imported>Jürgen-Michael Glubrecht: /* Arten und Systematik */

2025-12-21T19:30:27Z

Arten und Systematik

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Ein '''Rechtsgeschäft''' ({{laS|negotium iuridicum}}) beinhaltet eine oder mehrere [[Willenserklärung]]en, die entweder allein oder in Verbindung mit anderen [[Tatbestand]]smerkmalen eine [[Rechtsfolge]] herbeiführen (Begründung, Erfüllung, Änderung, Beendigung eines [[Rechtsverhältnis]]ses), weil sie von den Beteiligten gewollt ist.<ref name="BGBKomm">[[Otto Palandt]], [[Jürgen Ellenberger]]: ''[[Grüneberg (Gesetzeskommentar)|BGB-Kommentar]]''. 73. Auflage. 2014, Überblick vor § 104, Rn. 2</ref> Typische Beispiele für Rechtsgeschäfte sind auf [[Schuldrecht (Deutschland)|schuldrechtlicher]] Ebene das [[Verpflichtungsgeschäft]] (etwa Kaufvertrag) und auf [[Dingliches Recht (Deutschland)|dinglicher]] Ebene das [[Verfügungsgeschäft]] (etwa Eigentumsübertragung aufgrund Kaufvertrags).

Abgegrenzt wird das Rechtsgeschäft gemeinhin gegenüber [[Rechtshandlung]]en, bei denen die Rechtsfolge unabhängig vom Willen des Handelnden eintritt.<ref>Otto Palandt, Jürgen Ellenberger: ''BGB-Kommentar''. 73. Auflage. 2014, Überblick vor § 104, Rn. 4–10.</ref>

== Begriff im Rahmen der Privatautonomie ==
Rechtsgeschäfte sind Ausfluss des Grundsatzes der [[Privatautonomie]] im [[Privatrecht|bürgerlichen Recht]]. Das bedeutet, dass der Einzelne seine Lebensverhältnisse – im Rahmen der Vorgaben der [[Rechtsordnung]] – in eigener Verantwortung gestalten kann und darf. Da die Privatautonomie Kernbestandteil des Prinzips der [[Selbstbestimmungsrecht|Selbstbestimmung]] des Menschen (mit seinem Umfeld) ist, unterliegt diese dem verfassungsrechtlichen Schutz der [[Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Artikel 1]] und [[Artikel 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|2]] [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]].<ref>[[Bundesverfassungsgericht|BVerfG]] 70, 123; 72 170.</ref>

Um der Selbstbestimmung Ausdruck verleihen zu können, ist der einzelne berechtigt, [[Recht]]e und [[Pflicht (Recht)|Pflichten]] zu begründen, abzuändern oder aufzuheben. Erscheinungsformen sind beispielsweise die [[Vertragsfreiheit]], die [[Testierfreiheit]] oder die [[Eigentum (Deutschland)|Eigentumsfreiheit]]. Das Rechtsgeschäft – ein erst in der Rechtswissenschaft des 18./19. Jahrhunderts etablierter Begriff – ist das Vehikel zur Verwirklichung der Privatautonomie.<ref>[[Werner Flume]]: ''Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts.'' Band 2: ''Das Rechtsgeschäft'', 4. Aufl. 1992, ISBN 3-540-55211-1. § 2, 1.</ref><ref>Über das Verhältnis der Begriffe „Rechtsgeschäft“, „Willenserklärung“ oder „Rechtshandlung“, vgl. auch [[Joachim Rückert]], [[Martin Schermaier]], ''Historisch-kritischer Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch'', 2007, vor § 104 Rn. 8.; Über das begriffliche Aufkommen, [[Gustav Hugo]]: ''Lehrbuch der Pandekten oder des heutigen römischen Rechtes''. 1805, S. 581.</ref>

Unbedingter Bestandteil des Rechtsgeschäfts ist die Willenserklärung, die begrifflich allerdings nicht kongruent, also synonym ist. Das Rechtsgeschäft erschöpft sich in ihr nur bei einfachen Fällen, wie der [[Anfechtung]] oder [[Aufrechnung (Deutschland)|Aufrechnung]].<ref>[[Otto Palandt]]: ''Bürgerliches Gesetzbuch''. 73. Auflage. 2014, ISBN 978-3-406-64400-9, Überblick vor § 104 Rn. 2</ref> Abzugrenzen von den Tatbestandsmerkmalen sind die [[Wirksamkeit (Recht)|Wirksamkeitsvoraussetzungen]], wozu Fragen der [[Geschäftsfähigkeit (Deutschland)|Geschäftsfähigkeit]] oder [[Form (Recht)|Formvorschriften]] gehören. Liegen die Wirksamkeitsvoraussetzungen nicht vor, ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam oder auch nichtig (sogenanntes „fehlerhaftes Rechtsgeschäft“). Allerdings können Rechtsgeschäfte [[Heilung (Recht)|geheilt]] werden, wenn die Voraussetzungen für die Wirksamkeit eintreten (Volljährigkeit, Mitwirkung eines Dritten oder die notwendige behördliche Genehmigung).<ref name="BGBKomm" />

