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2025-10-21T11:10:31Z

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'''Rechtswidrigkeit''' bedeutet im deutschen Recht, dass eine Handlung oder ein Verhalten gegen [[Rechtsnorm]]en verstößt und dafür kein [[Rechtfertigungsgrund]] vorliegt. Im Strafrecht wird die Rechtswidrigkeit durch die Tatbestandsverwirklichung indiziert.

== Strafrecht ==
Im Rahmen des dreigliedrigen Aufbaus des deutschen [[Strafrecht (Deutschland)|Strafrechts]] macht sich [[Strafbarkeit|strafbar]], wer einen Straftatbestand rechtswidrig und [[Schuld (Strafrecht)|schuldhaft]] verwirklicht, geregelt in {{§|11|stgb|juris}} Absatz 1 Nr. 5 [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]. Hinsichtlich der Rechtswidrigkeit gehen die [[Kausale Handlungslehre|kausale]], die [[Finale Handlungslehre|finale]] und die [[Soziale Handlungslehre|soziale]] [[Handlungslehre (Strafrecht)|Handlungslehre]] von unterschiedlichen Prämissen aus. In deren Folge verlangen sie entweder einen [[Beweis (Recht)|positiven Nachweis]] der Rechtswidrigkeit (veraltete Handlungslehre) oder sehen sie durch die Tatbestandsmäßigkeit bereits [[Indiz#Strafprozess|indiziert]], so die [[Herrschende Meinung|h. M.]] der modernen Finalitätslehre.

Wenn die Rechtswidrigkeit durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert ist, gilt: Eine Handlung ist immer dann rechtswidrig, wenn sie gegen die [[Rechtsordnung]] verstößt (sogenannter „Unrechtstatbestand“), ohne dass sie durch Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt ist. Rechtfertigungsgründe sind im Sinne der Rechtsordnung etwa [[Notwehr (Deutschland)|Notwehr]] ({{§|32|StGB|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]), allgemeiner [[Notstand#Rechtfertigender Notstand|rechtfertigender Notstand]] ({{§|34|StGB|juris}} StGB) oder [[Einwilligung (Strafrecht)|Einwilligung]] ''([[volenti non fit iniuria]])''. Bei sogenannten offenen Straftatbeständen wie der [[Nötigung (Deutschland)|Nötigung]] müssen neben der Erfüllung des Tatbestands und dem Nichtvorliegen von Rechtfertigungsgründen weitere, besondere Voraussetzungen gegeben sein, damit die Handlung als rechtswidrig angesehen werden kann; so bei der Nötigung die [[Verwerflichkeit]] der Tat.

Vom objektiv vorliegenden Rechtfertigungsgrund muss der Täter Kenntnis haben und willentlich aufgrund des Rechtfertigungsgrundes handeln, damit seine Entlastung gelingt. Fehlt das subjektive Rechtfertigungselement, so ging die mittlerweile überkommene h. M. davon aus, dass aus dem vollendeten Delikt zu bestrafen ist. Nach neuerer und heute wohl herrschender Meinung entfällt der Erfolgsunwert der Tat bereits dann, wenn die ''objektiven'' Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrunds vorliegen. Teils werden die Regeln zur [[Versuch (StGB)|Versuchsstrafbarkeit]] [[Analogie (Recht)|analog]] angewandt.<ref>[https://www.rechtslexikon.net/d/subjektive-rechtfertigungselemente/subjektive-rechtfertigungselemente.htm Rechtslexikon: ''subjektive Rechtfertigungselemente'']</ref>

== Zivilrecht ==
Im deutschen [[Deliktsrecht (Deutschland)|Deliktsrecht]] ist nach der herrschenden Lehre vom Erfolgsunrecht durch das Herbeiführen einer [[Rechtsgut]]- oder einer [[Schutzgesetz]]verletzung die Rechtswidrigkeit der Handlung indiziert ({{§|823|bgb|juris}} Abs. 1 und Abs. 2 BGB). Sie entfällt nur bei Eingreifen besonderer Rechtfertigungsgründe.<ref>[[Thomas Rüfner]]: [https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/ZIV008/2012-GSV/GSV-17.pdf ''Der Tatbestand des § 823 Abs. 1 BGB''] Universität Trier 2012, S. 9.</ref><ref>Michael Becker: [https://tu-dresden.de/gsw/phil/irget/jfzivil3/ressourcen/dateien/lv_pdf_dateien/Gliederung-Deliktsrecht.pdf?lang=de ''Einführung in das Deliktsrecht''] TU Dresden 2011, S. 3.</ref>

