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	<title>Rechtsmittel - Versionsgeschichte</title>
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	<subtitle>Versionsgeschichte dieser Seite in Wikipedia (Deutsch) – Lokale Kopie</subtitle>
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		<id>https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?title=Rechtsmittel&amp;diff=23837&amp;oldid=prev</id>
		<title>imported&gt;Diopuld: /* Literatur */</title>
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		<updated>2025-10-02T03:03:39Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;&lt;span class=&quot;autocomment&quot;&gt;Literatur&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;&lt;b&gt;Neue Seite&lt;/b&gt;&lt;/p&gt;&lt;div&gt;Ein &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Rechtsmittel&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; ist in [[Deutschland]] die Anfechtung einer [[Entscheidung (Gericht)|gerichtlichen Entscheidung]]. Das Rechtsmittel ist abzugrenzen gegen den [[Oberbegriff]] [[Rechtsbehelf]], mit dem allgemein die Anfechtung einer staatlichen, also auch behördlichen Entscheidung beschrieben wird. Daher können Rechtsmittel auch als Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Entscheidungen definiert werden. Abweichend davon wird in [[Österreich]] und der [[Schweiz]] der Begriff &amp;#039;&amp;#039;Rechtsmittel&amp;#039;&amp;#039; für jede [[Anfechtung]] einer (gerichtlichen oder behördlichen) Entscheidung verwendet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im deutschen [[Staatshaftungsrecht (Deutschland)|Staatshaftungsrecht]] bezeichnet der Begriff neben Berufung, Revision und Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen auch alle anderen Rechtsbehelfe gegen eine Amtshandlung, die sich dazu eignen, die beanstandete Amtshandlung und mit ihr einen Schaden abzuwehren.&amp;lt;ref&amp;gt;[[Bundesgerichtshof|BGH]], Urteil vom 9. Oktober 1997 – {{Rspr|III ZR 4/97}}, NJW 1998, 138 = BGHZ 137, 11.&amp;lt;/ref&amp;gt; Dazu gehören auch [[Erinnerung (Recht)|Erinnerung]], [[Gegenvorstellung]], [[Widerspruch (Recht)|Widerspruch]] gegen einen [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] und [[Dienstaufsichtsbeschwerde]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Suspensiv- und Devolutiveffekt ==&lt;br /&gt;
Der &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Suspensiveffekt&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; (von {{laS|suspendere}} „zum Schweben bringen“) bewirkt, dass eine Entscheidung nicht [[Wirksamkeit (Recht)|wirksam]] wird, bevor über das Rechtsmittel (oder den Rechtsbehelf) abschließend entschieden ist. Bei wirksamer Einlegung eines Rechtsmittels wird das Urteil daher zunächst nicht [[Rechtskraft (Deutschland)|rechtskräftig]]. Der &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Devolutiveffekt&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; (von lat. &amp;#039;&amp;#039;devolvere&amp;#039;&amp;#039; „fortwälzen“) hat zur Folge, dass die Sache zur Entscheidung in eine höhere (Rechtsmittel-)[[Instanz (Recht)|Instanz]] gehoben wird (vergleiche &amp;#039;&amp;#039;[[iudex ad quem]]&amp;#039;&amp;#039;). Dies bedeutet bei einer gerichtlichen Entscheidung, dass ein im [[Instanzenzug]] übergeordnetes Gericht entscheidet (z. B. [[Landgericht]] statt [[Amtsgericht]]). Trotz des Suspensiveffekts sind andere nachteilige Nebenfolgen nicht ausgeschlossen, etwa Fristunterbrechungen im [[Fahreignungsregister]], der so genannten Verkehrssünderkartei des [[Kraftfahrt-Bundesamt]]es (KBA).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts kann rein [[Kassatorische Entscheidung|kassatorisch]] oder reformatorisch sein.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Rechtsmittel im Zivilprozess ==&lt;br /&gt;
