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'''Rezipientenfreiheit''' ist das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren. Sie wird als Teil der Informationsfreiheit des [[Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland]] gewährleistet, der nicht nur ein aktives Handeln zur Informationsverschaffung schützt, sondern ebenso die schlichte Entgegennahme von Informationen durch den [[Rezipient]]en. Die Rezipientenfreiheit steht in der grundgesetzlichen Ordnung gleichwertig neben der [[Meinungsfreiheit|Meinungs-]] und [[Pressefreiheit]].<ref name="BVerfG 1969">Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 3. Oktober 1969 – 1 BvR 46/65, {{BVerfGE|27|71}}.</ref>

== Bedeutung, Auslegung, Einschränkungen ==
In Deutschland wird die Rezipientenfreiheit durch {{Art.|5|gg|juris}} Abs. 1 Satz 1, 2. Hs [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] gewährleistet (''Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten''). Damit reagierte der [[Pouvoir constituant|Verfassungsgeber]] auf die nationalsozialistische [[Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen]], die den Empfang ausländischer Radiosender verbot.<ref>{{Literatur |Autor=Volker Epping |Titel=Grundrechte |Verlag=Springer Berlin Heidelberg |Ort=Berlin, Heidelberg |Datum=2021 |Reihe=Springer-Lehrbuch |ISBN=978-3-662-63165-2 |DOI=10.1007/978-3-662-63166-9 |Fundstelle=Randnummer 223 |Online=https://link.springer.com/10.1007/978-3-662-63166-9 |Abruf=2022-03-18}}</ref>

„Allgemein zugänglich“ sind dabei solche Informationsquellen, die technisch geeignet und bestimmt sind, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen.<ref name="BVerfG 1969" />

Sie schützt sowohl die Entgegennahme als auch das aktive Beschaffen von Informationen und ist damit in gewisser Weise das Gegenstück zur [[Meinungsfreiheit]], die den Menschen das Recht gibt, Meinungen zu veröffentlichen.

Die Rezipientenfreiheit ist ein klassisches [[Subjektives Recht#Einteilung der subjektiven Rechte|Abwehrrecht]] gegen den Staat, der die Information der Bürger weder lenken noch behindern und auch nicht [[Register (Nachschlagewerk)|registrieren]] darf. Sie verbürgt nach [[Herrschende Meinung|herrschender Meinung]] kein [[Subjektives Recht#Einteilung der subjektiven Rechte|Leistungsrecht]].

Wie die Meinungsfreiheit kann die Rezipientenfreiheit nur durch ein „allgemeines Gesetz“ eingeschränkt werden ({{Art.|5|gg|juris}} Abs. 2 GG). Ein solches allgemeines Gesetz liegt aber nur dann vor, wenn sich aus dem Informationsvorgang selbst Gefahren ergeben, die durch das einschränkende Gesetz abgewehrt werden sollen.

Ein bekanntes Beispiel für eine Einschränkung der Rezipientenfreiheit ist der [[Jugendschutz]] in Deutschland, durch den bestimmte Medien Jugendlichen unter 18 Jahren nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Ebenso das [[Bankgeheimnis]] oder die Geheimhaltung der Beschlüsse des [[Nationaler Sicherheitsrat (Deutschland)|Nationalen Sicherheitsrats]] über z. B. den Verkauf von Panzern an das Ausland.

Umstritten sind auch [[Sperrung von Webseiten in Deutschland|Sperrverfügungen]], wie sie in Deutschland Düsseldorfs Regierungspräsident [[Jürgen Büssow]] in Nordrhein-Westfalen 2001 erlassen hat, um Internet-Provider zu zwingen, bestimmte Webseiten aus dem Ausland für ihre Kunden durch eine [[Contentfilter|filterbasierte Zensurinfrastruktur]] zu blockieren.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/netzwelt/web/internet-zensur-duesseldorf-will-ja-aber-duesseldorf-kann-nicht-a-196296.html |titel=Internet-Zensur: Düsseldorf will ja, aber Düsseldorf kann nicht |werk=[[Der Spiegel (online)|Spiegel Online]] |datum=2002-05-16 |abruf=2024-10-03}}</ref> Kritiker werfen ihm vor, damit gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben.

Am 2. März 2022 trat das Verbot jeglicher Übertragung von RT-Inhalten EU-weit in Kraft, um die Bürger vor der „Verbreitung von Lügen“ über den russischen Überfall auf die Ukraine zu schützen. Am 6. April 2022 teilte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg mit, dass RT DE seine Aktivitäten in Deutschland eingestellt hat.<ref>{{Internetquelle |autor=Fabian Albrecht |url=https://www.zeit.de/kultur/film/2022-02/rt-de-zak-russischer-staatssender-zulassung?page=2#comments |titel=RT DE: Staatssender RT muss deutsches Programm in Deutschland abschalten |werk=[[Die Zeit|Zeit Online]] |datum=2022-02-02 |kommentar=Kommentar von Fraglos, 2. Februar 2022 um 16:25 Uhr |abruf=2024-10-03}}</ref>

== Das deutsche Bundesverfassungsgericht zur Rezipientenfreiheit ==
Die Rezipientenfreiheit bezieht sich nicht auf die Meinungsäußerungsfreiheit des Anbieters, sondern das Sich-informieren-Dürfen (tatsächliches Empfangen von Informationen) des Konsumenten. Sie umfasst sowohl die schlichte Informationsaufnahme als auch die aktive Informationsbeschaffung. Ungehindert bedeutet frei von rechtlich angeordneter oder faktisch verhängter staatlicher Abschneidung, Behinderung, Lenkung, Registrierung und sogar „frei von unzumutbarer Verzögerung“, wie das [[Bundesverfassungsgericht]] in seiner Entscheidung im Fall [[Leipziger-Volkszeitung-Entscheidung|Leipziger Volkszeitung]] entschieden hat.<ref>Bundesverfassungsgericht, Beschluß des Ersten Senats vom 3. Oktober 1969 – 1 BvR 46/65 –, {{BVerfGE|27|71}}.</ref> Eine Sperrung von bestimmten Inhalten ist somit nicht verfassungskonform.

Mit dem [[Gerichtsfernsehen-Urteil]] hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Fernsehübertragungen von Gerichtsverhandlungen nicht unter die Rezipientenfreiheit fallen, da eine Gerichtsverhandlung keine allgemein zugängliche Quelle ist.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20010124_1bvr262395.html Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats vom 24. Januar 2001 – 1 BvR 2623/95 u. a. – (Gerichtsfernsehen)], {{BVerfGE|103|44}}.</ref>

== Völkerrecht ==
Im Art. 19 des [[Internationaler Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte|Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte]] ist das „Recht … Informationen und Gedankengut jeder Art … sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben“ verankert. Die [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] sehen die Verwaltungstransparenz als Menschenrecht an. Dieses wird in der Praxis von vielen Staaten anerkannt.

== Siehe auch ==
* [[Zensur (Informationskontrolle)]]
* [[Medienrecht]]

== Literatur ==
* Helmut Schwarzer: ''Medientechnik und Rezipientenfreiheit. Grundfragen zum Recht auf Nutzung fortentwickelter Massenkommunikationsmittel und zur Bedeutung von Kabel und Satellit für eine Europäische Rundfunkzone.'' Peter Lang Verlag, 1993.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Grundrechte (Deutschland)]]
[[Kategorie:Informationsfreiheit]]
[[Kategorie:Medienrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Medienrecht]]

Rezipientenfreiheit - Versionsgeschichte

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