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'''Rechtsgut''' ist ein durch die [[Rechtsordnung]] geschütztes Gut oder Interesse.<ref>[https://www.duden.de/rechtschreibung/Rechtsgut ''Rechtsgut, das''] duden.de, abgerufen am 29. August 2017</ref> Der Rechtsgüterschutz ist Hauptaufgabe des [[Strafrecht]]s<ref>Sabine Swoboda: ''Die Lehre vom Rechtsgut und ihre Alternativen''. [[Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft|ZStW]] 2010, S. 24 ff.</ref> und hat dort strafbarkeitsbeschränkende Funktion. Eine Strafrechtsnorm soll nach der Rechtsgutlehre nur dann legitim sein, wenn sie dem Schutz von Rechtsgütern dient. Anders als nach der Lehre von der Rechtspflichtverletzung<ref> [[Wilhelm Gallas]], Festschrift für [[Wenzeslaus von Gleispach|Gleispach]], 1936, S. 50 ff.</ref> oder der Auffassung vom personalen Unrechtsbegriff von [[Hans Welzel]] stellt das Rechtsgutkonzept den [[Unwert|Erfolgsunwert]] einer Handlung in den Vordergrund.<ref>Detlef Krauß: ''Erfolgsunwert und Handlungsunwert im Unrecht.'' [[Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft|ZStW]] 1964, [https://www.degruyter.com/view/j/zstw.1964.76.issue-1/zstw.1964.76.1.19/zstw.1964.76.1.19.xml online] erschienen am 2. November 2009</ref> Moralische Vorstellungen und bloße Gefühle werden danach nicht durch das Strafrecht geschützt und bestraft.<ref>[[Eric Hilgendorf]]: [http://www.zparl.nomos.de/fileadmin/nk/doc/Aufsatz_NK_10_04.pdf ''Punitivität und Rechtsgutslehre. Skeptische Anmerkungen zu einigen Leitbegriffen der heutigen Strafrechtstheorie''] [[Neue Kriminalpolitik|NK]] 2010, S. 125–131</ref>

== Geschichte ==
[[Johann Michael Franz Birnbaum]] führte die Idee ein, verletzen könne man nicht ''Rechte'', sondern nur die rechtsgegenständlichen ''Güter.'' Damit begann der „Übergang von der Rechtsverletzungslehre zur Rechtsgutsverletzungslehre“. Zunächst ermöglichte sie eine Erweiterung des Strafrechts. Heute wird sie meist als Begrenzung und Auslegungsrichtlinie aufgefasst.<ref>{{Literatur |Autor=Thomas Vormbaum |Titel=Einführung in die moderne Strafrechtsgeschichte |Verlag=Springer Berlin Heidelberg |Ort=Berlin, Heidelberg |Datum=2019 |Reihe=Springer-Lehrbuch |ISBN=978-3-662-59962-4 |DOI=10.1007/978-3-662-59963-1 |Seiten=52–59 |Online=http://link.springer.com/10.1007/978-3-662-59963-1 |Abruf=2022-03-22}}</ref>

== Deliktsrecht ==
[[Deliktsrecht (Deutschland)|Deliktisch]] geschützte Rechtsgüter sind insbesondere das Leben, der Körper, die Ehre, die Freiheit und das Eigentum ({{§|823|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Das [[Grundgesetz]] nennt in Art. 1 bis 19 GG [[Grundrecht|grundrechtlich]] geschützte Rechtsgüter. Höchsten Rang genießt danach die vorbehaltlos garantierte [[Menschenwürde]].

Art und Anzahl der geschützten Rechtsgüter sind nicht abschließend definiert. Dazu zählen etwa „das sich im Mutterleib entwickelnde Leben“<ref>[http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv039001.html BVerfG, Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74]</ref> ebenso wie das „Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Märkte“.<ref>Katharina Beckemper: [http://zis-online.com/dat/artikel/2011_5_563.pdf ''Das Rechtsgut „Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Märkte“''] [[Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik|ZIS]] 2011, S. 318–323</ref>

Bei Kollision verschiedener Rechtsgüter bedarf es einer [[Güterabwägung]].

