mit dem Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag<ref>Institut für Urheber- und Medienrecht: [http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-10/materialien/ ''Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in der Fassung des zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags''], Text und Gesetzgebungsmaterialien.</ref> wurde eine [[Kommission für Zulassung und Aufsicht]] (ZAK) gebildet. Damit ist erstmals im deutschen Medienrecht eine zentrale Zulassung für bundesweite private Rundfunkveranstalter vorgesehen und das Zulassungsrecht der Länder vereinheitlicht.

Für Anbieter digitaler Plattformen wurde eine Anzeigepflicht eingeführt, die die Aufsicht durch die ZAK ermöglichen soll. Es sind Regelungen nunmehr für alle drahtgebundenen und drahtlosen Plattformen vorhanden, einschließlich neuer drahtgebundener Plattformen (wie [[IPTV]]) und auch neuer terrestrische Plattformen (wie [[Mobiles Fernsehen]] in den Standards [[DVB-H]] und [[Digital Multimedia Broadcasting|DMB]]). Ausgenommen sind Plattformen in offenen Netzen, soweit dort über keine marktbeherrschende Stellung verfügt wird (zum Beispiel Internet, UMTS).

Auch der Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde geändert, insbesondere der Nachweis bei Rundfunkgebührenbefreiungen und die Verwendung von Datenbeständen über die Rundfunkteilnehmer durch die [[Landesrundfunkanstalt]].<ref>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: {{Webarchiv|url=http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2007/november/article/entwurf-des-10-rundfunkaenderungsstaatsvertrags-gebilligt/?Fsize=3&cHash=d92aa49dd4 |wayback=20150416221446 |text=''Entwurf des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrags gebilligt'' }}, 20. November 2007.</ref>

=== 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ===

Der Elfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag<ref>Institut für Urheber- und Medienrecht: [http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-11/materialien/ ''Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in der Fassung des elften Rundfunkänderungsstaatsvertrags''], Text und Gesetzgebungsmaterialien.</ref> wurde von den Regierungschefs der Länder am 12. Juni 2008 unterzeichnet und trat zum 1. Januar 2009 in Kraft. Er betrifft insbesondere die Höhe der Rundfunkgebühr im [[Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag]] und Weiterfinanzierung der Jugendschutzeinrichtung „[[jugendschutz.net|jugendschutz.net GmbH]]“ im [[Jugendmedienschutz-Staatsvertrag]].<ref>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: {{Webarchiv|url=http://www.rlp.de/fileadmin/staatskanzlei/rlp.de/downloads/medien/begruendung_11_rundfunkaenderungsstaatsvertrag.pdf |wayback=20120131024648 |text=''Begründung zum Elften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Elfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)'' }}, (PDF, 16 kB).</ref>

=== 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ===

Mit dem am 1. Juni 2009 in Kraft getretenen Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages<ref>Institut für Urheber- und Medienrecht: [http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-12/materialien/ ''Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in der Fassung des zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrags''], Text und Gesetzgebungsmaterialien.</ref> wurden verschiedene Änderungen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eingeführt. Herauszuheben sind die neuen Regelungen in § 11d RStV, die sich mit der Zulässigkeit der Angebote der Anstalten im Internet beschäftigen. Rundfunkrechtlich dürfen die Rundfunkanstalten danach ihre Programme und Begleitinformationen nach der Sendung in der Regel nach sieben Tagen nicht mehr zum Abruf bereitstellen (siehe auch [[Depublizieren]]). Darüber hinausgehende Angebote sind länger zulässig, wenn sie in ein sogenanntes Telemedienkonzept der Rundfunkanstalt aufgenommen sind und den neu eingeführten [[Drei-Stufen-Test (Rundfunkrecht)|Drei-Stufen-Test]] absolviert haben (§ 11f Abs. 4 RStV). Presseähnliche Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender ohne Sendungsbezug sind ebenso unzulässig wie das Anbieten von angekauften Spielfilmen. In einer Anlage zum Staatsvertrag werden weitere Angebote konkret verboten (Negativliste); dies sind zum Beispiel: Anzeigenportale, [[Partnerbörse]]n, Routenplaner.<ref>Das Parlament.de: {{ Webarchiv | url=http://www.das-parlament.de/2009/09/Themenausgabe/23656727.html | wayback=20140814110127 | text= Grace Pönitz: ''Ungeliebter Kompromiss'' }}, Nr. 09/2009, 23. Februar 2009.</ref>

