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2025-09-17T11:44:06Z

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Der '''Ruisdael-Fall''' ist ein klassisches Fallbeispiel aus dem deutschen [[Zivilrecht]]. Er geht auf eine Entscheidung des [[Reichsgericht]]s vom 11. März 1932 zurück.<ref>[[Aktenzeichen (Deutschland)|Az.]] [https://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/rgz135_339.htm II ZR 307/31]; [[Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen|RGZ]] 135, S. 339 ff.</ref> Im Mittelpunkt steht der [[Mangel (Recht)|Fehlerbegriff]] sowie der Vorrang von [[Gewährleistung]] gegenüber der [[Anfechtung]].

== Sachverhalt ==
Der Berliner Kaufmann Ernst Rössler erwarb am 18. Januar 1928 von der Neuen Galerie Schünemann & Lange das Ölgemälde ''Eichen am Wasser'' zu einem Kaufpreis von 15.000 [[Reichsmark]]. Beide Parteien waren der Auffassung, es handele sich um ein Bild des niederländischen Malers [[Jacob Izaaksoon van Ruisdael]]. Dies ergab sich auch aus einem Gutachten von [[Wilhelm von Bode]], das dem Gemälde beilag.

Der Käufer behauptete nun, dass das Bild nicht von Jacob I. van Ruisdael, sondern von dessen „weit weniger berühmten Vetter und Nachahmer“ [[Jacob Salomonszoon van Ruysdael]] stamme, weswegen er am 18. Oktober 1929 den [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kaufvertrag]] wegen [[Anfechtung#Anfechtungsgrund|Irrtums]] anfocht und den Kaufpreis nebst Zinsen zurückverlangte. Vor Gericht scheiterte der Käufer in allen Instanzen.

== Entscheidungsgründe ==
Die [[Tatsacheninstanz]]en haben festgestellt, dass es sich um einen [[Stückkauf]] handelte. Gekauft „sei das eine, körperlich zum Kauf gestellte Bild, mit ihm sei übergeben, was gekauft sei“. Die vertragliche Kaufsache war also nicht ein Gemälde von Jacob Izaaksoon van Ruisdael, sondern das ausgestellte Gemälde, von dem beide Parteien annahmen, es stamme von Jacob Izaaksoon van Ruisdael. Damit wurde dem Käufer nicht ein mutmaßlich falscher Gegenstand ([[Aliud (Recht)|aliud]]), sondern ein möglicherweise mangelhafter Gegenstand ([[Peius (Recht)|peius]]) übergeben.

Die aus diesem möglichen Mangel resultierenden Gewährleistungsansprüche des Käufers gemäß {{§|459|0BGB010102|dejure}} Abs. 1 BGB a. F. wären bereits verjährt gewesen ({{§|477|0BGB010102|dejure}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] a. F.). Deswegen hatten sich die Tatsacheninstanzen auch nicht mit der Frage beschäftigt, ob das Bild nun von Jacob I. van Ruisdael oder von Jacob S. van Ruysdael stammt.

Auch eine Anfechtung gemäß {{§|119|0BGB010102|dejure}} Abs. 2 BGB, die, sofern sie [[Unverzüglichkeit|unverzüglich]] erfolgt, dreißig Jahre lang möglich ist, kommt in diesem Fall nicht in Betracht. Das Reichsgericht hatte bereits 1905 entschieden,<ref>RGZ 61, 171; hierzu ferner Filippo Ranieri, [http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=295 Kaufrechtliche Gewährleistung und Irrtumsproblematik:Kontinuität und Diskontinuität in der Judikatur des Reichsgerichts nach 1900].</ref> dass eine Anfechtung wegen eines [[Eigenschaftsirrtum]]s nach dem [[Gefahrübergang]] durch die Sachmängelhaftung verdrängt wird. Dies ergibt sich aus dem Rechtsgedanken ''[[lex specialis]] derogat [[lex generalis|legi generali]]'', das heißt, dass ein spezielles Gesetz – hier §§ 459 ff. BGB a. F. – dem allgemeinen Gesetz – hier § 119 Abs. 2 BGB – vorgeht.

== Siehe auch ==
* [[Liste von Fallbeispielen in der Rechtswissenschaft]]

== Literatur ==
* [[Christoph Krampe]]: ''Eichen am Wasser – Der Ruisdael-Fall RGZ 135, 339.'' In: ''[[Juristische Schulung]].'' Jahrgang 2005, Heft 9, S. 773–779.

== Weblinks ==
* [http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/rgz135_339.htm Entscheidung des Reichsgerichts] (Lehrstuhl Prof. Dr. Stephan Lorenz)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]
[[Kategorie:Entscheidung des Reichsgerichts (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gerichtsentscheidung (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Ereignis 1932]]
[[Kategorie:Kunst und Kultur (Recht)]]

Ruisdael-Fall - Versionsgeschichte

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