https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?action=history&feed=atom&title=RechtsetzungRechtsetzung - Versionsgeschichte2026-05-27T15:45:20ZVersionsgeschichte dieser Seite in Wikipedia (Deutsch) – Lokale KopieMediaWiki 1.43.8https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?title=Rechtsetzung&diff=555985&oldid=previmported>FWS AM: Falsche Information entfernt: Richterrecht ist erstens kein Recht i.e.S. und schon gar kein gesetztes Recht.2025-01-05T12:36:07Z<p>Falsche Information entfernt: Richterrecht ist erstens kein Recht i.e.S. und schon gar kein gesetztes Recht.</p>
<p><b>Neue Seite</b></p><div>Unter '''Rechtsetzung''' oder ''Rechtssetzung'' versteht man die Schaffung von [[Rechtsnorm|rechtlichen Normen]] und allgemein verbindlichen [[Anordnung (Recht)|Anordnungen]], die eine unbestimmte Vielzahl von Fällen regeln, insbesondere im Wege der [[Gesetzgebung]]. Es handelt sich dabei um „vom Menschen gesetzte[s] [[Recht]]“,<ref>E. Waibl, F. J. Rainer: ''Basiswissen Philosophie'', facultas.wuv, Wien 2007, Nr.&nbsp;864.</ref> auch [[positives Recht]] genannt.<br />
<br />
In der [[Rechtsphilosophie]] wird der menschlichen Rechtssetzung das [[Naturrecht]] gegenübergestellt, das unabhängig vom Handeln des Menschen existiere<ref>[[Klaus F. Röhl]], [[Hans Christian Röhl]]: ''Allgemeine Rechtslehre.'' 3. Auflage, C. Heymanns, Köln [u.&nbsp;a.] 2008, §&nbsp;34 II, S.&nbsp;291: „Der Begriff des positiven Rechts erhält seine Bedeutung erst vor dem Hintergrund des Naturrechts als Gegenbegriff.“</ref> und das Verhältnis von [[Gesetz]], Recht und [[Gerechtigkeitstheorien|Gerechtigkeit]] untersucht.<ref>Vgl. Horst Ehmann: ''Was ist Gesetz und Recht, was Gerechtigkeit? Auf der Grundlage des Christentums, des Islams, des Faschismus, des Sozialismus und der Menschenrechte.'' Nomos, 2018, ISBN 978-3-95650-380-1.</ref><br />
<br />
== Deutschland ==<br />
Die [[Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)|Gesetzgebung in Deutschland]] ist im System der [[Demokratie|demokratischen]] [[Gewaltenteilung]] neben [[Exekutive|vollziehender Gewalt]] und [[Rechtsprechung]] eine der drei verfassungsmäßigen [[Staatsgewalt]]en ({{Art.|20|gg|juris}} Abs.&nbsp;2 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]]).<br />
<br />
Es ist zwischen der Rechtsetzung im ''formellen'' und jener im ''materiellen'' Sinn zu unterscheiden. Die Rechtsetzung im formellen Sinn knüpft an die Gesetzgebungskörperschaft an und bezeichnet die Rechtsetzung durch demokratisch [[Legitimation (Politikwissenschaft)|legitimierte]] [[Parlament]]e auf Bundes- und Landesebene (Bundes- und Landesgesetze). Der Begriff im materiellen Sinn dagegen knüpft an den Regelungsinhalt an und bezeichnet jede [[Rechtsnorm]] mit Allgemeinverbindlichkeit. Dazu zählen neben den Parlamentsgesetzen auch von Verwaltungsorganen erlassene [[Verordnung|Rechtsverordnungen]] wie etwa die [[Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)|StVO]] und autonome [[Satzung (öffentliches Recht)|Satzungen]], z.&nbsp;B. kommunale [[Bauleitplanung|Bebauungspläne]].<br />
<br />
Nicht zur Rechtsetzung zählt die Regelung von konkreten Einzelfällen, beispielsweise durch [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] oder [[Allgemeinverfügung]].<br />
<br />
