imported>Aka: /* Politik */ Leerzeichen vor Maßeinheit

2026-03-28T18:14:47Z

Politik: Leerzeichen vor Maßeinheit

Neue Seite

[[Datei:2019-04-11 Roman Reusch MdB by Olaf Kosinsky-9763.jpg|mini|Roman Reusch (2019)]]
'''Roman Johannes Reusch''' (* [[3. Februar]] [[1954]] in [[Düsseldorf]]) ist ein deutscher [[Jurist]] und Politiker der Partei [[Alternative für Deutschland]]. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied des [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestags]]. Bis zu seiner Wahl war er als [[Leitender Oberstaatsanwalt]] in Berlin tätig und wurde als „[[Hardliner]]“ bezeichnet.<ref>[[Kai Biermann]], [[Astrid Geisler (Journalistin)|Astrid Geisler]], Christina Holzinger, Paul Middelhoff, Karsten Polke-Majewski, Tilman Steffen: [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-kandidaten-bundestagswahl-abgeordnete ''AfD-Fraktion: Rechts bis extrem im Bundestag.''] In: ''[[Zeit Online]].'' 21. September 2017.</ref><ref>Kordula Doerfler: [https://www.fr.de/politik/will-vorsitz-haushaltsausschuss-10986855.html ''Bundestag: AfD will Vorsitz im Haushaltsausschuss.''] In: ''[[Frankfurter Rundschau]].'' 16. Januar 2018, abgerufen am 4. August 2023.</ref> Von Februar 2018 bis 2021 war Reusch Mitglied des [[Parlamentarisches Kontrollgremium|Parlamentarischen Kontrollgremiums]] des Bundestags.<ref>{{Internetquelle |autor=Matthias Reiche |url=https://www.tagesschau.de/inland/afd-reusch-geheimdienstkontrolle-101.html |titel=AfD-Mann Reusch in Geheimdienst-Kontrollgremium gewählt |werk=[[tagesschau.de]] |abruf=2018-02-01}}</ref> Seit 2022 ist Roman Reusch Beisitzer im [[Bundesvorstand der AfD]].<ref>{{Internetquelle |autor=dta |url=https://www.afd.de/partei/bundesvorstand/ |titel=Bundesvorstand |hrsg=Alternative für Deutschland |abruf=2023-08-03}}</ref> Im August 2023 trat Reusch als Mitglied des AfD-Landesvorstandes Brandenburg, dem er seit 2015 als Beisitzer angehörte, zurück.<ref name="Beisitzer_LdV">[[RBB]]-[[Videotext]]-Seite 107/01 und 107/02, abgerufen am 3. August 2023.</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Paul Scheidt |url=https://www.vacus.de/politik/roman-reusch-als-mitglied-des-afd-landesvorstands-brandenburg-zurueckgetreten/ |titel=Roman Reusch als Mitglied des AfD-Landesvorstands Brandenburg zurückgetreten |werk=vacus.de |datum=2023-08-03 |abruf=2023-08-31}}</ref>