Der zweite wesentliche Änderungsbereich betrifft die wirtschaftliche Betätigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Hier geht es insbesondere um die Sicherstellung von marktkonformem Verhalten (Transparenzanforderungen), vgl. §§ 16a ff. RStV

{{Siehe auch|Öffentlich-rechtlicher Rundfunk#Engagement im Internet|titel1=Engagement im Internet im Artikel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk}}

=== 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ===
Am 30. Oktober 2009 hat die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag<ref>vgl. [http://www.telemedicus.info/article/1540-Product-Placement-13.-RAEStV-wird-am-Freitag-unterzeichnet.html ''13. RÄStV wird am Freitag unterzeichnet''], abgerufen am 10. Mai 2011.</ref> beschlossen. Nach Ratifizierung durch die Landesparlamente ist er am 1. April 2010 in Kraft getreten. Schwerpunkte der Neuregelungen betreffen Werbung und [[Produktplatzierung]] in Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der privaten Rundfunkveranstalter, die fortan teilweise zulässig sind.<ref>Institut für Urheber- und Medienrecht: [http://www.urheberrecht.org/news/3774/ ''Konferenz der Ministerpräsidenten beschließt 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag''], 3. November 2009.</ref>

=== 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (überwiegend ratifiziert, aber nicht in Kraft getreten) ===
Am 10. Juni 2010 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Nach Ratifizierung durch die Landesparlamente sollte er am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Als erster Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde er im Nordrhein-Westfälischen Landtag am 16. Dezember 2010 abgelehnt.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Jugendmedienschutz-Novellierung-endgueltig-gescheitert-1154880.html ''Jugendmedienschutz-Novellierung endgültig gescheitert''], heise online.</ref> Damit ist die Änderung nicht in Kraft getreten. Er sollte hauptsächlich den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag insofern ändern, dass ein Regelwerk im Umgang mit sogenannten ''Entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten'' eingeführt wird. Dieses sollte den Jugendschutz im Internet regeln.

=== 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ===
Die Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages<ref>Die Medienanstalten: [http://www.die-medienanstalten.de/service/rechtsgrundlagen/gesetze.html Gesetzestext Rundfunkstaatsvertrag (RStV) 15. Änderungsstaatsvertrag]</ref> fand vom 15. bis 21. Dezember 2010 statt.<ref>Institut für Urheber- und Medienrecht: [http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-15/materialien/00_Begruendung_Allgemeines.php3 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag], Gesetzgebungsmaterialien.</ref> Nachdem der Vertrag von allen Ländern ratifiziert worden war, trat der Hauptteil der Änderungen am 1. Januar 2013 in Kraft.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.ard.de/intern/presseservice/ard-zdf-rundfunkbeitrag-ratifizierung/-/id=8058/nid=8058/did=2271530/15o5jus/index.html |wayback=20120103120550 |text=Pressemitteilung der ARD }} vom 16. Dezember 2011.</ref> Durch die Änderungen wird ein [[Paradigmenwechsel]] in der Rundfunkfinanzierung vollzogen. Durch die sog. [[Haushaltsabgabe]], eine Gebühr, die nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt und Betriebsstätte erhoben wird, soll dieses neue Finanzierungsmodell den Aufwand für die Datenerhebung und die Kontrolle durch die Beauftragten der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) entfallen lassen.<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article7963562/Haushaltsabgabe-soll-GEZ-Gebuehr-ersetzen.html ''Haushaltsabgabe soll GEZ-Gebühr ersetzen''], [[Welt Online]] vom 9. Juni 2010.</ref> Der bisherige [[Rundfunkgebührenstaatsvertrag]] wird aufgehoben und ein neuer [[Rundfunkbeitragsstaatsvertrag]] wird eingeführt, festgelegt im Art. 1 des 15. RÄStV. Weitere Änderungen wurden im Bereich des Sponsorings von Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgenommen.<ref>[https://www.cr-online.de/20120206_Begruendung_15._RAEStV.pdf ''Begründung des 15. RÄStV''], S. 1.</ref> Die umstrittenen Änderungen im Zuge des 14. RÄStV, die letztlich nicht ratifiziert wurden, fanden im 15. RÄStV keinen Niederschlag mehr.

