imported>Robert Weemeyer: /* Bündnis 90/Die Grünen */ Als die Grünen "Bündnis 90/Die Grünen" hießen, gab es das Rotationsprinzip schon nicht mehr.

2025-06-30T11:04:15Z

Bündnis 90/Die Grünen: Als die Grünen "Bündnis 90/Die Grünen" hießen, gab es das Rotationsprinzip schon nicht mehr.

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Als '''Rotationsprinzip''' oder '''Rotationsverfahren''' bezeichnet man jeden regelmäßigen Wechsel eines Versammlungsortes oder eines [[Amtsträger]]s (z. B. eines [[Regierung]]s-, [[Verein]]s- oder [[Partei]]amtes).

== Vereinte Nationen ==

Bei den [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] unterliegen viele Funktionen einem (informellen) Rotationsprinzip. So wechselt das Amt des [[Generalsekretär der Vereinten Nationen|Generalsekretärs]] traditionellerweise zwischen den Kontinenten.

== Europäische Zentralbank ==
Im Rat der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] wird, da der [[Eurozone]] mehr als 18 Mitgliedsländer angehören, seit Januar 2015 das Rotationsprinzip angewendet. Der EZB-Rat ist das oberste Beschlussorgan und als solcher für die [[Geldpolitik|geldpolitischen]] Entscheidungen der [[Zentralbank]] zuständig. Hintergrund des Wechsels zum Rotationsprinzip ist, wie bei anderen Rotationen, zu verhindern, dass zu viele Akteure an der Entscheidungsfindung beteiligt sind und diese sich dadurch ineffizient gestaltet.

Hierbei werden die Mitgliedsländer zu 5/6 nach ihrem [[Bruttoinlandsprodukt]] und zu 1/6 nach ihrem Anteil an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute ([[Monetäre Finanzinstitute]], MFI) klassifiziert. Die fünf größten dieser Länder erhalten vier feste Stimmrechte im EZB-Rat, um die sie monatlich rotieren. Die restlichen Länder rotieren monatlich um die verbleibenden elf Stimmrechte. Übersteigt die Zahl der Mitgliedsländer der Eurozone 22, so wird die zweite Gruppe weiter unterteilt: Die den größten fünf Ländern folgende Hälfte aller Mitgliedsländer rotiert dann um acht Stimmrechte (neue zweite Gruppe), die restlichen kleinsten Länder (neue dritte Gruppe) rotiert um drei Stimmrechte. Auch nach Einführung des Rotationsprinzips sind alle Mitgliedsländer an den Sitzungen des EZB-Rats teilnahmeberechtigt. Die stimmberechtigten Mitglieder werden auch weiterhin jeweils eine Stimme haben.<ref name="Hohenheim">Ansgar Belke, Dirk Kruwinus (2003): ''[https://projekte.uni-hohenheim.de/RePEc/hoh/papers/218.pdf Erweiterung der EU und Reform des EZB-Rats: Rotation versus Delegation]'', Hohenheimer Diskussionsbeitrag Nr. 218/2003 (PDF-Dokument; 389 kB).</ref>

Das Rotationsprinzip wurde vom EZB-Rat selbst nach Maßgabe folgender Prinzipien vorgeschlagen:<ref>Europäische Zentralbank (2003): ''Empfehlung gemäß Artikel 10.6 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank für einen Beschluss des Rates über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank'', EZB/2003/1, Frankfurt a. M.</ref>
# Der EZB-Rat soll auch in einer erweiterten Eurozone in der Lage sein, Entscheidungen effizient und rechtzeitig zu treffen.
# Eine persönliche Teilnahme aller Mitglieder soll gewährleistet sein.
# Es soll das Prinzip „ein Mitglied, eine Stimme“ („one member one vote“) gelten.
# Die Stimmberechtigten sollen repräsentativ sein und somit die Wirtschaft des gesamten Euroraums vertreten.
# Das System soll beständig sein und somit einen Automatismus für seine zukünftige Anwendung auch bei einer Änderung der Zusammensetzung des Gremiums aufweisen.
# Das System soll transparent sein.

