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2026-02-13T02:52:59Z

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'''Rechtsflucht''' ist ein juristischer Begriff, der allgemein die Umgehung von [[Rechtsfolge]]n durch denjenigen, für den sie gelten, beschreibt.

Im [[Deutsches Wörterbuch|Deutschen Wörterbuch]] von [[Jacob Grimm|Jakob]] und [[Wilhelm Grimm]] aus dem Jahr 1854 wird die ''Rechtsflucht'' definiert als „Flucht, indem ein Beklagter sich dem gerichtlichen Verfahren entzieht“.<ref>{{Deutsches Wörterbuch |Lemma=Rechtsflucht |Wortart=f. |Band=14 |Sp=430 |lemid=R02183}}</ref> In älteren Quellen steht ''Rechtsflüchtigkeit'' oder das [[Adjektiv]] ''recht(s)flüchtig'' auch für ''sich der Strafverfolgung'' oder allgemein ''sich der Verantwortung entziehen''.

In der Gegenwart wird ein bestimmtes taktisches Verhalten im [[Zivilprozessrecht (Deutschland)|Zivilprozess]] als [[Versäumnisurteil#Flucht in die Säumnis|Flucht in die Säumnis]] bezeichnet.

Erfüllt der Staat Aufgaben der [[Leistungsverwaltung]] in privatrechtlicher Form, betreibt beispielsweise eine [[öffentliche Einrichtung]] wie die Stadtwerke in Form einer [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland)|GmbH]] und schließt mit den Benutzern privatrechtliche Lieferverträge, so bleibt er dabei gleichwohl an die zentralen Grundsatznormen des öffentlichen Rechts gebunden wie die [[Grundrecht]]e, Zuständigkeiten, rechtsstaatliche Verwaltungsgrundsätze
wie den [[Grundsatz der Verhältnismäßigkeit]], die [[Ermessen]]sbindung oder den [[Vertrauensschutz]].<ref>so etwa BGH, NVwZ 2010, 531, 533 ff.</ref> Der Staat darf sich bei [[Verwaltungsprivatrecht|verwaltungsprivatrechtlichem]] Handeln nicht aus öffentlich-rechtlichen Bindungen in das Privatrecht „flüchten“ und bleibt in allen Fällen privatrechtlichen Verwaltungshandelns gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte, insbesondere an den [[Gleichheitssatz]] des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden ([[Fiskalgeltung der Grundrechte]]).

Die [[Niederlassungsfreiheit]] innerhalb der [[Europäische Union|Europäischen Union]] ermöglicht es den Unternehmen, sich in einem EU-Land ihrer Wahl niederzulassen. Das führt mitunter dazu, dass Unternehmen vor einheimischen, vermeintlich nachteiligen (steuer-)rechtlichen Regelungen in das Ausland „flüchten“.<ref>[http://kurier.at/politik/eu/firmensitzverlagerung-notare-fordern-huerden-fuer-briefkastenfirmen/9.297.836 ''Notare fordern Hürden für Briefkastenfirmen. EU-Richtlinie: Eine strengere Regelung soll kommen.''] [[Kurier (Tageszeitung)|Kurier]], 16. April 2013.</ref> Die europäische Niederlassungsfreiheit und die internationale [[Globalisierung]] stellen auch die grenzüberschreitende Arbeits- und Tarifpolitik vor neue Herausforderungen.<ref>Wolfgang Lecher: [http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1991/1991-11-a-700.pdf ''Arbeitsbeziehungen und Tarifpolitik in Europa''] (PDF). In: ''GMH.'' 11/91, S. 700.</ref>

Im Interesse des [[Verbraucherschutz]]es ist die [[Rechtswahl#Einschränkung der Rechtswahl|Rechtswahl]] bei Verträgen mit Auslandsbezug eingeschränkt.

== Siehe auch ==
* [[Verbindlicher Vorbescheid]]
* [[Luxemburg Leaks]]
* [[Ausbleiben]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Grundrechte]]
[[Kategorie:Grundrechte (Deutschland)]]
[[Kategorie:Steuerrecht]]
[[Kategorie:Vertragsgestaltung]]
[[Kategorie:Globalisierung]]
[[Kategorie:Migration und Recht]]

Rechtsflucht - Versionsgeschichte

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