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[[Datei:Berner Iustitia.jpg|mini|hochkant|[[Justitia]] auf dem Gerechtigkeitsbrunnen in Bern]]<br />
[[Datei:IVSTITIA.JPG|mini|rechts|Personifizierte IVSTITIA auf Denar des römischen Kaisers Hadrian]]<br />
<br />
'''Rechtspflege''' im ''materiellen'' Sinn ist die Anwendung des Rechts auf den Einzelfall durch den [[Staat]] bzw. durch seine Organe ([[Behörde]]n).<br />
<br />
Rechtspflege im ''formellen'' Sinn ist der Sammelbegriff für sämtliche von den [[Gericht]]en und von weiteren [[Organ (Recht)|Organen]] der Rechtspflege wahrgenommenen Aufgaben und Angelegenheiten.<br />
<br />
Rechtspflege ist im ''weiteren'' Sinne Sorge für einen geordneten Ablauf der Rechtsbeziehungen zwischen den Menschen.<br />
<br />
Als [[Oberbegriff]] für die „Gesamtheit des organisierten Rechts“<ref>[https://www.duden.de/rechtschreibung/Rechtswesen ''Rechtswesen'']. In: ''Duden Online-Wörterbuch''. Bibliographisches Institut GmbH – Dudenverlag.</ref> ist auch der Begriff '''Rechtswesen''' gebräuchlich. Das Rechtswesen umfasst neben der Rechtspflege auch die [[Rechtsetzung]].<br />
<br />
Der Begriff der '''Justiz''' bzw. des '''Justizwesens''' wird teils [[Synonymie|synonym]] mit dem der Rechtspflege bzw. des Rechtswesens gebraucht. Der Begriff ''Justiz'' geht auf den [[Liste der byzantinischen Kaiser|oströmischen Kaiser]] [[Justinian I.]] zurück, der die Neu[[kodifikation]] des [[Römisches Recht|römischen Rechts]] als ''[[Corpus iuris civilis]]'' durchführen ließ. Auf diese Weise blieb das römische Recht für die europäische [[Rechtswissenschaft]] erhalten. Schon Jahrhunderte vor Justinians Kodifizierung des überlieferten römischen Rechts, war die personifizierte [[Justitia]] ein gelegentliches Motiv auf römischen Münzrückseiten, so zum Beispiel des Kaisers [[Hadrian]], der sich besonders um die Rechtspflege kümmerte. Im [[Staatsrecht (Deutschland)|staatsrechtlichen]] Sinn ist ''Justiz'' ein Synonym für ''[[Judikative]]''. In einem engeren Sinn umfasst der Justiz-Begriff die [[Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)|ordentliche Gerichtsbarkeit]], die [[Staatsanwaltschaft]], die [[Justizverwaltung]], die [[Strafvollstreckungskammer]] und das [[Notar]]iat.<ref>[[Carl Creifelds]]: [[Creifelds (Rechtswörterbuch)|Rechtswörterbuch]], 18. Auflage 2004.</ref><br />
<br />
== Institutionen ==<br />
{{Anker|Organ}}'''Organe der Rechtspflege''':<br />
* die gesamte [[Judikative]], also die [[Gericht]]e aller [[Gerichtsbarkeit]]en,<br />
* die [[Rechtsanwalt|Rechtsanwälte]], im Bereich des [[Steuerrecht (Deutschland)|Steuerrechts]] auch [[Wirtschaftsprüfer]] und [[Steuerberater]], sowie [[Patentanwalt (Deutschland)|Patentanwälte]] und [[Rentenberater]]<br />
* Teile der [[Exekutive]]<br />
** [[Staatsanwaltschaft]],<br />
** [[Gerichtsvollzieher (Deutschland)|Gerichtsvollzieher]],<br />
** [[Urkundsbeamte]]n der Geschäftsstelle,<br />
** [[Schiedsamt|Schiedsmänner/-frauen oder Friedensrichter]] in Bundesländern mit Schiedsämtern,<br />
** [[Justizverwaltung]] durch die Justizministerien,<br />
** [[Gemeindeverwaltung]]en im Bereich des Ordnungsrechts<br />
<br />