Es wurde von wissenschaftlicher Seite vor allem für eine Verletzung der Prinzipien 1, 4 und 6 kritisiert.<ref name="Hohenheim" />

== EU-Vorsitz ==

Der Vorsitz der [[Europäische Union|Europäischen Union]] wechselt halbjährlich unter deren Mitgliedern.

== Bundesratspräsident in Deutschland ==

Das vierthöchste Amt in der [[Bundesrepublik Deutschland]], der [[Präsident des deutschen Bundesrates]], wechselt jährlich im Rotationsverfahren unter den Ländern.

== Bundespräsident in der Schweiz ==

Das repräsentative Amt des [[Bundespräsident (Schweiz)|Bundespräsidenten]] als [[Primus inter pares]] wechselt jährlich unter den [[Bundesrat (Schweiz)|Bundesräten]] der [[Schweiz|Schweizer Regierung]].

== SFR Jugoslawien ==
Die [[Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien]] bestand von 1945 bis 1992. Tito regierte von 1945 bis zu seinem Tod am 4. Mai 1980. Danach übernahm ein achtköpfiges Gremium ([[Präsidium der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien|Präsidium der Republik]]) die Regierungsgeschäfte.
Jeweils für ein Jahr stellte eine der Republiken bzw. autonomen Provinzen den Vorsitzenden.
{{Hauptartikel|Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien#Präsidialregierung und Zerfall (1980–1992)}}

== Die Grünen ==

Das Rotationsprinzip wurde in [[Deutschland]] von der Partei [[Bündnis 90/Die Grünen|Die Grünen]] seit den erstmaligen Erfolgen bei [[Kommunalwahl]]en 1978 angewendet. Nach diesem Verfahren wurden alle Parteiämter in [[Periodizität|turnusmäßigen]] Abständen neu besetzt, um einer [[Ämterhäufung]] und etwaigem [[Machtmissbrauch]] entgegenzuwirken. Dieses [[Basisdemokratie|basisdemokratische]] Prinzip sollte auch gemäß dem [[Parteiprogramm|Bundesprogramm]] von 1980 stets auf alle [[Deutscher Bundestag|Bundestags-]] und [[Landtag (Deutschland)|Landtagsmandate]] ausgeweitet werden, um die Bildung des Berufspolitikertums zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Der [[Rücktritt]] der Abgeordneten nach zwei Jahren, so dass die auf der [[Landesliste]] nächstplatzierten [[Nachrücker|nachrücken]] konnten, war verfassungsrechtlich umstritten, da das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] eine um zwei Jahre längere [[Legislaturperiode|Amtsperiode]] festschrieb, die nur durch zwingende Gründe zu verkürzen sei. Vor der Ablösung sollte der Nachrücker in der Fraktion gleichberechtigtes und voll stimmberechtigtes Mitglied sein und nach der Ablösung sollte der ehemalige Abgeordnete an seine Stelle treten.

