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2026-02-03T11:51:38Z

Verwaltungsrechtsweg: verfassungsrechtliche Streitigkeit link

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{{staatslastig|DE}}
[[Datei:Gerichtsorganisation (Makroebene).svg|mini|350px|Staatliche Gerichtsbarkeit in [[Bundesrepublik Deutschland|Deutschland]]: Gerichtszweige (horizontal) und [[Instanz (Recht)|Instanzenzug]] (vertikal).]]
'''Rechtsweg''' nennt man den Zugang zur staatlichen [[Gerichtsbarkeit]], bei der um [[Rechtsschutz]] nachgesucht werden kann.

Die [[Judikative|rechtsprechende Gewalt]] ist unabhängigen [[Richter (Deutschland)|Richtern]] anvertraut und wird in Deutschland durch das [[Bundesverfassungsgericht]], durch die im [[Grundgesetz]] (GG) vorgesehenen [[Bundesgericht (Deutschland)|Bundesgerichte]] und durch die [[Landesgericht (Deutschland)|Gerichte der Länder]] ausgeübt ({{Art.|92|gg|juris}} GG).

Die [[Gerichtsorganisation in Deutschland|Gerichtsorganisation]] ergibt sich aus {{Art.|95|gg|juris}} GG, der zwischen der [[Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)|ordentlichen]], der [[Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)|Verwaltungs-]], der [[Finanzgerichtsbarkeit|Finanz-]], der [[Arbeitsgerichtsbarkeit (Deutschland)|Arbeits-]] und der [[Sozialgerichtsbarkeit]] unterscheidet. Die einzelnen Gerichtswege sind grundsätzlich gleichwertig.<ref>Richard Naumann: ''Rechtsweg, Gerichtswege und Kompetenzkonflikt.'' [[JuristenZeitung]] 1951, S. 204–209.</ref> Die Abgrenzung der in Art. 95 GG vorausgesetzten [[Fachgerichtsbarkeit|Fachgerichte]] (Gerichtszweige) ergibt sich aus den verschiedenen [[Prozessordnung]]en und dem [[Gerichtsverfassungsgesetz]].<ref>[https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323935/rechtsweg/ ''Rechtsweg.''] In: Lennart Alexy, Andreas Fisahn, Susanne Hähnchen et al.: ''Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge.'' Bonn, 2019. [https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323935/rechtsweg/ ''Bundeszentrale für politische Bildung|bpb''], abgerufen am 30. November 2022.</ref><ref>Jan-Hendrik Krumme: [https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/rechtsweg-42025 ''Rechtsweg''] Gabler Wirtschaftslexikon, abgerufen am 30. November 2022.</ref> Niemand darf seinem [[Gesetzlicher Richter|gesetzlichen Richter]] entzogen werden ({{Art.|101|gg|juris}} Abs. 1 Satz 2 GG).

{{Art.|19|gg|juris}} Abs. 4 GG enthält eine [[Rechtsweggarantie]] für Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt.

Die einzelnen [[Rechtsmittel]], mit denen eine gerichtliche Entscheidung angefochten werden kann, eröffnen den Zugang zu den im [[Instanz (Recht)|Instanzenzug]] nächsthöheren Gerichten innerhalb eines Gerichtszweigs. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzung für den Zugang zum [[Bundesverfassungsgericht]] und dem [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte]] (EGMR) ist bei der [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] bzw. [[Individualbeschwerde]] die [[Rechtswegerschöpfung]].

