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2025-07-30T14:36:05Z

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'''Rentenberater''' ist die Berufsbezeichnung für Personen, denen die Erlaubnis gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 2 [[Rechtsdienstleistungsgesetz]] (RDG) erteilt worden ist. Sie erbringen aufgrund besonderer Sachkunde [[Rechtsdienstleistung]]en auf dem Gebiet des [[Sozialrecht (Deutschland)|Sozialrecht]]s bzw. [[Sozialversicherung]]srechts und der [[Betriebliche Altersversorgung|betrieblichen]] und [[Berufsständische Versorgung|berufsständischen Versorgung]] im [[Rechtsdienstleistungsregister]].<ref>{{Internetquelle|url=https://www.rentenberater.de/index.php?option=com_content&view=article&id=117&Itemid=212|titel=Rechtliche Aspekte|autor=|sprache=de-de|zugriff=2017-06-24}}</ref>

== Tätigkeitsfeld ==
Das Tätigkeitsfeld des Rentenberaters umfasst laut der Berufsdefinition in § 10 Abs. 1 Ziffer 2 [[Rechtsdienstleistungsgesetz]] (RDG) vorrangig alle sozialrechtlichen Sachgebiete, die einen Bezug zu rentenrechtlichen Fragen aufweisen. Dazu gehören neben dem Bereich [[Gesetzliche Rentenversicherung (Deutschland)|Gesetzliche Rentenversicherung]] insbesondere auch die [[Gesetzliche Unfallversicherung (Deutschland)|Gesetzliche Unfallversicherung]], die [[Gesetzliche Krankenversicherung]], [[Pflegeversicherung (Deutschland)|Pflegeversicherung]] sowie das [[Soziales Entschädigungsrecht|Soziale Entschädigungs]]- und [[Schwerbehindertenrecht]]. Auch die [[betriebliche Altersversorgung |betriebliche]]-, [[berufsständische Versorgung]] und [[Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes]] gehört zur Kerntätigkeit der Rentenberater. Die staatlich geförderte ergänzende Altersversorgung ([[Riester-Rente]], [[Rürup-Rente]]) darf im Rahmen der Tätigkeit als erlaubte Nebenleistung nach § 5 Abs. 2 RDG wahrgenommen werden. Der freiberufliche Rentenberater vertritt seinen Mandanten gerichtlich (bei Zulassung auch als [[Prozessagent]]) und außergerichtlich. Erlaubnisinhaber nach dem früheren [[Rechtsberatungsgesetz]] stehen nach § 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) in Verfahren vor dem [[Sozialgericht]], [[Landessozialgericht]], [[Verwaltungsgericht (Deutschland) | Verwaltungsgericht]], [[Arbeitsgericht]], [[Familiengericht]] und [[Amtsgericht]] einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung gestattet war.

== Registrierung ==
Die Registrierung erfolgt i. d. R. durch den Präsidenten des [[Amtsgericht]]s oder [[Landgericht]]s gemäß § 13 RDG.

Registrierungsvoraussetzungen sind nach § 12 Abs. 1 RDG insbesondere:
* persönliche Eignung und [[Zuverlässigkeit (Recht)|Zuverlässigkeit]] (gesicherte wirtschaftliche Verhältnisse und keine erheblichen strafrechtlichen Verfehlungen)
* theoretische und praktische Sachkunde in dem Bereich oder den Teilbereichen des § 10 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz, in denen die Rechtsdienstleistungen erbracht werden sollen
* die theoretische Sachkunde wird i. d. R. durch ein Zeugnis über einen erfolgreich abgeschlossenen Sachkundelehrgang entsprechend § 4 der Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDV) nachgewiesen
* genügende einschlägige berufspraktische Erfahrung (z. B. Tätigkeit bei einem Sozialversicherungsträger)
* eine [[Berufshaftpflichtversicherung]] mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 für jeden Versicherungsfall (jährliche Begrenzung auf den vierfachen Mindestbetrag laut § 5 RDV).

== Rahmenbedingungen ==
Das ebenfalls unter Justizaufsicht stehende weitere Berufsrecht (z. B. das Verbot direkter Werbung) orientiert sich inhaltlich an dem der Anwaltschaft.

Für seine Dienstleistung, rechtlich ein [[Geschäftsbesorgungsvertrag]], erhält der Rentenberater Gebühren nach dem [[Rechtsanwaltsvergütungsgesetz]].

== Steuerliche Behandlung ==
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. Mai 2019, Aktenzeichen VIII R 26/16, erzielen Rentenberater Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. des § 15 EStG. Gegen diese Entscheidung wird beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2278/19 eine Verfassungsbeschwerde geführt.

Jahrzehntelang stuften Finanzämter die Einkünfte von Rentenberatern als freiberufliche Einkünfte i. S. § 18 Abs. 1 Nr. 1 ein. Dies geschah wohl vor dem Hintergrund, dass die Tätigkeit eines Rentenberaters als ähnlich zu einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 genannten „[[Katalogberuf]]e“ angesehen wurde. Ein Erlass aus dem Finanzministerium Schleswig-Holstein vom 17. Februar 2012, VI 302 - S 2245 - 034 (inhaltsgleich LFD Thüringen, Verfügung vom 25. April 2012, S 2246 - A - 24 - A 3.15) setzte dieser Praxis ein Ende. Vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2015, Aktenzeichen 15 K 1183/13, wurde diese Positionierung der Finanzverwaltung durch Erlass vom 19. August 2016, VI 302 - S 2245 - 034, noch einmal durch das Finanzministerium Schleswig-Holstein bestätigt.

== Weblinks ==
* [https://www.rentenberater.de/ Homepage des Bundesverbandes der Rentenberater e.V.]
* [https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/ZentraleRegister/Rechtsdienstleistungsregister/Rechtsdienstleistungsregister_node.html Rechtsdienstleistungsregister]
* [http://www.bundesrecht.juris.de/rdg/ Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)]
* [https://www.gesetze-im-internet.de/rdv Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDV)]
* [https://www.gesetze-im-internet.de/rdgeg/ Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)]
* [https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=pm&nr=41539 Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. Mai 2019, AZ. VIII R 26/16]

== Einzelnachweise ==
<references />

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[[Kategorie:Beruf (Rechtspflege)]]
[[Kategorie:Freier Beruf (Deutschland)]]

Rentenberater - Versionsgeschichte

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