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2024-10-24T13:58:39Z

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Eine aufgeworfene '''Rechtsfrage''' lässt sich mit Hilfe der [[Rechtsanwendung]], [[Subsumtion (Recht)|Subsumtion]] und [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] der [[Rechtsnorm]]en und/oder der vorhandenen [[Rechtsprechung]] durch die rechtliche Würdigung des vorliegenden [[Tatbestand]]s beantworten. Komplementärbegriff ist die [[Tatfrage]].

== Allgemeines ==
Rechtsfragen treten auf, wenn [[Rechtssubjekt]]e ([[natürliche Person]]en, [[juristische Person]]en) einen bestimmten [[Sachverhalt]] ([[Tatsache]]) rechtlich zu bewerten haben oder ihn unterschiedlich beurteilen. Rechtsfragen stellen sich mithin nur bei Vorliegen einer Tat(sachen)frage. Rechts- und Tatfragen hängen daher regelmäßig miteinander zusammen, denn nur bei geklärter Tatfrage ist auch die Rechtsfrage zu beantworten. Gegenstand einer Tatsache ist also die Tatfrage, Gegenstand einer Rechtsvorschrift ist die Rechtsfrage.<ref>Philipp Zenthöfer: [https://books.google.de/books?id=5lJEAAAAcAAJ&pg=PA157&dq=rechtsfrage&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=rechtsfrage&f=false ''That- und Rechts-Frage''], 1870, S. 129.</ref> Rechtsfragen betreffen, die sich aus Rechtsanwendung, Subsumtion und Auslegung ergebende rechtliche Würdigung eines Sachverhalts, Tat(sachen)fragen sind dagegen alle Feststellungen, die im Wege der [[Beweiserhebung]] und [[Beweiswürdigung]] getroffen werden.<ref>Regina Michalke (Hrsg.)/[[Ulfrid Neumann ]]: ''Festschrift für [[Rainer Hamm]] zum 65. Geburtstag am 24. Februar 2008'', 2008, S. 531.</ref>

Gesetze wie die [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] verlangen eine (prozessuale) Trennung von Rechts- und Tatfragen, denn das, was geschehen ist (Tatfrage), lässt sich von der Bewertung des Geschehenen (Rechtsfrage) trennen.<ref>Bernhard Wieczorek/Rolf A. Schütze/[[Hanns Prütting]]: [https://books.google.de/books?id=AhboBQAAQBAJ&pg=PA514&dq=Rechtsfragen+revisibel&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Rechtsfragen%20revisibel&f=false ''Großkommentar ZPO und Nebengesetze''], Band 7, 2014, § 546 Rn. 8.</ref> Das entscheidende Trennungskriterium von Rechts- und Tatfrage ist der Zweck für das [[Rechtsmittel]] der [[Revision (Recht)|Revision]], bei der das Revisionsgericht lediglich Rechtsfragen zu prüfen hat.<ref>[[Othmar Jauernig]]: ''Zivilprozessrecht'', 27. Auflage, München 2002, ISBN 3-406-48695-9. § 74 VII 1 = S. 304f.</ref> Erkennt es Mängel bei der Tatsachenaufklärung durch die Vorinstanz, kann es nicht selbst entscheiden, sondern muss den Fall [[Zurückverweisung|zurückverweisen]]. Die Revision muss deshalb stets auf einer vorinstanzlichen Rechtsverletzung beruhen (etwa {{§|337|stpo|juris}} Abs. 1 [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]]). Rechtsfragen sind daher revisibel (anfechtbar), Tatfragen dagegen nicht.<ref>Werner Beulke: ''Strafprozessrecht'', 2016, S. 387.</ref> Die Verbindung zwischen Tat- und Rechtsfrage ergibt sich daraus, dass das [[Gericht]] einen Tatbestand feststellt und dann im Rahmen der Subsumtion eine [[Rechtsnorm]] sucht, die eine hierauf passende Tatbestandsbeschreibung enthält.<ref>[[Hans-Martin Pawlowski]]: ''Methodenlehre für Juristen'', 1999, S. 139.</ref> Die gefundene Rechtsnorm beantwortet dann die Rechtsfrage.

