imported>Thomas Dresler: Kommasetzung

2026-02-06T22:25:15Z

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{{Begriffsklärungshinweis}}
Als '''Residenzpflicht''' wird umgangssprachlich eine [[Auflage (Verwaltungsrecht)|Auflage]] für in Deutschland lebende [[Asylbewerber]] und [[Duldung (Aufenthaltsrecht)|Geduldete]] bezeichnet. Die amtliche Bezeichnung lautet räumliche Beschränkung (§ 56 [[Asylgesetz (Deutschland)|Asylgesetz]], § 61 [[Aufenthaltsgesetz]]). Sie verpflichtet die Betroffenen, sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten.

In Österreich gilt mit der [[Asylgesetz (Österreich)#Antragsstellung und Zulassungsverfahren|Gebietsbeschränkung]] eine ähnliche Regelung, allerdings eingeschränkt auf die Dauer des Zulassungsverfahrens, d. h. nur bis im Sinne des [[Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III)|Dublin-Verfahrens]] entschieden ist, welcher Vertragsstaat für das Asylverfahren zuständig ist.

== Geschichte ==
Die Beschränkung wurde 1982 geschaffen und ist in § 56 [[Asylgesetz (Deutschland)|Asylgesetz]] verankert. Sie scheint im Widerspruch zum Grundsatz der Freizügigkeit gemäß Artikel 26 des Genfer [[Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge|Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge]] von 1951 zu stehen, in dem das Recht auf Freizügigkeit garantiert ist, doch ist der Status eines anerkannten Flüchtlings nicht derselbe wie der eines [[Asylbewerber]]s im laufenden Anerkennungsverfahren.<ref>Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 {{Webarchiv|url=http://www.unhcr.de/fileadmin/user_upload/dokumente/03_profil_begriffe/genfer_fluechtlingskonvention/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf |wayback=20130827044056 |text=— }}.</ref>

== Rechtliches ==
[[Datei:Deutschland Residenzpflicht.png|mini|Residenzpflicht in Deutschland {{Farblegende|#F6FF00|landesweite Bewegungsfreiheit für Asylbewerber}}
{{Farblegende|#157222|Berlin und Brandenburg kooperieren und erlauben gegenseitige Reisen, nachdem eine Dauerverlassenserlaubnis erteilt wurde}}
{{Farblegende|#00FF0C|Niedersachsen und Bremen kooperieren und erlauben gegenseitige Reisen}}
{{Farblegende|#A22D3E|regierungsbezirksweite Bewegungsfreiheit für Asylbewerber}}
]]
Eine Residenzpflicht für die Dauer des gesamten Asylverfahrens gibt es innerhalb der Europäischen Union nur in Deutschland. Dort ist sie für Asylbewerber im [[Asylgesetz (Deutschland)|Asylgesetz]] (AsylG) und für [[Duldung (Aufenthaltsrecht)|Geduldete]] im [[Aufenthaltsgesetz]] (AufenthG) geregelt. Das Aufenthaltsgesetz erlaubt den Ausländerbehörden darüber hinaus, einzelnen Personen mit [[Aufenthaltserlaubnis (Deutschland)|Aufenthaltserlaubnis]] oder [[Visum]] eine räumliche Beschränkung zur Auflage zu machen,<ref>{{§|12|aufenthG_2004|juris}} Aufenthaltsgesetz</ref> wovon in der Regel aber kein Gebrauch gemacht wird.

=== Abgrenzung zur Wohnsitzauflage ===
Seit dem 1. Januar 2015 ist die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete grundsätzlich auf drei Monate begrenzt; nur für diejenigen Asylbewerber und Geduldeten, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist, wird der Wohnsitz durch eine [[Auflage (Verwaltungsrecht)|Auflage]] (Wohnsitzauflage) eingeschränkt.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/01/gesetz-zur-verbesserung-der-rechtsstellung-von-asylsuchenden-auslaendern.html|titel=Bessere Rechtsstellung für asylsuchende und geduldete Ausländer|werk=Pressemitteilung|hrsg=Bundesministerium des Innern|datum=2015-01-02|zugriff=2015-02-01}}</ref>

Am 1. März 2016 sprach die Große Kammer des [[EuGH]] ein Urteil zum Thema Wohnsitzauflage.<ref>[http://curia.europa.eu/:/ curia.europa.eu] [http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=174657&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=74727 Urteil 1. März 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-443/14 und C-444/14]</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-residenzpflicht-101.html tagesschau.de] (1. März 2016)</ref> Im Unterschied zur Residenzpflicht verpflichtet die Wohnsitzauflage Asylbewerber und Geduldete nicht, sich nur in einem bestimmten Bereich der Ausländerbehörde physisch aufzuhalten, sondern die Wohnsitzauflage verpflichtet, in einem bestimmten Ort zu wohnen. Das [[Integrationsgesetz (Deutschland)|Integrationsgesetz]] führte zum 6. August 2016 den {{§|12a|aufenthG_2004|juris}} AufenthG neu ein, der eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge festlegt.