== Geschichte ==
Historisch ist der Rechtsweg als Gegenbegriff zum „Verwaltungsweg“ entstanden. Er meint den Zugang zu unabhängigen – „ordentlichen“ – Gerichten und war bis zum 19. Jahrhundert nur in [[Strafrecht (Deutschland)|Straf-]] und [[Zivilrecht (Deutschland)|Zivilsachen]] gegeben. Gegen Maßnahmen der [[Verwaltung]] musste man dagegen vor weisungsabhängigen Verwaltungsbehörden vorgehen (Verwaltungsselbstkontrolle). Ob der (ordentliche) Rechtsweg eröffnet war, war also gleichbedeutend mit der Frage, ob überhaupt Gerichte entscheiden würden. Von großer Bedeutung und stark umkämpft war es deshalb, ob die Gerichte selbst über ihre Zuständigkeit entscheiden oder ob das der Verwaltung bzw. Regierung zusteht (vgl. [[Kompetenzkonflikt]]).

Als die Forderung nach Rechtsschutz auch in Verwaltungssachen lauter wurde, boten sich verschiedene Wege an. Die meisten der mit dem Thema befassten Juristen wollten den Zivilgerichten auch Verwaltungssachen zuweisen, so etwa [[Otto Bähr]] oder [[Lorenz von Stein]]. Andere forderten eine eigene, unabhängige [[Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)|Verwaltungsgerichtsbarkeit]] ([[Rudolf von Gneist]]). Nur in den Hansestädten [[Freie Hansestadt Bremen|Bremen]], [[Hamburg]] und [[Lübeck]] wurde das Ideal des Justizstaates verwirklicht, in dem bis in die 1920er Jahre Zivilgerichte Verwaltungsakte nachprüfen konnten. Überwiegend befürwortete man dagegen den Verwaltungsgerichtsstaat. [[Baden (Land)|Baden]] errichtete 1863 als erster Bundesstaat eine unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsgerichtshof), weitere folgten. 1933 war nur noch [[Schaumburg-Lippe]] ohne Verwaltungsgerichte. Auf Reichsebene existierten dagegen nur Spezial-Verwaltungsgerichte.

Nach {{§|1|vwgo|juris}} der [[Verwaltungsgerichtsordnung]] (VwGO) von 1960 wird die Verwaltungsgerichtsbarkeit durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt, um im Hinblick auf die [[Gewaltenteilung]] sicherzustellen, dass für alle Gebiete der Verwaltung auch wirklich die Entscheidung echter Gerichte nachgesucht werden kann.<ref>vgl. zur Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit: [https://dserver.bundestag.de/btd/03/000/0300055.pdf ''Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).''] BT-Drs. III/55 vom 5. Dezember 1957, S. 24, 26.</ref>

== Bedeutung ==
Aus dem im Grundgesetz verbürgten [[Rechtsstaat]]sprinzip folgt das [[Gewaltmonopol des Staates]]. Die Staatsgewalt wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der [[Rechtsprechung]] ausgeübt ({{Art.|20|gg|juris}} Abs. 2 Satz 2 GG). Das setzt eine funktionsfähige [[Rechtspflege]] und [[Effektiver Rechtsschutz|effektiven Rechtsschutz]] voraus.<ref>vgl. Till Patrik Holterhus: [https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/rechtsstaat-351/511412/das-rechtsstaatsprinzip-des-grundgesetzes/ ''Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes.''] [[Bundeszentrale für politische Bildung|bpb]], 2. August 2022.</ref>

Für Rechtsverletzungen durch die „öffentliche Gewalt“, namentlich die [[Exekutive]], enthält {{Art.|19|gg|juris}} Abs. 4 Satz 1 GG eine [[Rechtsweggarantie]]. Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten fallen nicht darunter. Für diese gilt aber der allgemeine [[Justizgewährungsanspruch]]. {{Art.|19|gg|juris}} Abs. 4 Satz 2 GG stellt sicher, dass subsidiär der ordentliche Rechtsweg eröffnet und für jeden Fall ein staatliches Gericht zuständig ist.

