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2026-04-20T04:57:56Z

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Die '''Rechtsbeschwerde''' ist im [[Recht Deutschlands]] ein [[Rechtsmittel]], das je nach [[Rechtsweg|Gerichtsbarkeit]] unterschiedlichen Voraussetzungen unterworfen wird. Ziel der Rechtsbeschwerde ist stets eine [[Entscheidung (Gericht)|Entscheidung]] (mit Ausnahme des Ordnungswidrigkeitenrechts kein [[Urteil (Rechtswissenschaft)|Urteil]]) eines [[Gericht]]s. Ihr Zweck ist es, über eine streitige Rechtsfrage eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen und eine einheitliche Rechtsprechung sicherzustellen.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft in der [[Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)|ordentlichen Gerichtsbarkeit]] (einschließlich Patent- und Kartellverwaltungssachen, für letztere ausnahmsweise auch in der [[Sozialgerichtsbarkeit]]), im [[arbeitsgericht]]lichen [[Beschlussverfahren]] (und entsprechenden [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|verwaltungsgerichtlichen]] Personal- und Richtervertretungssachen) sowie in [[wehrdienstgericht]]lichen [[Wehrbeschwerdeordnung|Wehrbeschwerdesachen]].

== Rechtsbeschwerdegründe ==
Wie die [[Revision (Recht)|Revision]] ist die Rechtsbeschwerde unter Ausschluss der [[Tatfrage|Tat-]] auf die [[Rechtsfrage]] beschränkt ({{§|79|owig_1968|juris}} Abs. 3 [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|OWiG]] i. V. m. {{§|337|stpo|juris}} [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]]; {{§|116|stvollzg|juris}} Abs. 2 [[Strafvollzugsgesetz (Deutschland)|StVollzG]]; {{§|576|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]; {{§|72|famfg|juris}} [[Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit|FamFG]]; {{§|101|patg|juris}} Abs. 2 [[Patentgesetz (Deutschland)|PatG]]; {{§|76|gwb|juris}} Abs. 2 [[Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen|GWB]]; {{§|88|enwg_2005|juris}} Abs. 2 [[Energiewirtschaftsgesetz|EnWG]]; {{§|93|arbgg|juris}} [[Arbeitsgerichtsgesetz|ArbGG]]).

== Ordnungswidrigkeitenrecht ==
Im Bereich der Strafgerichte ist die Rechtsbeschwerde lediglich in gerichtlichen Verfahren wegen ''[[Ordnungswidrigkeit]]en'' zulässig. Sie ist das einzige Rechtsmittel gegen Urteile und Entscheidungen in [[Bußgeld]]verfahren. Die Höhe der Geldbuße muss den Betrag von 250 Euro übersteigen oder es muss nach {{§|79|owig_1968|juris}} Abs. 1 [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|OWiG]] im Übrigen eine Nebenfolge o. ä. angeordnet worden sein. Daneben kann die Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenrecht zugelassen werden, wenn die Fortbildung des Rechts dadurch gewährleistet wird oder das [[rechtliches Gehör|rechtliche Gehör]] verletzt wurde.

Die Rechtsbeschwerde gegen Urteile und Entscheidungen des [[Amtsgericht]]s führt vor den Bußgeldsenat des [[Oberlandesgericht]]s, die Rechtsbeschwerde gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen in kartell- und energiewirtschaftsrechtlichen Bußgeldsachen demgegenüber vor den [[Bundesgerichtshof]] ({{§|84|gwb|juris}} [[Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen|GWB]], {{§|99|enwg_2005|juris}} [[Energiewirtschaftsgesetz|EnWG]]).