Residenzpflicht und Wohnsitzauflage sind zu unterscheiden von der Verpflichtung eines Asylsuchenden nach {{§|47|asylvfg_1992|juris}} AsylG, für eine bestimmte Zeit in der für seine Aufnahme zuständigen [[Erstaufnahmeeinrichtung (Deutschland)|Aufnahmeeinrichtung]] zu wohnen. Im Zuge der [[Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015|Flüchtlingskrise]] wurden die Auflagen des § 47 AsylG ausgeweitet; so gelten seit dem 24. Oktober 2015 strengere [[Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz#Pflicht zum Wohnen in Erstaufnahmeeinrichtungen|Verpflichtungen auf Basis des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes]],<ref>[http://www.buzer.de/gesetz/6406/al51341-0.htm Änderung § 47 AsylG vom 24. Oktober 2015], buzer.de.</ref> und seit dem 29. Juli 2017 steht es den Ländern frei, Asylsuchende auf Basis des ''Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht'' zu verpflichten, bis zur Asylantragsentscheidung des [[Bundesamt für Migration und Flüchtlinge|Bundesamts für Migration und Flüchtlinge]] für bis zu 24 Monate in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.<ref>[http://www.buzer.de/gesetz/6406/al63502-0.htm Änderung § 47 AsylG vom 29. Juli 2017], buzer.de.</ref>

=== Asylsuchende ===
Menschen mit Aufenthaltsgestattung, d. h. die einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren noch läuft, unterliegen zunächst der Residenzpflicht.

Wie groß ihr Aufenthaltsbereich ist, ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Der Aufenthaltsbereich kann auf den Bezirk, den Kreis oder das Bundesland beschränkt sein, in dem der Asylbewerber wohnen muss. Er kann auch aus mehreren Bezirken oder Bundesländern bestehen.<ref>{{§|56|asylvfg_1992|juris}} Asylgesetz (AsylG), {{§|58|asylvfg_1992|juris}} AsylG</ref> Asylbewerber und Geduldete, die in Berlin oder Brandenburg wohnen müssen, können sich in beiden Bundesländern frei bewegen. Entsprechendes gilt für Asylbewerber in Bremen und Niedersachsen.

Der Verstoß gegen die Residenzpflicht kann mit [[Geldbuße]] bis zu 2.500 Euro geahndet, bei Wiederholung auch mit [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafe]] bis zu einem Jahr oder mit [[Geldstrafe (Deutschland)|Geldstrafe]] bestraft werden.<ref>{{§|86|asylvfg_1992|juris}}, {{§|85|asylvfg_1992|juris}} AsylG</ref>

=== Geduldete ===
Die Residenzpflicht für [[Duldung (Aufenthaltsrecht)|Geduldete]] ist in {{§|61|aufenthG_2004|juris}} bzw. {{§|95|aufenthG_2004|juris}} des AufenthG geregelt. Für Geduldete ist der Aufenthalt zunächst nur auf das jeweilige Bundesland beschränkt, kann aber durch weitere Auflagen zusätzlich eingeschränkt werden. Die räumliche Beschränkung erlischt in der Regel, wenn sich der Geduldete seit drei Monaten ununterbrochen in Deutschland aufhält ({{§|61|aufenthg_2004|juris}} Abs. 1b AufenthG).

Analog zu den Bestimmungen für Asylbewerber beschränken Ausländerbehörden einiger Landkreise den Aufenthalt für Geduldete prinzipiell nur auf den jeweiligen Landkreis.

Dies wird unter anderem auch dadurch begünstigt, dass die aufenthaltsbeschränkende Maßnahme für Asylbewerber auch nach einer Ablehnung des Asylgesuchs und dem damit in der Regel verbundenen Wechsel in den Status der Duldung bestehen bleiben soll.

Das Strafmaß für Verstöße entspricht dem Strafmaß für Asylbewerber.

== Politisches ==
Nachdem [[Thüringen]] ab dem 1. Juli 2013 die bestehenden Gesetze gelockert hat, ist in allen Bundesländern außer [[Bayern]] und [[Sachsen]] die Residenzpflicht auf das Landesgebiet ausgedehnt. Asylsuchende und geduldete ausländische Staatsbürger dürfen sich dort also im ganzen Landesgebiet aufhalten.<ref>[http://www.residenzpflicht.info/material/karte-stand-der-lockerungen-2/ Karte zum Stand der Erweiterung des Aufenthaltsbereiches] (nach Bundesländern), Stand vom 8. November 2013.</ref>