Darüber hinaus werden die staatlich bestellten (und freiberuflich) tätigen [[Notar]]e der Rechtspflege zugerechnet. In [[Deutschland]] werden die Rechtsanwälte, Patentanwälte und Rentenberater berufsrechtlich ausdrücklich als „Organe der Rechtspflege“ bezeichnet ({{§|1|brao|juris}} [[Bundesrechtsanwaltsordnung|BRAO]]). Diese „Organformel“ wurde erstmals vom [[Reichsgericht]] als [[Bundesgerichtshof in Anwaltssachen|Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte]] in einer Entscheidung vom 25.&nbsp;Mai 1883 gebraucht.<ref>[[Gerhard Wolf (Rechtswissenschaftler)|Gerhard Wolf]]: {{Toter Link |datum=2019-05 |url=http://www.strafrecht.euv-frankfurt-o.de/fileadmin/user_upload/dokumente/Schriften_Gerhard_Wolf/1991/historikerstreit.pdf |text=''Ein neuer Historikerstreit? – Zur Entstehung der „Organformel“''}}, in: [[Juristische Schulung|JuS]] 1991, S. 976.</ref> Inhaltlich bedeutet dies, dass der Rechtsanwalt nicht nur seinem Mandanten verpflichtet ist, sondern auch der Rechtsordnung. Ebenso sind Steuerberater ein unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege,<ref>[[Bundessteuerberaterkammer]]: [https://www.bstbk.de/de/steuerberater/ ''Steuerberater''].</ref> was insbesondere in § 32 Abs. [[Steuerberatungsgesetz|2]] [[Steuerberatungsgesetz|StBerG]] und {{§§|URL|2=https://www.bstbk.de/export/sites/standard/de/ressourcen/Dokumente/04_presse/publikationen/03_berufsrecht/10506_BSK_Berufsordnung_final.pdf|3=§ 1 Abs. 1 BOStB}} ausdrücklich benannt wird.<ref>BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 1989, Az. 1 BvR 1460/85, 1 BvR 1239/87, {{BVerfGE|80|269}}.</ref><ref>BGH, Urteil vom 12. Mai 2011, Az. III ZR 107/10, [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=56428&pos=0&anz=1 Volltext], Rn.&nbsp;13.</ref> In [[Österreich]] werden Rechtsanwälte dagegen nicht als Organe der Rechtspflege angesehen.<ref>Peter G. Mayr: ''onlineLehrbuch Zivilrecht'' – [http://www.uibk.ac.at/zivilrecht/buch/kap19_0.xml?section-view=true;section=3 „Personen der Rechtspflege“].</ref> Sie üben einen [[Freier Beruf (Deutschland)|freien Beruf]] aus, in dessen Rahmen sie Klienten sowohl rechtlich beraten als auch vor Gerichten (und anderen Behörden) vertreten.<br />
<br />
Im Bereich der Verfolgung von [[Ordnungswidrigkeit]]en liegt die Zuständigkeit für die Ahndung bei den örtlich zuständigen Gemeinden ({{§|35|owig_1968|juris}} [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|OWiG]]). Diese haben dabei weitgehend die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung von Straftaten ({{§|46|owig_1968|juris}} OWiG).<br />
<br />
Welches Gericht tätig wird, bestimmt sich nach der sachlichen Zuständigkeit und richtet sich nach der rechtlichen Bedeutung des Verfahrens (z. B. nach der zu erwartenden Strafe, dem Verfahrens-/Streitwert, Sonderzuständigkeiten oder einer grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsgebiets in der Rechtsmittelinstanz). Welcher [[Spruchkörper]] (Einzelrichter, Schöffengericht, Kammer, Senat) funktionell zuständig ist, bestimmt sich nach dem anwendbaren Verfahrensgesetz (zum Beispiel [[Gerichtsverfassungsgesetz]] (GVG), [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|Zivilprozessordnung]] (ZPO)), sowie insbesondere dem Rechtspflegergesetz und den Zuständigkeitsübertragungsverordnungen der Länder. Innerhalb der Gerichte bemisst sich die funktionelle Zuständigkeit letztendlich nach dem [[Geschäftsverteilungsplan]], der von den Gerichten und Staatsanwaltschaften in eigener Verantwortung erstellt wird. Der Ablauf einer Gerichtsverhandlung und der sonstige Verfahrensablauf sind in verschiedenen Rechtsnormen, dem formellen Recht normiert (z. B. Strafprozessordnung/StPO, Zivilprozessordnung/ZPO, Grundbuchordnung/GBO). Keine Gerichte im Sinne des Gerichtsverfassungsgesetzes sind die sogenannten Seeamtsverhandlungen („Seegerichte“); sie sind behördliche Sachverständigenverfahren der Seeämter.<br />
<br />
== Funktionen ==<br />
