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2025-09-10T18:13:10Z

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'''Rechtsfrieden''' bezeichnet in der [[Rechtswissenschaft]] einen Zustand, in dem mögliche [[Konflikt]]e und [[Rechtsstreit]]igkeiten nicht mehr gerichtlich entschieden werden können, den Anforderungen der [[Rechtsordnung]] an die Konfliktlösung mithin Genüge getan ist (formelle Seite), das gefundene Ergebnis von den Beteiligten darauf aufbauend akzeptiert werden muss und im besten Fall auch als Zufriedenheit mit dem Recht empfunden wird (materielle Seite).

Der moderne [[Rechtsstaat]] nimmt für sich ein [[Gewaltmonopol des Staates|Gewaltmonopol]] in Anspruch und muss seinen Bürgern [[Effektiver Rechtsschutz|effektiven Rechtsschutz]] durch die staatliche [[Justiz]] gewähren.<ref>{{Webarchiv|url=https://www.justiz.nrw.de/JM/justizpolitik/rechtspolitische_ziele/index.php |wayback=20150326000107 |text=''Rechtsfrieden sichern – Gerechtigkeit durchsetzen'' |archiv-bot=2019-05-09 11:15:09 InternetArchiveBot }} Die rechtspolitischen Ziele der Landesregierung für die 16. Legislaturperiode. Justizportal Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 13. Dezember 2015.</ref> Verfahrensgarantien wie der [[Grundsatz der Waffengleichheit]] sollen es beiden Seiten gleichermaßen ermöglichen, ihr Rechtsschutzziel zu erreichen und im Prozess zu obsiegen. Idealerweise führt der [[Rechtskraft (Deutschland)|rechtskräftige]] Abschluss eines Rechtsstreits auch tatsächlich zu einem [[Gerechtigkeit|gerechten]] Interessenausgleich und einer [[Frieden|Befriedung]] der Parteien. Rechtsfrieden bedeutet nicht, dass alle Folgen früherer Rechtsverletzungen zwingend beseitigt sein müssen. Rechtsfrieden kann auch herrschen, wenn sich die Rechtsgemeinschaft mit zurückliegenden Rechtsverletzungen abgefunden hat.

So dient zum Beispiel die [[Verjährung (Deutschland)|Verjährung]] zivilrechtlicher Ansprüche oder die strafrechtliche [[Verfolgungsverjährung]] der Wiederherstellung des Rechtsfriedens.<ref>Jan Bockemühl: [http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verjaehrung-bei-missbrauchsdelikten-zwischen-suehne-und-rechtsfrieden/ ''Verjährung bei Missbrauchsdelikten. Zwischen Sühne und Rechtsfrieden''] [[Legal Tribune Online]], 10. Dezember 2010</ref> Zwar kann nach Eintritt der Verjährung ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt oder die Schuld des Täters nicht mehr gesühnt werden, gleichzeitig tritt aber [[Rechtssicherheit]] insofern ein, als sich die [[Gericht]]e nicht mehr mit lange zurückliegenden [[Sachverhalt]]en, an deren Aufklärung die Rechtsgemeinschaft nur noch ein untergeordnetes Interesse hat, befassen müssen.

Eine Analyse des Begriffs Rechtsfrieden aus strafrechtsphilosophischer Perspektive hat Tobias Kulhanek 2025 mit seiner Habilitationsschrift „Rechtsfrieden – Ein Beitrag zur Diskussion um die Ziele des Strafverfahrens“ unternommen. Rechtsfrieden beschreibe danach in drei Bezugssystemen einen normativen Automatismus bei herbeigeführter Rechtsbeständigkeit (Frieden im Recht), eine staatliche Verantwortung samt Durchsetzungspflicht gegebenenfalls auch gegen den Willen des Einzelnen (Frieden durch Recht) sowie die notwendige Mitnahme der Bevölkerung (Frieden mit dem Recht).<ref>{{Literatur |Autor=Tobias Kulhanek |Titel=Rechtsfrieden. Ein Beitrag zur Diskussion um die Ziele des Strafverfahrens |Sammelwerk=Strafrechtliche Abhandlungen · Neue Folge |Band=Band 328 |Verlag=Duncker & Humblot |Ort=Berlin |Datum=2025 |ISBN=978-3-428-19287-8}}</ref> In einer Rezension in der JuristenZeitung wird die Arbeit als bedeutender Beitrag zur Strafrechtsdogmatik gewürdigt, weil die verschiedenen Facetten jeweils eine sehr konkrete „Erdung“ liefern würden, die den Begriff des Rechtsfriedens zu einer Vielzahl strafprozessualer und materiellrechtlicher Einzelfragen tatsächlich argumentativ praktisch verwendbar machten.<ref>{{Literatur |Titel=Bijan Nowrousian JZ 2025, Heft 15, S. 720-722.}}</ref> Das BVerfG versteht das strafrechtliche Delikt seinem Wesen nach schließlich als „die schuldhafte Verletzung eines für alle gewährleisteten Rechtsgutes, es erscheint als eine Störung des allgemeinen Rechtsfriedens“.<ref>{{Literatur |Titel=BVerfG 02.05.1967 – 2 BvL 1/66, BVerfGE 21, 391 = NJW 1967, 1654 (1656).}}</ref> Verortet in einer Wechselwirkung zwischen Verfahrensrechten, Legalitätsprinzip und Opportunität, konsensualen Verfahrensformen, gerechter Strafzumessung und öffentlicher Wahrnehmung sei der Rechtsfriedensgedanke dementsprechend ein strukturierendes Prinzip strafprozessualer Rationalität und letzten Endes der Frieden, der durch das Recht gesetzt und mit dem Recht verteidigt wird.

Ein anderes zivilrechtliches Beispiel ist die [[Ersitzung]], mit der eine Diskrepanz zwischen [[Rechtsschein]] und Rechtswirklichkeit beseitigt wird.
== Siehe auch ==
* [[Alternative Dispute Resolution]]
* [[Ne bis in idem]]

== Weblinks ==
* [http://www.assistententagung.de/2015/?page_id=11 ''Rechtsfrieden – Friedensrecht''] 55. Assistententagung Öffentliches Recht, [[Universität Augsburg]], 3. bis 6. März 2015
* Hans-Jürgen Schlamp: [http://www.spiegel.de/politik/ausland/urteil-zu-kriegsverbrechen-rechtsfrieden-geht-vor-menschenrecht-a-813186.html ''Urteil zu Kriegsverbrechen: Rechtsfrieden geht vor Menschenrecht''] [[Der Spiegel]], 3. Februar 2012
* Ulrich Simons: [http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/die-mietkammer-am-landgericht-sorgt-fuer-rechtsfrieden-1.826232 ''Die Mietkammer am Landgericht sorgt für Rechtsfrieden''] [[Aachener Zeitung]], 13. Mai 2014

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4369760-4}}

[[Kategorie:Rechtsphilosophie]]
[[Kategorie:Rechtssoziologie]]
[[Kategorie:Konfliktlösung]]

Rechtsfrieden - Versionsgeschichte

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