== Werdegang ==
Nach seinem Abitur 1973 in Berlin war Reusch ab 1975 [[Soldat auf Zeit]]. Seine [[Laufbahn (Dienstrecht)#Soldaten|Laufbahn]] beendete er 1978 als [[Leutnant]]. Von Ende 1978 bis Mitte 1983 studierte er in Berlin [[Rechtswissenschaft]]. Nach seinem [[Juristenausbildung in Deutschland#Zweite Staatsprüfung|2. Staatsexamen]] 1986 wurde er [[Staatsanwalt]] bei der [[Staatsanwaltschaft Berlin]]. Ab Juni 2003 leitete Reusch dort als [[Oberstaatsanwalt]] eine damals von ihm neu gegründete, speziell für [[jugend]]liche [[Intensivtäter]] zuständige Abteilung.<ref name="außer_Landes">{{Internetquelle |url=https://www.tagesspiegel.de/meinung/roman-reusch-oberstaatsanwalt-kriminelle-ausser-landes-schaffen/1143730.html |titel=„Kriminelle außer Landes schaffen“ |werk=[[Der Tagesspiegel]] Online |datum=2008-01-18 |abruf=2018-09-30}}</ref> Als Leiter dieser Spezialabteilung für jugendliche Intensivtäter äußerte er sich in einem Interview in einer Wortwahl, die die damalige Justizsenatorin [[Gisela von der Aue]] dazu veranlasste ein [[Disziplinarverfahren]] mit der Begründung, dass „seine Worte das Gesetz überdehnt hätten“, gegen ihn zu eröffnen.<ref name="tsp080106" /> Sie legte ihm die Versetzung nahe. Er wurde im Januar 2008 nach Angaben der Behörde „auf eigenen Wunsch“ zur [[Generalstaatsanwaltschaft]] versetzt.<ref name="außer_Landes" /><ref name="spiegel080122" /> Im März 2016 folgte auf Betreiben des Berliner Generalstaatsanwalts Ralf Rother die Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt, wobei ihm auch die Leitung der Abteilung ''Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe'' übertragen wurde.<ref name="tsp160421">Fatina Keilani: [http://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-politiker-wird-oberstaatsanwalt-roman-reusch-nimmt-nichts-zurueck/13476878.html ''AfD-Politiker wird Oberstaatsanwalt – Roman Reusch nimmt nichts zurück.''] In: ''[[tagesspiegel.de]].'' 21. April 2016, abgerufen am 13. Dezember 2017.</ref> Diese Abteilung setzt auch [[Rahmenbeschluss|EU-Rahmenbeschlüsse]] zur [[Strafverfolgung]] und [[Strafvollstreckungsrecht (Deutschland)|-vollstreckung]] um und koordiniert das ''[[Europäisches Justizielles Netz|Europäische Justizielle Netz]]'' für Berlin. Die ''Vereinigung Berliner Strafverteidiger''<ref>[https://strafverteidiger-berlin.de/presseerklaerung-zur-befoerderung-des-dem-vorstand-der-afd-angehoerigen-staatsanwalt-reusch/ ''Presseerklärung zur Beförderung des dem Vorstand der AfD angehörigen Staatsanwalt Reusch.''] Vereinigung Berliner Strafverteidiger. 20. April 2016, abgerufen am 4. August 2023.</ref> und der ''Türkische Bund in Berlin-Brandenburg''<ref>[https://tbb-berlin.de/?id_presse=474 ''Das bringt keine AfD-Stimmen, Herr Heilmann.''] In: ''tbb-berlin.de.'' Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg. 18. April 2016.</ref> kritisierten die Entscheidung in Presseerklärungen,<ref name="tsp160421" /> während [[Christian Bommarius]] das [[Mäßigungsgebot]] hervorhob und konstatierte: Solange ein Beamter „seine Arbeit ordentlich erledigt“, dürfe er auch „in seiner Freizeit einer unappetitlichen Partei als Funktionär zur Verfügung“ stehen, ergo dürfe ein „Protest gegen seine Beförderung keinen Erfolg“ haben.<ref>[[Christian Bommarius]]: [http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/afd-oberstaatsanwalt-eine-ganz-normale-beamten-karriere-a-344376 ''Eine ganz normale Beamten-Karriere.''] In: ''[[Frankfurter Rundschau]].'' 24. April 2016.</ref>

