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{{Dieser Artikel|beschreibt die Handlungs- oder Ausführungsvorschrift. Zu Richtlinie im Sinne einer Regel siehe [[Regel (Richtlinie)]]. Zu Software-System-Richtlinien siehe [[Policy]].}}

Als '''Richtlinie''' wird in den deutschsprachigen Staaten eine Handlungs- oder Ausführungsvorschrift einer [[Institution]] oder [[Instanz (Recht)|Instanz]] bezeichnet, die jedoch kein [[Gesetz#Gesetz im formellen Sinn|förmliches Gesetz]] ist (zu den Besonderheiten der Richtlinien der Europäischen Union siehe [[Richtlinie (EU)|EU-Richtlinie]]). Ob und für wen eine Richtlinie eine Bindungswirkung entfaltet, ist abhängig von der Befugnis und Anerkennung des Herausgebers der Richtlinie sowie von der Art und dem Umfang der für die jeweils betroffenen Adressaten geltenden Verbindlichkeit. Die Regelungswirkung einer Richtlinie kann somit nur im Einzelfall beurteilt werden.

Der Begriff wird mehrdeutig verwendet. Es gibt einerseits ''technische Richtlinien'', die von einer [[Organisation]] ausgegeben werden und einen Handlungsrahmen vorgeben. Andererseits werden ''rechtliche Richtlinien'' von einem dazu formellgesetzlich ermächtigten Gremium beschlossen. In beiden Fällen haben Richtlinien einen bestimmten Geltungsbereich, der je nach Anwendungsfall z. B. arbeitsrechtlich sanktionierbar sein kann oder nicht. Verwaltungsvorschriften – wie z. B. die sogenannten Einkommensteuerrichtlinien – sind reine Dienstanweisungen des (Finanz-)Ministers an die (Finanz-)Beamten und entfalten z. B. keine Bindungswirkung für den Bürger oder Gerichte.

== Abgrenzung ==

Der Begriff der '''Norm''' ist an ein allgemeines Verständnis gebunden und häufig nicht kodifiziert, wie beispielsweise im Fall von ''ethischen Normen''. Im Gegensatz dazu ist eine Richtlinie mit einem Handlungsbezug versehen und in einem Dokument niedergelegt.

Der Begriff der '''[[Verordnung]]''' entstammt demselben Zusammenhang wie ein Gesetz und regelt das Ausführen eines Gesetzes verbindlich. Im Gegensatz dazu bleibt eine Richtlinie eine bloße Empfehlung beispielsweise nach dem [[Stand der Technik]].

Der Begriff der '''Vorschrift''' bezeichnet eine Regelung innerhalb einer Organisation ohne bindende Wirkung für das Handeln außerhalb dieser Organisation. Im Gegensatz dazu kann von einer Richtlinie innerhalb einer Organisation im Rahmen der an die jeweilige Rolle gebundenen Kompetenzen abgewichen werden.

Der Begriff des '''[[Standard]]s''' ist in seiner Gültigkeit an die herausgebende Organisation gebunden, wie beispielsweise internationale Normen (englisch ''Standards''). Er beschreibt einen technischen Konsens. Im Gegensatz dazu sind Richtlinien derselben Organisation schwächer im bezogenen Konsens.

Der Begriff '''[[Leitsatz]]''' fasst den Inhalt eines längeren Textes selektiv in komprimierter Form zusammen. Leitsätze werden vornehmlich in der [[Rechtswissenschaft]] genutzt, um die tragenden [[Entscheidung (Gericht)|Entscheidungsgründe]] durch das Gericht darzustellen.

