imported>H-stt: /* Rundfunkmitarbeiter */ Hat sich erledigt, alle Instanzen gehen davon aus, dass Zulieferer sich auf Art 12 berufen können, nicht aber auf Art. 5

2022-07-13T13:12:39Z

Rundfunkmitarbeiter: Hat sich erledigt, alle Instanzen gehen davon aus, dass Zulieferer sich auf Art 12 berufen können, nicht aber auf Art. 5

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In Deutschland ist die '''Rundfunkfreiheit''' ein in {{Art.|5|gg|juris}} Abs. 1 Satz 2 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG) gewährleistetes [[Grundrecht]], das alle mit der Rundfunkveranstaltung verbundenen Tätigkeiten schützt. Sie gehört zusammen mit der [[Pressefreiheit]], [[Informationsfreiheit]] und [[Meinungsfreiheit]] zu den [[Kommunikationsfreiheit]]en, die den gesamten Prozess der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung schützen. Einfachrechtliche Regelungen des [[Rundfunkrecht (Deutschland)|Rundfunkrechts]], welche die verfassungsrechtlichen Vorgaben konkretisieren, finden sich insbesondere im [[Rundfunkstaatsvertrag]] sowie in den [[Landesrundfunkgesetz]]en und [[Landesmediengesetz]]en der Bundesländer.

== Schutzbereich ==
=== Träger des Grundrechts ===
Auf die Rundfunkfreiheit können sich die [[Rundfunkveranstalter]] berufen. Dazu zählen sowohl die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als auch die privaten Veranstalter.

==== Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ====
Bei den [[Öffentlich-rechtlicher Rundfunk|öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten]] war diese Möglichkeit umstritten, gelten die Grundrechte doch nicht für [[Juristische Person|juristische Personen]] des öffentlichen Rechts.<ref>Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner RStV, vor § 11, Rn. 43.</ref> Allerdings bilden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hier eine typische Ausnahme: Sie sind unmittelbar dem durch das Grundrecht geschützten Lebensbereich zugeordnet, und können sich deshalb auch auf die Rundfunkfreiheit berufen.<ref>Vgl. dazu [[BVerfGE]] 31, 314 [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv031314.html#322 322] – [[2. Rundfunk-Urteil]] (Umsatzsteuer).</ref> Damit ist aber auch die Grenze für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gekennzeichnet: In den Bereichen, die nicht mehr zum spezifischen Bereich der Rundfunkfreiheit gehören (beispielsweise der Schutz des [[Eigentum (Deutschland)#Verfassungsrecht|Eigentums]] aus {{Art.|14|gg|juris}} GG oder die [[allgemeine Handlungsfreiheit]] aus {{Art.|2|gg|juris}} Abs. 1 GG), können sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht auf die Grundrechte berufen.

==== Private Rundfunkveranstalter ====
Für private [[Rundfunkveranstalter]] ist die Rundfunkfreiheit auch ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe. Sie steht jedem zu, der Rundfunkprogramme veranstaltet, ohne Rücksicht auf dessen Rechtsform oder kommerzielle Zielrichtung.<ref>BVerfGE 95, 220 [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv095220.html#234 234] – Aufzeichnungspflicht</ref> Anknüpfungspunkt ist damit die Veranstaltung von Rundfunk, allerdings können sich auch Bewerber um eine Zulassung im Zulassungsverfahren vor den [[Landesmedienanstalt]]en auf dieses Grundrecht berufen, weil die Gefahr der staatlichen Einflussnahme auf die Programmgestaltung gerade bei der Auswahl der Bewerber besonders groß ist.<ref>BVerfGE 97, 298 [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv097298.html#312 312] – [[11. Rundfunk-Urteil]] (Extra-Radio Hof).</ref>

==== Rundfunkmitarbeiter ====
Rundfunkmitarbeiter sind gegenüber dem Staat, nicht aber gegenüber ihren Vorgesetzten geschützt. Ob es eine „innere Rundfunkfreiheit“ gibt, wird unterschiedlich interpretiert.<ref>Jürgen Schröder-Jahn: ''Von der Freiheit eines Rundfunkmenschen: die Geschichte des Redakteursstatuts für den Norddeutschen Rundfunk.'' Norddeutscher Rundfunk, Hamburg 2006, ISBN 3-00-019992-6.</ref>

