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{{Staatslastig|DE}}
Eine '''Rechtsnachfolge''' ({{laS|Sukzession}}) liegt vor, wenn eine Person oder eine Organisation in die bestehenden [[Recht]]e und [[Pflicht]]en einer vorherigen Person oder Organisation eintritt. Die Rechtsnachfolge kann aufgrund von [[Rechtsgeschäft]] oder [[Gesetz|kraft Gesetzes]] eintreten. [[Partei (Recht)|Parteien]] sind der [[Rechtsvorgänger]] und der Rechtsnachfolger.

== Begriff ==
Als Rechtssubjekte kommen [[natürliche Person]]en und [[Personenvereinigung]]en wie [[juristische Person]]en, [[Stiftung]]en oder [[Personengesellschaft]]en in Betracht. Mit dem [[Tod]] einer Person oder der [[Liquidation]] einer Personenvereinigung gehen vertragliche Pflichten grundsätzlich nicht unter, sondern gehen über auf den Rechtsnachfolger. Legaldefiniert ist der Begriff nicht. [[Friedrich Carl von Savigny]] bestimmte Mitte des 19. Jahrhunderts die „fortdauernde Identität“ eines [[Rechtsverhältnis]]ses als wesentlichen Faktor der ''Rechtsnachfolge'',<ref>Friedrich Carl von Savigny: ''System des heutigen römischen Rechts'', Band III, 1840, S. 9.</ref> während [[Bernhard Windscheid]] „[das] Eintreten eines Subjects an die Stelle eines anderen“<ref>Bernhard Windscheid: ''Lehrbuch des Pandektenrechts'', Band I, 1906, § 63, 2a.</ref> formulierte.

{{Anker|Arten}} Unterschieden wird zwischen der '''Einzelrechtsnachfolge''' ('''Singularsukzession''') und der '''Gesamtrechtsnachfolge''' ('''Universalsukzession'''). Grundfall der Rechtsnachfolge ist die Einzelrechtsnachfolge. Ihr Übertragungsmodus besteht darin, dass sich der Rechtsübergang auf einen konkreten [[Gegenstand]] bezieht, der unter Beachtung der für seine Übertragung geltenden Rechtsvorschriften von einem Rechtsträger auf einen anderen übergeht.<ref>Jan Lieder: ''Die rechtsgeschäftliche Sukzession'', 2015, S. 33.</ref> Bei der Gesamtrechtsnachfolge gehen alle Rechte und Pflichten ohne Rücksicht auf die für eine Einzelrechtsnachfolge vorgesehenen Vorschriften als Gesamtheit auf den Nachfolger über.<ref>Jan Lieder: ''Die rechtsgeschäftliche Sukzession'', 2015, S. 33 f.</ref>

Wenn Einzelrechtsnachfolge kraft Rechtsgeschäfts eintritt, können dieser beispielsweise eine [[Abtretung (Deutschland)|Forderungsabtretung]] gemäß §{{§|398|bgb|juris}} ff. BGB oder eine [[Schuldübernahme]] gemäß §{{§|414|bgb|juris}} f. BGB zugrunde liegen. Beispielfall für eine Rechtsnachfolge kraft Gesetzes ist der [[Legalzession (Deutschland)|gesetzliche Forderungsübergang]] ''(cessio legis)'' gemäß {{§|412|bgb|juris}} BGB und kraft [[Hoheitsakt]]es etwa Maßnahmen der [[Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)|Zwangsvollstreckung]] oder [[Zwangsversteigerung (Deutschland)|Zwangsversteigerung]]. Gesamtrechtsnachfolgen treten gemäß {{§|613a|bgb|juris}} BGB bei [[Betriebsübergang (Deutschland)|Betriebsübergängen]] ein, der neue Arbeitgeber tritt in die Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers ein (Arbeitsverhältnisse) oder im [[Erbrecht (Deutschland)|Erbrecht]] gemäß {{§|1922|bgb|juris}} Abs. 1 BGB. Nachfolgeregelungen finden sich besonders im [[Handelsrecht (Deutschland)|Handels-]] und [[Gesellschaftsrecht (Deutschland)|Gesellschaftsrecht]], sowie mit Bezug auf das [[Öffentliches Recht|öffentliche Recht]], im [[Kommunalrecht (Deutschland)|Kommunalrecht]] (etwa [[Eingemeindung]]en) oder bei [[Umwandlung (Gesellschaftsrecht)#Verschmelzung|Behördenverschmelzungen]].