Da die Rechtsmittel eine formalisierte Anfechtung darstellen, sind sie in ihrer Zahl beschränkt. Im deutschen [[Zivilprozessrecht (Deutschland)|Zivilprozess]] existieren folgende Rechtsmittel:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* [[Berufung (Recht)|Berufung]] {{§|511|zpo|juris}} ZPO&lt;br /&gt;
* [[Revision (Recht)|Revision]] {{§|545|zpo|juris}} ZPO&lt;br /&gt;
* [[Beschwerde (deutsches Recht)|(sofortige) Beschwerde]] {{§|567|zpo|juris}} ZPO&lt;br /&gt;
* [[Nichtigkeitsklage (Zivilrecht)|Nichtigkeitsklage]] {{§|579|zpo|juris}} ZPO und [[Restitutionsklage]] {{§|580|zpo|juris}} ZPO&lt;br /&gt;
* [[Anhörungsrüge]] {{§|321a|zpo|juris}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Auswirkungen der Rechtsmittel im Zivilprozessrecht ===&lt;br /&gt;
Auf eine Berufung, Revision, Sprungrevision, Nichtigkeitsklage, Restitutionsklage oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand folgt eine erneute oder fortgesetzte mündliche Verhandlung. Auf eine Beschwerde, sofortige Beschwerde oder Ablehnung entscheidet das Gericht (ggf. das nächsthöhere Gericht) während der mündlichen Verhandlung (unzulässig oder [[Verfahrensverschleppung|verfahrensverschleppend]]) oder bei einer Unterbrechung der Verhandlung im schriftlichen Verfahren. Nach Erschöpfung des Rechtswegs kann grundsätzlich eine [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] eingereicht werden. Mangels Suspensiveffekt hat die Verfassungsbeschwerde jedoch lediglich den Charakter eines letzten und subsidiären Rechtsbehelfs zur Verhinderung oder Kompensierung einer Grundrechtsverletzung; das [[Bundesverfassungsgericht]] zählt daher nicht zum Instanzenzug einer bestimmten Gerichtsbarkeit.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Prozesshandlungen im Zivilprozess ===&lt;br /&gt;
Im Zivilprozess sind folgende [[Prozesshandlung]]en vorgesehen, die rechtsmittel-ähnlichen Charakter haben:&lt;br /&gt;
* Antrag ({{§|236|ZPO|juris}} ZPO) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand {{§|233|zpo|juris}} ZPO (entspricht der Wiedereinsetzung im Strafrecht)&lt;br /&gt;
* [[Ablehnungsgesuch|Ablehnung eines Richters]] {{§|42|zpo|juris}} ZPO&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Rechtsmittel im Strafprozess ==&lt;br /&gt;
* [[Berufung (Recht)|Berufung]] nach {{§|312|StPO|juris}} StPO&lt;br /&gt;
* Berufung und gleichzeitige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach {{§|315|StPO|juris}} StPO (z. B. bei Abwesenheitsurteil)&lt;br /&gt;
* [[Revision (Recht)|Revision]] nach {{§|333|StPO|juris}} oder [[Sprungrevision]] nach {{§|335|StPO|juris}} StPO&lt;br /&gt;
* [[Beschwerde (deutsches Recht)|Beschwerde]] nach {{§|304|StPO|juris}} StPO&lt;br /&gt;
* [[Beschwerde (deutsches Recht)|weitere Beschwerde]] nach {{§|310|StPO|juris}} StPO&lt;br /&gt;
* [[sofortige Beschwerde]] nach {{§|311|StPO|juris}} StPO&lt;br /&gt;