Vor der Vornahme von [[Rechtshandlung]]en haben deshalb alle Rechtssubjekte stets zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Rechtsfragen auftreten könnten und zu klären sind. Ob jemand beispielsweise [[Verderb|verdorbene]] [[Ware]] [[Kaufvertrag|verkauft]], ist eine Rechtsfrage, ob die verkaufte Ware auch tatsächlich verdorben ''ist'', ist eine Tatsachenfrage.<ref>Regina Michalke (Hrsg.)/Ulfrid Neumann: [https://books.google.de/books?id=WBSF1NM6_3oC&pg=PA531&dq=rechtsfrage&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=rechtsfrage&f=false ''Festschrift für Rainer Hamm zum 65. Geburtstag am 24. Februar 2008''], 2008, S. 529.</ref> Tatsachen sind die vorhandenen Eigenschaften ([[Produktqualität]]) der Ware. Die zugesicherten Eigenschaften und die gesetzlichen Anforderungen hieran sind Rechtsfragen. Wird jemand durch den [[Fehlproduktion|Fehler]] eines [[Produkt (Wirtschaft)|Produkts]] oder einer [[Dienstleistung]] [[Fahrlässige Tötung|getötet]], sein [[Körperverletzung (Deutschland)|Körper]] oder seine [[Gesundheitsschädliche Stoffe|Gesundheit]] verletzt oder eine [[Sachbeschädigung|Sache]] beschädigt ({{§|1|ProdHaftG|buzer}} Abs. 1 [[Produkthaftungsgesetz (Deutschland)|Produkthaftungsgesetz]]), sind die zugesicherten Eigenschaften nicht erfüllt. Ein Produkt hat gemäß {{§|3|prodsg_2011|buzer}} [[Produktsicherheitsgesetz (Deutschland)|ProdSG]] einen Fehler, wenn es nicht die [[Sicherheit]] bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere seiner [[Darbietung]], des [[Nutzung (Technik)|Gebrauchs]], mit dem [[Billigkeit|billigerweise]] gerechnet werden kann und des [[Zeitpunkt]]s, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann. Die Rechtsfrage, ob tatsächlich verdorbene Ware verkauft werden darf, wird deshalb mit „nein“ zu beantworten sein, weil dieser Verkauf ansonsten eine [[Produkthaftung (Deutschland)|Produkthaftung]] oder [[Sachmangelhaftung]] des Verkäufers auslösen würde.

== Geschichte ==
Schon das [[Corpus iuris civilis]] des römischen Kaisers [[Justinian I.]] aus dem Jahre 534 [[nach Christus]] unterschied zwischen der Rechtsfrage ({{laS|''quaestio iuris''}}) und der Tatfrage ({{laS|''quaestio facti''}}).<ref>Wilhelm Henke: ''Recht und Staat: Grundlagen der Jurisprudenz'', 1988, S. 511.</ref> Der [[Philosoph]] [[Gottfried Wilhelm Leibniz]] legte im Jahre 1690 großen Wert auf die Unterscheidung zwischen einer Tatsachenfrage und einer Rechtsfrage.<ref>Gottfried Wilhelm Leibniz: ''Elemente des Naturrechts'', IV, 1690, S. 221 f.</ref> Diese Grundsätze griff [[Ludwig Julius Friedrich Höpfner|Ludwig Höpfner]] 1790 auf und verband mit der Rechtsfrage die Prüfung, ob Personen unter 25 Jahren Verträge schließen könnten.<ref>Ludwig Julius Friedrich Höpfner: ''Theoretisch-practischer Commentar über die Heineccischen Institutionen nach deren neusten Ausgabe'', 1790, S. 39 f. ([https://books.google.de/books?id=cGZgAAAAcAAJ&printsec=frontcover&hl=de&source=gbs_ge_summary_r&cad=0#v=onepage&q&f=false Digitalisat]).</ref> Der [[Rechtsphilosophie|Rechtsphilosoph]] [[Adolf Merkel]] beschrieb im Jahre 1909 die Anwendung des Rechts durch die Gerichte mit dem Beispiel, dass „A dem B gesagt hat, er sei ein Trunkenbold“, was er als Entscheidung der Tatfrage einordnete.<ref>Adolf Merkel: [https://books.google.de/books?id=jaQDDgAAQBAJ&pg=PA148&dq=rechtsfrage+quaestio+iuris&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=rechtsfrage%20quaestio%20iuris&f=false ''Juristische Enzyklopädie''], 1909, S. 148.</ref> In einem zweiten Schritt folgt die Anwendung des einschlägigen [[Rechtsbegriff]]s auf diesen Tatbestand oder die Subsumtion dieses tatsächlichen Vorgangs unter den zutreffenden [[Rechtssatz]] ({{laS|''ius in thesi''}}), wonach die Äußerung des A als Rechtsfrage die Merkmale des Rechtsbegriffs der [[Beleidigung (Deutschland)|Beleidigung]] beinhalte. Darauf baut dann nach Merkel die [[Strafe]] als [[Rechtsfolge]] auf.

== Rechtsbegriff ==
Das Wort Rechtsfrage ist ein [[unbestimmter Rechtsbegriff]], der im [[formelles Recht|formellen Recht]] häufig vorkommt. So entscheidet nach dem [[Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes]] (RsprEinhG) der [[Großer Senat|Gemeinsame Senat]], wenn ein [[oberster Gerichtshof]] in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats abweichen will ({{§|2|rspreinhg|juris}} Abs. 1 RsprEinhG). Das gilt auch für die [[Senat]]e eines [[Bundesgericht (Deutschland)|Bundesgerichts]] (BGH: {{§|132|gvg|juris}} Abs. 2 [[Gerichtsverfassungsgesetz|GVG]]) und unterinstanzliche Gerichte. Die [[Beschwerde (deutsches Recht)|Beschwerde]] ist nach {{§|17a|gvg|juris}} Abs. 4 GVG zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Von grundsätzlicher Bedeutung ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der [[Rechtsfortbildung|Fortbildung des Rechts]] oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint.<ref> [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/12/rs20091208_2bvr075807.html Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2009, 2 BvR 758/07, Rn. (1-100)] BVerfGE 125, 104 <140>.</ref>

