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2025-02-03T08:51:36Z

Einreise in die Schweiz

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Die '''Reisefreimenge''', auch '''Reisemitbringsel''' oder [[Souvenir]]s im Sinn ''dieses'' Artikels sind Waren, die Reisende gelegentlich und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch, für ihre Familienangehörigen oder als Geschenk in ihrem persönlichen Gepäck einführen.<ref>{{§|1|ef-vo_2008|juris}} Abs. 1 Nr. 6 Einreise-Freimengen-VO</ref><ref>[https://www.sueddeutsche.de/reise/reisemitbringsel-souvenirs-die-wichtigsten-zollregeln-1.628817 Süddeutsche über Zollregeln] gesehen am 2. März 2012</ref> Das deutsche, österreichische, schweizerische und europäische Recht legen fest, dass je Reisendem Reisefreimengen im Rahmen der folgenden Mengen- und Wertgrenzen von den Einfuhrabgaben befreit sind:

== Einreise aus einem Nicht-EU-Land nach Deutschland oder Österreich ==
Zu den „Nicht-EU-Ländern“ zählen im Rahmen der Reisefreimengenrichtlinien
#alle Länder, die ''nicht'' [[Mitgliedstaat der Europäischen Union|Mitgliedstaaten der Europäischen Union]] sind sowie
#die Gebiete [[Kanarische Inseln]], [[Kanalinseln]], [[Französische Überseegebiete|Französische überseeische Departements]], [[Åland|Aland-Inseln]], [[Gibraltar]], [[Helgoland]], [[Büsingen]], [[Ceuta]] und [[Melilla]], [[Livigno]] sowie andere Gebiete, in denen die MwSt- und Verbrauchsteuervorschriften der Gemeinschaft keine Anwendung finden.<ref>{{Internetquelle | url=https://europa.eu/youreurope/citizens/index_en.htm | titel=Einreise in die EU | hrsg=[[Europäische Kommission]] | datum=2013-08-02 | zugriff=2013-08-18}}</ref>

{{Anker|Zollfreimenge}}Bei der Einfuhr von Reisemitbringseln aus den o. g. genannten Ländern und Gebieten gelten folgende Freigrenzen (auch Zollfreimenge genannt):

* Tabakwaren, wenn die Person mindestens 17 Jahre alt ist:
:200 Zigaretten oder 100 Zigarillos oder 50 Zigarren oder 250 Gramm Rauchtabak (in Deutschland einschließlich erhitzter Tabak)<ref name="Hinweise">{{Internetquelle |url=https://www.zoll.de/SharedDocs/Fachmeldungen/Aktuelle-Einzelmeldungen/2022/vst_hinweise_tabaksteuermodernisierungsgesetz.html |titel=Zoll Online: Ergänzende Hinweise zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz |abruf=2022-01-14}}</ref> oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren;<ref>{{§|2|ef-vo_2008|juris}} Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Nr. 2 Einreise-Freimengen-VO</ref><ref name="bmfatzoll">{{Internetquelle |url=https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/reise/einreise-aus-nicht-eu-staaten/freimengen-freigrenze.html |titel=Bundesministerium Finanzen: Freimengen und Freigrenze |abruf=2022-01-16}}</ref>
* Alkohol und alkoholhaltige Getränke, wenn die Person mindestens 17 Jahre alt ist:
:ein Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 Volumenprozent oder unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 Volumenprozent oder mehr oder zwei Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22 Volumenprozent oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren, vier Liter nicht schäumende Weine und 16 Liter Bier;<ref>{{§|2|ef-vo_2008|juris}} Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 5 Nr. 2 Einreise-Freimengen-VO</ref><ref name="bmfatzoll" />
* Arzneimittel:
:die dem persönlichen Bedarf des Reisenden entsprechende Menge;<ref>{{§|2|ef-vo_2008|juris}} Abs. 1 Nr. 3 Einreise-Freimengen-VO</ref><ref name="bmfatzoll" />
* Kraftstoffe:
:für jedes Motorfahrzeug die im Hauptbehälter befindliche Menge und bis zu zehn Liter in einem tragbaren Reservebehälter;<ref>{{§|2|ef-vo_2008|juris}} Abs. 1 Nr. 4 Einreise-Freimengen-VO</ref>
* andere Waren:
:bis zu einem Warenwert von insgesamt 300 Euro, für Flug- bzw. Seereisende bis zu einem Warenwert von insgesamt 430 Euro, für Reisende unter 15 Jahren bis zu einem Warenwert von insgesamt 175 Euro. Die Abgabenbefreiung im Seeverkehr hängt davon ab, ob das Wasserfahrzeug zuletzt aus einem Hafen ausgelaufen ist, der sich in einem Drittland oder Drittlandsgebiet befindet.<ref>{{§|2|ef-vo_2008|juris}} Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 Einreise-Freimengen-VO</ref> Zu diesen ''anderen Waren'' zählen in Deutschland auch Liquids ([[Elektrische Zigarette|E-Zigaretten]]);<ref name="Hinweise" /> in Österreich Erhitzter Tabak.<ref name="bmfatzoll" />