== Kontroversen um jugendliche Intensivtäter ==
In einem ''[[Der Spiegel|Spiegel]]''-Gespräch mit [[Bernd-Rüdeger Sonnen]] im Mai 2007 hatte Reusch gesagt, dass knapp 80 % der jungen [[Intensivtäter]] in Berlin einen [[Migrationshintergrund]] hätten und „jeder Einzelne dieser ausländischen Täter“ seiner Ansicht nach „in diesem Land nicht das Geringste verloren“ habe. Seiner Ansicht nach könne [[Untersuchungshaft (Deutschland)|Untersuchungshaft]] für die besonders gewaltbereiten unter den Intensivtätern eine sinnvolle Erfahrung sein. Allerdings ist das einzige Ziel einer Untersuchungshaft, die Durchführung einer [[Hauptverhandlung]] zu sichern, nicht: „jemanden aus dem Verkehr zu ziehen“; weshalb eine solche Praxis gemäß Sonnen<ref>{{Der Spiegel |ID=51448987 |Autor=[[Ulrike Demmer]], [[Markus Verbeet]] |Titel=„Das Problem explodiert“ |Jahr=2007 |Nr=19 |Seiten=42–46}}</ref> wie auch anderen Kritikern wie beispielsweise [[Udo Vetter (Jurist)|Udo Vetter]] rechtswidrig wäre.<ref>[https://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/05/08/u-haft-als-erziehungsmittel/ ''U-Haft als Erziehungsmittel.''] In: ''[[law blog]].'' 8. Mai 2007.</ref> Justizsenatorin [[Gisela von der Aue]] nannte die auch vom Generalstaatsanwalt als kritisch angesehenen Äußerungen Reuschs „inakzeptabel“ und leitete ein [[Disziplinarverfahren]] ein.<ref>Isabell Jürgens, Karsten Hintzmann: [https://www.welt.de/regionales/berlin/article881080/Staatsanwalt-muss-mit-Strafe-rechnen.html ''Staatsanwalt muss mit Strafe rechnen.''] In: ''[[Die Welt]].'' 18. Mai 2007.</ref>

Zu breiter Rezeption in den Medien führte im Dezember 2007 ein Vortrag Reuschs auf Einladung der [[CSU]]-nahen [[Hanns-Seidel-Stiftung]] über „[[Migration (Soziologie)|Migration]] und [[Kriminalität]]“.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.hss.de/stipendium/themen/themen-2007/migration-ohne-integration-m.html |text=''Migration ohne Integration? Möglichkeiten zur Wende in der Integrationspolitik.'' |wayback=20111106022907}} [[Hanns-Seidel-Stiftung]]. Dezember 2007.</ref> Darin thematisierte er erneut insbesondere den Migrationshintergrund, den ein Großteil jugendlicher Intensivtäter habe, und forderte wie bereits im ''Spiegel'' Konsequenzen auch [[ausländerrecht]]licher Art bis hin zu [[Ausweisung]]en auch explizit für in Deutschland geborene wie z. B. im [[Fall Mehmet]] umgesetzt. Reusch stellte dabei dar, dass von den 495 in Berlin als junge Intensivtäter klassifizierten Personen zwar 49 % deutsche Staatsangehörige waren. Ohne Berücksichtigung von [[Russlanddeutsche]]n stammte aber bei 79,8 % aller jungen Intensivtäter mindestens ein Elternteil aus dem Ausland.<ref name="Reusch-Report">Roman Reusch: [http://www.hss.de/fileadmin/migration/downloads/071207_VortragReusch.pdf ''Migration und Kriminalität.''] (PDF; 171 kB) Originaltext des Vortrags. [[Hanns-Seidel-Stiftung]]. Dezember 2007.</ref> Gemäß der Göttinger Kulturanthropologin und Medizinhistorikerin Susanne Ude-Koeller wurde aber die „generelle Zuverlässigkeit der von Reusch zugrunde gelegten Daten und Instrumentarien von Kennern bezweifelt“.<ref>Susanne Ude-Koeller: [http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/index.asp?id=2131&view=pdf&pn=tagungsberichte&type=tagungsberichte ''„Wegsperren. Exklusionsmechanismen als gesellschaftliche Konfliktlösung“. Historische, soziologische und psychiatrische Aspekte.''] In: ''[[H-Soz-Kult]].'' 27. Mai 2008.</ref>

