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2022-01-06T19:49:21Z

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Das '''Ruhen des Verfahrens''' oder dessen '''Sistierung''' ist ein vorübergehender Zustand eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens.

==Deutschland==
Solange das Verfahren ruht, kann keine Entscheidung ergehen. Es kann im Verfahren über den [[Einspruch]] gegen einen [[Steuerbescheid]] oder einem Gerichtsverfahren angeordnet werden.

Im Einspruchsverfahren gegen einen Steuerbescheid kann das [[Finanzamt]] das Ruhen des Verfahrens anordnen. Dies ist möglich, wenn eine Rechtsfrage, die den Steuerfall betrifft, beim [[Bundesfinanzhof]], beim [[Bundesverfassungsgericht]] oder beim [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] anhängig ist ({{§|363|ao_1977|juris}} Abs. 1 [[Abgabenordnung|AO]]), dass bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahren ist. Gleiches gilt, wenn die Entscheidung von einem anderen Verfahren abhängig ist ({{§|363|ao_1977|juris}} Abs. 1 AO). In diesen Fällen ruht das Verfahren, bis das jeweilige Gericht entschieden hat.
Ferner kann mit Zustimmung des Einspruchführers das Ruhen des Verfahrens angeordnet werden, wenn dies aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint ({{§|363|ao_1977|juris}} Abs. 2 AO).

In gerichtlichen Verfahren hat das Gericht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist ({{§|251|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] bzw. entsprechende andere Verfahrensordnungen).

Im Sozialrecht ist dies gemäß § 202 [[Sozialgerichtsgesetz]] in Verbindung mit {{§|251|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] möglich.

Das Ruhen des Verfahrens hängt stets von der Zustimmung aller [[Verfahrensbeteiligter|Verfahrensbeteiligten]] ab.

==Schweiz==
Die schweizerische Rechtssprache spricht von der «Sistierung» des Verfahrens. Diese kann in der Regel auf Antrag einer Partei oder durch das Gericht von Amtes wegen angeordnet werden, auch wenn nicht die Zustimmung aller Beteiligten vorliegt, aber eine unzweckmässige Verfahrenssistierung kann meist als [[Rechtsverzögerung]] mit dem [[Rechtsmittel]] [[Beschwerde (schweizerisches Recht)|Beschwerde]] angefochten werden (Art. 126 [[Zivilprozessordnung (Schweiz)|E ZPO]]).

== Vertragsrecht ==
*[[Sistierung (Vertragsrecht)]]

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Öffentliches Recht (Schweiz)]]

Ruhen des Verfahrens - Versionsgeschichte

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