Waren, die durch ihre Art und Menge darauf schließen lassen, dass sie gewerblich verwendet werden, sind von der Abgabenbefreiung ausgeschlossen.<ref>{{§|2|ef-vo_2008|juris}} Abs. 5 Nr. 1 Einreise-Freimengen-VO</ref> (Beispiel: Eine Person führt 3.000 Kugelschreiber zu je 10 Cent ein; hier ist eine gewerbliche Verwendung anzunehmen.) Für bestimmte Personengruppen – z. B. [[Grenzgänger]] – gelten eingeschränkte Freimengen.<ref>{{§|3|ef-vo_2008|juris}} Einreise-Freimengen-VO</ref> Dasselbe gilt in Österreich für die [[Zollausschlussgebiet|Zollenklave]] [[Samnaun]].<ref name="bmfatzoll" />

== Einreise aus einem EU-Land nach Deutschland oder Österreich ==
Der [[Europäischer Binnenmarkt#Freier Warenverkehr|Binnenmarkt in der EU]] garantiert grundsätzlich freien Warenverkehr.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Reisen/Reisen-innerhalb-der-EU/reisen-innerhalb-der-eu_node.html |titel=Zoll Online: Reisen innerhalb der EU |abruf=2022-01-14}}</ref> Im Gegensatz zur '''Einfuhr''' aus Nicht-EU-Staaten wird hier von '''Verbringen''' gesprochen. Waren, die die Definition für Reisemitbringsel erfüllen, sind grundsätzlich abgaben- und beschränkungsfrei. Diese Freiheit ist in zwei Punkten eingeschränkt:
* Waren, für die eine nationale Beschränkung vorliegt und
* Waren, bei denen durch Art und Menge anzunehmen ist, dass das Verbringen aus gewerblichen Gründen erfolgt.

=== Einschränkungen ===
[[Waffe]]n, [[Jugendschutz|jugendgefährdende Schriften]], [[Pflanzenschutzmittel]], [[Feuerwerkskörper]] und andere Waren sind in Deutschland Beschränkungen unterworfen. Diese Einschränkungen gelten auch beim Verbringen der Waren nach Deutschland oder Österreich.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Reisen/Reisen-innerhalb-der-EU/Einschraenkungen/einschraenkungen_node.html |titel=Zoll Online: Einschränkungen |abruf=2022-01-14}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/reise/einfuhrverbote-einfuhrbeschr%C3%A4nkungen.html |titel=Bundesministerium Finanzen: Wichtige Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen |abruf=2022-01-16}}</ref>

=== Steuern ===
Wenn die folgenden Mengen überschritten werden, wird angenommen, dass eine gewerbliche Verwendung vorliegt. Die Annahme ist '''stets widerleglich'''; das heißt, die beteiligte Person kann darlegen, dass auch diese größere Menge privat genutzt wird. (Beispiel: 100 Liter Champagner für eine große private Feier.)<ref name="Steuern">{{Internetquelle |url=https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Reisen/Reisen-innerhalb-der-EU/Steuern/steuern_node.html |titel=Zoll Online: Steuern |abruf=2022-01-14}}</ref>