=== 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ===
Der 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag trat überwiegend am 1. April 2015 in Kraft. Sein Artikel 1 Nr. 3 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.<ref>[http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/54856/gesetz-und-verordnungsblatt-nr-4-2015.pdf#page=45 Bekanntmachung vom 7. Mai 2015 (GVBl. S. 77; PDF; 1,5 MB)]</ref>

=== 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ===
Kernpunkte im 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag<ref>{{Internetquelle|url=https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/19__Staatsvertrag_zur_AEnderung_rundfunkrechtlicher_Staatsvertraege.pdf|titel=19. RÄStV|autor=|hrsg=|werk=|datum=|sprache=|zugriff=2017-05-10}}</ref>, den die Ministerpräsidenten am 3. Dezember 2015 unterzeichnet haben, sind die Beauftragung eines online-basierten Jugendangebots von ARD und ZDF, neue Regelungen zum Jugendmedienschutz sowie Nachbesserungen beim Rundfunkbeitragssystem. Nach Ratifizierung durch die Landesparlamente traten Artikel 1, 2, 3 und 5 des Änderungsstaatsvertrags zum 1. Oktober 2016 in Kraft. Die Neuregelungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (Artikel 4) wurden zum 1. Januar 2017 rechtswirksam.

=== 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ===
Der 20. Änderungsstaatsvertrag ist in Kraft getreten am 1. September 2017, die darin enthaltene Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages bereits zum 1. Januar 2017<ref>siehe Art. 4 Abs. 2 RÄStV-20 https://www.zdf.de/assets/17-rundfunkaenderungsstaatsvertrag-100~original</ref>.

=== 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ===
Der 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag<ref>[https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/21_RAEStV_Text.pdf ''Einundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)''] in Kraft getreten zum 25. Mai 2018.</ref> umfasst u. a. Anpassungen, die vor dem Hintergrund der [[Datenschutz-Grundverordnung]] vorgenommen wurden, insbesondere aufgrund der ausdrücklichen Vorgabe in Artikel 85 Absatz 2 DSGVO zum [[Medienprivileg]]. Um das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf [[Meinungsfreiheit|freie Meinungsäußerung]] und der [[Informationsfreiheit]] in Einklang zu bringen, wurden insbesondere die §§ 9c, 57 RStV geändert. Sie schränken den Auskunftsanspruch einer Person über die über sie gespeicherten Daten gem. Art. 15 DSGVO aus Gründen des Journalisten-, Quellen- und Rechercheschutzes ein.<ref>vgl. Julia Glocke: ''Publizistischer Quellenschutz im deutschen und europäischen Recht.'' Nomos-Verlag, 2018. ISBN 978-3-8487-4414-5.</ref> Ebenso enthalten die Pressegesetze der einzelnen Länder vergleichbare Ausnahmen.