=== Reaktionen ===
Auch wenn Reusch selbst eingeräumt hatte, dass seine „Vorschläge ja alle verfassungswidrig“ seien,<ref name="Reusch-Report" /> kam es zu Kontroversen. Der Strafrechtsexperte [[Günter Tondorf]] ([[SPD]]) bezeichnete Reusch als „geistigen Brandstifter“.<ref>Jens Anker: [https://www.welt.de/regionales/berlin/article1560921/Senatorin-geht-auf-Distanz-zu-Staatsanwalt.html ''Senatorin geht auf Distanz zu Staatsanwalt.''] In: ''[[Die Welt]].'' 16. Januar 2008.</ref> Die Tageszeitung ''[[Hürriyet]]'' nannte Reusch einen „rassistischen Staatsanwalt“.<ref name="welt080107">Hans H. Nibbrig, Gilbert Schomaker: [https://www.welt.de/welt_print/article1525354/Redeverbot-fuer-einen-Oberstaatsanwalt.html ''Redeverbot für einen Oberstaatsanwalt.''] In: ''[[Die Welt]].'' 7. Januar 2008.</ref> In der [[Boulevard (Medien)|Boulevardpresse]] des [[Axel Springer SE|Springerverlags]] wurde er dagegen als „Berlins“ bzw. sogar „Deutschlands mutigster Staatsanwalt“ bezeichnet,<ref>[http://www.bz-berlin.de/archiv/sag-nicht-die-wahrheit-wenn-du-karriere-machen-willst-article110631.html ''Sag nicht die Wahrheit, wenn du Karriere machen willst.''] In: ''[[B.Z.]]'' 23. Januar 2008.</ref> die [[Bild (Zeitung)|''Bild''-Zeitung]] beschäftigte sich mehrfach auf ihrer Titelseite mit seinen Aussagen.<ref>[https://www.bild.de/news/vermischtes/talkshow-verbot-3409938.bild.html ''TV-Verbot für Deutschlands mutigsten Staatsanwalt.''] In: ''[[Bild (Zeitung)|Bild]].'' 4. Januar 2008.</ref><ref>J. Meyer, P. Rossberg, M. Sauerbier: [https://www.bild.de/regional/berlin/sagt-die-wahrheit-3511702.bild.html ''Deutschlands mutigster Staatsanwalt wird versetzt.''] In: ''[[Bild (Zeitung)|Bild]].'' 18. Januar 2008.</ref> Strafrechtler Günter Tondorf erinnerten allerdings Aufmachung und Sprache dieser ''Bild''-Artikel an den ''[[Der Stürmer|Stürmer]]'', der ''Bild''-Journalist habe sich „in die Nähe einer [[Volksverhetzung]] begeben bzw. einer solchen […] zumindest verdächtig gemacht“. Reusch dagegen schüre „geschickt wie skrupellos“ „einseitig die ohnehin hochkochenden Emotionen in der Bevölkerung“, die von [[Roland Koch]] im Wahlkampf zur [[Hessenwahl 2008]] aufgegriffen würden. Aktuell von [[Wolfgang Heinz (Kriminologe)|Wolfgang Heinz]] formulierten, einhellig in der Kriminologie bestehenden Konsens ignoriere er dagegen.<ref>[[Günter Tondorf]]: ''Hände weg vom Jugendstrafrecht.'' In: Irmgard Rode, Matthias Leipert (Hrsg.): ''Das moderne Strafrecht in der Mediengesellschaft: Einfluss der Medien auf Gesetzgebung, Rechtsprechung und Forensik.'' Lit Verlag, 2008, ISBN 978-3-8258-1880-7, S. 5–8 ({{Google Buch |BuchID=hzIU6FdV1ysC |SeitenID=5 |KeinText=<j>}})</ref>

