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Das '''Reisegewerbe''' ist ein [[Gewerbe]], das ohne festen [[Standort]] überwiegend außerhalb der Räume einer gewerblichen [[Niederlassung (Wirtschaft)|Niederlassung]] stattfindet.

== Allgemeines ==
Das [[Gewerberecht (Deutschland)|deutsche Gewerberecht]] unterscheidet zwischen dem Reisegewerbe, [[Marktgewerbe]] (wie [[Großmarkt|Großmärkte]], [[Wochenmarkt|Wochenmärkte]]) und dem [[Stehendes Gewerbe|stehenden Gewerbe]]. Die letztere Gewerbeform ist dadurch gekennzeichnet, dass sie einen festen Standort ([[Betriebsstätte]], [[Büro]], [[Geschäftsraum]], [[Laden (Geschäft)|Laden]], [[Werkstatt]]) für ihre Geschäftstätigkeit besitzt. Das stehende Gewerbe ist die Grundform des Gewerberechts.<ref>[https://books.google.de/books?id=4rfNCMAXRt4C&pg=PA36&dq=stehendes+Gewerbe&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjvpeuawODpAhVytIsKHQeKAz0Q6AEIJzAA#v=onepage&q=stehendes%20Gewerbe&f=false Rolf Stober, ''Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht'', 2007, S. 36]</ref> Das Reisegewerbe ist gegenüber dem stehenden Gewerbe wesentlich stärker reglementiert, seine Ausübung bedarf – bis auf wenige Ausnahmen – einer behördlichen [[Erlaubnis]].<ref>[https://books.google.de/books?id=1u8lBgAAQBAJ&pg=PA27&dq=Marktgewerbe+gewo&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiivLnytPDpAhWPlIsKHYiTCxYQ6AEILzAB#v=onepage&q=Marktgewerbe%20%20&f=false Reiner Schmidt (Hrsg.), ''Öffentliches Wirtschaftsrecht: Besonderer Teil 1'', 1995, S. 73]</ref>

== Arten ==
Zum Reisegewerbe gehören insbesondere [[Handelsvertreter]], [[Hausierer]], [[Schausteller]], [[Scherenschleifer]] oder [[Straßenhändler]], die eine [[Selbständigkeit (beruflich)|selbständige]] [[Tätigkeit]] ausüben. Der [[Handelsreisender|Handelsreisende]] und [[Handlungsreisender|Handlungsreisende]] dagegen gehören als [[Angestellter|Angestellte]] nicht zum Reisegewerbe, auch wenn sie zusammen mit dem Handelsvertreter als [[Absatzmittler]] gelten. Typische reisegewerbliche Tätigkeiten sind außerdem der Vertreter an der [[Haustürgeschäft|Haustür]] oder auch der [[Verkäufer]] am [[Zwischenmahlzeit#Imbiss#Verkaufsstand|Verkaufsstand]] auf der Straße.

== Rechtsfragen ==
;Allgemeines
Ein Reisegewerbe betreibt nach {{§|55|gewo|juris}} Abs. 1 [[Gewerbeordnung (Deutschland)|GewO]], wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende [[Bestellung]] außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, [[Ware]]n feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, [[Dienstleistung]]en anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt. Danach ist für das Reisegewerbe [[Selbständigkeit (beruflich)|Selbständigkeit]] erforderlich; bis September 2007 sah die GewO ausdrücklich auch [[Arbeitnehmer|unselbständig Beschäftigte]] vor.

;Tatbestandsvoraussetzungen
Das Reisegewerbe muss nach § 55 Abs. 1 GewO „ohne vorherige Bestellung“ ausgeübt werden, die Tätigkeit muss vom Gewerbetreibenden ausgehen und darf nicht auf der Initiative der [[Kunde]]n beruhen.<ref>[https://books.google.de/books?id=W5AtmdnRi48C&pg=PA60&dq=Reisegewerbe+selbst%C3%A4ndig&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwj2jsHN_YrqAhU64KYKHfBjBicQ6AEIQDAD#v=onepage&q=Reisegewerbe%20selbst%C3%A4ndig&f=false Gerd Belger/René Land, ''Handbuch zum Brandenburgischen Gaststättengesetz'', 2009, S. 60]</ref> Das „Aufsuchen von Bestellungen auf Leistungen“ setzt voraus, dass die Erfüllung erst in einem gewissen zeitlichen Abstand erfolgt.<ref>BVerfG, Urteil vom 27. September 2000, Az.: 1 BvR 2176/98 = {{Rspr|NVwZ 2001, 189}}</ref>

So übt beispielsweise der [[Inhaber]] eines mobilen [[Imbissstand]]es in der [[Fußgängerzone]] ein Reisegewerbe aus, wenn er an mehreren Wochentagen ohne vorausgegangene Bestellung [[Laufkunde]]n bedient. Rechtlich entscheidend ist nach der [[Legaldefinition]] des § 55 Abs. 1 GewO auch die Häufigkeit der gewerblichen Tätigkeit. Wer gelegentlich nur einmal außerhalb seiner Geschäftsräume mit einem Kunden verhandelt, betreibt noch kein Reisegewerbe; wer jedoch nur eine begrenzte Warenmenge außerhalb seiner Geschäftsräume einer Vielzahl von Einzelabnehmern anbietet, betreibt ein Reisegewerbe.<ref>BGH, Urteil vom 18. November 1982, Az.: III ZR 61/81 = {{Rspr|NJW 1983, 868}}</ref>