== Verhältnis von Rechtsgut und Norm ==
Rechtspolitisch und dogmatisch umstritten ist, ob der Gesetzgeber durch seine Entscheidung die einzelnen Rechtsgüter erst schafft, indem er sie in einer bestimmten Strafnorm schützt (''normativer'' Rechtsgutsbegriff) oder ob es dem Gesetzgeber vorgegebene Rechtsgüter gibt, die dieser durch die Schaffung von Strafnormen unter Schutz stellen muss (''überpositiver'' Rechtsgutsbegriff).<ref>vgl. [http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv120224.html BVerfGE 120, 224] Rdnr. 39</ref>

Relevant wurde diese Diskussion etwa mit dem [[Inzest#Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2008|Inzest-Beschluss]] des [[Bundesverfassungsgericht]]s von 2008.<ref>[[Claus Roxin]]: ''Zur Strafbarkeit des Geschwisterinzests''. [[Strafverteidiger (Zeitschrift)|StV]] 2009, S. 544–550</ref><ref>[[Luís Greco]]: [http://www.zis-online.com/dat/artikel/2008_5_235.pdf ''Was lässt das Bundesverfassungsgericht von der Rechtsgutslehre übrig? Gedanken anlässlich der Inzestentscheidung des Bundesverfassungsgerichts''] [[Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik|ZIS]] 2008, S. 234–238</ref><ref>John Philipp Thurn: [http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/2009/KJ_09_01_06.pdf ''Eugenik und Moralschutz durch Strafrecht? Verfassungsrechtliche Anmerkungen zur Inzestverbotsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts''] [[Kritische Justiz]] 2009, S. 74–83</ref><ref>[[Armin Engländer]]: [https://www.degruyter.com/view/j/zstw.2015.127.issue-3/zstw-2015-0031/zstw-2015-0031.xml ''Revitalisierung der materiellen Rechtsgutslehre durch das Verfassungsrecht?''] [[Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft|ZStW]] 2015, S. 616–634</ref>

== Arten ==
Das Strafrecht unterscheidet gemeinhin zwischen Individual- und Kollektivrechtsgütern. Die [[Liste der Tatbestände des deutschen Strafgesetzbuches#Straftaten gegen die öffentliche Ordnung|Straftaten gegen die öffentliche Ordnung]] unterscheiden insoweit nicht trennscharf.<ref>[[Roland Hefendehl]]: [http://www.zis-online.com/dat/artikel/2012_10_706.pdf ''Die Rechtsgutslehre und der Besondere Teil des Strafrechts: Ein dogmatisch-empirischer Vergleich von Chile, Deutschland und Spanien''] [[Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik|ZIS]] 2012, S. 506–512</ref>

Die Unterscheidung spielt vor allem eine Rolle für die Auslegung eines bestehenden Strafgesetzes, aber auch etwa für die Güterabwägung beim [[Rechtfertigender Notstand (Deutschland)#Verhältnismäßigkeit|rechtfertigenden Notstand]] ({{§|34|stgb|juris}} StGB) oder die Möglichkeit einer rechtfertigenden [[Einwilligung (Strafrecht)|Einwilligung]], die es nur bei Individualrechtsgütern gibt.<ref>{{Internetquelle | autor=[[Martin Heger]] | url=https://www.rewi.hu-berlin.de/de/lf/ls/hgr/stm/vl_kpol_ss2016.pdf | titel=Kriminalpolitik und Strafrechtsdogmatik | kommentar=Vorlesung „Kriminalpolitik in der BRD“ 2016, S. 1/2 | abruf=2025-09-01}}</ref>

Wegen der verfassungsrechtlich normierten Gleichheit vor dem Strafgesetz ({{Art.|3|gg|juris}} Abs. 1 GG) kommt eine weitere Differenzierung nicht in Betracht.<ref>Martin Reulecke: ''Gleichheit und Strafrecht im deutschen Naturrecht des 18. und 19. Jahrhunderts.'' [[Mohr Siebeck]], 2007. ISBN 978-3-16-149354-6</ref> Exklusive, [[Höchstpersönliches Recht|höchstpersönliche Rechtsgüter]], die nicht alle Individuen gleichermaßen schützen, gibt es im Strafrecht nicht. Einen [[Strafantrag (Deutschland)#Antragsberechtigung|Strafantrag]] kann aber grundsätzlich nur der [[Verletzter (Strafprozessrecht)|Verletzte]] stellen ({{§|77|stgb|juris}} Abs. 1 StGB).

