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{{Staatslastig|DE}}Unter '''Rechtsprechung''' (selten ''Rechtssprechung,'' auch '''Judikatur''' von [[Latein|lat.]] ''iudicare'') versteht man im Rahmen der [[Rechtspflege]] die von [[Gericht]]en ausgeübte [[Staatsgewalt]] der [[Judikative]] durch das Leiten von gerichtlichen Verfahren und den Erlass von [[Urteil (Deutschland)|Urteilen]] und [[Beschluss (deutsches Recht)|Beschlüssen]]. Dabei werden die Gesetze von den Gerichten angewendet und [[Auslegung (Recht)|ausgelegt]]. Das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] spricht in {{Art.|92|gg|juris}} insoweit auch von ''rechtsprechender Gewalt''.

== Verfassungsrechtliche Einordnung ==
Das [[Reichsgericht]] (RG) verstand den Begriff der Rechtsprechung unter Geltung der [[Weimarer Verfassung]] als die den Gerichten nach der Verfassung zugewiesene Aufgabe der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten und ging insoweit von einem formellen Rechtsprechungsbegriff aus.<ref name="BVerfGE 22, 49" details="Rn. 94" /> Der Gesetzgeber hatte demnach grundsätzlich die Möglichkeit, den Gerichten funktional Aufgaben zuzuweisen oder ihnen Aufgaben zu entziehen, ohne dass es hierzu einer Verfassungsänderung bedurfte.<ref>[[Reichsgericht|RG]], Beschluss vom 25. Januar 1924, Az. III 882/22; [[Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen|RGZ]] 107, S. 315–326, Ausführungen auf S. 319 (Dampfer-Compagnie-Fall).</ref>

Demgegenüber bestimmt das [[Bundesverfassungsgericht]] (BVerfG) die (insoweit synonym verwandten<ref name="BVerfG Hessen" />) Begriffe der rechtsprechenden Gewalt und der Rechtsprechung im Grundgesetz primär materiell: Die rechtsprechende Gewalt beinhalte alle [[Hoheit (Staatsrecht)|hoheitsrechtlichen]] [[Kompetenz (Organisation)|Befugnisse]], die die Verfassung [[Richter (Deutschland)|Richtern]] und Gerichten als solchen explizit zuweist oder die traditionell Kernbereich der Rechtsprechung sind, wobei letzterer jedenfalls bürgerliche Rechtsstreitigkeiten vermögensrechtlicher Art und die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit beinhaltet.<ref name="BVerfGE 22, 49" details="Rn. 97">BVerfG, Urteil vom 6. Juni 1967, Az. 2 BvR 375, 53/60 und 18/65; {{BVerfGE|22|49}}</ref> Dementsprechend erklärte das BVerfG 1967 das den [[Finanzbehörde]]n zugewiesene Steuerstrafverfahren nach §§ 421, 445, 447 [[Abgabenordnung|Abgabenordnung (AO)]] in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1931 für [[Verfassungswidrigkeit|verfassungswidrig]]; durch [[Einfachgesetzlich|einfaches Gesetz]] könne den Finanzbehörden als Teil der [[Exekutive]] keine Kompetenz zum Ausspruch von Kriminalstrafen zugewiesen werden.

Im Jahr 2000 bekräftigte das BVerfG seine Ansicht und ergänzte ein formelles Element. Demnach handle es sich ebenfalls um Rechtsprechung, „wenn der [[Legislative|Gesetzgeber]] ein gerichtsförmiges [[Gerichtsverfahren|Verfahren]] hoheitlicher Streitbeilegung vorsieht und den dort zu treffenden [[Entscheidung]]en eine Rechtswirkung verleiht, die nur unabhängige Gerichte herbeiführen können“, was insbesondere der Fall sei, wenn die Elemente der „Entscheidung, der letztverbindlichen, der Rechtskraft fähigen Feststellung und des Ausspruchs dessen, was im konkreten Fall rechtens ist“ enthalten seien.<ref name="BVerfG Hessen">BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001, Az. 2 BvF 1/00, {{BVerfGE|103|111}} Rn. 112 – Wahlprüfung Hessen.</ref>

Nach anerkannter Ansicht beinhaltet die Rechtsprechung auch die Befugnis der Gerichte zur [[Rechtsfortbildung#Zulässigkeit von Rechtsfortbildung|Fortbildung des Rechts]], also zur Schaffung von [[Richterrecht]].<ref>{{BVerfGE|34|269}} Rn. 42</ref>

Anders als in anderen Rechtssystemen (beispielsweise in Ungarn)<ref>[[Europäischer Gerichtshof|EuGH]], Urteil vom 11. Januar 2024 – C-537/22 –; [https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/document?source=document&text=&docid=281153&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 infocuria.curia.europa.eu]</ref> besteht nach deutschem Recht keine Bindung der Gerichte an vorangegangene Entscheidungen höherer Gerichte,<ref>OLG Jena, Beschluss vom 20. März 2015 – 2 W 353/14 –; [https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Jena&Datum=20.03.2015&Aktenzeichen=2%20W%20353%2F14 dejure.org]</ref> sofern eine solche Bindung nicht ausdrücklich angeordnet ist (z. B. {{§|563|ZPO|juris|text=§ 563 Abs. 2 ZPO}}, {{§|126|FGO|juris|text=§ 126 Abs. 5 FGO}}).