In Österreich besteht seit 2004 eine Gebietsbeschränkung für die ersten 20 Tage des Aufnahmeverfahrens. Die [[Asylgesetz (Österreich)#Antragsstellung und Zulassungsverfahren|Gebietsbeschränkung]] nach § 12 AsylG gilt seit dem 1. Januar 2010<ref>{{Internetquelle|url=http://www.residenzpflicht.info/news/deutsche-residenzpflicht-bleibt-einmalig-in-europa/|titel=Deutsche „Residenzpflicht“ bleibt einmalig in Europa|hrsg=www.residenzpflicht.info|zugriff=2014-04-27}}</ref> für die gesamte Dauer des Zulassungsverfahrens, d. h. bis im Sinne des [[Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III)|Dublin-Verfahrens]] entschieden ist, ob Österreich für das Asylverfahren zuständig ist. Für das weitere Asylverfahren besteht § 12 AsylG keine Gebietsbeschränkung.

Der Protest und Widerstand gegen die Residenzpflicht ist seit langem ein Tätigkeitsschwerpunkt von Flüchtlingsselbstorganisationen. Eine Klage eines von der Residenzpflicht betroffenen Mitglieds vor dem [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte]], das damit die Abschaffung der sie selbst betreffenden Residenzpflicht erreichen wollten, wurde in einer Entscheidung vom 20. November 2007 für unzulässig erklärt.<ref name="eughm1">[[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte]]: [http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/entscheidungen/20071120-SEO.asp#OfPage Entscheidung über die Zulässigkeit der Individualbeschwerde Nr. 44294/04 S. E. O. gegen Deutschland] vom 20. November 2007, abgerufen am 14. November 2010.</ref>

Da Verstöße gegen die Residenzpflicht als [[opferlose Straftat]] zur [[Kriminalitätsstatistik]] gezählt werden, tragen sie zur Erhöhung der Fallzahlen für Asylbewerber bei. Ein Vergleich mit den Zahlen für deutsche Staatsangehörige ist damit schwierig, wird im politischen [[Diskurs]] jedoch dennoch bisweilen als Argument für Restriktionen wie die Residenzpflicht verwendet.

In [[Frankreich]] wird dem Asylbewerber ein Aufnahmezentrum zugewiesen, und er ist verpflichtet, sich an dem ihm zugewiesenen Beherbergungsort aufzuhalten.<ref>{{Internetquelle|url=https://de.ambafrance.org/Asylrecht-in-Frankreich|titel=Asylrecht in Frankreich|werk=Webseite der Französischen Botschaft in Deutschland|datum=2016-06-21|zugriff=2018-05-09}}</ref>

=== Politik der deutschen Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode ===
Der [[Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode des Bundestages|Koalitionsvertrag]] der [[Bundesregierung (Deutschland)|deutschen Bundesregierung]] in der [[18. Deutscher Bundestag|18. Legislaturperiode]] (22. Oktober 2013 bis 24. Oktober 2017) beinhaltete folgenden Passus bezüglich der Residenzpflicht:

„Die räumliche Beschränkung (sogenannte Residenzpflicht), für Asylbewerber und Geduldete wird auf das jeweilige Land ausgeweitet. Hiervon unbenommen bleiben Vereinbarungen zwischen den Ländern zugunsten genereller landesübergreifender Bewegungsfreiheit. Vorübergehendes Verlassen des Landes ist bis zu einer Woche auf der Grundlage einer einseitigen Mitteilung unter Angabe des Zielorts möglich. Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts kann bei Straftätern und Personen, bei denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt geworden sind oder bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen, angeordnet werden. Bei Studium, Berufsausübung und -ausbildung besteht in der Regel ein Anspruch auf Befreiung von der räumlichen Beschränkung und Wohnsitzauflage.“<ref name="koalitionsvertrag">{{Webarchiv|url=http://www.spd.de/linkableblob/112790/data/20131127_koalitionsvertrag.pdf |wayback=20140213011016 |text=spd.de }} (PDF).</ref>

Faktisch würde damit die Grundlage geschaffen, um auch in Bayern und Sachsen die Residenzpflicht auf Landesebene auszuweiten, in geltendes Recht wurde diese Vorlage jedoch noch nicht umgesetzt. Die Residenzpflicht als solche soll ausdrücklich beibehalten werden.

