https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?action=history&feed=atom&title=Rechtskraft_%28Deutschland%29Rechtskraft (Deutschland) - Versionsgeschichte2026-06-26T12:11:43ZVersionsgeschichte dieser Seite in Wikipedia (Deutsch) – Lokale KopieMediaWiki 1.43.8https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?title=Rechtskraft_(Deutschland)&diff=30910&oldid=previmported>HurricaneMuseum: /* growthexperiments-addlink-summary-summary:1|0|0 */2025-11-16T23:45:34Z<p><span class="autocomment">growthexperiments-addlink-summary-summary:1|0|0</span></p>
<p><b>Neue Seite</b></p><div>Der [[Rechtsbegriff]] '''Rechtskraft''' bezeichnet bestimmte [[Wirksamkeit (Recht)|Rechtswirkungen]], die von einem gerichtlichen [[Urteil (Recht)|Urteil]] oder [[Beschluss (Gericht)|Beschluss]] ausgehen, sowie die Voraussetzungen, unter denen diese Wirkungen eintreten.<br />
<br />
== Allgemeines ==<br />
Die Rechtskraft von Gerichtsentscheidungen dient der [[Rechtssicherheit]] und damit dem [[Rechtsfrieden]].<ref>{{Rspr|BVerfGE 2, 380}}, 402</ref><ref>[[Mehrdad Payandeh (Rechtswissenschaftler)|Mehrdad Payandeh]]: ''Judikative Rechtserzeugung. Theorie, Dogmatik und Methodik der Wirkungen von Präjudizien.'' Mohr Siebeck, Tübingen 2017, ISBN 978-3-16-155034-8. S. 203.</ref> Die [[Gesetzeskraft]] und [[Bestandskraft]] sind mit der Rechtskraft vergleichbar und betreffen die Rechtswirksamkeit von [[Rechtsnorm|Rechtsnormen]] bzw. [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakten]].<br />
<br />
== Wirkung ==<br />
Die ''Wirkung der Rechtskraft'' lässt sich mit dem [[Römisches Recht|römischen]] Grundsatz ''„contra rem iudicatam non audietur“'' wie folgt übersetzen: ''„Gegen eine entschiedene Sache wird man nicht gehört“''. Ziel der Rechtskraft ist es somit, die Endgültigkeit richterlicher Entscheidungen [[Wirksamkeit (Recht)|wirksam]] werden zu lassen, um somit dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit zu dienen. Die entgegenstehende Rechtskraft führt daher bei einer erneuten gleichartigen Klage oder einem erneuten gleichartigen Antrag zur [[Zulässigkeit|Unzulässigkeit]]. Besondere Fallkonstellationen sind der Möglichkeit der Einleitung eines [[Abänderungsverfahren]]s vorbehalten.<br />
<br />
Grundsätzlich entfaltet nur der [[Tenor (Urteil)|Tenor]] des Urteils Rechtskraft, also die gerichtliche Entscheidung selbst, nicht jedoch deren Begründung oder etwa Tatsachenfeststellungen. Tenor und Spruchteil sind aber, insbesondere bei abweisenden Urteilen, „im Lichte“ der Gründe zu interpretieren.<br />
<br />
In Deutschland wird die Unanfechtbarkeit verwaltungsbehördlicher Entscheidungen im Unterschied zu Österreich als ''[[Bestandskraft]]'' bezeichnet und ist deutlich von der Rechtskraft abzugrenzen. Obwohl im [[Bußgeldverfahren]] bei [[Ordnungswidrigkeit]]en zunächst kein Gericht mittels Urteil, sondern die Verwaltungsbehörde mittels Verwaltungsakt entscheidet, erwachsen Bußgeldbescheide nicht lediglich in Bestands- sondern in Rechtskraft, § 84 [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|OWiG]].<br />
<br />
Weiter zu unterscheiden ist zum einen zwischen ''formeller'' Rechtskraft und ''materieller'' Rechtskraft, zum anderen zwischen der Rechtskraftwirkung von [[Prozessurteil]] und [[Sachurteil]].<br />
<br />
== Formelle Rechtskraft ==<br />
{{Lückenhaft|Konkrete Zeitangaben für gesetzliche oder übliche Rechtsmittelfristen}}<br />
Formelle Rechtskraft bedeutet Unanfechtbarkeit. Zulässige [[Rechtsmittel]] hindern den Eintritt der (formellen und materiellen) Rechtskraft ([[Suspensiveffekt]]). Zu den Rechtsmitteln zählen insbesondere [[Berufung (Recht)|Berufung]] und [[Revision (Recht)|Revision]]. Die formelle Rechtskraft tritt ein, wenn es kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegen die [[Entscheidung (Gericht)|Entscheidung]] gibt (vgl. {{§|705|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]). Das ist der Fall, wenn die zur Einlegung von Rechtsmitteln Berechtigten die hierfür vorgesehene Frist verstreichen lassen, darauf verzichten ([[Rechtsmittelverzicht]]) oder ein solches nicht vorgesehen ist, insbesondere, wenn die letzte Instanz entschieden hat.<br />