Anfang Januar 2008 erhielt Reusch fast zeitgleich Einladungen zu den [[Talkshow]]s ''[[hart aber fair]]'' und ''[[Anne Will (Fernsehsendung)|Anne Will]]'', für die er allerdings keine Genehmigung seiner Behörde erhielt.<ref name="faz080108">[[Regina Mönch]], [[Michael Hanfeld]]: [http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/jugendkriminalitaet-hart-aber-unfair-1516505.html ''Hart, aber unfair.''] In: ''[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]].'' 8. Januar 2008.</ref> Gemäß dem ''hart aber fair''-Produzenten gegenüber der ''Bild''-Zeitung habe Reusch „von einem [[Redeverbot|Maulkorb]], den er verpasst bekommen habe“ gesprochen.<ref>[[Michael Hanfeld]]: [http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/staatsanwalt-darf-nicht-zu-hart-aber-fair-maulkorb-fuer-ermittler-1516500.html ''Maulkorb für Ermittler.''] In: ''[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]].'' 6. Januar 2008.</ref> Der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm bestritt ein Redeverbot. Die Erlaubnis, trotz des seit Mai 2017 gegen Reusch laufenden und noch nicht abgeschlossenen Disziplinarverfahrens einen Vortrag „bei der Hanns-Seidel-Stiftung zu halten, zeige, dass man ihn keineswegs mundtot machen wolle“. Thema der Sendungen war generelle Jugendkriminalität. Da Reusch nur einen speziellen Bereich zu diesem prekären Thema abdecke, behalte sich der Behördenleiter daher selbst Auskünfte vor.<ref name="welt080107" /><ref name="tsp080106">Sandra Dassler: [https://www.tagesspiegel.de/berlin/jugendgewalt-zu-hart-im-ton-fernseh-verbot-fuer-staatsanwalt/1134720.html ''Zu hart im Ton? Fernseh-Verbot für Staatsanwalt.''] In: ''[[Der Tagesspiegel]].'' 6. Januar 2008.</ref> Hinter dem [[Beamtenrecht (Deutschland)|beamtenrechtlich]] legitimen Verbot sahen [[Regina Mönch]] und [[Michael Hanfeld]] in der ''[[FAZ]]'', dass Reusch nach ihrer Wahrnehmung nicht die Linie von Behm und Justizsenatorin von der Aue vertrat. Unter den Berliner Staatsanwälten habe das Auftrittsverbot für Empörung gesorgt.<ref name="faz080108" /> Zwei Wochen später informierte ein Sprecher der Behörde über Reuschs Versetzung „auf eigenen Wunsch“ in die Berliner [[Generalstaatsanwaltschaft]].<ref name="spiegel080122">hen/[[Deutscher Depeschendienst|ddp]]: [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jugendkriminalitaet-berliner-hardliner-staatsanwalt-wird-versetzt-a-530348.html ''Berliner Hardliner-Staatsanwalt wird versetzt.''] In: ''[[Spiegel Online]].'' 22. Januar 2008.</ref><ref>Sabine Beikler, Jörn Hasselmann: [http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/oberstaatsanwalt-reusch-wird-versetzt/1143700.html ''Oberstaatsanwalt Reusch wird versetzt.''] In: ''[[Der Tagesspiegel]].'' 18. Januar 2008.</ref>