Abweichend vom Koalitionsvertrag wurde mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten [[Winfried Kretschmann|Kretschmann]] im Zuge der Verschärfung des Asylrechts für Flüchtlinge vom Balkan ein Kompromiss ausgehandelt. Dieser beinhaltet auch die bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland.<ref name="Grüne fassungslos über Kretschmanns Asyl-Alleingang">[https://www.welt.de/politik/deutschland/article132408656/Gruene-fassungslos-ueber-Kretschmanns-Asyl-Alleingang.html welt.de]</ref>

=== Der Fall Madiama Diop 2014 ===
Madiama Diop ist ein Asylbewerber aus dem [[Senegal]], der bei dem deutschen [[American Football|American-Football]]-Verein ''Würzburg Panthers'' ein Führungsspieler war.<ref name="TAZ Artikel zu Madiama Diop">[http://taz.de/Asylbewerber-beim-Football/!145485/ taz.de]</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://pow.bistum-wuerzburg.de/aktuelle-meldungen/detailansicht/ansicht/don-bosco-berufsschule-verabschiedet-madiama-diop/ |titel=Don Bosco-Berufsschule verabschiedet Madiama Diop |datum=2017-02-17 |sprache=de-DE |abruf=2025-09-19}}</ref> Aufgrund der Residenzpflicht war es ihm nicht erlaubt, an Auswärtsspielen seines Vereins teilzunehmen. Nachdem auf der Internet-Plattform [[Change.org]] eine Petition gestartet wurde um ihm die Teilnahme an Auswärtsspielen zu ermöglichen, erhielt der Fall deutschlandweit Aufmerksamkeit seitens der Medien.<ref name="Change.org Petition zu Madiama Diop">[http://www.change.org/p/madiama-diop-die-teilnahme-an-den-ausw%C3%A4rtsspielen-des-football-vereins-w%C3%BCrzburg-panther-erm%C3%B6glichen-45 change.org]</ref> Nach dem Start der Petition wurde bekannt, dass die bayerische Partei [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]] die Aufenthaltsbeschränkung auf einen [[Regierungsbezirk]] „in absehbarer Zeit“ aufheben wolle.<ref name="Flüchtlinge sollen sich in Bayern frei bewegen können">[http://www.sueddeutsche.de/bayern/gelockerte-residenzpflicht-fluechtlinge-sollen-sich-auch-in-bayern-bald-frei-bewegen-koennen-1.2123705 sueddeutsche.de]</ref> Der bayerische Innenminister [[Joachim Herrmann (Politiker, 1956)|Joachim Herrmann]] äußerte gegenüber dem [[Bayerischer Rundfunk|Bayerischen Rundfunk]]: „Es gibt keine Residenzpflicht mehr für Landkreise oder Regierungsbezirke – sondern es gibt eine Residenzpflicht, die sich auf das einzelne Bundesland bezieht“.<ref name="Würzburger Footballer darf nicht auswärts spielen">{{Webarchiv | url=http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/footballer-madiama-diop-100.html | wayback=20140921143954 | text=br.de}}</ref> Umgesetzt wurde diese Lockerung jedoch nicht.

== Siehe auch ==
* [[Asylrecht (Deutschland)]]
* [[Erreichbarkeitsanordnung]]
* [[Ausländerpolitik]]
* [[Illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt]]
* [[Menschenrechte]] (Artikel 13)

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* [http://www.proasyl.de/de/themen/basics/basiswissen/rechte-der-fluechtlinge/bewegungsfreiheit/residenzpflicht/ Sich frei bewegen oder verreisen?] – allgemeine Bestimmungen in Deutschland, Pro Asyl, Stand: 4. September 2015
* [http://www.residenzpflicht.info/ Kampagne für die Abschaffung der Residenzpflicht], Flüchtlingsrat Brandenburg
* [http://www.residenzpflicht.info/wp-content/uploads/2013/02/Synopse_Residenzpflicht_Update_2014-03-01.pdf ''Synopse der Anwendungshinweise zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen nach den ‚Lockerungen‘''] (PDF) Stand 1. März 2014
* [[Beate Selders]]: ''[http://www.residenzpflicht.info/report-inhalt/ Keine Bewegung! Die „Residenzpflicht“ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik]''. Potsdam 2009, ISBN 978-3-930416-25-7.
* [https://www.heise.de/tp/features/Asyl-in-Deutschland-3438153.html Telepolis: Residenzpflicht und Abschiebungen von Tamilen]
* [http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/acht-monate-knast/ Asylbewerber verletzt Residenzpflicht – Acht Monate Knast], [[die tageszeitung|taz]], 3. Mai 2009
* [http://www.thevoiceforum.org/ Flüchtlingsselbstorganisation The Voice]
* [https://archiv.akweb.de/ak_s/ak479/20.htm Ein Kampf ums Ganze. Residenzpflicht ist ein linkes, antirassistisches Thema] (aus: [[Analyse & kritik|ak – analyse+kritik]])
* [http://thecaravan.org/ Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen]
* [http://www.invisibleborders.de/main.html „invisible borders“ – Wanderausstellung zum Thema Residenzpflicht]
* [http://residenzpflichtdoc.com/ „Residenzpflicht“ – Dokumentarfilm (2012)]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Asylrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Migrationspolitik (Deutschland)]]
[[Kategorie:Flüchtlingsthematik]]

Residenzpflicht - Versionsgeschichte

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