In der Hauptsache besteht Rechtspflege in der Tätigkeit der Gerichte aller [[Gerichtszweig]]e, die dem Schutz und der Durchsetzung von Rechten und der Abwehr und Ahndung von Unrecht dient. Neben der streitentscheidenden Tätigkeit der Gerichte, der Strafrechtspflege und der Vollstreckung von Entscheidungen sind zur Rechtspflege auch Tätigkeiten zu rechnen, die zur [[Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)|freiwilligen Gerichtsbarkeit]] gehören und der ''Rechtsvorsorge'' dienen (Beispiel: [[Betreuungsrecht]]).<br />
<br />
''Vorsorgende Rechtspflege'' ist auch die Tätigkeit der Notare, zu deren Aufgaben die Beurkundung von Rechtsvorgängen und die sonstige Betreuung der Beteiligten, insbesondere durch Anfertigung von Urkundenentwürfen und Beratung, teilweise auch durch Vertretung vor Gericht, gehört ({{§|1|bnoto|juris}}, {{§|24|bnoto|juris}} Abs.&nbsp;1 [[Bundesnotarordnung|BNotO]]).<br />
<br />
Die Rechtsanwälte wirken als Organe der Rechtspflege als unabhängige Berater und Vertreter ihrer Mandanten in allen Rechtsangelegenheiten ({{§|1|brao|juris}}, {{§|3|brao|juris}} Abs.&nbsp;1 BRAO). Sie wirken außergerichtlich beratend, vertragsgestaltend und konfliktvermeidend und vertreten vor Gericht (z. B. in Grunduch- oder Registersachen).<br />
<br />
Die Steuerberater haben als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege die Aufgaben, insbesondere in der [[Beratung]] und Vertretung der Mandanten in allen steuerrechtlichen Angelegenheiten, der Erstellung von [[Steuererklärung]]en sowie der Vertretung der Mandanten bei Einspruchsverfahren vor den Finanzbehörden (einschließlich Zollbehörden) und bei Klageverfahren vor den [[Finanzgericht]]en (einschließlich [[Bundesfinanzhof]]). Das Berufsbild ist ausgerichtet auf den Vorrang der persönlichen berufsspezifischen Leistung vor den wirtschaftlichen Aspekten der Tätigkeit. Es ist geprägt durch die unabhängige und unparteiliche Erfüllung der den steuerberatenden Berufen übertragenen Aufgabe, eine umfassende Hilfeleistung in Steuersachen zu gewährleisten.<ref>BGH, Urteil vom 4. März 1996, Az. StbSt (R) 4/95, [https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/95/stbst-4-95.php3 Volltext].</ref> Die Steuerberatung ist ein Teil der Rechtsberatung, die damit verbundenen Berufsaufgaben dienen der Steuerrechtspflege, einem wichtigen Gemeinschaftsgut.<ref>BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 1980, Az. 1 BvR 697/77, [https://www.jurion.de/urteile/bverfg/1980-06-18/1-bvr-697_77/ Volltext].</ref><br />
<br />
== Siehe auch ==<br />
* [[Justizpartnerschaft]]<br />
* [[Liste deutscher Staatsanwaltschaften]]<br />
* [[Liste deutscher Gerichte]]<br />
* [[Justizforschung]]<br />
<br />
== Literatur ==<br />
<br />
* [[Klaus Rennert]]: ''Richter, Gericht, Gerichtsbarkeit. Wie Justiz funktioniert.'' C.H. Beck Verlag, München 2025. 531 S., geb.<ref>{{Internetquelle |autor=Klaus Ferdinand Gärditz |url=https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/sachbuch/was-tun-22-000-deutsche-richter-eigentlich-einblick-eines-berufsrichters-110822815.html |titel=Was tun 22.000 deutsche Richter eigentlich? Einblick eines Berufsrichters |hrsg=Frankfurter Allgemeine Zeitung |datum=2026-01-21 |sprache=de |abruf=2026-01-22}}</ref><br />
<br />
== Weblinks ==<br />
{{Wiktionary|Justiz}}<br />
{{Wiktionary}}<br />
{{Wikiquote|Justiz}}<br />
{{Commonscat|Law}}<br />
* [http://www.justiz.de/ Justizportal der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Länder]<br />
* {{dmoz|World/Deutsch/Regional/Europa/Deutschland/Staat/Justizbeh%c3%b6rden_und_Gerichte/|Justizbehörden und Gerichte in Deutschland}}<br />
<br />
== Belege ==<br />
<references /><br />
<br />
{{Rechtshinweis}}<br />
<br />
{{Normdaten|TYP=s|GND=4048816-0}}<br />
<br />
[[Kategorie:Verfassungsrecht]]<br />
[[Kategorie:Rechtspflege| ]]<br />
[[Kategorie:Rechtsstaat]]</div>imported>TaxonBot