Die Rechtsschutzgarantie ein vorbehaltlos gewährleistetes [[Justizgrundrecht|Verfahrens-]] und Leistungsgrundrecht und kann nur durch verfassungsimmanente [[Schranke (Recht)|Schranken]] eingeschränkt werden. Dazu zählt der Ausschluss des Rechtswegs im Fall des {{Art.|10|gg|juris}} Abs. 2 Satz 2, {{Art.|19|gg|juris}} Abs. 4 Satz 3 GG. Bestimmte Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch Behörden des Bundes, die dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes dienen, unterliegen nicht der gerichtlichen Kontrolle. Stattdessen werden sie von dem [[Parlamentarisches Kontrollgremium|parlamentarischen Kontrollgremium]] nach dem [[Artikel 10-Gesetz]] überprüft.<ref>vgl. [https://openjur.de/u/173721.html BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 308/69, 2 BvR 629/68] Rz. 80 ff., 83.</ref><ref>Franziska Bantlin: ''Die G 10-Kommission – Zur Kontrolle der Nachrichtendienste.'' Duncker & Humblot, 2021. ISBN 978-3-428-18254-1. [https://www.duncker-humblot.de/_files_media/leseproben/9783428582549.pdf ''Inhaltsverzeichnis.'']</ref>

Die Straf- und Zivilgerichte werden auch heute noch als ordentliche Gerichte bezeichnet, obwohl unter dem Grundgesetz auch die Verwaltungsgerichte mit unabhängigen, „ordentlichen“ Richtern besetzt sind. Ob der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist, entscheidet also in aller Regel nicht mehr darüber, ob überhaupt Gerichte entscheiden werden, sondern nur noch über die Frage, welcher Gerichtszweig.

Der effektive Zugang zu gerichtlichem [[Rechtsschutz]] ist aber auch durch die Einrichtung und Ausstattung der Gerichte bedingt. In diesem Zusammenhang wird immer wieder von der „knappen [[Ressource]] Recht“ gesprochen. Die [[Personalbedarfsplanung]] für [[Gerichtsbarkeit]]en und [[Staatsanwaltschaft]]e wird gegenwärtig nach dem [[PEBB§Y]]-System durchgeführt.
{{Siehe auch|Pakt für den Rechtsstaat}}

Auch die [[Globalisierung]] ist nicht folgenlos für den Zugang zum Recht: In den vermehrt auch grenzüberschreitenden Bezug aufweisenden Handelsstreitigkeiten scheuen es ausländische Vertragspartner deutscher Unternehmen, in deutscher [[Gerichtssprache]] zu verhandeln (vgl. {{§|184|gvg|juris}} GVG) und einen deutschen [[Gerichtsstand]] zu wählen (vgl. {{§|38|zpo|juris}} ZPO). Daher wurde erstmals im Jahr 2010 ein Gesetzantrag der Länder [[Nordrhein-Westfalen]] und [[Hamburg]] zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen in den [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] eingebracht, um in [[Kammer für Handelssachen|Handelssachen]] mit internationalem Bezug vor deutschen Gerichten in englischer Sprache verhandeln zu können.<ref name="Bundesratsdrucksache 42/10">[https://dserver.bundestag.de/brd/2010/0042-10.pdf ''Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)'']
BR-Drs. 42/10 vom 27. Januar 2010 (PDF; 203 kB).</ref> Eine entsprechende Gesetzesänderung zur Errichtung sog. „Commercial Courts“ gab es bislang zwar nicht.<ref>Peter Bert: [https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/zpoblog/commercial-courts-in-deutschland-sind-aller-guten-dinge-vier ''„Commercial Courts“ in Deutschland: Sind aller guten Dinge vier?''] [[Anwaltsblatt]], 13. Mai 2021.</ref><ref>Julia Flockermann, Paul Nicklas: [https://www.lto.de/recht/justiz/j/commercial-courts-deutschland-gesetzentwurf-koalitionsvertrag-internationale-kammern-gerichte/ ''Wie man internationale Kammern attraktiver machen kann: Ein Gesetz für Commercial Courts in Deutschland.''] [[Legal Tribune Online]], 23. August 2022.</ref> Beim [[Landgericht Frankfurt am Main]] besteht jedoch seit 2018 per [[Geschäftsverteilungsplan]] eine Kammer für internationale Handelssachen (''Chamber for International Commercial Disputes'').<ref>[https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/landgerichtsbezirk-frankfurt-am-main/landgericht-frankfurt-am-main/kammer-fuer-internationale-handelssachen ''LG Frankfurt: Kammer für internationale Handelssachen.''] Ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen, abgerufen am 3. Dezember 2022.</ref> Auch das [[Landgericht Berlin]] hat zum Geschäftsjahr 2021 eine Internationale Kammer für Handels- und Wettbewerbssachen und eine Internationale Zivilkammer für Baustreitigkeiten und allgemeine Zivilsachen eingerichtet, vor der die Verfahrensbeteiligten Rechtsstreitigkeiten mit internationalem Bezug auf Englisch verhandeln können.<ref>[https://www.berlin.de/gerichte/landgericht/das-gericht/zustaendigkeiten/internationale-kammern/artikel.1034131.php ''Internationale Kammern beim Landgericht Berlin.''] Landgericht Berlin, abgerufen am 3. Dezember 2022.</ref>

