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Das '''Reichsoberhandelsgericht''' (ROHG) in [[Leipzig]] war ein oberster Gerichtshof. Errichtet wurde es im Jahr 1869 als '''Bundesoberhandelsgericht''' im [[Norddeutscher Bund|Norddeutschen Bund]]. Im Jahr 1879 löste das [[Reichsgericht]] es ab.

== Geschichte ==
Das Bundesoberhandelsgericht wurde auf Betreiben [[Königreich Sachsen|Sachsens]] und [[Preußen]]s durch Bundesgesetz vom 12. Juni 1869 geschaffen. Das [[Gericht]] nahm seine Tätigkeit am 5. August 1870<ref name=":0">{{Literatur |Autor=Detlev Fischer |Titel=Zur Geschichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Deutschland |Hrsg= |Sammelwerk=JuristenZeitung |Band=65 |Nummer=22 |Auflage= |Verlag= |Ort= |Datum=2010 |ISBN= |ISSN=0022-6882 |JSTOR=20830325 |Seiten=1077, 1080-1083}}</ref> auf und sah sich fortan in der Tradition des [[Reichskammergericht]]s. An der Konstituierung des Gerichtshofs hatte der Bundeskanzler [[Otto von Bismarck]] entgegen ursprünglichen Planungen aufgrund des Ausbruchs des [[Deutsch-Französischer Krieg|Deutsch-Französischen Kriegs]] nicht teilnehmen können.<ref>[https://reader.digitale-sammlungen.de/de/fs1/object/display/bsb11044205_00025.html ROHGE 1, 7.]</ref>

Das Bundesoberhandelsgericht war zunächst ein Obergericht des Norddeutschen Bundes, ab dem 1. Januar 1871 des [[Deutsches Kaiserreich|Deutschen Reichs]] und als solches zuständig für Streitigkeiten des [[Handelsrecht (Deutschland)|Handelsrechts]] und des [[Wechsel (Urkunde)|Wechselrechts]]. Seine [[Zuständigkeit (Recht)|Zuständigkeiten]] wurden in der Folgezeit örtlich und sachlich ausgeweitet. Das Gericht war auch in Strafsachen tätig. Es trat in Strafsachen aus [[Reichsland Elsaß-Lothringen|Elsaß-Lothringen]] nach 1871 an die Stelle des [[Kassationshof (Frankreich)|französischen Kassationshof]]s. Mit Wirkung zum 1. August 1871 wurden am Gerichtshof zwei Senate gebildet, sein Präsident [[Heinrich Eduard von Pape]] verteilte die anfallenden Sachen auf die einzelnen Senate. Er stand dem I. Senat vor, während der II. Senat von Vizepräsident [[August Drechsler]] geleitet wurde. Ein III. Senat wurde 1874 unter der Führung von [[Karl Hocheder]] gebildet.<ref name=":0" /> Vor dem Reichsoberhandelsgericht gab es keine [[Singularzulassung]], jeder Anwalt oder Advokat – eine einheitliche Anwaltschaft wurde erst 1879 geschaffen – konnte vor Gericht plädieren.<ref>[[Emil Boyens]] (1848–1925): Die Rechtsanwälte am Reichsgericht in den ersten 25 Jahren seines Bestehens, in: Die ersten 25 Jahre des Reichsgerichts, Sonderheft des Sächsischen Archivs für Deutsches Bürgerliches Recht zum 25-jährigen Bestehen des höchsten Deutschen Gerichtshofs, S. 142; [[s:Gesetz, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen#§. 10.|§ 10 des Gesetzes, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen, vom 12. Juni 1869]].</ref> Das Gericht hatte in etwa 30 verschiedene Prozessordnungen anzuwenden.

Das ROHG war im Regelfall Gericht der nach Art. 12 der [[Deutsche Bundesakte|Bundesakte]] von 1815 garantierten dritten [[Instanz (Recht)|Instanz]], in Sonderfällen aber auch der zweiten oder vierten Instanz. Es löste für die Mitgliedsstaaten die entsprechenden Obergerichte der einzelnen Länder und [[Freie Stadt|Freien Städte]] in den ihm ausschließlich zugewiesenen sachlichen Zuständigkeiten ab und übernahm insoweit von diesen die entsprechenden Verfahren zur Fortführung. Seine [[Urteil (Rechtswissenschaft)|Urteile]] ergingen zunächst „im Namen des norddeutschen Bundes“, später „im Namen des Deutschen Reiches“.