== Politik ==
Im Sommer 2013 trat Reusch der [[Alternative für Deutschland|AfD]] bei, 2014 wurde er Vorsitzender Richter des Schiedsgerichts der [[AfD Brandenburg]].<ref>{{Webarchiv |url=http://www.afd-brandenburg.de/?page_id=481 |text=Schiedsgericht |wayback=20140615}} In: ''[[AfD Brandenburg]].''</ref> Vom November 2015 bis zum August 2023 gehörte Reusch dem Vorstand der AfD Brandenburg als Beisitzer an.<ref>[https://afd-brandenburg.de/2015/11/23/landesvorstand-der-brandenburger-afd-nun-komplett/ ''Landesvorstand der Brandenburger AfD nun komplett.''] [[AfD Brandenburg]]. 21. November 2015.</ref><ref name="Beisitzer_LdV" /> Er war auch Sprecher des ''Landesfachausschusses Bevölkerung und sozialer Zusammenhalt'' des AfD-Landesverbandes. Ab Anfang 2016 wurde unter Leitung von Reusch die Programmarbeit der AfD Brandenburg umfassend überarbeitet.<ref>{{Internetquelle |autor=Frank Bachner, Alexander Fröhlich |url=http://www.tagesspiegel.de/berlin/roman-reusch-afd-vorstand-wird-berlins-leitender-oberstaatsanwalt/13461970.html |titel=AfD-Vorstand wird Berlins Leitender Oberstaatsanwalt |werk=[[tagesspiegel.de]] |abruf=2016-04-18}}</ref> Im Januar 2017 wurde er auf Platz 2 der Brandenburger Landesliste für die [[Bundestagswahl 2017]] gewählt.<ref>Thorsten Metzner: [https://www.tagesspiegel.de/berlin/bundestagswahl-2017-afd-brandenburg-waehlt-gauland-zum-spitzenkandidaten/19318064.html ''AfD Brandenburg wählt Gauland zum Spitzenkandidaten.''] In: ''[[Der Tagesspiegel]].'' 29. Januar 2017.</ref> Nach einer Ankündigung von Justizsenator [[Dirk Behrendt]], Reusch im Bundestagswahlkampf bezüglich Konformität seiner Äußerungen mit dem [[Mäßigungsgebot]] zu beobachten,<ref>O. Sundermeyer, A. Taegener: {{Webarchiv |url=https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/04/justizsenator-behrendt-will--afd-kandidaten-beamte-reusch-beobachten.html |text=''Senator will Staatsanwalt im AfD-Wahlkampf beobachten.'' |wayback=20170904221517}} In: ''[[rbb-online.de]].'' 4. April 2017.</ref> reichte die [[AfD Berlin]] eine [[Organklage]] beim [[Berliner Verfassungsgerichtshof]] ein, weil Behrendt durch seine Äußerungen nach Ansicht der AfD die Chancengleichheit gefährde. Der AfD-Landesvorsitzende Berlins, [[Georg Pazderski]], begründete die Klage damit, dass nach seiner Auffassung Behrendt in Medien und im Parlament versucht habe, Reusch sowie die in Berlin kandidierende Richterin Birgit Malsack-Winkelmann mit [[Hetze]] und [[Fake News|Falschnachrichten]] in Korrelation zu setzen.<ref>[https://www.welt.de//politik//deutschland//article164729610//AfD-fuehlt-sich-von-Gruenen-Politiker-diskriminiert-und-klagt.html '' Wahlkampf-Aussagen AfD fühlt sich von Grünen-Politiker diskriminiert und klagt.''] In: ''[[welt.de]].'' 19. Mai 2017.</ref> Bei der Bundestagswahl 2017 zog Reusch über die Landesliste der AfD Brandenburg in den [[Bundestag]] ein.<ref>Rochus Görgen: [http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1220555/ ''Bundestagswahl 2017: Diese Abgeordneten aus Brandenburg ziehen in den Bundestag ein.''] In: ''[[Potsdamer Neueste Nachrichten]].'' 25. September 2017.</ref>

