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Als '''rechtsfreier Raum''' wird in den [[Massenmedien]] und in der [[Öffentlichkeit]] ein zeitlich, räumlich oder thematisch begrenzter Bereich bezeichnet, in dem keine [[Gesetz]]e wirken, vorhanden sind, beachtet oder durchgesetzt werden. Der Begriff wird häufig von Berufspolitikern und Medien als [[politisches Schlagwort]] verwendet. In vielen Fällen ist umstritten, ob ein rechtsfreier Raum besteht oder ob dies ein Problem darstellt, nicht zuletzt da in der Gesellschaft, z. B. beim Schutz geistigen Eigentums, unterschiedliche Bedürfnisse nach Regelung oder Regeldurchsetzung bestehen.

== Beispiele ==
* [[Niemandsland]]
** Vom Menschen unbesiedelte Räume, wie die [[Hohe See]], die [[Antarktis]] oder das [[Weltall]] mit nur geringen rechtlichen Regelungen und Möglichkeiten, diese durchzusetzen, siehe aber [[Seerecht]], [[Politischer Status der Antarktis]], [[Weltraumrecht]]
** Grenzgebiete, die ''de facto'' keiner klaren territorialen Herrschaft unterliegen (wie das [[Lenné-Dreieck]] in Berlin, in der Zeit zwischen dem Bau der [[Berliner Mauer]] 1961 und 1988, als das Areal an West-Berlin überging.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.stadtforscher.com/de/lennedreieck.htm |wayback=20090306191313 |text=Lenné-Dreieck - das sagenhafte Dreieck }}</ref>)
* Nach der [[obrigkeitsstaat]]lichen Lehre von den [[Sonderrechtsverhältnis|Besonderen Gewaltverhältnissen]] galten bestimmte Anstalts- und Beamtenverhältnisse als im Wesentlichen rechtsfreie Räume, da der Einzelne in die Staatsorganisation einbezogen war.
* Unfähigkeit des Staates, Gesetze bei einem Zusammenbruch der [[öffentliche Ordnung|öffentlichen Ordnung]] durchzusetzen, z. B. zeitlich begrenzt aufgrund von [[Katastrophe]]n (Plünderungen nach dem [[Hurrikan Katrina]] in [[New Orleans]])<ref>https://www.unwetter.de/pages/katast.php/ </ref> oder Bürgerkriegen (z. B. nach dem Zusammenbruch der Zentralregierung [[Somalia]]s 1991)
* Rechtsfreiheit aufgrund transnationaler Wirtschafts- und Technikstrukturen, die sich zum Teil dem Zugriff staatlicher Regulierung aus normativen oder tatsächlichen Gründen entziehen: [[Internet]], in Ausnahmefällen Rechtlosigkeit oder [[Anonymität im Internet]], [[Vollzugsdefizit]] u. a.

Inwiefern im Internet tatsächlich rechtsfreie Räume entstehen oder dies lediglich auf subjektiven Einschätzungen und Unkenntnis beruht, ist umstritten.<ref> http://www.jurpc.de/aufsatz/19970016.htm</ref>

== Programmierte Fremdbestimmung ==
Erhebliche Gefahren und Lücken durch die „neue“ Welt vielfältiger programmierter Fremdbestimmungen wurden im Juli 2017 auf einer [[Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz|BMJV]]-Konferenz „Digitales Leben Vernetzt. Vermessen. Verkauft?“ in Berlin thematisiert. Verhaltenssteuerung durch Algorithmen geschehe weitgehend in einem „[[Arkanisierung|Arkan]]bereich“, sei Dritten also kaum zugänglich und von der Gesellschaft schwer zu kontrollieren, stellte der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts [[Wolfgang Hoffmann-Riem]] fest: „Wirksame Vorkehrungen zum Rechtsschutz“ fehlen, vor allem „kollektive Gemeinwohlgüter“ sind durch Selektionsmechanismen und die Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsteile gefährdet.<ref>''[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Algorithmen-und-Scoring-Maas-fordert-digitales-Anti-Diskriminierungsgesetz-3761722.html?artikelseite=all Algorithmen und Scoring: Maas fordert digitales Anti-Diskriminierungsgesetz]'' heise.de, am 9. Juli 2017</ref>

== Internet als rechtsfreier Raum ==
Befürworter [[Netzpolitik|netzpolitischer]] Regulierungen wie der [[Vorratsdatenspeicherung]], des [[Zugangserschwerungsgesetz]]es oder eines härteren Vorgehens gegen [[Urheberrecht]]sverstöße kritisieren das Internet häufig als rechtsfreien Raum. Die Forderung von Politikern und Lobbyisten, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, wurde zu einer Standardredewendung in netzpolitischen Debatten.
Bürgerrechtler, [[Cyberaktivismus|Netzaktivisten]] und Politiker halten dem entgegen, es handele sich dabei um eine irreführende [[Floskel]], weil im Internet bereits die gleichen Gesetze wie in der reellen Welt gelten würden und das Netz mittlerweile sogar darüber hinausgehend reguliert sei.<ref>''[https://www.spiegel.de/netzwelt/web/phrasen-kritik-das-internet-ist-kein-rechtsfreier-raum-a-632277.html Phrasen-Kritik: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum]'' Spiegel Online vom 26. Juni 2009</ref><ref>''[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1021351/ Das Internet - ein rechtsfreier Raum?]'' Deutschlandfunk vom 21. August 2009</ref><ref>''[https://www.zeit.de/online/2009/27/niggemeier-blog-kommentare Von wegen "rechtsfreier Raum" Internet]'' Die Zeit vom 1. September 2009</ref>

== Quellen ==
<references/>
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Politisches Schlagwort]]
[[Kategorie:Kriminalgeographie]]

Rechtsfreier Raum - Versionsgeschichte

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