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2024-12-23T19:42:23Z

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Der '''Richterrat''' ist in Deutschland die [[Personalvertretung]] der [[Richter (Deutschland)|Richter]] für die Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten ihres Gerichts.

Für die [[Bundesgericht (Deutschland)|Gerichte des Bundes]] finden sich Regelungen über den Richterrat in den §§ 49–60 des [[Deutsches Richtergesetz|Deutschen Richtergesetzes]] (DRiG). Seine Aufgaben, Befugnisse und Pflichten richten sich nach dem [[Bundespersonalvertretungsgesetz]]. Die Mitglieder, am [[Bundesgerichtshof]] und beim [[Bundespatentgericht (Deutschland)|Bundespatentgericht]] fünf, bei anderen [[Bundesgericht (Deutschland)|Bundesgerichten]] drei, werden ebenso wie eine gleiche Zahl von Stellvertretern auf vier Jahre gewählt.

Für die [[Landesgericht (Deutschland)|Gerichte der Länder]] schreibt das DRiG als [[Rahmengesetz]] ebenfalls die Bildung von Richterräten vor (§§ 72 ff. DRiG). Die Regelung im Einzelnen ist damit den Ländern in entsprechenden Landesgesetzen überlassen.

Für [[Bayern]] beispielsweise sind die Richterräte in {{Art.|G4_2_1|BayRiStAG|by|text=Art. 18–34}} des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (BayRiStAG) geregelt. Ein Richterrat ist an Gerichten zu bilden, bei denen in der Regel wenigstens drei Richter beschäftigt sind. Der Richterrat wird von den Richtern aus ihrer Mitte in geheimer Wahl für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt. Je nach Größe des Gerichts besteht der Richterrat aus mindestens einem und höchstens sieben Mitgliedern. Für die Befugnisse und die Pflichten der Richterräte gelten die Vorschriften des Bayerischen [[Personalvertretungsgesetz]]es entsprechend.

Für die anderen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland gibt es in den jeweiligen Richtergesetzen vergleichbare Regelungen.

== Weblinks ==
*{{§§|drig|juris|text=Text des Deutschen Richtergesetzes (DRiG)}}

[[Kategorie:Personalvertretungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Beruf und Berufsorganisation (Recht)]]

Richterrat - Versionsgeschichte

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