=== Geschütztes Verhalten ===

Die Rundfunkfreiheit umfasst alle Darbietungen in [[Wort]], Ton und Bild, Berichterstattung, Meinungsäußerung, aber auch Sendungen mit unterhaltendem Charakter im Rundfunk. Dazu sind alle Tätigkeiten geschützt, die der Informationsbeschaffung, der Programmgestaltung – diesbezüglich findet die Bezeichnung ''Programmfreiheit'' als besondere Ausprägung oder gar Kern der Rundfunkfreiheit Verwendung – bis zur Ausstrahlung und Verbreitung des Programms dienen. Auch Auswahl des Personals sowie finanzielle und organisatorische Belange sind geschützt, wenn Rückwirkungen auf die Programmgestaltung bestehen können. Was dabei unter Rundfunk zu verstehen ist, lässt sich nicht abschließend festlegen; das [[Bundesverfassungsgericht]] sieht in diesem Zusammenhang einen dynamischen Rundfunkbegriff: „''Der in {{Art.|5|gg|juris}} Abs. 1 Satz 2 GG verwendete Begriff ‚Rundfunk‘ lässt sich nicht in einer ein für alle Mal gültigen Definition erfassen.''“<ref>BVerfGE 74, 297 [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv074297.html#349 349] – [[5. Rundfunk-Urteil]] (Baden-Württemberg-Beschluss).</ref> Es handelt sich aber jedenfalls um eine Übermittlung von [[Gedankeninhalt]]en, die an die Allgemeinheit gerichtet ist und durch [[elektromagnetische Welle]]n erfolgt,<ref>''Fechner'' Medienrecht, S. 270, Rn. 20.</ref> wesentlich ist auch die Breitenwirkung, Aktualität und [[Suggestivkraft]] des Rundfunks.<ref>BVerfGE 90, 60 [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090060.html#086 86] – [[8. Rundfunk-Urteil]] (Rundfunkgebühren I).</ref> Kernbereich der Rundfunkfreiheit ist die [[Programmautonomie]] des Rundfunkveranstalters, also seine Freiheit, über die Inhalte und Umfang seines Programmes selbst zu entscheiden.<ref>Fechner Entscheidungen S. 339, Hartstein/Ring/Kreile § 11a, Rn. 9.</ref>

== Dienende Freiheit ==

Im Gegensatz zur Konzeption der Grundrechte als [[Liberales Abwehrrecht|liberale Abwehrrechte]] sieht das Bundesverfassungsgericht die Rundfunkfreiheit als dienende Freiheit. Sie dient unter den Bedingungen der [[Massenkommunikation]] der Aufgabe, freie und umfassende Meinungsbildung durch den Rundfunk zu gewährleisten.<ref>BVerfGE 57, 295 [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv057295.html#320 320] – [[3. Rundfunk-Urteil]] (FRAG-Urteil)</ref> Diese Meinungsbildung ist nur möglich, wenn der Rundfunk nicht einseitig dem Staat oder einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird, also die [[Staatsferne]] des Rundfunks gesichert wird.<ref>BVerfGE 57, 295 [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv057295.html#322 322] – 3. Rundfunk-Urteil (FRAG-Urteil).</ref> Das hat der Gesetzgeber zu gewährleisten, er muss durch eine positive Rundfunkordnung die Vielfalt der Meinungen und umfassende Information sicherstellen.<ref>BVerfGE 57, 295 [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv057295.html#320 320] – 3. Rundfunk-Urteil (FRAG-Urteil).</ref> Dieser Aufgabe kommen die Länder mit dem [[Rundfunkstaatsvertrag]] nach, der die duale Rundfunkordnung festschreibt und mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die [[Grundversorgung]] sicherstellt, daneben aber den privaten Rundfunk zulässt.

== Eingriffe in die Rundfunkfreiheit ==

Die [[Subjektives Recht|subjektiv-rechtliche]] Dimension der Rundfunkfreiheit als Abwehrrecht bietet Schutz vor staatlichen Eingriffen in die Programmautonomie, die [[Objektives Recht|objektiv-rechtliche]] Dimension der Rundfunkfreiheit erfordert aber die staatliche Ausgestaltung durch Gesetze.

