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Als '''Rechtsschutz''' wird das Recht jedes Bürgers bezeichnet, vor unabhängigen [[Gericht]]en in angemessener Zeit die Entscheidung über einen Sachverhalt zu bekommen bzw. sein [[Recht]] geltend zu machen.

Zudem wird umgangssprachlich – zumindest in Juristenkreisen – damit auch die Sparte der [[Rechtsschutzversicherung]] innerhalb der Versicherungswirtschaft bzw. des Versicherungsrechts bezeichnet.

== Verfassungsrechtliche Begründung ==
Das Recht auf Rechtsschutz gegen [[Öffentliches Recht|Akte der öffentlichen Gewalt]] ist in {{Art.|19|gg|juris}} Abs. 4 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] verankert.

Auch für [[privatrecht]]liche Streitigkeiten ist aus der Verfassung die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten, weil das Rechtsstaatsprinzip keine Rechtsschutzlücken duldet.<ref> BVerfGE 54, 277 (291)</ref><ref>BVerfGE 107, 395 (407f.)</ref> Der Anwendungsbereich eines solchen allgemeinen Justizwähranspruchs liegt bei der Durchsetzung der privatrechtlichen Rechtsordnung sowie dem [[Rechtsweg#Bedeutung|Rechtsweg]] gegen nicht von Art. 19 Abs. 4 GG erfasste Rechtsakte. Dem allgemeinen Justizwähranspruch fehlt zwar – anders als Art. 19 Abs. 4 GG – die Ausgestaltung als subjektives Grundrecht, er ist aber aus dem [[Rechtsstaatsprinzip]] und {{Art.|2|gg|juris}} Abs. 1 GG herzuleiten und kann deshalb im Wege der [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] geltend gemacht werden.<ref>BVerfGE 107, 395 (401)</ref>

Die Gewährleistung staatlichen Rechtsschutzes ist dem Grundgesetz immanent und bedeutet einen Ausgleich für das staatliche [[Gewaltmonopol]], das [[Selbstjustiz|Selbsthilfeverbot]] zu Lasten des Bürgers und seine prinzipielle Friedenspflicht.<ref>[[Eberhard Schmidt-Aßmann]], in: [[Liste von Grundgesetz-Kommentaren#Dürig/Herzog/Scholz (ehem. Maunz/Dürig)|Maunz/Dürig]], Art. 19 Abs. 4 Rn. 16; [[Karl August Bettermann]]: ''Die Unabhängigkeit der Gerichte und der gesetzliche Richter'', in: GR, Bd. III/2, S. 523 (559); [[Wilhelm Dütz]]: ''Rechtsstaatlicher Gerichtsschutz im Privatrecht'', 1970, S. 95ff.; [[Klaus Stern (Rechtswissenschaftler)|Klaus Stern]]: ''Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland'', Bd. I, 2 1984, § 20 IV 5 b, S. 841; [[Wolf-Rüdiger Schenke]], in: [[Liste von Grundgesetz-Kommentaren#Bonner Kommentar|BK]] (Zweitb.), Art. 19 Abs. 4 Rn. 77</ref>

== Spezielle grundgesetzliche Ausprägungen ==
* Nach {{Art.|101|gg|juris}} Abs. 1 S. 2 GG hat jedermann einen [[Gesetzlicher Richter|Anspruch auf den gesetzlichen Richter]]. Dieser umfasst die Garantie einer gesetzlichen [[Gerichtsorganisation in Deutschland|Zuständigkeitsordnung]] im Bereich der Rechtsprechung.
* Nach {{Art.|103|gg|juris}} Abs. 1 GG hat vor Gericht jedermann [[Rechtliches Gehör|Anspruch auf rechtliches Gehör]]. Dieser Anspruch betrifft die Rechtsstellung der Beteiligten in einem bereits eröffneten und beschrittenen Gerichtsverfahren. Den Rechtsweg zum Richter selbst eröffnet indessen die spezifische Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG. Art. 103 Abs. 1 GG steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie.<ref> BVerfGE 81, 123 [129]</ref> Diese sichert den ''Zugang zum Verfahren'', während Art. 103 Abs. 1 GG auf einen angemessenen ''Ablauf des Verfahrens'' zielt. Wer bei Gericht formell ankommt, soll auch substantiell ankommen, also wirklich gehört werden. Wenn ein Gericht im Verfahren einen Gehörsverstoß begeht, vereitelt es die Möglichkeit, eine Rechtsverletzung vor Gericht effektiv geltend zu machen.<ref> [http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv107395.html# BVerfG, Beschluss des Plenums vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02] Rz. 40 = BVerfGE 107, 395</ref> Gegen Akte richterlicher Gewalt im Rahmen der Rechtsprechung, die systematisch nicht Art. 19 Abs. 4 GG unterfallen<ref>BVerfG, NJW 2006, S. 2613</ref> und die unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergehen, ist die [[Anhörungsrüge]] eingeführt worden.
* {{Art.|19|gg|juris}} Abs. 4 GG gewährleistet dem Bürger einen faktisch wirksamen und in angemessener Zeit erfolgenden [[Effektiver Rechtsschutz|effektiven Rechtsschutz]] gegen [[Subjektives Recht|subjektive Rechtsverletzungen]] durch Träger öffentlicher Gewalt. Spezielle Rechtsschutzgewährleistungen enthalten {{Art.|14|gg|juris}} Abs. 3 S. 4 GG für die [[Enteignung]]sentschädigung und {{Art.|34|gg|juris}} S. 3 GG für den Schadensersatzanspruch aus [[Amtspflichtverletzung]]en.