Im November 2017 brachte Reusch gemeinsam mit [[Waldemar Herdt]] und [[Norbert Kleinwächter]] einen Antrag zur Förderung der Rückkehr [[Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs|syrischer Flüchtlinge]] im Bundestag ein. Im Antrag behaupteten die Abgeordneten: „Die [[Sicherheitslage]] in großen Teilen Syriens hat sich in den vergangenen Monaten substantiell verbessert.“ Sie beriefen sich dabei auf die [[International Organization for Migration]] (IOM), wonach „allein in den ersten sieben Monaten des Jahres 2017 insgesamt über 600.000 Syrer“ in ihre Heimat zurückgekehrt seien, und forderten, die [[Bundeskabinett|Bundesregierung]] solle ein [[Abkommen]] mit dem syrischen [[Diktatur|Diktator]] [[Baschar al-Assad]] schließen, damit Flüchtlinge von nun an wieder „sicher und kostenfrei“ in das [[Bürgerkrieg]]sland ziehen könnten.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/000/1900048.pdf ''Sechs-Punkte-Plan – Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge.''] (PDF; 160 kB) Drucksache 19/48. [[Deutscher Bundestag]]. 13. November 2017.</ref> Die IOM hatte zwar eine Meldung unter einer derartigen Überschrift veröffentlicht, doch an Stelle einer besseren Sicherheitslage beschrieb diese das Gegenteil: 93 % dieser 600.000 Menschen hatten laut IOM Syrien gar nicht erst verlassen, sie waren innerhalb des Landes geflüchtet. Im selben Zeitraum seien zudem mehr als 800.000 Syrer vertrieben worden. 10 % der Rückkehrer hätten ein zweites Mal fliehen müssen. Der Bericht schloss, eine Heimkehr sei „nicht unbedingt freiwillig, sicher oder nachhaltig“ ([[englisch]]: „not necessarily voluntary, safe or sustainable“).<ref>[https://www.iom.int/news/over-600000-displaced-syrians-returned-home-first-7-months-2017 ''Over 600.000 Displaced Syrians Returned Home in First 7 Months of 2017.''] [[International Organization for Migration|IOM]]. 11. August 2017.</ref> Laut neuesten IOM-Zahlen mussten zwischen Januar und Oktober sogar fast 1,5 Millionen Menschen innerhalb Syriens fliehen. Die Abgeordneten der übrigen Fraktionen reagierten mit [[Kopfschütteln]],<ref>Birgit Schmeitzner: [https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-veraendert-debattenkultur ''AfD verändert Debattenkultur.''] In: ''[[Bayerischer Rundfunk]].'' 22. November 2017.</ref> sie warfen der AfD „[[Zynismus]]“ und „[[Taschenspieler]]tricks“ vor.<ref>Jörg Köpke, [[RedaktionsNetzwerk Deutschland|RND]]: {{Webarchiv |url=http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Union-plant-Rueckfuehrungen-fuer-syrische-Fluechtlinge |text=''Union plant Rückführungen für syrische Flüchtlinge.'' |wayback=20171201132204}} In: ''[[Göttinger Tageblatt]].'' 28. November 2017.</ref> Die [[Süddeutsche]] rezipierte die Vorstellung des Antrags unter dem Titel „[[Alternative Fakten]] für Deutschland“,<ref>Michael Bauchmüller, Kristiana Ludwig: [http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-im-bundestag-alternative-fakten-fuer-deutschland-1.3764240 ''Alternative Fakten für Deutschland.''] In: ''[[Süddeutsche Zeitung]].'' 26. November 2017.</ref> der [[Bayerischer Rundfunk|BR]] nahm eine veränderte [[Debatte]]nkultur wahr, auch der [[Mitteldeutscher Rundfunk|MDR]] berichtete von einer neuen [[Streitkultur]], zu der „laute und schrille Töne sowie [[Provokation]]en“ zählten.<ref>Cecilia Reible: {{Webarchiv |url=https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/inszenierte-abgrenzung-der-afd-100.html |text=''Inszenierte Abgrenzung rechtsaußen.'' |wayback=20171201132152}} In: ''[[Mitteldeutscher Rundfunk|MDR]].'' 24. November 2017.</ref>

Die AfD-Fraktion stellte Reusch im Januar 2018 als ihren Kandidaten für das [[Parlamentarisches Kontrollgremium|Parlamentarische Kontrollgremium]] (PKGr) auf. Reusch erhielt bei der Wahl in das Gremium 210 Stimmen, zu seiner Wahl wären jedoch 355 Stimmen nötig gewesen. ''[[Zeit Online]]'' schrieb, generell hätten viele Parlamentarier Bedenken gegen eine Beteiligung der AfD an dem Gremium und einige befürchteten, die AfD könnte Details nachrichtendienstlicher Aktivitäten gegen [[Rechtsextrem]]e an diese weitergeben. Bundestagsvizepräsident [[Thomas Oppermann (Politiker)|Oppermann]] stellte einen weiteren Wahlgang zur Besetzung des Gremiums in Aussicht.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/parlamentarisches-kontrollgremium-roman-reusch-afd-abgelehnt |titel=Parlamentarisches Kontrollgremium: AfD-Kandidat fällt bei Wahl für Geheimdienstausschuss durch |werk=[[Zeit Online]] |datum=2018-01-18 |abruf=2018-01-18}}</ref> Am 1. Februar 2018 wurde Reusch dann schließlich doch mit 378 Stimmen (notwendige Mehrheit: 355 Stimmen) in das neunköpfige Gremium gewählt. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin [[Beatrix von Storch]] twitterte umgehend: „Besser spät als nie“.<ref>{{Internetquelle |autor=Matthias Reiche |url=https://www.tagesschau.de/inland/afd-reusch-geheimdienstkontrolle-101.html |titel=AfD-Mann Reusch in Geheimdienst-Kontrollgremium gewählt |werk=[[tagesschau.de]] |datum=2018-02-01 |abruf=2018-02-01}}</ref>