=== Individuelle Rechtsgüter ===
Individuelle Rechtsgüter dienen den Interessen einzelner Individuen. Sie unterliegen der Verfügung des Einzelnen.<ref>BGH, Beschluss vom 14. Mai 1970, Aktenzeichen {{Rspr|4 StR 131/69}}, BGHSt 23, 261</ref> Bei den individuellen Rechtsgütern werden die Rechtsgüter der [[Vermögensdelikt (Deutschland)|Vermögensdelikte]], die Rechtsgüter der [[Körperintegrität|körperlichen Integrität]] und die sog. persönlichkeitskonstituierenden Rechtsgüter, etwa die durch die [[Ehrdelikt]]e geschützten Rechtsgüter unterschieden.

=== Kollektive Rechtsgüter ===
Kollektive Rechtsgüter dienen den Interessen beliebig vieler Personen, mit anderen Worten der Allgemeinheit. Die Literatur unterscheidet vier unterschiedliche Gruppen kollektiver Rechtsgüter:

* die kollektiven Vertrauensrechtsgüter mit dem Beispiel des Vertrauens in die Sicherheit des Geldes ([[Liste der Tatbestände des deutschen Strafgesetzbuches#Geld- und Wertzeichenfälschung|Geld- und Wertzeichenfälschung]]),
* die Rechtsgüter zum Schutz aufzehrbarer gesellschaftlicher Kontingente mit dem Beispiel der [[Liste der Tatbestände des deutschen Strafgesetzbuches#Straftaten gegen die Umwelt|Umweltrechtsgüter]],
* staatliche Funktionsrechtsgüter mit dem Beispiel des [[Liste der Tatbestände des deutschen Strafgesetzbuches#Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates|Bestands des Staates]] und seiner [[Liste der Tatbestände des deutschen Strafgesetzbuches#Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen|Einrichtungen]] sowie
* aufzehrbare staatliche Kontingente mit dem Beispiel des [[Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt|Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen]].

Die höchsten Güter der internationalen Gemeinschaft sind nach Präambel Abs. 3 des [[Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs|Rom-Statuts]] „der Frieden, die Sicherheit und das Wohl der Welt“.<ref>Lars Berster: [http://www.zis-online.com/dat/artikel/2017_5_1107.pdf ''Leichenschändung als Kriegsverbrechen''] Besprechung von BGH, Beschluss vom 8. September 2016 – StB 27/16. [[Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik|ZIS]] 2017, S. 264, 269</ref>

== Schutz durch die Rechtsordnung ==
=== Individualrechtsgüter ===
Typische Individualrechtsgüter werden in Deutschland durch die [[Grundrechte]] geschützt: [[Menschenwürde]], [[körperliche Unversehrtheit]] (Leib und Leben), Eigentum, aber auch Ehre, [[sexuelle Selbstbestimmung]] u. v. m. Diese Grundrechte gewähren oder garantieren (je nach rechtsphilosophischem Standpunkt) gegenüber dem Staat [[subjektives Recht|subjektiven Rechte]].

Rechtsgüter sind in der Regel „disponibel“ (verfügbar). Der Inhaber eines Rechtsguts kann nach seinem freien Willen über seine Rechtsgüter verfügen (disponieren). Eine Ausnahme bilden nach ganz [[herrschende Meinung|herrschender Meinung]] die Menschenwürde sowie das Leben.

Die widerrechtlichen Rechts- und Rechtsgutsverletzungen werden [[zivilrecht]]lich im Recht der [[unerlaubte Handlung|unerlaubten Handlungen]] ([[Deliktsrecht (Deutschland)|Deliktsrecht]]) (§{{§|823|bgb|juris}} ff. [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) geschützt und können [[Schadensersatz]]ansprüche auslösen. Zugleich können [[Unterlassungsanspruch|Unterlassung]]s- und [[Beseitigung]]sansprüche in entsprechender Anwendung von {{§|1004|bgb|juris}} BGB bestehen (so genannter „[[quasinegatorischer Anspruch]]“). Hinsichtlich von Rechtsfolgen muss es zu keiner Schädigung des Rechtsgutes kommen („substanzontologischer Rechtsgutsbegriff“), zivilrechtlich benötigt ein Schadensersatz jedoch immer einen merkantilen Schaden. Daneben kann bei immateriellen Schäden in bestimmten Fällen [[Schmerzensgeld]] ({{§|253|bgb|juris}} Abs. 2 BGB) als Rechtsfolge zuerkannt werden.