Die [[Judikatur|Rechtsprechung]] des ROHG prägte die Praxis und Lehre des deutschen [[Wechselgesetz|Wechselrechts]] nachhaltig. Mit ihm begann eine Gerichtstradition, die sich über das [[Reichsgericht]] bis zum heutigen [[Bundesgerichtshof]] fortsetzt. Dies zeigt sich exemplarisch an der Entscheidungssammlung „[[s:Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts|Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts]]“ (BOHGE/ROHGE), die in 25 Bänden erschien und in deren Tradition die späteren „Entscheidungen des Reichsgerichts“ ([[Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen|RGZ]]/[[Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen|RGSt]]) und die „Entscheidungen des Bundesgerichtshofs“ ([[Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen|BGHZ]]/[[Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen|BGHSt]]) stehen. Ebenso ergehen die Entscheidungen der Bundesgerichtshof bis heute „von Rechts wegen“.<ref name=":0" />

Nach Inkrafttreten der [[Reichsjustizgesetze]] von 1878 trat das [[Reichsgericht]] mit Wirkung zum 1. Oktober 1879 an seine Stelle. Einziger Präsident des ROHG während der Zeit seines Bestehens war [[Heinrich Eduard von Pape]], der bereits an den gesetzgeberischen Vorarbeiten für das Bundesoberhandelsgericht beteiligt gewesen war. Von den [[Liste der Richter am Reichsoberhandelsgericht|32 Richtern]] die während des Bestehens des Reichsoberhandelsgerichts an ihm tätig gewesen waren, traten 19 in den Dienst des Reichsgerichts über.<ref name=":0" />

Die Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts sind in der gerichtsinternen „Sammlung Sämmtlicher Erkenntnisse des Reichs-Oberhandelsgerichts“ überliefert, die sich heute beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe findet.<ref name=":0" />

== Literatur ==
* [[Detlev Fischer (Richter)|Detlev Fischer]]: ''Zur Geschichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Deutschland.'' In: [[Juristenzeitung|JuristenZeitung]]. Band 65, 2010, S. 1077–1083. {{JSTOR|20830325}}
* Thomas Henne: ''„Jüdische Richter“ am Reichs-Oberhandelsgericht und am Reichsgericht bis 1933''. In: Ephraim-Carlebach-Stiftung (Hrsg.), Antisemitismus in Sachsen im 19. und 20. Jahrhundert, Dresden 2004, S. 142–155.
* Thomas Henne: ''Richterliche Rechtsharmonisierung: Startbedingungen, Methoden und Erfolge in Zeiten beginnender staatlicher Zentralisierung analysiert am Beispiel des Oberhandelsgerichts''. In: Kontinuitäten und Zäsuren in der europäischen Rechtsgeschichte, Frankfurt am Main: Lang. - 1999, S. 335–355.
* A. Stegemann: ''Die Rechtsprechung des Deutschen Oberhandelsgerichts zu Leipzig.'' Berlin 1871 ff.
* Axel Weiss: ''Die Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts in Strafsachen'', Diss. Marburg 1996 (= Kriminalwissenschaftliche Studien Band 22, Marburg 1997).
* Sabine Winkler: ''Das Bundes- und spätere Reichsoberhandelsgericht – Eine Untersuchung seiner äusseren und inneren Organisation sowie seiner Rechtsprechungstätigkeit unter besonderer Berücksichtigung der kaufmännischen Mängelrüge''. Paderborn 2001.

== Belege ==
<references />

== Siehe auch ==
* [[Liste der Richter am Reichsoberhandelsgericht]]

== Weblinks ==
{{Wikisource|Gesetz, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen|Gesetz, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen. Vom 12. Juni 1869}}
{{Wikisource|Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts}}
* [[Andreas M. Fleckner]]: ''Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, 2009:'' [https://hwb-eup2009.mpipriv.de/index.php/Reichsoberhandelsgericht_(mit_Reichsgericht) ''Reichsoberhandelsgericht (mit Reichsgericht)'']. Abgerufen am 24. Mai 2020.

[[Kategorie:Reichsoberhandelsgericht| ]]
[[Kategorie:Historisches Gericht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Historische Organisation (Leipzig)]]
[[Kategorie:Recht (Norddeutscher Bund)]]
[[Kategorie:Recht (Deutsches Kaiserreich)]]
[[Kategorie:Gericht (Leipzig)]]
[[Kategorie:Handelsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Privatrechtsgeschichte]]
[[Kategorie:Gerichtsgründung 1869]]
[[Kategorie:Aufgelöst 1879]]

Reichsoberhandelsgericht - Versionsgeschichte

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