Rechtswidrig ist, was im Widerspruch zu rechtlichen [[Gebot (Rechtswissenschaft)|Geboten]] steht.<ref name="Zippelius">{{Literatur|Autor=[[Reinhold Zippelius]]|Titel=Recht und Gerechtigkeit in der offenen Gesellschaft|Auflage=2|Datum=1996|Seiten=356 f., 360 ff.|Originaltitel=Archiv für die civilistische Praxis|Originaljahr=1958}}</ref> So sind der Kausalablauf des Handelns und der dadurch ausgelöste Eintritt seines Erfolges selbst nicht ''verbietbar''. Entgegen einer früher verbreiteten Lehre können Handlung beziehungsweise Unterlassen und [[Erfolg]] nicht zu dem verbotenen und in diesem Sinne rechtswidrigen Geschehen gehören: Es gibt nur ein ''Handlungsunrecht'' (verbotenes Handeln, z. B., auf jemanden zu schießen), aber kein ''Erfolgsunrecht'' (kein verbietbares Ergebnis des Handelns, z. B., dass der andere getroffen wird und stirbt), wohl aber eine ''Erfolgsbezogenheit'' von Handlungsverboten (etwa das Verbot von Handlungen, die sich gegen fremdes Leben richten oder dieses gefährden).<ref name="Zippelius" />

Das Gegenteil der Rechtswidrigkeit ist die [[Rechtmäßigkeit]].

Im schweizerischen [[Haftpflichtrecht]] bildet die Rechtswidrigkeit eines von vier Tatbestandsmerkmalen neben dem Schaden, dem Verschulden und dem Kausalzusammenhang zur Begründung der Verschuldenshaftung. Nach herrschender Lehre wird bei der [[Kausalhaftung]] die Rechtswidrigkeit vorausgesetzt. Die schweizerische Rechtsprechung stützt sich auf die Theorie der objektiven Rechtswidrigkeit. Entsteht eine [[Obligationenrecht (Schweiz)|Obligation]] durch unerlaubte Handlung, richtet sich die Haftung bei Notwehr, Notstand und Selbsthilfe nach Art. 52 OR.<ref>[https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19110009/202004010000/220.pdf Art. 52] Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (Stand am 1. April 2020).</ref>

In den meisten Rechtsordnungen außerhalb des deutschen [[Rechtskreis]]es wird nicht klar zwischen Rechtswidrigkeit und Verschulden unterschieden.<ref>G. Wagner: ''Kommentar zu §§ 823–838 BGB'', in: Münchner Kommentar zum BGB, N 1 zu § 823.</ref>

== Öffentliches Recht ==
Im [[Öffentliches Recht|Öffentlichen Recht]] wird zwischen formeller oder materieller Rechtswidrigkeit unterschieden. Von der formellen Rechtswidrigkeit spricht man bei einem Verstoß gegen [[formelles Recht]], also Zuständigkeit, Verfahren oder Form. Materielle Rechtswidrigkeit ist ein Verstoß gegen [[materielles Recht]], z. B. wenn der aufgrund einer [[Eingriffsermächtigung|Befugnisnorm]] erlassene Verwaltungsakt nicht den Erfordernissen der Befugnisnorm entspricht und/oder jemanden in [[subjektives Recht|subjektiven Rechten]] verletzt.

Für rechtswidrige Rechtsnormen ist umstritten, ob das [[Nichtigkeitsdogma]] oder ein [[Fehlerkalkül]] gilt.

Im [[Verwaltungsrecht (Deutschland)|deutschen Verwaltungsrecht]] kann der rechtswidrige [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] trotzdem [[Wirksamkeit (Recht)|wirksam]] und bei Eintreten der [[Bestandskraft]] unanfechtbar werden. Von Anfang an unwirksam sind nur nichtige Verwaltungsakte, vgl. {{§|43|VwVfG|dejure}} Abs. 3 VwVfG ''([[Fehlerkalkül]])''. Nichtig ist ein Verwaltungsakt nur ausnahmsweise, vgl. {{§|44|VwVfG|dejure}} VwVfG (→ [[Verwaltungsakt (Deutschland)#Nichtigkeit des Verwaltungsakts, § 44 VwVfG|Nichtigkeit des Verwaltungsakts, § 44 VwVfG]]).

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4130534-6}}

[[Kategorie:Allgemeine Strafrechtslehre (Deutschland)]]
[[Kategorie:Deliktsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]

Rechtswidrigkeit - Versionsgeschichte

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