Überschreiten die widerrechtlichen Eingriffe eine gewisse Schwelle, so kann dies strafrechtlich geahndet werden. Die Schwelle bestimmt sich dabei nach dem jeweiligen [[Erfolgsunwert|Erfolgs-]] und [[Handlungsunwert]]. Der strafrechtliche Schutz der Individualrechtsgüter ergibt sich aus der Pflicht des [[Rechtsstaat|Rechts-]] und [[Sozialstaat]]s, die individuellen Rechtsgüter zu schützen. Ein strafrechtlich relevanter Eingriff in Individualrechtsgüter ist gleichzeitig ein Eingriff in die [[Rechtsordnung]] als solche.

Dem strafrechtlichen Schutz von Rechtsgütern sind nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der [[Verhältnismäßigkeitsprinzip|Verhältnismäßigkeit]] jedoch Grenzen gesetzt. Nur wenn der Schutz eines Rechtsgutes auf keinem anderen Weg erreicht werden kann, dürfen staatliche Sanktionen eingesetzt werden (z. B. der ''Strafanspruch des Staates''). Da das Strafrecht insofern erst als letztes mögliches Mittel zum Schutz eines Rechtsguts eingesetzt wird, spricht man in diesem Zusammenhang häufig von der [[Subsidiarität (Recht)|Subsidiarität]] des Strafrechts oder dem Strafrecht als [[ultima ratio]].

=== Kollektivrechtsgüter ===
Kollektivrechtsgüter werden zivilrechtlich nicht beziehungsweise kaum geschützt, da ihre Verletzung in der Regel den einzelnen nicht unmittelbar schädigt. Widerrechtliche Eingriffe in Kollektivrechtsgüter werden [[verwaltungsrecht]]lich als [[Ordnungswidrigkeit]]en oder strafrechtlich beispielsweise als Täuschung im Rechtsverkehr ([[Urkundenfälschung]]) sanktioniert. Kollektivrechtsgüter sind auch die „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“, geschützt gem. {{§|1|stvo|juris}} [[StVO (D)|StVO]] in der Pflicht zur gegenseitigen Rücksicht oder die Umwelt in ihren verschiedenen Erscheinungsformen als natürliche Lebensgrundlage des Menschen.<ref> Roland Hefendehl: [https://strafrecht-online.org/lehre/ws-2013/wirtschaftsstrafrecht/%C2%A7%2014%20Umweltstrafrecht%20%28Teil%201%29%20KK%20399-410.pdf ''Schutz von kollektiven Rechtsgütern/Umweltstrafrecht''] Universität Freiburg, 2013</ref>

== Schutzgüter ==
Die [[Risikoanalyse]] versteht als Schutzgüter alles, was aufgrund seines ideellen oder materiellen Wertes vor einem Schaden bewahrt werden soll.<ref>[http://www.bbk.bund.de/DE/Servicefunktionen/Glossar/_function/glossar.html?lv3=1957490&lv2=4968186 ''Schutzgut''] Website des [[Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe|Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe]], Glossar, abgerufen am 30. August 2017</ref>

Der [[Zivilschutz (Deutschland)|Zivilschutz]] umfasst beispielsweise den Schutz der Gesundheit, der öffentlichen [[Infrastruktur]] oder auch den Schutz von [[Kulturgutschutz|Kulturgütern]].

Nach dem im [[Umweltrecht]] geltenden [[Vorsorgeprinzip]] werden Schutzgüter wie beispielsweise der [[Boden (Bodenkunde)#Bodenfunktionen|Boden]] und seine Funktion im Naturhaushalt durch die [[Eingriffsregelung in Deutschland|naturschutzrechtliche Eingriffsregelung]] erfasst und bewertet, um konkurrierende Bodennutzungen fachgerecht untereinander und gegeneinander abwägen zu können und Beeinträchtigungen zu kompensieren.<ref>[https://www.lfu.bayern.de/boden/bodenfunktionen/ertragsfaehigkeit/doc/arbeitshilfe_boden.pdf ''Das Schutzgut Boden in der Planung. Bewertung natürlicher Bodenfunktionen und Umsetzung in Planungs- und Genehmigungsverfahren''] [[Bayerisches Landesamt für Umwelt|Bayerisches Landesamt für Umweltschutz]], Augsburg 2003, ISBN 3-936385-44-0.</ref><ref>[http://www4.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/225761/schutzgut_boden_naturschutzrechtlichen_eingriffsregelung.pdf?command=downloadContent&filename=schutzgut_boden_naturschutzrechtlichen_eingriffsregelung.pdf ''Das Schutzgut Boden in der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung''] Arbeitshilfe. Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg, 2. überarbeitete Auflage, Dezember 2012</ref> Zu den Schutzgütern, die bei einer [[Umweltprüfung]] z. B. nach dem [[Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung]] zu betrachten sind, zählen [[Mensch]]en, insbesondere die menschliche [[Gesundheit]], Tiere, Pflanzen und die [[biologische Vielfalt]], Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen den genannten Schutzgütern.