== Einzelne Rechtswege ==
Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ist eine [[Verfahrensvoraussetzung|Prozessvoraussetzung]]. Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies gem. {{§|17a|gvg|juris}} Abs. 2 des [[Gerichtsverfassungsgesetz]]es (GVG) nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und [[Verweisung (Recht)|verweist]] den Rechtsstreit zugleich an das [[Zuständigkeit|zuständige]] Gericht des zulässigen Rechtsweges.<ref>vgl. beispielsweise [https://openjur.de/u/753557.html VG Berlin, Beschluss vom 26. September 2014 - 1 L 261.14] Rz. 4: Abgrenzung öffentlich-rechtliche von bürgerlich-rechtlicher Streitigkeit.</ref>

Für die Frage, in welchem Rechtsweg über einen Rechtsstreit zu entscheiden ist, kommt es anerkanntermaßen auf die [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] des Klägervortrags gegebenenfalls unter Heranziehung des unstreitigen Parteivortrages an.<ref>[https://openjur.de/u/284248.html LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2011 - L 28 B 1701/08 AS] Rz. 21.</ref><ref>[https://openjur.de/u/108222.html OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juni 2005 - I-16 W 24/05] Rz. 29.</ref> Grundlage der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist insoweit der nur in rechtlicher Hinsicht zu überprüfende Sachvortrag der Klägerseite, da dieser den [[Streitgegenstand]] bestimmt. Die Einwendungen des Beklagten sind demgegenüber unbeachtlich.<ref>vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 13 GVG, Rdnr. 11 m.w.N.</ref> Die behauptete Zuständigkeit muss sich schlüssig aus dem Klägervorbringen ergeben. Beweise brauchen nicht erhoben zu werden.<ref>vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - V ZB 6/96 = BGHZ, 133, 240 = NJW 1996, 3012.</ref>

=== Ordentliche Gerichte ===
Vor die [[Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)|ordentlichen Gerichte]] gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die [[Familiensache (Recht)|Familiensachen]] und die Angelegenheiten der [[Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)|freiwilligen Gerichtsbarkeit]] ([[Zivilsache]]n) sowie die [[Strafsache]]n, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind ({{§|13|gvg|juris}} [[Gerichtsverfassungsgesetz|GVG]]). Allerdings wird die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt ({{§|17|gvg|juris}} Abs. 1 Satz 1 GVG). Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. Das über ein Rechtsmittel in der Hauptsache entscheidende Gericht prüft nicht die Zulässigkeit des Rechtsweges ({{§|17a|gvg|juris}} GVG). Die Verwaltungsbehörde ist etwa für die Verfolgung von [[Ordnungswidrigkeit]]en zuständig ({{§|35|owig_1968|juris}} [[Ordnungswidrigkeitengesetz]]).