Ein Rechtsgeschäft kommt allerdings nicht zustande, wenn einzelne typisierende Tatbestandsmerkmale fehlen. Das bedeutet, dass wesentliche Bestandteile eines Rechtsgeschäfts, die ''[[essentialia negotii]]'', unverzichtbar sind. Ein Kaufvertrag muss beispielsweise Bestimmungen zur Ware und zum Preis aufweisen, das heißt zur [[Leistung (Recht)|Leistung]] einerseits und zur [[Gegenleistung]] andererseits (Kernbestandteile eines [[synallagma]]tischen Verhältnisses). Offenbleiben dürfen hingegen bloße Nebenbestandteile ''(pacta)'' des in Rede stehenden Vertrages, die ''naturalia negotii''. Entstehen können dabei gegebenenfalls Tatbestandsmängel.<ref>Otto Palandt, Jürgen Ellenberger: ''BGB-Kommentar''. 73. Auflage. 2014, Überblick vor § 104, Rn. 3.</ref>

Im [[Römisches Recht|römischen Recht]] wurde der Begriff ''negotium'' auch im prozessualen Sinne verwendet, wenn zwischen Klageerhebung und Klageerwiderung „Spielraum“ gegeben wurde, sich kreativ mit der Sachlage auseinanderzusetzen, zu verhandeln, und gegebenenfalls den Rechtsstreit schiedlich zu beenden.<ref>[[Ernest Metzger]]: ''Formularprozess: Verfahrenseinleitung.'' In: [[Ulrike Babusiaux]], [[Christian Baldus]], [[Wolfgang Ernst (Rechtswissenschaftler)|Wolfgang Ernst]], [[Franz-Stefan Meissel]], [[Johannes Platschek]], [[Thomas Rüfner]] (Hrsg.): ''[[Handbuch des Römischen Privatrechts]]. Band 1 §§ 1–58.'' Mohr Siebeck, Tübingen 2023, ISBN 978-3-16-152359-5, S. 350–371, hier S. 370 f. (Rn. 28 f.).</ref>

== Begriffsverwendung ==
1807 entwickelte [[Georg Arnold Heise]] die „Lehre von den Rechtsgeschäften“.<ref>Georg Arnold Heise: ''Grundriss eines Systems des Gemeinen Civilrechts zum Behuf von Pandektenvorlesungen''. 1807, II, A.</ref> [[Friedrich Carl von Savigny]] rückte den Begriff 1840 in den Mittelpunkt der juristischen Diskussion.<ref>Friedrich Carl von Savigny: ''System des heutigen römischen Rechts''. Band 1. 1840, S. 331 ff.</ref> Das [[Sächsisches Bürgerliches Gesetzbuch|Sächsische Bürgerliche Gesetzbuch]] fand eine [[Legaldefinition]]: „Geht bei einer Handlung der [[Wille]] darauf, in Übereinstimmung mit den Gesetzen ein [[Rechtsverhältnis]] zu begründen, aufzuheben oder zu ändern, so ist die Handlung ein Rechtsgeschäft“.<ref>Werner Flume: ''Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts''. Zweiter Band: ''Das Rechtsgeschäft''. 1992, S. 30</ref>

== Arten und Systematik ==
Unterschieden werden einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte, die sich entlang der nachfolgenden systematischen Aufstellung sortieren lassen:<ref>Peter J. Lipperheide: ''Wirtschaftsprivatrecht''. 2009, [https://books.google.de/books?id=o2lzDNgigv4C&pg=PA34&dq=verarbeitung+bgb+Arten&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiPmJXD7NnXAhWBD8AKHT_wAzo4ChDoAQguMAE#v=onepage&q=verarbeitung%20bgb%20Arten&f=false S. 35]</ref>
[[Datei:Rechtsgeschäft Einteilung Ein- oder Mehrseitigkeit.png|mini|Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte]]
* Einseitige Rechtsgeschäfte
** Empfangsbedürftige Willenserklärungen
*** [[Anfechtung]] ({{§|119|bgb|juris}} BGB),
*** [[Kündigung]] ({{§|542|bgb|juris}} BGB, {{§|568|bgb|juris}} BGB, {{§|622|bgb|juris}} BGB, {{§|623|bgb|juris}} BGB),
*** [[Vollmacht]] ({{§|164|bgb|juris}} BGB),
*** [[Rücktritt]] ({{§|349|bgb|juris}} BGB);
** Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen
*** [[Testament]] ({{§|1937|bgb|juris}} BGB),
*** [[Auslobung]] ({{§|657|bgb|juris}} BGB),
*** [[Stiftung]] ({{§|81|bgb|juris}} BGB);
* Zweiseitige Rechtsgeschäfte ([[Vertrag]])
** Einseitig verpflichtend
*** [[Schenkung]] ({{§|516|bgb|juris}} BGB),
*** [[Bürgschaft]] ({{§|765|bgb|juris}} BGB),
*** [[Schuldversprechen]] ({{§|780|bgb|juris}} BGB);
** Zweiseitig verpflichtend
*** [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kauf]] ({{§|433|bgb|juris}} BGB),
*** [[Mietvertrag (Deutschland)|Miete]] ({{§|535|bgb|juris}} BGB),
*** [[Dienstvertrag (Deutschland)|Dienstvertrag]] ({{§|611|bgb|juris}} BGB),
*** [[Werkvertrag]] ({{§|631|bgb|juris}} BGB);
** Unvollkommen zweiseitig verpflichtend
*** [[Leihvertrag (Deutschland)|Leihe]] ({{§|598|bgb|juris}} BGB),
*** [[Darlehen (Deutschland)|Zinsloses Darlehen]] ({{§|488|bgb|juris}} Abs. 3 Satz 3 BGB),
*** [[Verwahrung (Deutschland)|Verwahrung]] ohne [[Entgelt]] ({{§|688|bgb|juris}} BGB);
* Mehrseitige Rechtsgeschäfte
** [[Gesellschaftsvertrag]] ({{§|705|bgb|juris}} BGB).