=== Die subjektive Seite: Rundfunkfreiheit als Abwehrrecht ===

Sowohl öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als auch die privaten Rundfunkveranstalter haben aus der Rundfunkfreiheit ein eigenes, subjektives Recht auf ihre Programmautonomie.

Gesetze, die in diese Freiheit eingreifen (Eingriffsgesetze), sollen durch die Einschränkung der Rundfunkfreiheit ein anderes Grundrecht (z. B. das [[Allgemeines Persönlichkeitsrecht|allgemeine Persönlichkeitsrecht]]) schützen. Dabei müssen sie inhaltlich am Maßstab des {{Art.|5|gg|juris}} Abs. 2 GG gemessen werden, also [[allgemeine Gesetze]] (Gesetze, die nicht zur Beschränkung einer bestimmten Meinung, sondern zum Schutz eines schlechthin zu schützenden Rechtsguts dienen<ref>BVerfGE 7, 198 [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv007198.html#209 209] – [[Lüth-Urteil]].</ref>) sein beziehungsweise dem Schutz der [[Jugendschutz|Jugend]] oder der [[Ehre]] dienen. Hier wird zwischen der Rundfunkfreiheit und dem kollidierenden Grundrecht abgewogen, wobei auch das kollidierende Grundrecht im Lichte der Rundfunkfreiheit auszulegen ist ([[Wechselwirkungslehre]]). Außerdem müssen Eingriffsgesetze [[Verhältnismäßigkeitsprinzip|verhältnismäßig]] sein.

=== Die objektive Seite: Rundfunkfreiheit als Ausgestaltungsvorbehalt ===

Die öffentliche und individuelle Meinungsbildung – ein konstitutiver Bestandteil der [[Demokratie]] – kann von den Rezipienten nur ausgeübt werden, wenn der Staat durch gesetzliche Rahmenbedingungen die Grundversorgung mit einem vielfältigen Programm sicherstellt. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist der Staat verpflichtet, durch Gesetze eine positive Ordnung zu schaffen, die die wesentlichen Anforderungen an die Vielfalt, das Programm, den Marktzugang, [[Rechtsaufsicht|Aufsicht]] und [[Finanzierung]] des Rundfunks regelt. Ein solches [[Gesetz]] gestaltet die Rundfunkfreiheit aus (Ausgestaltungsgesetz). Die Anforderungen der Rundfunkfreiheit an den Gesetzgeber und die Veranstalter von Rundfunk wurden vom Bundesverfassungsgericht in seinen [[Rundfunkurteil]]en formuliert und präzisiert. Ein Ausgestaltungsgesetz muss das Ziel der Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung sowie die [[Staatsfreiheit]] des Rundfunks zumindest fördern.<ref>Fechner Medienrecht, S. 278, Rn. 45.</ref> Die wichtigsten Konkretisierungen des Bundesverfassungsgerichts betreffen die ''Grundversorgung'' der Bevölkerung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen ''Bestands''- und ''Entwicklungsgarantie'' und die funktionsgerechte Finanzierung sowie die Anforderungen an die ''duale Rundfunkordnung''.<ref>Zur Zusammenfassung vgl. Fechner Medienrecht, S. 279, Rn. 50.</ref>

==== Grundversorgung ====

Grundsätzlich garantiert die Rundfunkfreiheit die [[Grundversorgung]]. Diese muss also durch den Staat gesichert werden. Zur Grundversorgung gehört die Versorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen inklusive [[Information]]en, [[Bildung]], Unterhaltung und [[Kultur]], wobei die Meinungsvielfalt gesichert sein muss.<ref>Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner RStV, § 11, Rn. 3.</ref><ref>BVerfGE 74, 297 [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv074297.html#325 325] – 5. Rundfunk-Urteil (Baden-Württemberg).</ref>
==== Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ====

Wegen der beschränkten programmlichen Vielfalt und Breite des privaten Rundfunks ist die Gewährleistung der Grundversorgung Aufgabe und [[Legitimation (Politikwissenschaft)|Legitimationsgrundlage]] für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aus diesem Grund muss der Gesetzgeber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einrichten und die erforderlichen (finanziellen) Mittel sichern. Damit wäre es nicht vereinbar, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinem Bestand eingefroren würde. Der Grundversorgungsauftrag lässt sich nur erfüllen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in seiner Entwicklung gesichert ist.<ref>BVerfGE 83, 238 [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv083238.html#333 333] – [[6. Rundfunk-Urteil]] (WDR).</ref>