Die Rechtsetzung unterliegt der [[Normenkontrolle]] durch die [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungs-]] und [[Verfassungsgericht]]e. Inwiefern Entscheidungen der Judikative selbst auch rechtserzeugend wirken, ist Gegenstand der wissenschaftlichen Debatte.<ref>Vgl. {{Literatur |Autor=M. Payandeh |Titel=Judikative Rechtserzeugung. Theorie, Dogmatik und Methodik der Wirkungen von Präjudizien. |Sammelwerk=Jus Publicum |Band=265 |Verlag=Mohr Siebeck |Ort=Tübingen |Datum=2017 |ISBN=978-3-16-155034-8}}</ref><br />
<br />
Mit dem [[Verwaltungswissenschaften|verwaltungswissenschaftlichen]] Instrument der [[Gesetzesfolgenabschätzung]] wird die Rechtsetzung im Hinblick auf ihre gewollten und ungewollten Auswirkungen sowie ihr Zustandekommen im Gesetzgebungsverfahren untersucht. Die [[Effektivität]] und [[Transparenz (Politik)|Transparenz]] gesetzlicher Regelungen gehört heute zu den Anforderungen an eine [[Verwaltungsreform|moderne Rechtsetzung]].<br />
<br />
Die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] wird auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung durch den [[Nationaler Normenkontrollrat|Nationalen Normenkontrollrat]] unterstützt ({{§|1|nkrg|juris}} Abs.&nbsp;2 NKRG).<br />
<br />
== Schweiz ==<br />
In der [[Schweiz]] zeichnet sich das Rechtsetzungsverfahren in Bund, Kanton und Gemeinden durch sehr gut ausgebaute, institutionalisierte und erprobte Partizipationsrechte von Privaten, Gemeinwesen und Verbänden aus ([[Vernehmlassung|Vernehmlassungsverfahren]]). Wer in welchen Bereichen zur Legiferierung (Rechtsetzung) bevollmächtigt ist, ergibt sich für Bund und Kantone aus der [[Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft|Bundesverfassung]] ({{Art.|3|BV|ch}}, {{Art.|5a|BV|ch|text=5a}} und {{Art.|43a|BV|ch|text=43a}} BV) und für die Gemeinden aus den einzelnen [[Kantonsverfassung]]en. Auf Bundesebene gelten Normen als ''rechtsetzend'', die «in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen» ({{Art.|22|ParlG|ch}} Abs.&nbsp;4 [[Parlamentsgesetz (Schweiz)|ParlG]]). Generell-abstrakt bedeutet, dass sich der Erlass nicht auf einen näher bestimmten Personenkreis und auf eine unbestimmte Menge konkreter Sachverhalte bezieht. Beispiele für rechtsetzende Erlasse sind allgemein die [[Bundesgesetz (Schweiz)|Bundesgesetze]] und [[Verordnung (Schweiz)|Verordnungen]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.parlament.ch/de/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportraet/aufgaben-der-bundesversammlung/rechtsetzung/bundesgesetze |titel=Bundesgesetze |werk=parlament.ch |hrsg=Parlamentsdienste |abruf=2022-04-25}}</ref><br />
<br />
Die direktdemokratische Tradition der Schweiz hat dazu geführt, dass in allen Kantonen Möglichkeiten geschaffen worden, dass interessierte Bevölkerungsgruppen eigene, fertig ausgearbeitete Gesetzesvorlagen oder Anregungen zur Volksabstimmung bringen können.<br />
<br />
Neben den Parlamenten von Bund, Kantonen und Städten sind die [[Gemeindeversammlung]]en als Legislativen zur Rechtsetzung ermächtigt. Die Regierungen in Bund, Kantonen und Gemeinden sind ebenfalls für die Rechtsetzung zuständig, soweit sie dazu durch die [[Verfassung#Gemeindeverfassungen|Verfassung]] ([[Gemeindeordnungen in der Schweiz|Gemeindeordnung]]) oder ein Gesetz ermächtigt sind.<br />
<br />
== Common Law ==<br />
