imported>Aka: https

2021-02-10T20:56:22Z

https

Neue Seite

{{Staatslastig|DE}}
Als '''Regulierungsverbot''' wird in der Praxis der [[Haftpflichtversicherung]] eine Anweisung des Schädigers ([[Versicherungsnehmer]]s) an seinen [[Versicherer]] bezeichnet, gegnerische [[Schadensersatz]]ansprüche nicht oder nur teilweise auszugleichen.

Insbesondere in der [[Kfz-Haftpflichtversicherung]] kann es dem Versicherungsnehmer dabei um den Schutz seines [[Schadenfreiheitsrabatt#Rabattschutz|Schadenfreiheitsrabatts]] gehen.<ref>Hartmut Kowalski: [https://www.apraxa.de/recht/versicherungsrecht/467/die-vom-versicherungsnehmer-unerwuenschte-schadensregulierung ''Die vom Versicherungsnehmer unerwünschte Schadensregulierung''] 18. November 2013</ref>

Rechtlich steht diese Befugnis dem Versicherungsnehmer nicht zu, da die [[Vollmacht|Regulierungsvollmacht]]<ref>Fred Wagner: [https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/regulierungsvollmacht-53441 ''Regulierungsvollmacht''] Gabler Wirtschaftslexikon, abgerufen am 24. Juli 2018</ref> gem. A.1.1.4 [[Allgemeine Bedingungen für Kfz-Versicherung in Deutschland]] (AKB 2015)<ref>Arbeitsgruppe Bedingungen und betriebliche Grundsatzfragen der Kommission Kraftfahrt Betrieb (KKB): [https://www.verkehrslexikon.de/PDF/AKB_2015_Stand_10-2017.pdf ''Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2015''] Stand: 12. Oktober 2017, S. 6</ref> weder beschränkbar noch widerruflich ist.<ref>[[Bundesgerichtshof|BGH]] VersR 65,142</ref><ref>[https://www.vorsorgebote.de/kein-regulierungsverbot-in-der-kfz-haftpflichtversicherung-19165 ''Kein Regulierungsverbot in der Kfz-Haftpflichtversicherung''] vorsorgebote.de, 5. April 2013</ref><ref>[https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/wenn-die-kfz-versicherung-gegen-den-willen-des-versicherten-den-schaden-reguliert-359787 AG München, Urteil vom 4. September 2012 – 333 C 4271/12]</ref> Zudem kann ein solches Verbot auch wegen des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Versicherer gem. § 3 [[Pflichtversicherungsgesetz]] keine bindende Wirkung haben.

Nach § 10 Abs. X der älteren – teils aber noch heute geltenden – AKB war bzw. ist ein solches Verbot auch für den Versicherungsnehmer höchst risikoreich: War der Versicherer zur [[Schadensregulierung]] bereit, hielt sich aber dennoch – trotz nicht bestehender Verpflichtung – an ein solches Verbot, haftete der Versicherungsnehmer für die entsprechenden Kosten, insbesondere auch die Prozesskosten, wenn er von dem Versicherer zuvor darauf hingewiesen worden war. In den neueren AKB fehlt eine entsprechende Klausel.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Versicherungsrecht]]
[[Kategorie:Versicherungswesen]]

Regulierungsverbot - Versionsgeschichte

imported>Aka: https