* Nachholen des [[rechtliches Gehör|rechtlichen Gehörs]] in Verbindung mit einer Beschwerde nach {{§|311a|StPO|juris}} StPO&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im [[Strafprozess]] ist die fehlerhafte Bezeichnung eines Rechtsmittels unschädlich ({{§|300|StPO|juris}} StPO).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ein Rechtsmittelverzicht ist möglich ({{§|302|StPO|juris}} StPO), es sei denn, dem Urteil ist eine [[Verständigung im Strafverfahren|Verständigung]] gemäß {{§|257c|StPO|juris}} StPO vorausgegangen. Dann ist ein Rechtsmittelverzicht unzulässig ({{§|302|StPO|juris}} Abs.&amp;amp;nbsp;1 Satz&amp;amp;nbsp;2 StPO). Ein Widerruf (Rücknahme) oder eine Anfechtung eines Rechtsmittelverzichts ist unzulässig (Ausnahme: Irreführung&amp;lt;ref&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;Meyer-Goßner&amp;#039;&amp;#039; StPO § 302 Rn. 22&amp;lt;/ref&amp;gt;). Bei allseitigem Rechtsmittelverzicht wird ein Urteil sofort rechtskräftig. Zu einem Rechtsmittelverzicht sollte der Angeklagte nicht im Anschluss an die Urteilsverkündung durch den Vorsitzenden veranlasst werden (Nr.&amp;amp;nbsp;142 Abs.&amp;amp;nbsp;2 Satz&amp;amp;nbsp;1 RiStBV)&amp;lt;ref&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;Meyer-Goßner&amp;#039;&amp;#039; StPO § 302 Rn. 24&amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Strafprozess ist eine [[Rechtsmittelbelehrung]] vorgeschrieben ({{§|35a|StPO|juris}} StPO).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Einlegung eines &amp;#039;&amp;#039;farblosen&amp;#039;&amp;#039; oder &amp;#039;&amp;#039;unbestimmten&amp;#039;&amp;#039; Rechtsmittels ist nach allgemeiner Meinung zulässig. So bezeichnet man ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des [[Amtsgericht]]s, das sowohl mit Berufung als auch mit Revision angegriffen werden kann (vgl. {{§|302|StPO|juris}} StPO), ohne dass in der Einlegung des Rechtsmittel bereits eine Festlegung auf eine der beiden Möglichkeiten erfolgt. Bis zum Ende der Revisionsbegründungsfrist kann der Rechtsmittelführer noch entscheiden, ob das Rechtsmittel doch eine Revision sein soll. Bleibt es beim eingelegten farblosen Rechtsmittel, wird es als Berufung behandelt. Das Gleiche gilt, wenn die Revisionseinlegung verfristet wäre. Die farblose Einlegung des Rechtsmittels kann sinnvoll sein, da innerhalb der nur einwöchigen Einlegungsfrist die schriftliche Urteilsbegründung und das Terminsprotokoll meist noch nicht vorliegen und damit (noch) nicht beurteilt werden kann, ob Berufung oder Revision zweckdienlicher ist.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Beschränkung auf ein [[Wahlrechtsmittel]] (Berufung &amp;#039;&amp;#039;oder&amp;#039;&amp;#039; Revision) gibt es nur im [[Jugendgerichtsgesetz (Deutschland)|Jugendgerichtsgesetz ]] ({{§|55|jgg|juris}} Abs. 2 JGG), nicht in der StPO.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Auswirkung der Rechtsmittel im Strafprozess ===&lt;br /&gt;
Auf eine Berufung, Revision, Sprungrevision oder der Nachholung des rechtlichen Gehörs folgt eine erneute oder fortgesetzte mündliche Verhandlung. Auf eine Beschwerde, sofortige Beschwerde, weitere Beschwerde oder Ablehnung entscheidet das Gericht (ggf. das nächsthöhere Gericht) während der mündlichen Verhandlung (unzulässig oder verfahrensverschleppend) oder außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Prozesshandlungen im Strafprozess (Auszug) ===&lt;br /&gt;
Im Strafprozessrecht sind insbesondere die folgenden [[Prozesshandlung]]en vorgesehen:&lt;br /&gt;
* [[Anhörungsrüge]] nach {{§|33a|StPO|juris}} StPO oder nach {{§|356a|StPO|juris}} StPO&lt;br /&gt;
* [[Besetzungsrüge]] nach {{§|222b|StPO|juris}} StPO&lt;br /&gt;
* [[Ablehnungsgesuch|Ablehnung eines Richters]] nach {{§|24|StPO|juris}} StPO&lt;br /&gt;