* Tabakwaren<ref>{{§|39|tabstv_2010|juris}} Tabaksteuerverordnung</ref><ref name="bmfat">{{Internetquelle |url=https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/reise/einreise-aus-eu-staaten.html |titel=Bundesministerium Finanzen: Einreise aus EU-Staaten |abruf=2022-01-16}}</ref>
:800 Zigaretten (in Deutschland auch [[Tabaksteuer (Deutschland)#Steuergegenstände|Erhitzter Tabak]])<ref name="Hinweise" />
:800 Sticks oder 250 g erhitzter Tabak (nur Österreich)<ref name="bmfat" />
:400 Zigarillos
:200 Zigarren
:1 kg Rauchtabak (auch [[Shisha|Wasserpfeifentabak]])<ref name="Hinweise" />
:1 Liter, höchstens aber 10 Kleinverkaufspackungen [[Tabaksteuer (Deutschland)#Steuergegenstände|Liquids für E-Zigaretten]] (nur Deutschland)<ref name="Hinweise" />
* Alkoholika
:10 Liter Spirituosen<ref>{{§|47|alkstv|juris}} Alkoholsteuerverordnung</ref><ref name="bmfat" />
:10 Liter Alkopops (nur Deutschland)<ref>{{§|3|alkopopstg|juris}} Abs. 1 Alkopopsteuergesetz</ref>
:20 Liter Zwischenerzeugnisse (nur Deutschland)<ref>{{§|44|schaumwzwstv_2010|juris}} Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung</ref>
:60 Liter Schaumwein<ref>{{§|33|schaumwzwstv_2010|juris}} Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung</ref><ref name="bmfat" />
:110 Liter Bier<ref>{{§|34|bierstv_2010|juris}} Biersteuerverordnung</ref><ref name="bmfat" />
:90 Liter Wein (einschließlich der maximal 60 Liter Schaumwein) (nur Österreich)<ref name="bmfat" />
:20 Liter andere Alkoholika als Spirituosen, Bier, Schaumwein oder Wein (nur Österreich)<ref name="bmfat" />
* Kaffee (nur Deutschland)<ref>{{§|23|kaffeestv_2010|juris}} Kaffeesteuerverordnung</ref>
:Kaffee 10 kg
:Kaffeehaltige Waren 10 kg

Sonderregelungen bestehen bei Kraft- und Heizstoffen sowie beim Erwerb von Kraftfahrzeugen.<ref name="Steuern" />

== Einreise in die Schweiz ==
Neben den persönlichen Gebrauchsgegenständen, dem Reiseproviant und dem Treibstoff sind bei der Einfuhr in die Schweiz folgende Waren abgabenfrei:<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bazg.admin.ch/bazg/de/home/information-private/reisen-und-einkaufen--freimengen-und-wertfreigrenze/einfuhr-in-die-schweiz.html |titel=Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit: Einfuhr in die Schweiz |abruf=2025-02-03}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.bazg.admin.ch/bazg/de/home/information-private/reisen-und-einkaufen--freimengen-und-wertfreigrenze/einfuhr-in-die-schweiz/freimengen--lebensmittel--alkohol-und-tabak.html |titel=Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit: Freimengen: Lebensmittel, Alkohol und Tabak |abruf=2022-01-16}}</ref>
* 150 Schweizer Franken Warenwert für andere Waren als die unten genannten
* 1 kg Fleisch
* 1 kg oder 1 Liter Butter und Rahm (Fettgehalt ab 15 %)
* 5 Liter Öle, Fette, Margarine zu Speisezwecken
* 5 Liter Alkoholika bis 18 % Alkohol (nur für Personen, die mindestens 17 Jahre alt sind)
* 1 Liter Alkoholika über 18 % Alkohol (nur für Personen, die mindestens 17 Jahre alt sind)
* Tabakwaren
: 250 Stück Zigaretten oder Zigarren (nur für Personen, die mindestens 17 Jahre alt sind) '''oder'''
: 250 g andere Tabakfabrikate (nur für Personen, die mindestens 17 Jahre alt sind)

Darüber hinaus bestehen Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Waren wie Waffen, artengeschützte Tiere oder Pflanzen, Arzneimittel usw.

== Siehe auch ==
* [[Importeur]]
* [[Zoll (Abgabe)|Zoll]]
* [[Einfuhrumsatzsteuer]]
* [[Tanktourismus]]
* [[Butterfahrt]]
* [[Duty-free]]

== Weblinks ==
* {{Internetquelle |url=https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Reisen/Rueckkehr-aus-einem-Nicht-EU-Staat/Zoll-und-Steuern/Reisefreimengen/reisefreimengen_node.html#doc287806bodyText2 |titel=Zoll Online: Reisefreimengen |abruf=2022-01-14}}
* {{Internetquelle |url=https://europa.eu/youreurope/citizens/travel/carry/alcohol-tobacco-cash/index_de.htm#shortcut-0 |titel=Alkohol, Tabak, Bargeld und Verbrauchsteuern: Höchstmengen für Alkohol und Tabak innerhalb der EU |abruf=2022-01-18}}
* {{EU-Richtlinie|2007|74|titel=des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern |abruf=2022-01-18}}
* {{EU-Verordnung|2009|1186|titel=des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen |abruf=2022-01-18}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Steuern und Abgaben]]
[[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Besonderes Verwaltungsrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Verwaltungsrecht (Schweiz)]]
[[Kategorie:Reiserecht]]
[[Kategorie:Europarecht]]
[[Kategorie:Zoll]]

Reisefreimenge - Versionsgeschichte

46.140.39.26: /* Einreise in die Schweiz */