=== Verwaltungsrechtsweg ===
Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen [[Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art|öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art]] gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind ({{§|40|vwgo|juris}} Abs. 1 Satz 1 [[Verwaltungsgerichtsordnung]] - VwGO).

Eine abdrängende Sonderzuweisung gilt insbesondere für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der [[Sozialversicherung]], die von den Sozialgerichten entscheiden werden ({{§|51|sgg|juris}} [[Sozialgerichtsgesetz|SGG]]) sowie für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, in denen der Finanzrechtsweg gegeben ist ({{§|33|fgo|juris}} [[Finanzgerichtsordnung|FGO]]). Abdrängende Sonderzuweisungen zu den ordentlichen Gerichten enthält {{§|40|vwgo|juris}} Abs. 2 VwGO für vermögensrechtliche Ansprüche aus [[Aufopferungsanspruch|Aufopferung]] für das gemeine Wohl und Ansprüche aus [[Amtshaftung]], außerdem {{§|23|eggvg|juris}} [[Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz|EGGVG]] für [[Justizverwaltungsakt]]e.

Eine aufdrängende Sonderzuweisung liegt vor, wenn eine Streitigkeit unabhängig von ihrer Rechtsnatur durch eine gesetzliche Regelung der Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt. Das gilt beispielsweise für Klagen von Beamten aus dem Beamtenverhältnis, für Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis oder Richter im Bundesdienst ({{§|54|beamtstg|juris}} [[Beamtenstatusgesetz|BeamtStG]], {{§|82|sg|juris}} [[Soldatengesetz|SG]], {{§|46|drig|juris}} [[Deutsches Richtergesetz|DRiG]]). Das gilt auch für Streitigkeiten um eine Eintragung in die [[Handwerksrolle]] ({{§|8|hwo|juris}} Abs. 4, {{§|12|hwo|juris}} [[Handwerksordnung|HwO]]).

Für [[verfassungsrechtliche Streitigkeit]]en ist hingegen ausschließlich die Verfassungsgerichtsbarkeit zuständig.<ref>{{Internetquelle|url=https://www.bverwg.de/260325U6C6.23.0|abruf=2026-02-02|titel=BVerwG 6 C 6.23, Urteil vom 26. März 2025 {{!}} Bundesverwaltungsgericht}}</ref>

=== Finanzrechtsweg ===
Der Finanzrechtsweg ist insbesondere in [[Abgabe]]nangelegenheiten und den weiteren in {{§|33|fgo|juris}} der [[Finanzgerichtsordnung]] (FGO) genannten Angelegenheiten gegeben.

=== Gerichte für Arbeitssachen ===
Die [[Arbeitsgericht|Gerichte für Arbeitssachen]] sind im Urteilsverfahren ausschließlich zuständig für die in {{§|2|arbgg|juris}} des [[Arbeitsgerichtsgesetz]]es (ArbGG) genannten Rechtsstreitigkeiten, im [[Beschlussverfahren]] für die in {{§|2a|arbgg|juris}} ArbGG genannten Angelegenheiten.

=== Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ===
Die Gerichte der [[Sozialgerichtsbarkeit]] entscheiden über die in {{§|51|sgg|juris}} des [[Sozialgerichtsgesetz]]es (SGG) genannten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten.

=== Bundesverfassungsgericht ===
Das [[Bundesverfassungsgericht]] entscheidet über die ihm im Grundgesetz, insbesondere in {{Art.|94|gg|juris}} GG und in {{§|13|bverfgg|juris}} [[Bundesverfassungsgerichtsgesetz]] (BVerfGG) zugewiesenen Fälle.

