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2024-12-14T10:15:33Z

Bedeutung

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Das '''Rechtsträgerprinzip''' stammt aus dem deutschen [[Verwaltungsrecht (Deutschland)|Verwaltungsrecht]] und ist je nach Rechtsauffassung der [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgerichte]] als [[Verwaltungsprozessrecht#Zulässigkeitsvoraussetzungen einer verwaltungsgerichtlichen Klage|Zulässigkeitsvoraussetzung]] einer verwaltungsgerichtlichen Klage (hauptsächlich in [[Norddeutschland|norddeutschen]] [[Land (Deutschland)|Ländern]]) oder als [[Passivlegitimation]] (hauptsächlich in [[Süddeutschland|süddeutschen]] Ländern) von Bedeutung. Gegenstück ist das sogenannte '''Behördenprinzip'''.

== Bedeutung ==
[[Verwaltungsträger]] der [[Mittelbare Staatsverwaltung|mittelbaren Staatsverwaltung]] sind als [[juristische Person]]en rechtlich selbständig und können daher vor den [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgerichten]] selbst verklagt werden ({{§|61|vwgo|juris}} Nr. 1 Fall 2 VwGO). Für die [[unmittelbare Staatsverwaltung]] gilt hingegen das Rechtsträgerprinzip ({{§|78|vwgo|juris}} VwGO).

Das Rechtsträgerprinzip besagt, dass die Klage gegen einen [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] nicht gegen die rechtlich unselbständige Verwaltungseinheit ''Behörde'' zu richten ist, die den betreffenden Verwaltungsakt erlassen hat, sondern dass der Rechtsträger dieser Behörde richtiger [[Beklagter]] einer verwaltungsgerichtlichen Klage ist. Das ist regelmäßig die [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaft]], der die Behörde angehört. Direkt ist dieser Grundsatz für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen in {{§|78|VwGO|juris}} Abs. 1 Nr. 1 [[Verwaltungsgerichtsordnung]] (VwGO) geregelt. Für andere verwaltungsgerichtliche Klagen ist die Vorschrift aber [[Analogie (Recht)|analog]] anwendbar. In den einzelnen Ländern können abweichende Vorschriften bestehen. Das Behördenprinzip ({{§|78|VwGO|juris}} Abs. 1 Nr. 2 VwGO) ist beispielsweise in § 8 Abs. 2 Satz 1 Brandenburgisches Verwaltungsgerichtsgesetz<ref> [https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212933 ''Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verwaltungsgerichtsgesetz - BbgVwGG)''] in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1996 (GVBl.I/96, [Nr. 25], S. 317), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl.I/14, Nr. 37)</ref> geregelt.<ref> vgl. [https://openjur.de/u/645356.html OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. September 2013 - Az. OVG 9 S 8.13], Rz. 10</ref> In Nordrhein-Westfalen galt es bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2011.<ref> [http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/mitteilungen/detailansicht/dokument/justizgesetz-nrw-und-beitrags-gebuehrenbescheide.html?cHash=e28a53b99334f28317e1549051157ee9 ''Justizgesetz NRW und Beitrags-/Gebührenbescheide''] StGB NRW-Mitteilung 91/2011 vom 18. Januar 2011</ref>

Rechtsträger einer Behörde können demnach der [[Bundesebene (Deutschland)|Bund]], ein [[Land (Deutschland)|Land]] oder eine andere rechtsfähige [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaft]] oder [[Anstalt des öffentlichen Rechts]] sein. Wendet sich der Kläger gegen einen Verwaltungsakt, der von einer kommunalen [[Gebietskörperschaft (Deutschland)|Gebietskörperschaft]] erlassen worden ist ([[kreisangehörige Gemeinde]], [[Kreisfreie Stadt|kreisfreie Gemeinde]], [[Landkreis]] als Kreisbehörde), so ist die Klage in jedem Fall gegen die Gebietskörperschaft selbst zu richten. Beruht der Verwaltungsakt auf einer Entscheidung eines staatlichen [[Landratsamt]]es als Kreisverwaltungsbehörde, der Regierung oder einer Landesbehörde, so ist das jeweilige Land zu verklagen.

;Ausnahme:
Im finanzgerichtlichen Verfahren ist die Klage direkt gegen die Behörde zu richten ({{§|63|fgo|juris}} FGO).

=== Unerheblichkeit der Falschbenennung ===
Richtet der Kläger die Klage in Unkenntnis des Rechtsträgerprinzips nicht gegen die Körperschaft, sondern gegen die Behörde, ist jedoch auch in den Ländern, die den richtigen Klagegegner als Zulässigkeitsvoraussetzung ansehen, nicht zwingend von einer Unzulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht auszugehen. Nach weit verbreiteter Ansicht reicht nach {{§|78|VwGO|juris}} Abs. 1 Nr. 1, 2. Hs VwGO bei der Klageerhebung gegen den Rechtsträger auch die Angabe der Behörde als Bezeichnung des Beklagten aus.<ref>Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 78 Rn. 2, 9, 16; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 78 Rn. 4.</ref>

== Literatur ==
* Elisabeth Strassfeld: [http://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/ce/behoerde-als-richtige-beteiligte-rechtstraegerprinzip-versus-behoerdenprinzip/detail.html ''Behörde als „richtige“ Beteiligte? Rechtsträgerprinzip versus Behördenprinzip''] [[Die Sozialgerichtsbarkeit|SGb]] 2010, S. 520–522

== Weblinks ==
* Klaus Grupp, [[Ulrich Stelkens]]: [http://www.saarheim.de/Anmerkungen/vwgo78.htm ''Anmerkung zur Bedeutung des § 78 Abs. 1 VwGO''] 28. Dezember 2013

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{SORTIERUNG:Rechtstragerprinzip}}
[[Kategorie:Verwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verwaltungsprozessrecht (Deutschland)]]

Rechtsträgerprinzip - Versionsgeschichte

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