Der Begriff der '''Leitlinie''' (u. a. in der [[Medizinische Leitlinie|Medizin]]) ist formal schwächer und spiegelt mindestens im Konsens publizierte Standards wider. Im Vergleich zur ''Richtlinie'' ist eine '''Leitlinie''' eine empfehlende Handlungsanweisung ohne bindenden Charakter und ohne Zuschnitt auf einen speziellen Fall. Grundsätzlich gilt, dass eine Leitlinie empfiehlt, hingegen eine Richtlinie [[normativ]] fordert. Damit werden Leitlinien, im Gegensatz zu den verbindlichen Richtlinien, als eine Entscheidungshilfe für ein adäquates [[Handeln]] bzw. Vorgehen verstanden.<ref>{{Literatur |Autor=Marion Huber |Titel=Leitlinien: Gerüst, nicht Korsett |Sammelwerk=[[Österreichische Ärztezeitung]] |Nummer=11 |Datum=2013-06-10 |Online=https://www.aerztezeitung.at/archiv/oeaez-2013/oeaez-11-10062013/leitlinie-richtlinie-bundesqualitaetsleitlinie-bqrl.html }}</ref> [[Sprachwissenschaft]]lich wird die Leitlinie (Leitfaden, englisch ''guideline'') auf den [[Ariadnefaden]] zurückgeführt.<ref>Maria Bruckmann, Friedrich Mai: ''Über die [[Akademie von Athen]].'' Robugen GmbH, Esslingen ohne Jahr, S. 101.</ref>

== Beispiele ==

* Im innerstaatlichen deutschen Recht wird der Begriff der Richtlinie etwa im Sinne einer [[Verwaltungsvorschrift]] verwendet.
* In der [[Gesetzliche Krankenversicherung|gesetzlichen Krankenversicherung]] beschließt der [[Gemeinsamer Bundesausschuss|Gemeinsame Bundesausschuss]] Richtlinien, z. B. die [[Arzneimittel-Richtlinie]].
* [[VDI-Richtlinie]]n: technisches Regelwerk mit 2000 gültigen [[Verein Deutscher Ingenieure|VDI]]-Richtlinien.
* [[Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik|VDE-Bestimmungen]]
* [[Qualitätsrichtlinie]]n
* [[Richtlinie 819]] der Deutschen Bahn AG

== EU-Richtlinie ==
{{Hauptartikel|Richtlinie (EU)}}
Eine [[Richtlinie (EU)|EU-Richtlinie]] im Recht der [[Europäische Union|Europäischen Union]] ist ein Rahmengesetz, das die Mitgliedsstaaten zur Verwirklichung eines bestimmten Ziels verpflichtet. Sie richtet sich als „Arbeitsauftrag“ an die nationalen Gesetzgeber der EU-Staaten, damit diese hierzu richtliniengemäßes nationales Recht schaffen. Erst damit gilt sie unmittelbar.

Eine EU-Richtlinie kann auch, ganz oder teilweise, unmittelbar gelten, wenn der nationale Gesetzgeber sie nicht bis zum in der Richtlinie vorgegebenen Termin in nationales Recht umsetzt.

Das Gegenstück hierzu sind [[Verordnung (EU)|EU-Verordnungen]], die unmittelbar in der gesamten EU gelten und in allen Ländern gleich anzuwenden sind. Auf die Geltung der EU-Verordnungen hat kein Parlament der Mitgliedstaaten Einfluss.

== Siehe auch ==
* [[Rechtsquelle]]
* [[Richtwert]]
* [[Straßenbaurichtlinien]]
* [[Technische Regeln]]
* [[Rechtsnorm]]

== Literatur ==
* Karsten Fehn, Sinan Selen: ''Rechtshandbuch für Feuerwehr und Rettungsdienst.'' Stumpf & Kossendey, Wien 2003, ISBN 3-932750-73-X.
* Roland Bornemann: ''Zur Rechtsnatur rundfunkrechtlicher Richtlinien''. In: ''[[Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht]]'' (ZUM), 2012, S. 89 ff.
* Andreas Corcaci: ''Compliance in der Europäischen Union. Mengentheoretische Konzeptformation und logische Formalisierung anhand einer QCA qualitativer Fallstudien.'' Springer VS, Wiesbaden 2019, ISBN 978-3-658-27473-3.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4137814-3}}

[[Kategorie:Nachricht]]
[[Kategorie:Standard]]

Richtlinie - Versionsgeschichte

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