Zu den Rechtsfragen zählt nach einem Urteil des [[Bundesgerichtshof]]s (BGH) vom Januar 2016 neben der Klarstellung des [[Inhalt]]s einer Rechtsnorm auch die Subsumtion eines Tatbestandes unter das Gesetz.<ref>BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016, Az. II ZB 25/14, [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=74228&pos=0&anz=1 Volltext]</ref> Die Frage nach der geeigneten [[Bewertung (Rechnungswesen)|Bewertungsmethode]] beispielsweise sei keine Rechtsfrage, sondern Teil der Tatsachenfeststellung und beurteile sich nach der wirtschaftswissenschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen Bewertungstheorie und -praxis. Dagegen ist es eine Rechtsfrage, ob eine vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode oder ein innerhalb der Bewertungsmethode gewähltes Berechnungsverfahren den gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht.<ref>BGH, Beschluss vom 29. September 2015, Az. II ZB 23/14, [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d496759914c7fe6e598a49c2a5a13d1b&nr=73343&pos=1&anz=2 Volltext].</ref>

== Prozessrecht ==
Eine Rechtsfrage ist klärungsbedürftig, wenn sie die [[Rechtssicherheit]], die [[Einheitlichkeit|Rechtseinheitlichkeit]] oder die Fortentwicklung des [[Recht]]s berührt. Dies ist der Fall, wenn es sich um eine aus [[Rechtssystematik|rechtssystematischen]] Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handelt, deren Bedeutung sich nicht in der Entscheidung des konkreten [[Einzelfall]]s erschöpft und wenn ihre Beantwortung zu Zweifeln Anlass gibt, so dass mehrere Lösungen vertretbar sind.<ref>Bernhard Schwarz/Armin Pahlke (Hrsg.): ''AO/FGO'', {{§|115|fgo|juris}} [[Finanzgerichtsordnung|FGO]], Rn. 19.</ref> Es bleibt den Gerichten überlassen, wie sie die Rechtsfragen, die für die Entscheidung eines [[Rechtsstreit]]s maßgebend sein können, lösen wollen.

''Klärungsfähig'' ist eine Rechtsfrage, wenn sie in der Rechtsbeschwerdeinstanz nach Maßgabe des Verfahrensrechts beantwortet werden kann. ''Klärungsbedürftig'' ist eine Rechtsfrage vor allem dann, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist.<ref>BAG, Beschluss vom 14. April 2005, Az.: 1 AZN 840/04 = {{Rspr|BAGE 114, 200}}</ref> Eine Rechtsfrage ist dann ''nicht'' ''klärungsbedürftig'', wenn die Antwort praktisch außer Zweifel steht, sich etwa unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder bereits höchstrichterlich geklärt ist. Als höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht bzw. das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben.<ref>[https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/536194/ BSG, Beschluss vom 2. März 2015, Az.: B 5 RS 23/14 B]</ref> Wenn also die Rechtsfrage von einem obersten Gerichtshof des Bundes bereits entschieden ist, ist sie nicht (mehr) klärungsbedürftig. Ausnahmsweise kann jedoch eine von einem obersten Gerichtshof des Bundes bereits entschiedene Rechtsfrage (wieder) klärungsbedürftig werden, wenn gegen diese Entscheidung in der Rechtsprechung und im Schrifttum gewichtige Gesichtspunkte vorgebracht werden.

Im [[Prozessrecht]] müssen Gerichte stets die Rechtsfrage entscheiden, ob in einem konkreten [[Causa (Rechtsgrund)|Fall]] eine bestimmte Rechtsnorm Rechtsanwendung findet oder nicht. Bei einer Tatsachenfrage hat das Gericht zu entscheiden, ob eine bestimmte Tatsache gegeben ist oder nicht. Rechtsfragen muss das Gericht stets entscheiden. Bei Tatsachenfragen kann es, wenn es nicht entscheiden kann, ob die Tatsache vorliegt oder nicht, auch zu einem so genannten [[non liquet]] gelangen. Bei einem non liquet kommt es dann im [[Zivilprozessrecht (Deutschland)|Zivilprozess]] auf die [[Beweislast]] an; es verliert derjenige den Prozess, der die Tatsache zu beweisen hatte und nicht beweisen konnte.

Wenn im Rahmen einer Hauptfrage eine Vorfrage geprüft wird, spricht man von einer [[Inzidentprüfung]].

== Rechtsfragen im Alltag ==
Außerhalb des Prozessrechts können sich auch im [[Alltag]] für den durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten [[Bürger]] Rechtsfragen ergeben (wie etwa bei einer [[Bestellung#Rechtsfragen|Bestellung]]), die durch [[Beratung]] über die hierzu bestehende Rechtssituation mit Hilfe der [[Rechtsberatung]] (etwa [[Verbraucherberatung]], [[Rechtsanwalt|Rechtsanwälte]] oder [[Notar]]e) beantwortet werden können.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4139247-4}}

[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]
[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]

Rechtsfrage - Versionsgeschichte

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