Auch gibt es „personenrechtliche Rechtsgeschäfte“, wie die [[Verlobung]] oder die spätere [[Ehe]]schließung (§{{§|1297|bgb|juris}} ff. BGB). Soweit nicht spezifisch [[Familienrecht (Deutschland)|familienrechtlich]] geregelt, kommen dabei ergänzend die allgemeinen Vorschriften des [[Vermögen (Recht)|Vermögensrechts]] zur Anwendung. „Rechtsgeschäfte von Todes wegen“ werden vornehmlich über das [[Erbrecht (Deutschland)|Erbrecht]] geregelt.

Bedeutung kommt der Unterscheidung von „Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften“ zu. Bei [[Verpflichtungsgeschäft]]en werden [[Verpflichtetsein|Leistungspflichten]] übernommen und es entsteht ein [[Schuldverhältnis]]. Einseitige Verpflichtungsgeschäfte unterfallen bei den Gestaltungsmöglichkeiten dem [[Numerus clausus (Recht)|''numerus clausus'']]. Bei mehrseitigen Rechtsgeschäften (Schuldverträgen) gilt das nicht, mit der Konsequenz, dass dort die vollständige Vertragsfreiheit realisiert ist.

In Abgrenzung dazu, sind [[Abstraktes Geschäft|Verfügungsgeschäfte]] Rechtsgeschäfte, die auf die unmittelbare Einwirkung auf ein bestehendes Recht gerichtet sind. In Betracht kommen als Einwirkungstatbestände die Änderung von Rechten, deren Übertragung oder die Beseitigung durch Aufhebung.<ref>[[Bundesgerichtshof|BGH]] 1, 304; 101, 26.</ref> Im Interesse der [[Rechtssicherheit|Sicherheit des Rechtsverkehrs]] gilt der ''numerus clausus'' hier vollumfänglich und stets. Klassische Verfügungsgeschäfte entstammen regelmäßig dem [[Sachenrecht (Deutschland)|Sachenrecht]], so gehören dazu die [[Übereignung]] oder die Grundstücksbelastung mit einem [[Dingliches Recht (Deutschland)#Beschränkte dingliche Rechte|beschränkt dinglichen Recht]]. Das bedeutet aber nicht, dass Verfügungsgeschäfte nicht im Schuldrecht vorkämen, so sind dort die [[Abtretung (Deutschland)|Abtretung]] oder auch [[Gestaltungsgeschäft]]e, etwa die Anfechtung, Verfügungen.

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte unterliegen in Deutschland dem [[Trennungsprinzip (Zivilrecht)|Trennungsprinzip]]. Das bedeutet, dass Verfügungsgeschäfte zu ihrer Wirksamkeit vom Bestehen des [[Causa (Rechtsgrund)|Rechtsgrunds (''causa'')]] des Grundgeschäfts, dem Verpflichtungsgeschäft, grundsätzlich losgelöst sind. Insoweit gilt das sogenannte [[Abstraktionsprinzip (Zivilrecht)|Abstraktionsprinzip]].<ref>Vgl. zu einem Plädoyer auf das Abstraktionsprinzip (als Stützungselement der Sicherheit des Rechtsverkehrs), [[Werner Rother]], in [[Archiv für die civilistische Praxis|''AcP'']] 169, 1.</ref>

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* {{DNB-Portal|4048795-7}}
* [http://www.jura-basic.de/bgb/?Rechtsgeschäft Informationen zum Rechtsgeschäft.] jura-basic.de

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4048795-7}}

{{SORTIERUNG:Rechtsgeschaft}}
[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]
[[Kategorie:Privatrecht (Schweiz)]]
[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Österreich)]]

Rechtsgeschäft - Versionsgeschichte

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