== Verwandte Begriffe ==
=== Judikatur ===
Teilweise wird der Begriff der ''Judikatur'' synonym zum Begriff der Rechtsprechung verwendet,<ref>{{Literatur |Autor=Verena Rottmann |Titel=Die Gefahrhunde-Judikatur als Impuls für eine einheitliche Landesgesetzgebung? |Sammelwerk=ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik |Band=Jahrgang 2003 |Nummer=Heft 12 |Verlag=C.H. Beck |Datum=2003 |Seiten=439-441}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=[[Robert Esser]] |Titel=Die Judikatur des EGMR im Strudel der Anhörungsrüge |Sammelwerk=NJW Neue Juristische Wochenschrift |Band=Jahrgang 2016 |Nummer=Heft 9 |Verlag=C.H. Beck |Datum=2016 |Seiten=604-609}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Junker |Hrsg=[[Franz Jürgen Säcker]] |Titel=Münchener Kommentar zum BGB |Band=13 |Auflage=9. |Verlag=C.H. Beck |Datum=2025 |Fundstelle=Rom II-VO Art. 16 Rn. 19}}</ref> kann darüber hinaus aber auch gerichtliche Tätigkeiten außerhalb von Streitentscheidungen beinhalten, wie das Anfertigen von Rechtsgutachten im Rahmen von [[Rechtshilfe#Internationale Rechtshilfe|Rechtshilfeersuchen]]. Gebräuchlich ist auch eine Verwendung als Synonym für Judikative.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.dwds.de/wb/Judikatur |titel=Judikatur in DWDS |werk=DWDS – Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache |abruf=2026-02-23}}</ref>

=== {{Anker|Gefestigte Rechtsprechung|Ständige Rechtsprechung}} Gefestigte und ständige Rechtsprechung ===
Die vielfach Synonym verwandten Begriffe der ''gefestigten Rechtsprechung'' und der ''ständigen Rechtsprechung'', letzterer maßgeblich geprägt durch den [[Bundesgerichtshof|Bundesgerichtshof (BGH)]], bezeichnen eine wiederholt geäußerte Ansicht eines [[Spruchkörper]]s zu einer bestimmten Rechtsfrage.<ref>[[Gericht der Europäischen Union|EuG]] (Dritte erweiterte Kammer), Urteil vom 8. Oktober 2025 – T-557/23 –; [https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/document?source=document&text=&docid=304985&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 infocuria.curia.europa.eu], Rn. 45.</ref> In der juristischen Praxis ist die Entwicklung einer gefestigten bzw. ständigen Rechtsprechung im Hinblick auf eine rechtliche Frage ein Zeichen dafür, dass die Argumente für und gegen die Beantwortung der Frage in einer bestimmten Weise umfangreich ausgearbeitet und abgewogen wurden und dass eine Abweichung von dieser Sichtweise unwahrscheinlicher wird. Kommt es dennoch zu einer Abweichung bzw. Änderung einer solchen Ansicht in einer nachfolgenden Entscheidungen, wird dies von den jeweiligen Gerichten teilweise ausdrücklich gekennzeichnet, etwa durch Zusätze wie „Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung“,<ref>BGH, Urteil vom 3. Februar 2010 – XII ZR 189/06 –; [https://openjur.de/u/54646.html openjur.de]</ref> „hält der Senat hieran nicht länger fest“,<ref>[[Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen|OLG Bremen]], Beschluss vom 25. Februar 2025 – 2 W 51/24 –; [https://www.oberlandesgericht.bremen.de//sixcms/media.php/13/2-W-24-051%20anonymisiert.pdf oberlandesgericht.bremen.de]</ref> oder „Aufgabe von“,<ref>[[Bundesarbeitsgericht|BAG]], Urteil vom 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13 –; [https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-725-13/ bundesarbeitsgericht.de]</ref> insbesondere bei der Abkehr von einer im Rahmen der Fortbildung des Rechts entwickelten Rechtstheorie.

Beim [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte]] (EGMR) hat die Differenzierung verfahrensrechtliche Bedeutung. Nur wenn eine gefestigte Rechtsprechung zu einer Rechtsfrage besteht (''well established case-law'', WECL), kann ein Ausschuss in Dreierbesetzung einen Fall entscheiden ({{Art.|28|EMRK|ch}} Abs. 1 lit. b [[Europäische Menschenrechtskonvention|EMRK]]). Gefestigt ist eine Rechtsprechung, wenn die Grosse Kammer oder die Kammern die Rechtslage in einem Grundsatzurteil entschieden haben.<ref>[[Helen Keller (Rechtswissenschafterin)|Helen Keller]]: ''Art. 28 EMRK''. In: ''Basler Kommentar zur EMRK''. 2026, Rn. 5.</ref>

== Siehe auch ==
* [[Obiter dictum]]
* [[Gewaltenteilung]]
* [[Rechtsstaat]]
* [[Präjudiz]]
* [[Judiz]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4115710-2|LCCN=sh85075126}}

[[Kategorie:Judikative|!Rechtsprechung]]
[[Kategorie:Rechtsquellenlehre]]

Rechtsprechung - Versionsgeschichte

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