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2020-07-29T14:39:25Z

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Die [[kommunale Selbstverwaltung]] umfasst in Deutschland in ihrem Kern das Recht der [[Gemeinde|Kommune]], ihre Angelegenheiten durch [[Satzung (öffentliches Recht)|Satzung]] selbst zu bestimmen, sofern die Gesetze nichts anderes regeln (vergl. z. B. § 7 Abs. 1 [[Gemeindeordnungen in Deutschland|Gemeindeordnung]] von Nordrhein-Westfalen). Die Kommunen können öffentlich-rechtliche Satzungen im [[Eigener Wirkungskreis|eigenen Wirkungskreis]] mit einer abstrakt generellen Regelung erlassen.

Unterschieden werden Pflichtsatzungen, bedingte Pflichtsatzungen und freiwillige Satzungen:

== Pflichtsatzungen ==
Zum Erlass von Pflichtsatzungen sind die Kommunen durch gesetzliche Vorschriften verpflichtet. Beispiele sind die [[Hauptsatzung]] einer [[Gemeinde|Kommune]], die die Regelungen der landesrechtlichen [[Gemeindeordnungen in Deutschland|Gemeindeordnung]] bzw. [[Landkreisordnung]]en ergänzt oder die [[Haushaltssatzung]].

== Bedingte Pflichtsatzungen ==
Zum Erlass bedingter Pflichtsatzungen sind die [[Gemeinde|Kommunen]] verpflichtet, wenn eine bestimmte Entscheidung getroffen werden soll. Beispiel: Nur wenn die Kommune einen [[Bebauungsplan (Deutschland)|Bebauungsplan]] verabschieden will, muss sie dies in Form einer [[Satzung (öffentliches Recht)|Satzung]] tun. Soll ein [[Eigenbetrieb]] gegründet werden, ist zwingend eine [[Betriebssatzung]] für den Eigenbetrieb zu verabschieden. Wenn innerhalb des Gemeindegebietes ein kommunaler [[Friedhof]] betrieben wird, ist eine Friedhofssatzung nötig.

== Freiwillige Satzungen ==
Der Kommune ist es in ihrem Wirkungskreis im Übrigen freigestellt, ob sie einen bestimmten Bereich durch Satzung regeln möchte. Beispiel: Die Benutzung einer [[Öffentliche Einrichtung|öffentlichen Einrichtung]] (Schwimmbad, Theater) kann [[Öffentliches Recht|öffentlich-rechtlich]] durch Satzung oder [[Privatrecht|privat-rechtlich]] durch [[Allgemeine Geschäftsbedingungen]] geregelt werden. Die Kommune ist insoweit frei. Diese Freiheit ist dann eingeschränkt, sobald die Kommune eine [[Öffentliche Aufgaben|öffentliche Aufgabe]] auf eine privat-rechtliche Gesellschaft ([[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland)|GmbH]]) überträgt. Diese kann dann nicht mehr auf das Instrument der Satzung zurückgreifen.

== Siehe auch ==
* [[Rechtsetzung]]
* [[Kommunalrecht]]

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Kommunalrecht (Deutschland)]]

Rechtsetzungshoheit - Versionsgeschichte

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