* [[Einspruch|Einspruch gegen einen Strafbefehl]] nach {{§|410|StPO|juris}} StPO&lt;br /&gt;
* [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] {{§|44|StPO|juris}} StPO&lt;br /&gt;
* [[Wiederaufnahme des Verfahrens]] {{§|359|StPO|juris}} StPO&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Verbot der Verschlechterung ==&lt;br /&gt;
Wird ein Rechtsmittel eingelegt, so hat dies in der Regel eine Beschränkung der höheren Instanz im Hinblick auf die Abänderung der Entscheidung zur Folge (→ [[reformatio in peius]]). Das bedeutet, dass die höhere Instanz die Entscheidung aus Sicht des Rechtsmittelführers nicht verschlechtern darf, wenn nur eine Prozesspartei ein Rechtsmittel eingelegt hat.&amp;lt;ref&amp;gt;Für die Berufung im Zivilprozess: Wolfgang Ball in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Auflage 2021, ZPO §&amp;amp;nbsp;528 Rn.&amp;amp;nbsp;14.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Rechtsmittelfrist ==&lt;br /&gt;
Da die Einlegung eines Rechtsmittels den Eintritt der Rechtskraft hindert, ist sie nur innerhalb einer bestimmten Frist zulässig. Der Grund hierfür ist das erwünschte Eintreten von [[Rechtsfrieden]] und [[Rechtssicherheit]]. Wird die Frist schuldlos versäumt, kommt häufig eine &amp;#039;&amp;#039;[[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]]&amp;#039;&amp;#039; in Betracht. Dies bedeutet, dass das Verfahren in den Stand versetzt wird (bspw. vor dem [[Versäumnisurteil]]), so dass dem Angeklagten noch ein [[rechtliches Gehör]] gewährt werden kann.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Rechtsmittelfristen im Strafrecht ===&lt;br /&gt;
Beschwerden haben im [[Strafrecht]] keine [[Aufschiebende Wirkung|aufschiebende]] oder [[Hemmung (Recht)|vollzugshemmende]] Wirkung ({{§|307|StPO|juris}} StPO); die Anordnung der hemmenden Wirkung kann aber beantragt werden. Unterschieden werden:&lt;br /&gt;
* einfache Beschwerde {{§|304|StPO|juris}} StPO – normalerweise eine Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung&lt;br /&gt;
* weitere Beschwerde {{§|310|StPO|juris}} StPO – keine Frist&lt;br /&gt;
* sofortige Beschwerde {{§|311|StPO|juris}} StPO – eine Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung&lt;br /&gt;
* Beschwerde zur Nachholung des rechtlichen Gehörs {{§|311a|StPO|juris}} StPO – 14 Tage nach Kenntnis&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Vergleich mit der Österreichischen Zivilprozessordnung ==&lt;br /&gt;
Nach der [[Zivilprozessordnung (Österreich)|österreichischen Zivilprozessordnung]] (öZPO) werden Rechtsmittel in &amp;#039;&amp;#039;Rechtsmittel im engeren Sinne&amp;#039;&amp;#039; und in &amp;#039;&amp;#039;Rechtsbehelfe&amp;#039;&amp;#039; unterschieden:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;Rechtsmittel&amp;#039;&amp;#039; sind grundsätzlich alle Anträge einer Partei auf Überprüfung einer Entscheidung, sofern die Partei nicht vollständig obsiegt hat.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;Rechtsmittel im engeren Sinne&amp;#039;&amp;#039; sind [[Berufung (Recht)|Berufung]], [[Rekurs]] und [[Revision (Recht)|Revision]] (enger Rechtsmittelbegriff der öZPO).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;Rechtsbehelfe&amp;#039;&amp;#039; sind alle sonstigen im [[Zivilverfahrensrecht (Österreich)|Zivilverfahren]] gestellten Anträge auf Abänderung oder Aufhebung einer Rechtsfolge einer Entscheidung ([[Urteil (Recht)|Urteil]] oder [[Beschluss (Gericht)|Beschluss]]) durch eine weitere Entscheidung. Rechtsbehelfe sind zum Beispiel: [[Einspruch|Einspruch gegen einen bedingten Zahlungsbefehl]], Rechtsmittelklagen, Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil, Antrag auf [[Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand]], Antrag im Bestandsverfahren, Antrag im Wechselverfahren (Wechselzahlungsauftrag).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Rechtsmittel werden zusätzlich unterteilt in:&lt;br /&gt;