Die Rechtsbeschwerde wurde 1949 im Wirtschaftsstrafgesetz eingeführt<ref>''Wirtschaftsstrafgesetz'' vom 26. Juli 1949 ([https://portal.dnb.de/bookviewer/view/1026628385#page/193/mode/1up WiGBl. S. 193]), §§ 83, 87</ref> und 1952 ins Ordnungswidrigkeitenrecht übernommen.<ref>''Gesetz über Ordnungswidrigkeiten'' vom 25. März 1952 ({{BGBl|1951n I S. 177}}), §§ 56, 60 und [https://dserver.bundestag.de/btd/01/021/0102100.pdf#page=24 BT-Drs. 1/2100], S. 24</ref>

== Strafvollzugsrecht ==
Im [[Strafvollzug]] ist die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer beim [[Landgericht]] im Bereich der jeweiligen [[Justizvollzugsanstalt]] nur dann zulässig, wenn das Ziel der Rechtsfortbildung oder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wiederhergestellt werden soll. Die Rechtsbeschwerde führt nach {{§|116|stvollzg|juris}} [[Strafvollzugsgesetz (Deutschland)|StVollzG]] zum Oberlandesgericht.

== Streitige Zivilgerichtsbarkeit ==
Im [[Zivilprozessrecht]] ist die Rechtsbeschwerde nach {{§|574|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] nur dann zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder sie der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Rechtsbeschwerde muss vom [[Beschwerde (deutsches Recht)|Beschwerde]]gericht, dem [[Berufung (Recht)|Berufungs]]<nowiki></nowiki>gericht oder vom Oberlandesgericht im ersten Rechtszug zugelassen worden sein. Das Gesetz kennt einige wenige Ausnahmen von diesem Zulassungserfordernis, der praktisch häufigste Fall ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts, der eine Berufung als unzulässig verwirft, {{§|522|zpo|juris}} Abs. 1 ZPO. Umgekehrt gibt es auch Verfahren, in denen eine Rechtsbeschwerde von vornherein nicht stattfindet, also auch nicht zugelassen werden kann; etwa dann, wenn es um Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines [[Vorläufiger Rechtsschutz|Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung]] geht ({{§|574|zpo|juris}} Abs. 1 Satz  2 i. V. m. {{§|542|zpo|juris}} Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Für die Verhandlung und Entscheidung ist gemäß {{§|133|gvg|juris}} [[Gerichtsverfassungsgesetz|GVG]] der [[Bundesgerichtshof]] zuständig. Die Rechtsbeschwerde muss binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses eingelegt werden und der Form des {{§|575|zpo|juris}} ZPO entsprechen. Sie darf nur durch einen [[Bundesgerichtshof#Rechtsanwälte mit BGH-Zulassung|Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof]] eingelegt und begründet werden ({{§|78|zpo|juris}} Absatz 1 Satz 3 ZPO).

== Familiensachen und freiwillige Gerichtsbarkeit ==
In [[Familiensache (Recht)|Familiensachen]] und Angelegenheiten der [[Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)|freiwilligen Gerichtsbarkeit]] regelt {{§|70|FamFG|juris|text = §§ 70 ff.}} [[Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit|FamFG]] die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof unter weitgehender Anlehnung an die ZPO. {{§|70|FamFG|juris}} Abs. 3 FamFG gibt auch Ausnahmen an, in denen eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung der Vorinstanz eingelegt werden kann. Das sind bestimmte Grundentscheidungen im [[Betreuungsverfahren]] sowie Entscheidungen, die eine Freiheitsentziehung oder [[Unterbringungsverfahren|Unterbringung]] anordnen. Gegen Eilentscheidungen ([[Vorläufiger Rechtsschutz|einstweilige Anordnung oder Arrest]]) findet auch hier keine Rechtsbeschwerde statt.