;Erlaubnis
Wer ein Reisegewerbe betreibt, bedarf nach § 55 Abs. 2 GewO einer [[Erlaubnis]], die mit einer [[Reisegewerbekarte]] erteilt wird. Sie kann inhaltlich beschränkt, mit einer [[Befristung]] erteilt und mit [[Auflage (Verwaltungsrecht)|Auflagen]] verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

Eine Vielzahl von Ausnahmen beinhaltet {{§|55a|gewo|juris}} Abs. 1 GewO, wonach beispielsweise der Vertrieb selbst gewonnener [[Agrarprodukt]]e (§ 55a Abs. 1 Nr. 2 GewO) oder ein [[Versicherungsvermittler]], der [[Versicherungsvertrag (Deutschland)|Versicherungsverträge]] oder [[Bausparvertrag|Bausparverträge]] vertreibt (§ 55a Abs. 1 Nr. 6 GewO), [[Anlagevermittlung|Finanzanlagenvermittler]] (§ 55a Abs. 1 Nr. 8 GewO) oder das Anbieten von [[Druckerzeugnis]]sen ([[Zeitung]]sverkäufer; § 55a Abs. 1 Nr. 6 GewO) keine Reisegewerbekarte erfordert. Die Reisegewerbekarte erlaubt die sofortige [[Lieferung]] (Handkauf) und auch die spätere Lieferung, sofern nicht der Lieferant ein stehendes Gewerbe betreibt. Verschiedene Tätigkeiten sind im Reisegewerbe verboten ({{§|56|gewo|juris}} GewO), etwa der Verkauf von [[Gift]]en, [[Edelmetall]]en, [[Lotterie]]losen oder [[Wertpapier]]en.

;Reisegewerbehandwerk
Auch das [[Handwerk]] kann als Reisegewerbe ausgeübt werden (''Reisehandwerk''). Einschränkungen gibt es im Gesundheitsbereich und für Gold- und Silberschmiede ({{§|56|gewo|juris}} Abs. 1 GewO). Alle anderen Handwerke können ohne Beschränkungen im Reisegewerbe ausgeübt werden. Entsprechend der Legaldefinition des Reisegewerbes muss der Handwerker ohne vorherige Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung nach Aufträgen fragen.

Lange Zeit hinweg war strittig, ob ein Reisegewerbetreibender unmittelbar nach der Erteilung eines [[Auftrag]]s mit der Arbeit beginnen muss. Hierzu hat das [[Bundesverfassungsgericht]] (BVerfG) im September 2000 entschieden, dass die Erfüllung des Auftrags auch erst in einem gewissen zeitlichen Abstand erfolgen kann.<ref>BVerfG, Urteil vom 27. September 2000, Az.: 1 BvR 2176/98</ref>

Eine [[Gesetzliche Rentenversicherung (Deutschland)|gesetzliche Rentenversicherungspflicht]] besteht für Handwerker im Reisegewerbe nicht. Die Handwerkerpflichtversicherung für Handwerker im stehenden Gewerbe ist im [[Sechstes Buch Sozialgesetzbuch|Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI]]) normiert. Dort findet sich jedoch keine Regelung für Handwerker im Reisegewerbe ({{§|2|sgb_6|juris}} Nr. 8 SGB VI).

== Rechtsfolgen ==
Der Zweck des in § 55 GewO aufgestellten [[Erlaubnis#Arten|Verbots mit Erlaubnisvorbehalt]] besteht darin, die Allgemeinheit und die Kunden vor den Risiken zu schützen, die durch eine Geschäftstätigkeit außerhalb einer ständigen oder ohne gewerbliche Niederlassung entstehen: Der Reisegewerbetreibende ist bei [[Beschwerde (Wirtschaft)|Beschwerden]], [[Reklamation]]en oder Rückfragen schwerer greifbar. Daher ist auch für das Reisegewerbehandwerk eine Reisegewerbekarte erforderlich, die nur bei [[Zuverlässigkeit (Recht)|Zuverlässigkeit]] erteilt wird ({{§|57|gewo|juris}} GewO).

Die selbstständige Ausübung eines Handwerks ist im Reisegewerbe bis auf einige Ausnahmen möglich. Hierbei besteht keine Pflicht zur Eintragung in die Handwerksrolle,<ref>[https://www.hwk-leipzig.de/artikel/abgrenzung-handwerksordnung-reisegewerbe-3,0,298.html ''Abgrenzung Handwerksordnung / Reisegewerbe''] auf der Internetseite der [[Handwerkskammer zu Leipzig]], abgerufen am 14. Juni 2021</ref> da diese nur stehende Gewerbe erfasst ({{§|1|hwo|juris}} HwO).

== Abgrenzung ==
Das Reisegewerbe darf nicht mit dem [[Wirtschaftszweig]] der [[Reisebranche]] verwechselt werden.

== International ==
Das Reisegewerbe ist ein exklusiv deutscher [[Rechtsbegriff]], für den es keine internationale Entsprechung gibt.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4064531-9}}

[[Kategorie:Gewerberecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Unternehmensart]]
[[Kategorie:Handel]]
[[Kategorie:Handelsform]]

Reisegewerbe - Versionsgeschichte

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