Reusch war ordentliches Mitglied im [[Bundestagsgremien#Wahlausschuss|Wahlausschuss]] und war im [[Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages]]. Er gehörte außerdem dem Parlamentarischen Kontrollgremium an und war stellvertretendes Mitglied im [[Ausschuss für Inneres und Heimat (Deutscher Bundestag)|Ausschuss für Inneres und Heimat]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/mdb |titel=Deutscher Bundestag – Abgeordnete |abruf=2020-11-21}}</ref> Für die [[Bundestagswahl 2021]] trat Reusch nicht wieder an.<ref>Markus Balser, Stefan Braun, Daniel Brössler, Constanze von Bullion, Cerstin Gammelin, Boris Herrmann, Mike Szymanski: {{Webarchiv |url=https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/abschied-vom-bundestag-e839209/ |text=''Tschüss, Bundestag.'' |wayback=20210626062012}} In: ''sueddeutsche.de,'' 25. Juni 2021, abgerufen am 4. August 2023 (im Abspann).</ref>

Auf dem 13. Bundesparteitag der AfD im Juni 2022 wurde Reusch als Beisitzer in den Bundesvorstand der Partei gewählt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zdf.de/uri/2ebd0fb7-07fd-4279-8a7f-665138dd8c5b |titel=Neue AfD-Spitze Chrupalla und Weidel: Ein ungleicher Start |datum=2022-06-18 |abruf=2023-08-03}}</ref>

Seinem Rücktritt als Beisitzer im AfD-Landesvorstand Brandenburg im August 2023 soll nach [[rbb24]]-Recherchen sein Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen ein Bundesvorstandsmitglied der [[Junge Alternative für Deutschland|Jungen Alternative]] vorausgegangen sein, dem der Landesvorstand Brandenburg nicht folgte. Der [[Verfassungsschutz]] hatte bei der Einstufung der Jungen Alternative als „gesichert extremistisch“ auch Äußerungen dieses Bundesvorstandsmitglieds herangezogen.<ref name="Beisitzer_LdV" />

== Weblinks ==
{{Commonscat|audio=0|video=0}}
* {{DNB-Portal|1014415853}}
* [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/R/-/522898 Roman Reusch] auf bundestag.de

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Normdaten|TYP=p|GND=1014415853|VIAF=175586993}}

{{SORTIERUNG:Reusch, Roman}}
[[Kategorie:Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums]]
[[Kategorie:Mitglied des Rechtsausschusses (Deutscher Bundestag)]]
[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter (Brandenburg)]]
[[Kategorie:Staatsanwalt (Deutschland)]]
[[Kategorie:AfD-Bundesvorstand]]
[[Kategorie:Deutscher]]
[[Kategorie:Geboren 1954]]
[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Reusch, Roman
|ALTERNATIVNAMEN=Reusch, Roman Johannes (vollständiger Name)
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Jurist und Politiker (AfD)
|GEBURTSDATUM=3. Februar 1954
|GEBURTSORT=[[Düsseldorf]]
|STERBEDATUM=
|STERBEORT=
}}

Roman Reusch - Versionsgeschichte

imported>Aka: /* Politik */ Leerzeichen vor Maßeinheit