Schon beim ersten größeren Versuch zeigte das Prinzip seine Schwachstellen. Deutlich sichtbar wurde sie nach dem ersten Einzug der Grünen in den deutschen Bundestag in dessen [[Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages (10. Wahlperiode)|10. Legislaturperiode]]: Zwei Abgeordnete, [[Petra Kelly]] und [[Gert Bastian]] weigerten sich, entgegen den Beschlüssen der Partei, nach 2 Jahren ihr Mandat aufzugeben. Bastian schied deshalb aus der [[Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen|Bundestagsfraktion]] aus und wurde [[fraktionsloser Abgeordneter]]. [[Otto Schily]] schied wegen seiner herausgehobenen Stellung im laufenden [[Flick-Affäre#Bundestagsuntersuchungsausschuss|Flick-Untersuchungsausschuss]] erst im März 1986 aus dem Bundestag aus. [[Hubert Kleinert]] fand in der Vorbereitung einer Verfassungsklage gegen den Ausschluss der Grünen von der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste einen Grund, erst am 19. Januar 1986 sein Mandat aufzugeben. Erschwerend kam hinzu, dass auf die vorderen Listenplätze oft die prominentesten, redegewandtesten und durchsetzungsfähigsten Kandidaten gewählt waren, während sich weiter hinten auf den Listen die unbekannteren und mehr durch Basisarbeit innerhalb der Grünen bekannt gewordenen Kandidaten befanden. Die Nachrückerin [[Uschi Eid]] zum Beispiel weigerte sich, in den ersten beiden Jahren vor Ort in der Bundestagsgruppe mitzuarbeiten; viele ehemalige Abgeordnete verließen die Gruppe, nachdem sie ihr Mandat zurückgegeben hatten. Die Diskriminierung der Nachrücker, die halbherzige Befolgung der Beschlüsse von grünen Parteitagen und die Fokussierung der Öffentlichkeit auf einige wenige Prominente sorgten mit dafür, dass das Rotationsprinzip scheiterte.

Schon 1986 wurde für die Bundestagsabgeordneten die zweijährige durch eine vierjährige Rotation ersetzt,<ref>Klein, Falter: ''Der lange Weg der Grünen'', München 2003, S. 94.</ref> die aber auf Bundesebene keine Rolle mehr spielen sollte, da die Grünen 1990 bis 1994 nicht mehr im Bundestag vertreten waren. 1991 wurde das Rotationsprinzip endgültig abgeschafft.<ref>Klein, Falter: ''Der lange Weg der Grünen'', München 2003, S. 96.</ref>

== Antifa und Autonome ==

In linksradikalen Zusammenhängen, vor allem bei [[Antifa]]s und [[Autonome]]n, findet das Rotationsprinzip bis heute Anwendung, zum Beispiel wenn es um das Aussenden von Delegierten zu überregionalen Treffen geht. Im Allgemeinen wird mit dieser Praxis das [[Imperatives Mandat|imperative Mandat]] verbunden.

== FIFA ==

Der Fußball-Weltverband [[FIFA]] beschloss im August 2000 ein Rotationsverfahren für die Vergabe von [[Fußball-Weltmeisterschaft]]en. Demnach sollen ab 2010 Weltmeisterschaften im kontinentalen Wechsel zwischen den sechs Kontinentalverbänden stattfinden. Der Beschluss diente nach Aussagen von FIFA-Präsident [[Sepp Blatter]] vor allem dazu, sicherzustellen, dass die [[Fußball-Weltmeisterschaft 2010|WM 2010]] in einem afrikanischen Land stattfindet.

Am 29. Oktober 2007 teilte das Exekutivkomitee der FIFA mit, dass das Rotationsverfahren für die Weltmeisterschaften ab 2018 wieder aufgehoben wird. Als Grund gab Blatter an, dass eine Situation wie bei der Vergabe der Weltmeisterschaft 2014, wo sich aus dem für dieses Turnier vorgesehenen südamerikanischen Verband nur ein Land (Brasilien) als Ausrichter beworben hatte, künftig vermieden werden sollte.

Eine strikte Anwendung des Verfahrens ab 2010 hätte zur Folge gehabt, dass Europa nur alle 24 Jahre Fußball-Weltmeisterschaften austragen dürfte, obwohl es nach bisheriger Tradition seit 1958 alle acht Jahre Austragungsort der Fußball-Weltmeisterschaft war. Demgegenüber steht in Afrika, Ozeanien oder Nordamerika nur eine geringe Anzahl potenzieller Austragungsländer bereit.

== Siehe auch ==

* [[Ehernes Gesetz der Oligarchie]]
* [[Trennung von Amt und Mandat]]

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Politik (Deutschland)]]

Rotationsprinzip - Versionsgeschichte

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