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{{Infobox Gesetz
| Titel=Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung
| Kurztitel=Restrukturierungsgesetz
| Abkürzung=
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsgrundlage=
| Rechtsmaterie=[[Wirtschaftsverwaltungsrecht (Deutschland)|Wirtschaftsverwaltungsrecht]]
| FNA=660-8
| DatumGesetz=9. Dezember 2010 ({{BGBl|2010n I S. 1900}})
| Inkrafttreten=überw. 1. Januar 2011
| Neubekanntmachung=
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=
| InkrafttretenLetzteÄnderung=
| Außerkrafttreten=
| GESTA=D060
}}

Das '''Restrukturierungsgesetz''' ist ein deutsches [[Artikelgesetz]] mit dem Zweck, dass [[Kreditinstitut|Finanzinstitute]] hohe Risiken minimieren und die Kosten künftiger [[Bankenkrise]]n selbst tragen. Vor allem [[Systemrelevanz|systemrelevante]] Institute sollen den [[Staat]] nicht länger zu [[Rettungsaktion (Wirtschaft)|Rettungsmaßnahmen]] zwingen können. Die Institute sollen Schieflagen frühzeitig und in erster Linie [[Eigenverantwortung|eigenverantwortlich]] bewältigen.

== Allgemeines ==
Die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] begründete den Gesetzentwurf zum Restrukturierungsgesetz wie folgt: „Eine der wesentlichen Lehren aus der Finanzmarktkrise ist, dass geeignete Instrumente entwickelt werden müssen, um Banken, die in Schwierigkeiten geraten sind, in einem geordneten Verfahren entweder zu sanieren oder abzuwickeln“.<ref>{{BT-Drs|17|3024}} vom 27. September 2010, ''Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)'', S. 1</ref> „Gerät ein systemrelevantes Kreditinstitut in eine wirtschaftliche Schieflage, so muss verhindert werden, dass die Schwierigkeiten dieses einen Kreditinstituts sich zu einer nationalen oder gar globalen Krise ausweiten. Wird ein solches Kreditinstitut ungesteuert und ohne Begleitung durch die [[öffentliche Hand]] in eine insolvenzbedingte Liquidation entlassen, so kann dies – wie die Erfahrungen mit der Insolvenz von [[Lehman Brothers]] gezeigt haben – zu schwerwiegenden Störungen im [[Finanzsystem]] und in der Folge zu einer Einschränkung der Kreditversorgung führen. Durch staatliche Stabilisierungsmaßnahmen, die die Fortführung des Geschäftsbetriebs ermöglichen, werden diese Effekte … wirksam vermieden.“<ref>BT-Drs. 17/3024 vom 27. September 2010, ''Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)'', S. 40</ref> „Es kann den [[Öffentlicher Haushalt|öffentlichen Haushalten]] nicht zugemutet werden, für die Bewältigung von Bankschieflagen wie in der Vergangenheit einzutreten.“<ref>BT-Drs. 17/3024 vom 27. September 2010, ''Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)'', S. 42</ref>

== Inhalt ==
Dazu wurden neue gesetzliche Instrumente eingeführt. Seit 2011 ist das [[Insolvenzrecht (Deutschland)|Insolvenzverfahren]] für die Kreditinstitute neu geregelt. Nahezu alle Kreditinstitute in Deutschland müssen jährlich eine [[Bankenabgabe]] in einen „Restrukturierungsfonds“ einzahlen. Im Krisenfall sollen die [[Staatsfonds|Fondsmittel]] eingesetzt werden, um eine Bank zu stabilisieren. Seit 2020 liegt das Volumen des Fonds bei ca. 42 Milliarden Euro<ref>{{Internetquelle |autor= |url=Https://srb.europa.eu/eu/node/1039 |titel=Pressemitteilung des SRF zum Volumen 2020 |werk= |hrsg=Single Resolution Board (SRB) |datum=14.07.2020 |abruf=14.08.2020 |sprache=Englisch}}</ref>. Bis 2023 soll der Fonds sein Zielvolumen in Höhe von 1 % der gedeckten Einlagen der Banken der Eurozone erreichen.

Außerdem gelten seit dem 15. Dezember 2010 zehnjährige statt der früher fünfjährigen [[Verjährung (Deutschland)|Verjährung]]sfristen für die Haftung von [[Vorstand|Vorständen]] und [[Aufsichtsrat|Aufsichtsräten]] börsennotierter [[Aktiengesellschaft]]en. Diese Frist gilt auch für Fälle vor diesem Zeitpunkt, wenn die zuvor geltende Verjährungsfrist zu diesem Termin noch nicht verstrichen ist.

Damit staatliche Mittel nicht durch aus Sicht des Gesetzgebers unangemessene [[Gegenleistung|Vergütungsleistungen]] aus einer staatlich gestützten Bank abfließen, begrenzt das Gesetz nun auch die Vergütungen für alle [[Mitarbeiter]] – nicht nur für die Vorstände – auf 500.000 Euro pro Jahr.

== Gesetzeseinführungen und -änderungen ==
Mit dem Restrukturierungsgesetz wurden das ''Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz (KredReorgG)'' und das ''Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG)'' eingeführt. Das Sanierungs- und Reorganisationsverfahren hat kostenrechtliche Änderungen im [[Gerichtskostengesetz]] und im [[Rechtsanwaltsvergütungsgesetz]] gebracht. Im Falle der [[Liquidation]] war im [[Pfandbriefgesetz]] die Trennung zwischen insolventen und weiterhin beschränkt operativ tätigen Bankteilen in {{§|36a|pfandbg|juris}} [[PfandBG]] zu verankern.

== Weblinks ==
* {{§§|URL|2=http://www.buzer.de/gesetz/9536/l.htm|3=Synopse der Änderungen durch das ''Restrukturierungsgesetz''}}
* [http://www.bmj.bund.de/enid/0,5fc051636f6e5f6964092d0937313936093a095f7472636964092d0937313938/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html Pressemitteilung der Bundesregierung]
* [https://www.gesetze-im-internet.de/kredreorgg/index.html Text des ''Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes'']
* [https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/index.html Text des ''Restrukturierungsfondsgesetzes'']

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Bundesgesetz (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Bankenkrise]]

Restrukturierungsgesetz - Versionsgeschichte

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