<br />
Die [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] ist kein Rechtsmittel, sondern ein ''außerordentlicher [[Rechtsbehelf]]''. Das Einlegen einer Verfassungsbeschwerde oder die Möglichkeit dazu hindert nicht den Eintritt der formellen Rechtskraft.<ref>BVerfGE 103, 111 (139); [[Bundesarbeitsgericht|BAG]] [22. Juli 2014] - 9 AZR 1066/12 - Rn. 23 = [[Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht|NZA]] 2014, 19330.</ref><br />
<br />
Die eingetretene formelle Rechtskraft kann nur ausnahmsweise nachträglich wieder entfallen. Bei unverschuldeter Versäumung der Rechtsmittelfrist kann nachträglich [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] (§{{§|233|zpo|juris}} ff. ZPO, §{{§|44|StPO|juris}} ff. [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]]) gewährt werden. Unter engen Voraussetzungen kann das Verfahren [[Wiederaufnahme des Verfahrens|wiederaufgenommen]] werden (§{{§|578|ZPO|juris}} ff. ZPO, §{{§|359|StPO|juris}} ff. StPO). Auch auf eine [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] hin kann eine rechtskräftige Entscheidung aufgehoben werden, {{§|95|BVerfGG|juris}} [[BVerfGG]].<br />
<br />
== Materielle Rechtskraft ==<br />
Materielle Rechtskraft bedeutet inhaltliche Bindungswirkung in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Sicht.<ref>BVerfGE 103, 111 (139) mit Verweis auf [[Wolfgang Grunsky]]: ''Grundlagen des Verfahrensrechts'', 2. Aufl. 1974, S. 484 f.</ref> Sie setzt den Eintritt formeller Rechtskraft voraus und legt sämtliche Gerichte und die [[Partei (Recht)|Parteien]] auch in späteren Prozessen auf die rechtskräftig festgestellte [[Rechtsfolge]] fest. Dies soll unter anderem sich widersprechende Urteile verhindern und Rechtssicherheit für die Parteien schaffen. Auf Dritte, die am Verfahren nicht beteiligt waren, erstreckt sich die Bindung dagegen grundsätzlich nicht (vgl. {{§|325|ZPO|juris}} ZPO).<ref>{{Internetquelle |autor=Matthias Fervers |url=https://viewer.content-select.com/pdf/viewer?ip=84.138.92.116&id_type=isbn&identifiers=9783161613432&signature=49fd8e0d1511192adca93c5f6d2cda4a3267a940&frontend=1&language=deu |titel=Die Bindung Dritter an Prozessergebnisse |werk= |hrsg=Mohr Siebeck |datum=2022 |sprache=deutsch |abruf=2022-03-22}}</ref><br />
<br />
Im Zivilprozess ist es dann grundsätzlich nicht mehr erlaubt, dasselbe Begehren (denselben [[Streitgegenstand]] beziehungsweise prozessualen Anspruch) noch einmal zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens zu machen ([[ne bis in idem]]). Außerdem ist in einem späteren Prozess, wenn sich die entschiedene Frage vorfrageweise für einen anderen Anspruch stellt ([[Präjudiz]]ialität), das Gericht an die Feststellung gebunden. Dabei erstreckt sich die Rechtskraft regelmäßig nur auf den erhobenen Anspruch; die Urteilsgründe erwachsen hingegen nicht in Rechtskraft (vgl. {{§|322|ZPO|juris}} Abs. 1 ZPO).<br />
<br />
Im Strafprozess führt die Rechtskraft des Urteils zu einem [[Strafklageverbrauch]] (ne bis in idem), so dass eine nochmalige Verfolgung wegen derselben Tat ausgeschlossen ist.<br />
<br />
Weiter müssen nach dem [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (vgl. {{Art.|19|gg|juris}} Abs. 4 S. 1 GG und Rechtsstaatsprinzip (vor allem Rechtssicherheit)) sämtliche Staatsorgane, insbesondere Verwaltungsbehörden, die materielle Rechtskraft beachten.<ref>Rosenberg/Schwab/Gottwald, 16. Auflage, § 150 Rn.1, § 151 Rn.19</ref><br />
<br />