* ordentliche – außerordentliche Rechtsmittel,&lt;br /&gt;
* Aufsteigende (devolutive) – in derselben Instanz bleibende (remonstrative) Rechtsmittel,&lt;br /&gt;
* Aufschiebende (suspensive) – nicht aufschiebende Rechtsmittel,&lt;br /&gt;
* einseitige – zweiseitige Rechtsmittel,&lt;br /&gt;
* volle – beschränkte Rechtsmittel,&lt;br /&gt;
* aufhebende – abändernde Rechtsmittel,&lt;br /&gt;
* selbstständige – vorbehaltene Rechtsmittel,&lt;br /&gt;
* sofort statthafte – anzumeldende Rechtsmittel.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Vergleich mit dem  Schweizerischen Verwaltungsprozess ==&lt;br /&gt;
Hier sind Rechtsmittel auch rechtsstaatliche Behelfe von Bürgern gegen potenziell rechtswidrige Verwaltungsakte. Mit [[Einsprache]] und [[Beschwerde (deutsches Recht)|Beschwerde]] kann die Verwaltung (im letzteren Falle eine vorgesetzte Instanz) angehalten werden, den Verwaltungsakt nachzuprüfen. Danach ist ein Weiterzug an das [[Verwaltungsgericht (Schweiz)|Verwaltungsgericht]] möglich.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Ökonomische Analyse der Rechtsmittel ==&lt;br /&gt;
Auch die [[ökonomische Analyse des Rechts]] beschäftigt sich mit den Rechtsmitteln und dem (zumeist dreistufigen) Instanzenweg. Man kann zwei unterschiedliche Vorgehensweisen unterscheiden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zum einen wird unter der Annahme argumentiert, dass der Kläger (Geschädigte) mit Sicherheit weiß, dass er im Recht ist. Nur das Gericht weiß dies nicht und trifft falsche Entscheidungen. Die Rechtsmittel und der Instanzenweg haben dann lediglich die Aufgabe einer Korrektur falscher Entscheidungen der Vorinstanzen.&amp;lt;ref&amp;gt;So Steven Shavell: &amp;#039;&amp;#039;The Appeals Process As A Means Of Error Correction&amp;#039;&amp;#039;. In: &amp;#039;&amp;#039;[[Journal of Legal Studies]]&amp;#039;&amp;#039;. Band 24, 1995, S. 379–426.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zum anderen geht man davon aus, dass auch der Kläger (Geschädigte) nicht mit Sicherheit weiß, ob er im Recht ist und Recht bekommt (unvollständig geregelte Situation, schwierige Beweislage, unklare Rechtslage usw.). Mithilfe eines [[Wahrscheinlichkeitstheorie|wahrscheinlichkeitstheoretischen]] Ansatzes kann man dann die Prozessrisiken abschätzen und zeigen, wie sich Kläger und Beklagte in einem Rechtsmittelinstanzenweg verhalten oder verhalten sollten und welche Konsequenzen dieses Verhalten hat. Das Entscheidungskalkül führt zu Erwartungswerten, die man mit den entsprechenden empirischen Daten vergleichen und damit das tatsächliche Klageverhalten analysieren kann.&amp;lt;ref&amp;gt;So Wolfgang Brandes, Peter Weise: &amp;#039;&amp;#039;[https://www.academia.edu/23951860 Ein Ökonomisches Modell der Rechtsmittel]&amp;#039;&amp;#039;. In: &amp;#039;&amp;#039;German Working Papers in Law and Economics&amp;#039;&amp;#039;. Band 2009, Artikel 7.