=== 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ===
Der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist nach Ratifizierung in allen 16 Landesparlamenten am 1. Mai 2019 in Kraft getreten. Kern der Novelle ist die Neuregelung des seit 2009 geltenden Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Online-Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen „von ihrer Anmutung her“ den Schwerpunkt auf Bewegtbild und Ton setzen, um sich von den Angeboten der Presseverlage zu unterscheiden (Verbot der Presseähnlichkeit).<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/22_RAEStV_Text.pdf |titel=Rundfunkstaatsvertrag, 22. Novelle |werk= |hrsg=Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit |datum=2019-05-01 |abruf=2021-04-11 |sprache=de}}</ref> Andererseits erhalten die öffentlich-rechtlichen Sender mehr Spielraum bei Online-Abrufen, etwa was die Dauer der Zurverfügungstellung angeht.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/mehr-spielraum-fuer-ard-und-zdf-bei-online-abrufen.html |titel=Mehr Spielraum für ARD und ZDF bei Online-Abrufen |werk= |hrsg=Medienkorrespondenz.de |datum=2019-05-12 |abruf=2019-05-22 |sprache=}}</ref><ref>{{cite web | last=Beer | first=Kristina | title=ZDF: Sendungen länger in der Mediathek und Online-Only-Beiträge | website=heise online | date=2019-09-16 | url=https://www.heise.de/newsticker/meldung/ZDF-Sendungen-laenger-in-der-Mediathek-und-Online-Only-Beitraege-4523550.html | language=de | ref=harv | accessdate=2019-09-16}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland]]
* [[Landesmedienanstalt]]
* [[Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich]]
* [[Digitaler Rundfunk]]
* [[Kabelfernsehen]]
* [[Bildungsauftrag]]
* [[Medienstaatsvertrag]]

== Literatur ==
* Werner Hahn, [[Thomas Vesting]]: ''Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht''. 2. Auflage. Verlag C. H. Beck, München 2008. ISBN 978-3-406-52656-5
* Reinhard Hartstein, [[Wolf-Dieter Ring]], u. a.: ''Rundfunkstaatsvertrag Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Kommentar''. C.F. Müller, Heidelberg, Loseblatt, Stand: 2016. ISBN 978-3-8114-4145-3
* [[Gerald Spindler]], Fabian Schuster: ''Recht der elektronischen Medien. Kommentar''. 2. Auflage. Verlag C.H. Beck, München 2011. ISBN 978-3-406-59415-1

== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|4193839-2}}
* {{Internetquelle |url=https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/RStV_22_nichtamtliche_Fassung_medienanstalten_final_web.pdf |titel=Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) |titelerg=Vom 31. August 1991 in der Fassung des Zweiundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) in Kraft seit 1. Mai 2019 |hrsg=[[Kommission für Zulassung und Aufsicht]] (ZAK), PDF (104 Seiten) |abruf=2022-07-18}}
* {{Internetquelle |url=https://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/ |hrsg=Institut für Urheberrecht und Medienrecht |titel=Texte und Gesetzgebungsmaterialien zum Rundfunkstaatsvertrag und den Rundfunkänderungsstaatsverträgen |werk=urheberrecht.org |abruf=2020-07-10}}
* {{Internetquelle |url=https://www.ard.de/die-ard/#/Rechtsgrundlagen-Rundfunkstaatsvertrag-100 |hrsg= |titel=ARD - Rundfunkstaatsvertrag |titelerg=Zur Geschichte des Rundfunkstaatsvertrages und zu den Rundfunkänderungsstaatsverträgen |werk=ard.de |abruf=2020-07-10}}
* {{Internetquelle |url=https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Das-Loeschen-von-Internet-Archiven,depublizieren101.html |autor=Maik Gizinski |titel=Das Löschen von Internet-Archiven |werk=ndr.de |datum=2010-09-08 |offline= |abruf=2020-07-10}}
* ''[https://www1.wdr.de/archiv/rundfunkstaatsvertrag100.html Das große Löschen]'' auf wdr.de, abgerufen am 22. April 2022

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Navigationsleiste ÖRR-D}}
{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=w|GND=4193839-2|VIAF=198148722}}

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Rundfunkstaatsvertrag - Versionsgeschichte

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