Die [[Bestandskraft]] entfaltet im [[Öffentliches Recht|öffentlichen Recht]] bei [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakten]] der Rechtskraft ähnliche Wirkungen. Das Verfassungsprozessrecht kennt außerdem Bindungswirkung gem. {{§|31|BVerfGG|juris}} BVerfGG. Sie erfasst alle Gerichte und Behörden und reicht so über die Wirkungen der Rechtskraft hinaus.<br />
<br />
== Prozessurteil und Sachurteil ==<br />
[[Prozessurteil]]e sind Urteile, in denen die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Sie sind der formellen Rechtskraft fähig (etwa, wenn die Klagefrist versäumt wurde), ohne dass sie stets in materielle Rechtskraft erwachsen würden: Ein Mangel in der Postulationsfähigkeit zum Beispiel kann geheilt werden, indem der Bürger seine Klage, für die Anwaltszwang herrscht, nicht wieder selbst einlegt, sondern doch noch einen Rechtsanwalt beauftragt. Die materielle Rechtskraft eines Prozessurteils bezieht sich allein auf den Zulässigkeitsmangel, an dem das Gericht die Klage hat scheitern lassen.<br />
<br />
[[Sachurteil]]e sind Urteile, in denen über die zulässige Klage in der Sache und damit über die Begründetheit der Klage entschieden wird. Sie sind formeller und materieller Rechtskraft fähig. Es gilt das oben Gesagte.<br />
<br />
== Teilrechtskraft ==<br />
Eine Entscheidung kann auch teilweise rechtskräftig werden. Dabei unterscheidet man in ''vertikale Teilrechtskraft'' und ''horizontale Teilrechtskraft''.<br />
<br />
Vertikale Teilrechtskraft liegt vor, wenn ein Teil des Prozessstoffes, der auch Gegenstand eines eigenständigen Verfahrens hätte sein können, rechtskräftig wird und wegen des übrigen Prozessstoffes weiter prozessiert wird. Die vertikale Teilrechtskraft bietet keine besonderen dogmatischen Schwierigkeiten. Der Fall liegt nicht anders, als wenn von Beginn an zwei unterschiedliche Verfahren begonnen worden wären, von denen eines durch eine rechtskräftig gewordene Entscheidung beendet ist.<br />
<br />
Horizontale Teilrechtskraft bezeichnet demgegenüber den Fall, dass eine Stufe eines Verfahrens rechtskräftig geworden ist, während das Verfahren im Übrigen fortgesetzt wird. Dies ist vor allem im [[Strafprozess (Deutschland)|Strafprozess]] der Fall, wenn ein die Instanz abschließendes Urteil nur im Strafausspruch mit einem [[Rechtsmittel]] angegriffen wird. Hier erwächst der Schuldspruch in Rechtskraft, so dass er vom Rechtsmittelgericht nicht mehr geändert werden kann, während zum Strafausspruch noch zu entscheiden ist.<br />
<br />
== Durchbrechung der Rechtskraft ==<br />
Schließlich ist in zahlreichen Fallgruppen eine Durchbrechung der Rechtskraft möglich. Hier gebietet es die Einzelfallgerechtigkeit, die Belange der Rechtssicherheit hintan zu stellen.<br />
<br />
Die Fälle der Durchbrechung der Rechtskraft sind im deutschen Prozessrecht vor allem folgende Fälle:<ref>Überblick bei Zimmermann, Kommentar zur ZPO, 9. Auflage 2011, Rdn. 1 zu § 578 ZPO.</ref><br />
<br />
* Die [[Wiederaufnahme des Verfahrens]] gemäß §§ 578 ff ZPO bzw. gemäß § 185 FamFG<br />
* Die [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] gemäß § 233 ZPO<br />
* Die [[Abänderungsklage]] gemäß § 323 ZPO bzw. gemäß § 238 FamFG<br />
* Die [[Schadensersatz]]klage gemäß § 826 BGB bei Urteilserschleichung<br />
* Die [[Anhörungsrüge]] gemäß § 321a ZPO bzw. gemäß § 152a VwGO (bei Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf [[rechtliches Gehör]] nach Art. 103 Abs. 1 GG)<br />
* Die [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] zum BVerfG oder zu den Landesverfassungsgerichten<br />
<br />
== Siehe auch ==<br />
* [[Rechtskraftzeugnis]]<br />
<br />
== Weblinks ==<br />
{{Wiktionary|Rechtskraft}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
<br />
{{Normdaten|TYP=s|GND=4048803-2}}<br />
{{Rechtshinweis}}<br />
<br />
[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]<br />
[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]<br />
[[Kategorie:Rechtsstaat]]</div>imported>HurricaneMuseum