Im anglo-amerikanischen [[Rechtskreis]] erfolgt Rechtsetzung neben [[Gesetzgebung|gesetzgebenden]] ''(gubernative Rechtsetzung)'' auch durch [[Rechtsprechung|rechtsprechende]] ''(judikative Rechtsetzung)'' [[Instanz (Recht)|Instanzen]], soweit es um [[Gesetz]]e im formellen Sinne geht. Hierbei kommt es durch [[Fallrecht]] (englisch ''case law'') zu allgemeingültigen Rechtssätzen, die aus Entscheidungen von [[Gericht]]en abgeleitet werden, womit den Gerichten die Aufgabe der Rechtsetzung zukommt.<ref>Vgl. P. F. Smith/S. H. Bailey/M. J. Gunn: ''Smith and Bailey on the Modern English Legal System'', 3. Aufl., London 1996, S.&nbsp;5.</ref><br />
<br />
== Unionsrecht ==<br />
Im [[Europarecht|Recht der Europäischen Union]] besteht die [[Dogmatik|dogmatische]] Besonderheit, dass als Rechtsakte auch solche Handlungen bezeichnet werden, die nicht allgemein verbindlich sind. {{Art.|288|AEU|dejure}} Absatz&nbsp;3 des [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union]] (AEUV) nennt neben [[Verordnung (EU)|Verordnungen]], [[Richtlinie (EU)|Richtlinien]] und [[Beschluss (EU)|Beschlüssen]] auch unverbindliche [[Empfehlung (EU)|Empfehlungen]] und [[Stellungnahme (EU)|Stellungnahmen]]. Insoweit ist auch der Erlass von Einzelakten und unverbindlichen Verlautbarungen formal als Rechtssetzung zu bezeichnen, da auch die Empfehlungen und Stellungnahmen schriftlich fixierte Ergebnisse eines gesetzlich geregelten Entscheidungsprozesses sind<ref>[[Jürgen Bast]], ''Handlungsformen und Rechtsschutz'', in: Armin von Bogdandy, Jürgen Bast (Hrsg.), ''Europäisches Verfassungsrecht. Theoretische und dogmatische Grundzüge'', 2., vollständig aktual. u. erw. Aufl., Springer, Heidelberg 2009, S.&nbsp;489–558, hier [https://books.google.de/books?id=no4uBAAAQBAJ&pg=PA491 S.&nbsp;491].</ref> und beispielsweise im [[Rechtsetzung der Europäischen Union|Gesetzgebungsverfahren]] gewisse Rechtswirkungen entfalten. So können bestimmte Rechtsakte, die eine Empfehlung oder Stellungnahme eines [[Europäische Union#Institutionen|EU-Organs]] voraussetzen, ohne diese nicht wirksam erlassen werden.<br />
<br />
== Literatur ==<br />
* [[Winfried Kluth]]/[[Günter Krings]] (Hg): ''Gesetzgebung: Rechtsetzung durch Parlamente und Verwaltungen sowie ihre gerichtliche Kontrolle''. C.F. Müller, 2014, ISBN 978-3-8114-5423-1.<br />
* {{Literatur |Autor=Paul Richli |Titel=Welche Aufgaben soll der Staat erfüllen? Ein Beitrag zur Rechtsetzungslehre im Anschluss an die politische Philosophie |Verlag=Stämpfli Verlag |Ort=Bern |Datum=2009 |Reihe=Kleine Schriften zum Recht |ISBN=978-3-7272-1747-0}}<br />
* {{Literatur |Autor=Georg Müller, Felix Uhlmann, Stefan Höfler |Titel=Elemente einer Rechtssetzungslehre |Auflage=4. |Verlag=Schulthess |Ort=Zürich |Datum=2024 |ISBN=978-3-7255-8437-6}}<br />
<br />
== Weblinks ==<br />
* Kabinettsbeschluss der deutschen Bundesregierung vom 4. Juni 2014: [http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/Buerokratieabbau/2014/04-06/Anlagen/2014-06-04-arbeitsprogramm%20bessere%20Rechtsetzung.pdf?__blob=publicationFile&v=2 ''Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung 2014'']<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
<br />
{{Normdaten|TYP=s|GND=4048786-6}}<br />
<br />
[[Kategorie:Rechtsquellenlehre]]<br />
[[Kategorie:Gesetzgebungslehre]]<br />
[[Kategorie:Rechtsstaat]]</div>imported>FWS AM