== Ausschluss des Rechtswegs ==
=== Schiedsvereinbarung ===
Die Eröffnung des Rechtsweges ist [[verfassungsrecht]]lich und gesetzlich vorgeschrieben. Die Parteien können Abweichendes vereinbaren und den Zugang zu staatlichen Gerichten ausschließen, indem sie eine [[Schiedsvereinbarung]] treffen (Beispiel: {{§|4|arbgg|juris}}, {{§|101|arbgg|juris}} ArbGG). In einer Angelegenheit, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, hat das Gericht die Klage gegebenenfalls als unzulässig abzuweisen ({{§|102|arbgg|juris}} ArbGG, {{§|1032|zpo|juris}} ZPO).

=== Nicht einklagbare Ansprüche ===
Nicht einklagen kann man gemäß {{§|762|bgb|juris}} des [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuchs]] (BGB) Gewinne aus (illegalen) [[Glücksspiel|Spielen]] und [[Wette]]n sowie Spiel- und Wettschulden. Gewinne aus Spielen und Wetten sind sogenannte unvollkommene [[Verbindlichkeit]]en ({{§|762|bgb|juris}} Abs. 1 Satz1 BGB). Auf Gewinne aus diesen (Spiel- oder Wett-) Verträgen besteht daher kein [[Anspruch (Recht)|Anspruch]]. Sie können also auch nicht eingeklagt werden. Mit einem entsprechenden Hinweis macht der Veranstalter auf diese Rechtslage aufmerksam. Etwas anderes gilt dagegen bei einer [[Gewinnzusage]] im Sinne des {{§|661a|bgb|juris}} BGB, die den Unternehmer verpflichtet, den zugesagten Gewinn auszuzahlen.<ref>vgl. [https://openjur.de/u/32417.html OLG Köln, Beschluss vom 18. März 2010 - 21 U 2/10]</ref>

=== Klausel „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ ===
Auch der vertragliche Ausschluss der Klagbarkeit eines Anspruchs in [[Allgemeine Geschäftsbedingungen|Allgemeinen Geschäftsbedingungen]] (AGB) eines Gewinnspiels ist sowohl nach älterer Rechtsprechung als auch nach einer Literaturmeinung grundsätzlich möglich.<ref>vgl. Zöller/Greger, ''ZPO'', 26. Aufl. 2007, vor § 253 Rn. 19 m.w.N.; OLG Hamm, OLGR 1997, 1 m.w.N.; OLG Celle, NJW 1971, 288, 289.</ref> Die Klausel „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ schließt sowohl einen Anspruch auf Auszahlung des Gewinns als auch auf gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung aus.

Einschränkend wird im Hinblick auf {{§|242|bgb|juris}} BGB allerdings vielfach verlangt, dass dieser Ausschluss nur dann wirksam erfolgen könne, wenn er auf dem freien Willen der Parteien beruhe und beide Seiten sich dabei gleichberechtigt gegenüber stünden. Insbesondere dürfe keine Partei die andere durch wirtschaftliche oder soziale Überlegenheit zum Ausschluss der Klagbarkeit nötigen. Eine irgendwie geartete wirtschaftliche oder soziale Überlegenheit erkannte das [[Landgericht Hannover]] bei einem von einem Radiosender veranstalteten Gewinnspiel gegenüber den Teilnehmern nicht.<ref>[https://openjur.de/u/323800.html LG Hannover, Urteil vom 30. März 2009 - 1 O 77/08]</ref>

Nach Ansicht des [[Oberlandesgericht Dresden|Oberlandesgerichts Dresden]] und des [[Oberlandesgericht Köln|Oberlandesgerichts Köln]] ist eine solche allgemeine Geschäftsbedingung allerdings unwirksam, soweit eine [[Auslobung]] vorliegt.<ref>OLG Dresden, Urteil vom 16. November 2010, Az. {{Rspr|8 U 210/10}}.</ref><ref>OLG Köln, Beschluss vom 10. April 2014, Az. {{Rspr|I-11 W 64/13}}.</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4177279-9}}

[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gerichtsverfassungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gerichtsorganisation]]

Rechtsweg - Versionsgeschichte

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