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zu beachten bei der ökonomischen Analyse der Rechtsmittel sind neben den Erfolgsaussichten auch die beim Beschreiten des Instanzenwegs anfallenden Kosten (Gerichtsgebühren, Anwaltshonorare usw.). Es gibt zwei Prinzipien, diese Kosten den Parteien anzulasten, nämlich die &amp;#039;&amp;#039;American rule&amp;#039;&amp;#039; und die &amp;#039;&amp;#039;English rule&amp;#039;&amp;#039;. Gemäß der American rule trägt jede Partei ihre Kosten selber. Diese Regel gilt in den USA. Gemäß der English rule trägt die Kosten der Verlierer. Nach deutschem (europäischem) Recht gilt die English rule in Form der sogenannten [[Unterliegenshaftung]]. Das bedeutet, dass die unterliegende Partei alle Kosten des Verfahrens trägt. Die ökonomische Analyse der Rechtsmittel ermittelt für beide Prinzipien die entsprechenden Entscheidungskalküle und Erwartungswerte und erlaubt somit einen Vergleich.&amp;lt;ref&amp;gt;Siehe Wolfgang Brandes, Peter Weise: &amp;#039;&amp;#039;[https://www.academia.edu/23951434 American und English Rule bei Rechtsmitteln]&amp;#039;&amp;#039;. In: &amp;#039;&amp;#039;German Working Papers in Law and Economics&amp;#039;&amp;#039;. Band 2011, Artikel 1.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die ökonomische Analyse der Rechtsmittel beschäftigt sich auch mit der [[Mediation]]. Gerade die Frage, ob man Rechtsmittel einlegen soll oder ob eine außergerichtliche Einigung per Mediation möglich erscheint, muss an jeder Stelle des Instanzenwegs beantwortet werden. Es bedarf hier der exakten Abschätzung des Prozessrisikos und der finanziellen, zeitlichen und psychischen Kosten des Einlegens von Rechtsmitteln im Vergleich mit einer möglichen Einigung in einem Mediationsverfahren.&amp;lt;ref&amp;gt;Siehe Wolfgang Brandes, Peter Weise: &amp;#039;&amp;#039;Mediation und Rechtsmittel: Aufgaben und Lösungen für den Mediator&amp;#039;&amp;#039;. In: &amp;#039;&amp;#039;[[Zeitschrift für Konfliktmanagement]]&amp;#039;&amp;#039;. 13. Jahrgang, 2010, Heft 1, S. 11–14.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Rechtsmittel im EWR ==&lt;br /&gt;
Rechtsmittel im [[Zivilprozessrecht]]&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/Portal21/Laender/Belgien/Rechtsschutz/GerichtlicheRechtsbehelfe/zustaendige-gerichte.html GTAI – Ländervergleich]&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
{| class=&amp;quot;wikitable&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{DEU|2=DE}} || [[Berufung (Recht)|Berufung]] || [[Revision (Recht)|Revision]] || [https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ §§ 511, 542] [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{AUT|2=AT}} || Berufung || Revision || [https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;amp;Gesetzesnummer=10001699 §§ 461, 502] [[Zivilprozessordnung (Österreich)|ZPO]]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{LIE|2=LI}} || Berufung || Revision || [https://www.gesetze.li/konso/1912009001 §§ 431, 471] [[Zivilprozessordnung (Liechtenstein)|ZPO]]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{FRA|2=FR}} || [[Appel en droit français|Appel]] || [[Pourvoi en cassation en droit français|Cassation]] || [https://www.legifrance.gouv.fr/affichCode.do?cidTexte=LEGITEXT000006070716 Art. 542, 604] [[Code de procédure civile (Frankreich)|CPC]]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{BEL|2=BE}} || Appel / Hoger beroep || Cassation / Cassatie || [http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi_loi/change_lg.pl?language=fr&amp;amp;la=F&amp;amp;cn=1967101004&amp;amp;table_name=loi Art. 1050, 1073] [[Code judiciaire|CJ]] / [[Gerechtelijk