== Grenzen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung ==
Die rechtsstaatliche Verpflichtung zur Justizgewähr schließt weder eine private [[Schiedsgerichtsbarkeit]] aus noch die Möglichkeit, im [[Internationales Privatrecht (Deutschland)|internationalen Privatrecht]] den Rechtsweg zu den deutschen Gerichten zugunsten einer [[Internationale Zuständigkeit (Deutschland)|auswärtigen Gerichtsbarkeit]] auszuschließen. Schiedssprüche unterliegen jedoch im Rahmen des {{§|1059|zpo|juris}} ZPO der Kontrolle durch staatliche Gerichte. Ist Rechtsschutz im Ausland, zum Beispiel wegen Stillstandes der Rechtspflege, nicht zu erlangen, besteht eine Not- oder Ersatzzuständigkeit deutscher Gerichte.<ref>Leo Rosenberg, Karl Heinz Schwab, Peter Gottwald: ''Zivilprozeßrecht'', 16. Aufl. 2004, S. 184</ref>

Der Gesetzgeber ist ferner berechtigt, den Rechtsschutz im Rahmen des [[Rechtsstaatsprinzip]]s ({{Art.|20|gg|juris}} Abs. 1 GG i. V. m. {{Art.|28|gg|juris}} Abs. 1 GG) einzuschränken. Rechtfertigungsgrund für diese Einschränkung ist die Effektivität des Rechtsschutzes, da andernfalls die Justiz nicht mehr handlungsfähig wäre.

Die Einschränkungen des Rechtsschutzes sind jedoch minimal zu halten. Der Rechtsschutz, der auf dem Klageweg zu erhalten ist, wird daher durch die Zulässigkeits- oder ''Sachurteils''voraussetzungen beschränkt. Ziel ist es, nicht nur durch eine angemessene Zuständigkeitsverteilung zwischen den Gerichtsorten, den Gerichtsinstanzen und den Streitgegenständen eine vernünftige Auslastung der Gerichte zu erreichen, sondern auch durch die Durchführung eines [[Vorverfahren]]s (im Bereich der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit) oder durch den Vertretungszwang mit [[Rechtsanwalt]] die Rechtsstreitigkeiten zu begrenzen und so schnell wie möglich abzuarbeiten. Grundsätzlich ist das Ziel des effektiven Rechtsschutzes aber insoweit auch durch Sparzwänge in der Justizverwaltung beeinträchtigt.

Wesentliche Beschränkung des Rechtsschutzes ist das [[Rechtsschutzbedürfnis]]. Der Kläger darf nicht einfacher, schneller oder besser (eben effektiver) an sein Recht gelangen können bzw. muss für seine Klage plausible Gründe benennen können. Teilweise wird auch eine [[Beschwer]] verlangt.

Vor der Wahrnehmung gerichtlichen Rechtsschutzes muss oft bereits im Vorfeld, ohne Einschaltung eines Gerichts, von außergerichtlichen Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht werden. Im [[Verwaltungsverfahren]] ist dies in der Regel die Voraussetzung des [[Widerspruchsverfahren]]s bei Verwaltungsakten.

Daneben kann mittels Fachaufsichts- oder [[Dienstaufsichtsbeschwerde]]n, [[Petition]]en und anderen außergerichtlichen Eingaben eine Überprüfung behördlichen Handelns herbeigeführt werden.

Im [[Strafrecht]] sind an Beschränkungen des Rechtsschutzes in der Regel strengere Anforderungen zu stellen, da der Bürger hier unmittelbar von schwerwiegenden Eingriffen in Grundrechte bedroht ist.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* [[Hans-Jürgen Papier]]: ''Justizgewähranspruch'', in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), ''Handbuch des Staatsrechts, Band VIII: Grundrechte: Wirtschaft, Verfahren, Gleichheit,'' 3. Auflage, 2010, S. 492–505. [http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/9783811488120_Excerpt_003.pdf Leseprobe]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4048835-4}}

[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verfassungsrecht]]
[[Kategorie:Grundrechte]]

Rechtsschutz - Versionsgeschichte

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