== Internationale Staatensukzession ==
{{Hauptartikel|Nachfolgestaat}}

Die Rechtsnachfolge im [[Staatsrecht (Deutschland)|Staats-]] und [[Völkerrecht]] ist die ''Staatensukzession'', das Einrücken eines [[Staat]]es oder mehrerer Staaten in die völkerrechtliche Rechtsposition eines anderen Staates oder mehrerer anderer Staaten. Es geht also auch hier um das Verhältnis von mindestens zwei Rechtssubjekten.<ref>Kristyna Marek: ''Identity and Continuity of States in Public International Law'', 1954, S. 10.</ref> Zu unterscheiden ist zwischen der [[Inkorporation (Recht)|Einverleibung]] ([[Annexion]] [[Korea unter japanischer Herrschaft|Koreas durch Japan]] 1910), Verschmelzung mehrerer Staaten zu einem ([[Vereinigte Arabische Republik]] 1958), Angliederung eines Staatsteils an einen anderen Staat ([[Hochsavoyen]] an [[Frankreich]] durch den [[Savoyerhandel]] 1860), [[Sezession|Verselbständigung]] ([[Finnland]] 1919), Zerfall eines Staats in mehrere Staaten ([[Zerfall der Sowjetunion]] 1991 in [[Russland]] und die [[Nachfolgestaaten der Sowjetunion|Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR]], sowie in [[Litauen]], [[Estland]] und [[Lettland]]) und die Gründung von [[Protektorat]]en, [[Mandat (Völkerrecht)|Mandaten]] und [[Treuhandgebiet]]en.<ref>Leonore Herbst: ''Staatensukzession und Staatsservituten'', Duncker & Humblot, Berlin 1962, [https://books.google.de/books?id=4pxOMTcWxn8C&pg=PA19&dq=Staatensukzession&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Staatensukzession&f=false S. 21].</ref> Mit [[Deutsche Wiedervereinigung|ihrem Beitritt]] zur [[Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)|Bundesrepublik Deutschland]] ist die [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]] mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 als Staats- und [[Völkerrechtssubjekt]] untergegangen und nimmt seither an der staats- und völkerrechtlichen Kontinuität [[Deutschland]]s in der Form der Identität der Bundesrepublik teil.<ref>[[Gilbert Gornig]]: ''Der völkerrechtliche Status Deutschlands zwischen 1945 und 1990. Auch ein Beitrag zu Problemen der Staatensukzession.'' Wilhelm Fink, München 2007, S. 26 f., 34.</ref>

== Abgrenzung zur Rechtsidentität ==
Von der Rechtsnachfolge zu unterscheiden ist die Rechtsidentität. Bei der Ersteren tritt ein Rechtsträger umfassend in die Rechte und Pflichten eines anderen Rechtsträgers ein; bei Letzterer besteht der bisherige Rechtsträger fort, wenn auch gegebenenfalls unter einem anderen Namen. Rechtsidentität kann im [[Privatrecht|Zivilrecht]] ebenso auftreten wie im Völkerrecht. Beispielsweise führt nach deutschem Recht ein Rechtsformwechsel nach Umwandlungsgesetz (etwa: Umwandlung einer [[Aktiengesellschaft]] in eine [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland)|GmbH]]) nicht zur Rechtsnachfolge, sondern zur fortbestehenden Existenz des bisherigen Unternehmens, wenn auch in neuer [[Rechtsform]] und womöglich mit neuer Firma ({{§|202|umwg_1995|juris}} UmwG).

== Siehe auch ==
* [[Fußstapfentheorie]]
* [[Abtretung (Völkerrecht)]]
* [[Translatio imperii]]
* [[Restauratio imperii]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Singularsukzession}}
* [https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22771/rechtsnachfolge ''Rechtsnachfolge''], Stichwort im Politiklexikon der [[Bundeszentrale für politische Bildung]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4132510-2}}

[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]

Rechtsnachfolge - Versionsgeschichte

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