Die Rechtsbeschwerde ersetzte 2009 die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht.<ref>[https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/063/1606308.pdf#page=167 BT-Drs. 16/6308] (FamFG), S. 167</ref> In [[Landwirtschaftssache]]n gab es bereits ab 1948 die Rechtsbeschwerde an den [[Oberster Gerichtshof für die Britische Zone|Obersten Gerichtshof für die Britische Zone]],<ref>''Verordnung über die Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen (LVR)'' vom 15. Oktober 1948 ([https://portal.dnb.de/bookviewer/view/1026622433#page/313/mode/1up VOBl.BrZ S. 313])</ref> ab 1950 an den [[Bundesgerichtshof]].<ref>''Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts'' vom 12. September 1950 ({{BGBl|1950n I S. 455}}), Art. 8 II Nr. 110 und [https://dserver.bundestag.de/btd/01/005/0100530.pdf#page=157 BT-Drs. 1/530], Begründung S. 84; ''Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen'' vom 21. Juli 1953 ({{BGBl|1953n I S. 667}}), § 24 und [https://dserver.bundestag.de/btd/01/038/0103819.pdf#page=16 BT-Drs. 1/3819], S. 16, 30 ff.</ref>

== Patent- und Markenrecht ==
Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des [[Bundespatentgericht (Deutschland)|Bundespatentgerichts]] findet die Rechtsbeschwerde an den [[Bundesgerichtshof]] statt, bei bestimmten Verfahrensmängeln ohne Zulassungserfordernis, sonst zulassungsabhängig ({{§|100|patg|juris}} [[Patentgesetz (Deutschland)|PatG]]; {{§|83|markeng|juris}} [[Markengesetz|MarkenG]]).

== Kartellverwaltungssachen ==
In kartell- und energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen findet gegen Beschlüsse der [[Oberlandesgericht]]e die Rechtsbeschwerde an den [[Bundesgerichtshof]] statt, bei bestimmten Verfahrensmängeln ohne Zulassungserfordernis, sonst zulassungsabhängig ({{§|74|gwb|juris}} [[Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen|GWB]], {{§|86|enwg_2005|juris}} [[Energiewirtschaftsgesetz|EnWG]]). Entsprechend geht in Angelegenheiten, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen betreffen, die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des [[Landessozialgericht]]s an das [[Bundessozialgericht]] ({{§|74|gwb|juris}} [[Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen|GWB]], {{§|202|sgg|juris}} [[Sozialgerichtsgesetz|SGG]]).

== Arbeitsgerichtsbarkeit; Personal- und Richtervertretungssachen ==
Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist gegen einen Beschluss eines [[Landesarbeitsgericht]]s, der das Verfahren beendet, die Rechtsbeschwerde an das [[Bundesarbeitsgericht]] statthaft, wenn sie in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts aufgrund einer [[Nichtzulassungsbeschwerde]] zugelassen wird ({{§|92|arbgg|juris|text = §§ 92 ff.}} [[Arbeitsgerichtsgesetz|ArbGG]]). Entsprechend geht in verwaltungsgerichtlichen Personal- und Richtervertretungssachen die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des [[Oberverwaltungsgericht]]s an das [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] ({{§|108|bpersvg|juris}} [[Bundespersonalvertretungsgesetz|BPersVG]], {{§|60|drig|juris}} [[Deutsches Richtergesetz|DRiG]]).

== Wehrbeschwerderecht ==
In Verfahren nach der [[Wehrbeschwerdeordnung]] ist gegen einen Beschluss des [[Truppendienstgericht]]s die Rechtsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht statthaft, wenn sie in der Entscheidung des Truppendienstgerichts oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung durch das Bundesverwaltungsgericht zugelassen wird ({{§|22a|wbo|juris}} [[Wehrbeschwerdeordnung|WBO]]).

== Historisches ==
Die Rechtsbeschwerde nach der [[Reichsabgabenordnung]] von 1919 wurde in der [[Finanzgerichtsordnung]] von 1965 durch die Revision ersetzt.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/04/014/0401446.pdf#page=45 BT-Drs. 4/1446] (FGO), S. 45</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4177204-0}}

[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]

Rechtsbeschwerde - Versionsgeschichte

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