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2025-08-13T12:35:16Z

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Als '''Rechtsfolge''' wird die [[recht]]liche Konsequenz bezeichnet, die durch das Erfüllen der [[tatbestand]]lichen Voraussetzungen einer [[gesetz]]lichen [[Rechtsnorm|Regelung]] begründet wird.
Eine Rechtsfolge tritt nur ein, wenn durch den betreffenden Lebenssachverhalt sämtliche [[Tatbestandsmerkmal]]e erfüllt sind. Nicht jede Rechtsnorm braucht die intendierten Rechtsfolgen selber zu enthalten. Es ist auch möglich, auf die in einer anderen Rechtsnorm bereits enthaltenen Rechtsfolgen lediglich zu verweisen ([[Rechtsfolgenverweisung]]).

Rechtsfolgen können bestimmte Rechtspositionen begründen, ändern oder aufheben. So bestimmt beispielsweise {{§|305|bgb|juris}} Abs. 2 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]], unter welchen Voraussetzungen [[allgemeine Geschäftsbedingungen]] in einen [[Vertrag]] einbezogen werden und deren Geltung für das betreffende Vertragsverhältnis. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit einer Mietsache gemindert ist, hat der Mieter nur eine angemessen herabgesetzte [[Immobiliarmiete|Miete]] zu entrichten ({{§|536|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 2 BGB; [[Mietvertrag (Deutschland)|Mietminderung]]). Die Pflicht des Mieters zur Entrichtung der vereinbarten Miete wird kraft Gesetzes geändert. Wiegt der Mangel der Mietsache so schwer, dass er die Tauglichkeit sogar aufhebt, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Die Mietzahlungspflicht ist für diese Zeit aufgehoben ({{§|536|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 1 BGB).

[[Materielles Recht|Materiell-rechtliche]] [[Einwendung]]en und [[Zivilprozessrecht|prozessuale]] Einreden können den Eintritt beziehungsweise Fortbestand oder die gerichtliche Durchsetzbarkeit einer [[Privatrecht|zivilrechtlichen]] Rechtsfolge verhindern. Im [[Strafrecht]] stehen [[Rechtfertigungsgrund#Strafrecht|Rechtfertigungs-]] und Schuldausschließungs- sowie [[Entschuldigungsgrund|Entschuldigungsgründe]] der [[Strafbarkeit]] entgegen. Staatliche [[Hoheitsakt]]e müssen formell und materiell [[Rechtmäßigkeit|rechtmäßig]] sein, damit die Rechtsordnung sie anerkennt.

Die Umgehung unerwünschter Rechtsfolgen wird als [[Rechtsflucht]] bezeichnet.

== Beispiele für konkrete Rechtsfolgen ==
Teilweise sehen Gesetze eine bestimmte, konkrete Rechtsfolge vor.

{| class="wikitable"
|-
! style="width:3%"|Zivilrecht !! style="width:20%"|Tatbestand !! style="width:20%"|Rechtsfolge
|-
| {{§|823|bgb|juris}} BGB || Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit,<br />(…), das Eigentum oder (…) eines anderen widerrechtlich verletzt, || ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
|-
| {{§|985|bgb|juris}} BGB || Der Eigentümer einer Sache kann von dem Besitzer || die Herausgabe der Sache verlangen
|}

== Rechtsfolgerahmen ==
Strafnormen drohen regelmäßig abstrakt als Rechtsfolge einen [[Strafrahmen]] an. Innerhalb dieses Strafrahmens bestimmt der Strafrichter die individuelle [[Strafzumessung (Deutschland)|Strafzumessung]].

{| class="wikitable"
|-
! style="width:3%"|Strafrecht !! style="width:20%"|Tatbestand !! style="width:20%"|Rechtsfolge (Strafe)
|-
| {{§|303|stgb|juris}} StGB || Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, || wird mit [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafe]] bis zu zwei Jahren oder mit [[Geldstrafe (Deutschland)|Geldstrafe]] bestraft.
|}

== Ermessensnormen ==
Manche Normen eröffnen auf der Rechtsfolgenseite ein [[Ermessen]]. In diesen Fällen können mehrere Entscheidungen des Rechtsanwenders rechtmäßig sein (siehe [[Muss-, Soll- und Kann-Vorschrift]]).

Ein Beispiel dafür sind die sogenannten [[Polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel|polizei- und ordnungsrechtlichen Generalklauseln]]. So heißt es in § 8 Abs. 1 [[Polizeigesetz]] NRW: Die Polizei ''kann'' die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende konkrete Gefahr für die [[öffentliche Sicherheit]] oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht (…).

Solche Vorschriften sind häufig nicht entsprechend der einem konditional gefassten [[Rechtssatz]] folgenden Konstruktion von Gesetzesbestimmungen („''Wenn'' …, ''dann'' folgt daraus…“) formuliert. Vielmehr „vermischen“ sich dort die Formulierung von Tatbestand und Rechtsfolge.

Dies wird bei § 8 PolG NRW deutlich, und zwar mit Blick auf die Worte „im Einzelfall bestehende konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr)“. § 8 PolG NRW ermächtigt die Polizei im 1. Halbsatz, Maßnahmen zu treffen; das ist „im Prinzip“, d. h. gesetzestechnisch, die Rechtsfolge. Im 2. Halbsatz wird diese Rechtsfolge konkretisiert: Zulässig ist eine Maßnahme nur dann, wenn sie das Ziel hat, eine „Gefahr“ abzuwehren, und zur Abwehr der Gefahr notwendig ist. Die „Gefahr“ ist zugleich die (tatbestandliche) Voraussetzung dafür, dass die Polizei überhaupt nach § 8 PolG NRW tätig werden darf.

Dem klassischen „Wenn-Dann-Schema“ entsprechend müsste § 8 PolG NRW lauten: Wenn im einzelnen Falle eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) besteht, kann die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine solche Gefahr abzuwehren.

== Analogie ==
Manche Gesetzesregelungen sind unbeabsichtigt [[Gesetzeslücke|lückenhaft]]. Entsteht im konkreten Fall das Bedürfnis nach einer Regelung, lassen sich Rechtsfolgen aus ähnlichen Regelungen im Wege der [[Analogie (Recht)|Analogie]] für den ungeregelten Fall ableiten, wobei im [[Strafrecht]] Analogien zu Lasten des [[Täter (Strafrecht)|Straftäters]] unzulässig sind.

== Normenkollision ==
Von einer [[Normenkollision]] spricht man, wenn mehrere gesetzliche Vorschriften einen [[Sachverhalt]] unterschiedlich regeln.

== Literatur ==
* Lennart Alexy, [[Andreas Fisahn]], [[Susanne Hähnchen]], Tobias Mushoff, Uwe Trepte: ''Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge''. Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung ([https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323909/rechtsfolge/ Quellbezugnahme online])
* Matthias Krahl: ''Tatbestand und Rechtsfolge. Untersuchungen zu ihrem strafrechtsdogmatisch-methodologischen Verhältnis''. Klostermann (1999). ISBN 978-3-4650-2707-2.
* Frank Wältermann: ''Die Mängelhaftung im neuen Schuldrecht. Rechtsfolge, Tatbestand und Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz für den Mangelschaden und den Mangelfolgeschaden''. Lang (2004). ISBN 978-3-6315-2815-0.

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4193464-7}}

[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]

Rechtsfolge - Versionsgeschichte

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