== Anglo-amerikanisches Recht ==
Die Dogmatik des [[Common Law|angelsächsischen Rechtskreises]] kennt keine echte Entsprechung zum Begriff des Rechtsguts.

Anders als die deutsche Rechtsgut-Theorie herrscht im anglo-amerikanischen Strafrechtsverständnis das ''Harm Principle'',<ref>Markus Dubber: [http://www.lawlib.utoronto.ca/bclc/crimweb/bboard/Dubber%20Rechtsgut.pdf ''Rechtsgut and Harm Principle''] Universität Toronto, 2006 (englisch)</ref> das auf den britischen Philosophen [[John Stuart Mill#Grenzen der Entwicklungsfreiheit und Straffrage|John Stuart Mill]] zurückgeht<ref>Arthur Ripstein: [http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/j.1088-4963.2006.00066.x/abstract ''Beyond the Harm Principle''] 2. Juni 2006 (englisch)</ref> und auch das [[Völkerstrafrecht|internationale Strafrecht]] beeinflusst.<ref>[[Kai Ambos]]: [https://link.springer.com/article/10.1007/s11572-013-9266-1 ''The Overall Function of International Criminal Law: Striking the Right Balance Between the Rechtsgut and the Harm Principles. A Second Contribution Towards a Consistent Theory of ICL''] Criminal Law and Philosophy 2015, S. 301–329 (englisch)</ref> Das Harm Principle knüpft nicht am Schutz bestimmter Rechtsgüter an, sondern kriminalisiert ein potentiell schädigendes Verhalten.

So richten sich der englische ''Crime and Disorder Act'' von 1998 und der ''Anti-Social Behaviour Act'' von 2003 gegen jegliche Formen „antisozialen Verhaltens“.<ref>Marc Thommen: [https://www.rwi.uzh.ch/dam/jcr:ffffffff-cf62-9b13-ffff-ffff8649ea34/Toleranz_und_Antisocial_Behaviour_in_Mediating_Principles.pdf ''Toleranz & Anti Social Behaviour''] in: Andrew von Hirsch, Kurt Seelmann, Wolfgang Wohlers (Hrsg.): ''Mediating Principles. Begrenzungsprinzipien bei der Strafbegründung''. Nomos Verlagsgesellschaft, 2006, ISBN 3-8329-1933-3. S. 109–120</ref>

== Literatur ==
* Roland Hefendehl, Andrew von Hirsch, Wolfgang Wohlers (Hrsg.): ''Die Rechtsgutstheorie: Legitimationsbasis des Strafrechts oder dogmatisches Glasperlenspiel?'' Nomos, Baden-Baden 2003, ISBN 978-3-8329-0157-8.
* [[Petra Wittig]]: ''Rechtsgutstheorie, „Harm Principle“ und die Abgrenzung von Verantwortungsbereichen.'' In: Hefendehl, von Hirsch, Wohlers (Hrsg.): ''Die Rechtsgutstheorie. Legitimationsbasis des Strafrechts oder dogmatisches Glasperlenspiel?'' Nomos, Baden-Baden 2003, S. 239–243.

== Weblinks ==
* [https://plato.stanford.edu/entries/criminal-law/ ''Theories of Criminal Law''] Stanford Encyclopedia of Philosophy, Stand: Mai 2013 (englisch)
* [https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/1/Seite.2460101.html Rechtsgut in Österreich]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4048799-4}}

[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]
[[Kategorie:Rechtsphilosophie]]
[[Kategorie:Strafrecht]]
[[Kategorie:Umweltrecht]]

Rechtsgut - Versionsgeschichte

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