==== Duale Rundfunkordnung ====

Wenn die Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gesichert ist, können daneben auch private Rundfunkveranstalter treten. Das ließ das Bundesverfassungsgericht von Anfang an zu.<ref>Vgl. BVerfGE 12, 205 [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv012205.html#262 262] – [[1. Rundfunk-Urteil]] (Deutschland-Fernsehen-GmbH).</ref> Im [[3. Rundfunk-Urteil]] stellte es ausdrücklich fest: „''Das Grundgesetz schreibt ''[dem Gesetzgeber]'' keine bestimmte Form der Rundfunkorganisation vor; es kommt allein darauf an, dass freie, umfassende und wahrheitsgemäße Meinungsbildung ''[…]'' gewährleistet ist, ''[er hat sicherzustellen]'', dass der Rundfunk nicht einer oder einzelnen Gruppen ausgeliefert wird, das die in Betracht kommenden gesellschaftlichen Gruppen im Gesamtprogramm zu Wort kommen und dass die Freiheit der Berichterstattung unangetastet bleibt.''“<ref>BVerfGE 57, 295 [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv057295.html#321 321f.] – 3. Rundfunk-Urteil (FRAG).</ref> Solange diese Anforderungen im Rahmen der Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfüllt werden, können an die privaten Rundfunkveranstalter geringere Anforderungen gestellt werden,<ref>BVerfGE 73, 118 [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073118.html Leitsatz 1b] – [[4. Rundfunk-Urteil]] (Niedersachsen).</ref> allerdings muss der Gesetzgeber Leitgrundsätze verbindlich machen, die ein „''Mindestmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gewährleisten''“.<ref>BVerfGE 57, 295 [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv057295.html#325 325] – 3. Rundfunk-Urteil (FRAG).</ref> Vor diesem Hintergrund sind auch die Programmgrundsätze zu verstehen (vgl. § 3 und § 41 RStV). Der Gesetzgeber hat sich dabei für eine Kombination aus [[Binnenpluralität|binnenpluralistisch]] organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und [[Außenpluralität]] durch eine Vielzahl an privaten Rundfunkveranstaltern entschieden.

== Literatur ==
* [[Christoph Degenhart]]: ''Kommentierung zu Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz.'' In: [[Rudolf Dolzer]], [[Christian Waldhoff]], [[Karin Graßhof]]: ''Bonner Kommentar zum Grundgesetz''. Loseblatt, 113. Ergänzungslieferung, Heidelberg 2004, (Viertbearbeitung Rundfunkfreiheit), ISBN 3-8114-1053-9.
* [[Herbert Bethge]]: ''Kommentierung zu Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz.'' In: Michael Sachs: ''Grundgesetz''. Kommentar. 5. Aufl., München 2009, ISBN 978-3-406-58043-7.
* {{Literatur |Autor=Reinhard Hartstein, [[Wolf-Dieter Ring]], Johannes Kreile, [[Dieter Dörr (Jurist)|Dieter Dörr]], [[Rupert Stettner]] |Titel=Rundfunkstaatsvertrag. Kommentar zum Staatsvertrag der Länder zur Neuordnung des Rundfunkwesens. |Auflage=Loseblatt, 51. |Verlag=Jehle Rehm |Ort=München |Datum=2011 |ISBN=978-3-8073-1585-0}}
* {{Literatur |Autor=[[Frank Fechner]] |Titel=Medienrecht |Auflage=12. |Verlag=Mohr Siebeck |Ort=Tübingen |Datum=2011 |ISBN=978-3-8252-2154-6}}
* {{Literatur |Autor=Frank Fechner |Titel=Entscheidungen zum Medienrecht |Auflage=2. |Verlag=Mohr Siebeck |Ort=Tübingen |ISBN=978-3-8252-2945-0}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4115808-8}}

[[Kategorie:Rundfunkrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]
[[Kategorie:Grundrechte (Deutschland)]]

Rundfunkfreiheit - Versionsgeschichte

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