Wetboek|GWb]]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{NLD|2=NL}} || Hoger beroep || Cassatie || [https://wetten.overheid.nl/BWBR0001827 Art. 332, 398] [[Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering|Rv]]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{LUX|2=LU}} || Appel || Cassation || [http://legilux.public.lu/eli/etat/leg/code/procedure_civile/ Art. 571 CPC], [http://legilux.public.lu/eli/etat/leg/loi/1885/02/18/n3/jo Loi 1855-02-18]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{ITA|2=IT}} || Appello || Cassazione || [http://www.altalex.com/documents/news/2014/11/17/delle-impugnazioni Art. 339, 360] [[Codice di procedura civile italiano|CPC]]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{ESP|2=ES}} || Apelación || Casación || [https://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-2000-323 Art. 455, 477] [[Ley de Enjuiciamiento Civil de España|LECiv]]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{POR|2=PT}} || Apelação || Revista || [http://www.pgdlisboa.pt/leis/lei_mostra_articulado.php?ficha=601&amp;amp;artigo_id=&amp;amp;nid=1959&amp;amp;pagina=7&amp;amp;tabela=leis&amp;amp;nversao=&amp;amp;so_miolo= Art. 644, 671 CPC]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{POL|2=PL}} || [[Apelacja]] || [[Kasacja]] || [https://www.arslege.pl/kodeks-postepowania-cywilnego/k14/ Art. 367, 398&amp;lt;sup&amp;gt;1&amp;lt;/sup&amp;gt;] [[Kodeks postępowania cywilnego|KPC]]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{EST|2=EE}} || Apellatsioon || Kassatsioon || [[Tsiviilmenetlus|TsMS]] [https://www.riigiteataja.ee/akt/104072017031#osa12 §§ 630, 668]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{LVA|2=LV}} || Apelācija || Kasācija || [[Procesuālās tiesības|CPL]] [https://likumi.lv/doc.php?id=50500 413., 450.pants]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{LTU|2=LT}} || Apeliacija || Kasacija || [[Lietuvos Respublikos civilinio proceso kodeksas|CPK]] [https://www.e-tar.lt/portal/lt/legalAct/TAR.2E7C18F61454 301, 340 str.]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{CZE|2=CZ}} || [[Odvolání]] || [[Dovolání]] || [https://www.zakonyprolidi.cz/cs/1963-99 §§ 201, 236] [[Občanský soudní řád|OSŘ]]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{SVK|2=SK}} || Odvolanie || Dovolanie || [https://www.slov-lex.sk/pravne-predpisy/SK/ZZ/2015/160/ §§ 355, 419] [[Civilný sporový poriadok|CSP]]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{HUN|2=HU}} || Fellebbezés || Perorvoslat || [https://net.jogtar.hu/jogszabaly?docid=95200003.TV&amp;amp;timeshift=fffffff4&amp;amp;txtreferer=00000001.TXT 233., 270. §§] [[Polgári perrendtartás|Pp]]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{ROU|2=RO}} || Apelul || Recursul || [http://www.dreptonline.ro/legislatie/codul_de_procedura_civila_noul_cod_de_procedura_civila_legea_134_2010.php Art. 466, 483] [[Codul de procedură civilă|CPC]]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{BGR|2=BG}} || Въззивно обжалване || Касационно обжалване || [https://pravatami.bg/zakoni/grajdanski-procesualen-kodeks Чл. 258, 280] ГПК&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{SVN|2=SI}} || Pritožba || Revizija || [https://www.uradni-list.si/glasilo-uradni-list-rs/vsebina?urlid=199926&amp;amp;stevilka=1210 333., 367. čl. ZPP]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{HRV|2=HR}} || Žalba || Revizija || [https://www.zakon.hr/z/134/ Čl. 348, 382] [[Građansko postupovno pravo|ZPP]]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{GRC|2=GR}} || Έφεση || Αναίρεση || [http://www.ministryofjustice.gr/site/kodikes/%CE%9A%CE%A9%CE%94%CE%99%CE%9A%CE%91%CE%A3%20%CE%A0%CE%9F%CE%9B%CE%99%CE%A4%CE%99%CE%9A%CE%97%CE%A3%20%CE%94%CE%99%CE%9A%CE%9F%CE%9D%CE%9F%CE%9C%CE%99%CE%91%CE%A3.html Αρθ. 511, 552] ΚΠΔ&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{DNK|2=DK}} || colspan=&amp;quot;2&amp;quot;|Anke || [https://www.retsinformation.dk/Forms/R0710.aspx?id=192286#idb3fef551-e4fe-420f-ace3-b22eef4b352a § 368] Retsplejeloven&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{NOR|2=NO}} || colspan=&amp;quot;2&amp;quot;|[[Berufung (Norwegen)|Anke]] || [https://lovdata.no/dokument/NL/lov/2005-06-17-90/KAPITTEL_6 Kap. 29, 30] [[Tvisteloven]]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{ISL|2=IS}} || colspan=&amp;quot;2&amp;quot;|Áfrýjun || [https://www.althingi.is/lagas/nuna/1991091.html#G151 L. 91/1991, 151., 175. gr.]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{SWE|2=SV}} || colspan=&amp;quot;2&amp;quot;|Överklagande || [https://www.riksdagen.se/sv/dokument-lagar/dokument/svensk-forfattningssamling/rattegangsbalk-1942740_sfs-1942-740#K49 49, 54 kap.] [[Rättegångsbalken|RB]]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{FIN|2=FI}} || colspan=&amp;quot;2&amp;quot;|Muutoksenhaku || [[Prosessioikeus|OK]] [https://www.finlex.fi/fi/laki/ajantasa/1734/17340004000#L25 25, 30]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{GBR|2=UK}} || colspan=&amp;quot;2&amp;quot;|[[Berufung (Vereinigtes Königreich)|Appeal]] || [http://www.justice.gov.uk/courts/procedure-rules/civil/rules CPR], [http://www.legislation.gov.uk/uksi/2009/1603/contents/made SCR]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{IRL|2=IE}} || colspan=&amp;quot;2&amp;quot;|Appeal || [http://www.courts.ie/rules.nsf/SuperiorRules?OpenView RSC]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{MLT|2=MT}} || colspan=&amp;quot;2&amp;quot;|Appeal || [http://www.justiceservices.gov.mt/DownloadDocument.aspx?app=lom&amp;amp;itemid=8577 Art. 226 of Cap. 12]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
| {{CYP|2=CY}} || colspan=&amp;quot;2&amp;quot;|Appeal / Έφεση || [http://www.cylaw.org/apofaseis/cpr/cpr-38-01.html CPR, Order 35]&lt;br /&gt;
|}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Literatur ==&lt;br /&gt;
* H. R. Schwarzenbach: &amp;#039;&amp;#039;Grundriss des Verwaltungsrechts&amp;#039;&amp;#039;, 1978 (für die Schweiz).&lt;br /&gt;
* Wolfgang Brandes, [[Peter Weise (Wirtschaftswissenschaftler)|Peter Weise]]: &amp;#039;&amp;#039;[https://www.academia.edu/23951860 Ein Ökonomisches Modell der Rechtsmittel]&amp;#039;&amp;#039;. In: &amp;#039;&amp;#039;German Working Papers in Law and Economics&amp;#039;&amp;#039;. Band 2009, Paper 7 (siehe auch die überarbeitete Fassung &amp;#039;&amp;#039;[https://www.academia.edu/24437783 Prozessrisikoanalyse der Rechtsmittel: Theorie und Empirie]&amp;#039;&amp;#039;, April 2016).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Weblinks ==&lt;br /&gt;
* {{DNB-Portal|4048808-1}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Anmerkungen ==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{Rechtshinweis}}&lt;br /&gt;
{{Normdaten|TYP=s|GND=4048808-1}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Öffentliches Recht (Schweiz)]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Rechtsstaat]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>imported&gt;Diopuld</name></author>
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