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2026-02-02T18:21:38Z

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'''Rechtfertigungsgründe''' sind Umstände, die die [[Rechtswidrigkeit]] einer Handlung ausschließen.<ref>[https://www.rechtslexikon.net/d/rechtfertigungsgrund/rechtfertigungsgrund.htm ''Rechtfertigungsgrund''] Rechtslexikon.de, abgerufen am 7. Dezember 2020.</ref>

Nach dem Grundsatz der [[Einheit der Rechtsordnung]] soll ein und dasselbe Verhalten nicht in einem Teilbereich der [[Rechtsordnung]] als erlaubt, in einem anderen dagegen als verboten angesehen werden. Daher gelten Rechtfertigungsgründe in der gesamten Rechtsordnung, also dem Zivil-, Straf- und Öffentlichen Recht.<ref>Ole Beyler, Matthias Gruber, Alexander Klose: [https://www.jura.fu-berlin.de/studium/tutorienprogramm/dokumente/Materialien/9900WS/strafrecht/ub_rechtfertigung.pdf ''Rechtfertigungsgründe''] FU Berlin, 1999.</ref> Ist ein Verhalten nach den Regeln über den zivilrechtlichen Notstand gedeckt ({{§|228|bgb|juris}}, {{§|904|bgb|juris}} BGB), wird es auch nicht bestraft oder mit Bußgeld geahndet ({{§|34|stgb|juris}} StGB, {{§|16|owig_1968|juris}} OWiG).<ref>[[Eric Hilgendorf]]: [https://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02150100/Lehrmaterialien/Grundkurs_AT_I/05__Vorlesung_AT_I_-_Rechtfertigungsgruende.pdf ''Rechtfertigungsgründe''] Universität Würzburg, 2005, S. 7.</ref>

== Zivilrecht ==
Im Bereich des [[Deliktsrecht (Deutschland)|Deliktsrechts]] hat der Gesetzgeber die [[Schadensersatz]]pflicht für unerlaubte Handlungen geregelt. Die Verletzung eines [[Rechtsgut]]s oder eines [[Schutzgesetz]]es indiziert die Rechtswidrigkeit dieser Handlung. Die Verpflichtung zum Schadensersatz tritt aber nicht ein, wenn die Handlung nicht widerrechtlich war, d. h. durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt ({{§|823|bgb|juris}} BGB). Es gibt gesetzlich geregelte und sonstige, von der Rechtsprechung anerkannte Rechtfertigungsgründe. Beispiele sind:<ref>vgl. Michael Becker: [https://tu-dresden.de/gsw/phil/irget/jfzivil3/ressourcen/dateien/lv_pdf_dateien/Gliederung-Deliktsrecht.pdf?lang=de ''Einführung in das Deliktsrecht''] TU Dresden 2011, S. 3.</ref>
* Notwehr, {{§|227|bgb|juris}} BGB
* Verteidigungsnotstand, Defensivnotstand, {{§|228|bgb|juris}} BGB (Verteidigung gegen fremde Sachen, von denen eine gegenwärtige Gefahr ausgeht)
* Angriffsnotstand, Aggressivnotstand, {{§|904|bgb|juris}} BGB (Verteidigung mit fremden Sachen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr)
* Selbsthilfe, {{§|229|bgb|juris}} BGB
* Besitzwehr, Besitzkehr, {{§|859|bgb|juris}} BGB
* berechtigte [[Geschäftsführung ohne Auftrag (Deutschland)|GoA]], §§ 677 ff. BGB
* erlaubte Emission, {{§|906|bgb|juris}} BGB
* verkehrsrichtiges, ordnungsgemäßes Verhalten.<ref>[https://research.wolterskluwer-online.de/document/20828feb-8dc5-4b0a-bfa3-e09b30051122 BGH, Beschluss vom 4. März 1957 - GSZ 1/56]</ref>

Darüber hinaus sind auch außerhalb des Zivilrechts geregelte Rechtfertigungsgründe beachtlich, wie die [[Wahrnehmung berechtigter Interessen]] gem. {{§|193|stgb|juris}} StGB.

Die ausdrückliche oder mutmaßliche [[Informierte Einwilligung|Einwilligung]] spielt eine Rolle bei [[Heilbehandlung (Deutsches Recht)|ärztlichen Heileingriffen]] oder [[Sportverletzung]]en.

== Strafrecht ==

=== Deutschland ===
Im deutschen [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafrecht]] ist eine rechtswidrige Tat eine Handlung, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht ({{§|11|stgb|juris}} Abs. 1 Nr. 5 StGB). Die Tatbestandserfüllung indiziert auch hier die Rechtswidrigkeit. Allein die Rechtswidrigkeit begründet aber noch nicht die [[Strafbarkeit]] des Täters. Wenn dem Täter ein Rechtfertigungsgrund zugutekommt, schließt das eine Bestrafung aus.

==== Einzelne Rechtfertigungsgründe ====
Das deutsche Strafrecht kennt zahlreiche Rechtfertigungsgründe, die nicht abschließend aufgezählt sind. Sie stehen nicht zwingend im [[Strafgesetzbuch]], sondern sind auch im [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] (z. B. {{§|228|bgb|juris}}, {{§|904|bgb|juris}} BGB) oder der [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]] (Recht der [[Festnahme|vorläufigen Festnahme]], {{§|127|stpo|juris}} StPO) geregelt. Rechtfertigungsgründe können auch [[gewohnheitsrecht]]lich anerkannt sein, beispielsweise die [[Pflichtenkollision]].<ref>Ole Beyler, Matthias Gruber, Alexander Klose: [https://www.jura.fu-berlin.de/studium/tutorienprogramm/dokumente/Materialien/9900WS/strafrecht/ub_rechtfertigung.pdf ''Rechtfertigungsgründe''] FU Berlin, 1999.</ref> Die ausdrückliche oder mutmaßliche [[Einwilligung (Strafrecht)|Einwilligung]] spielt auch im Strafrecht eine Rolle und ist für die [[Körperverletzung (Deutschland)|Körperverletzung]] in {{§|228|stgb|juris}} StGB normiert, für den [[Schwangerschaftsabbruch]] in {{§|218a|stgb|juris}} Abs. 2 und 3 StGB.

Die wichtigsten strafrechtlichen Rechtfertigungsgründe sind die [[Notwehr (Deutschland)|Notwehr]] ({{§|32|stgb|juris}} StGB) und der [[Rechtfertigender Notstand (Deutschland)|rechtfertigende Notstand]] ({{§|34|stgb|juris}} StGB).

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich und geboten ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden ({{§|32|stgb|juris}} Abs. 1 u. 2 StGB).<ref>vgl. [https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/19/2-177-19.php BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - 2 StR 177/19]</ref> Die dualistische Notwehrkonzeption folgt den Gedanken des zulässigen Selbstschutzes und dem sog. Rechtsbewährungsprinzip (''Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen'').<ref>Rafael van Rienen: ''Die dualistische Notwehrkonzeption der herrschenden Meinung.'' In: ''Die „sozialethischen“ Einschränkungen des Notwehrrechts. Die Grenzen privater Rechtsverteidigung und das staatliche Gewaltmonopol.'' Nomos-Verlag, 2009, ISBN 978-3-8329-4693-7, S. 138–150.</ref>

Der rechtfertigende Notstand setzt dagegen eine [[Güterabwägung|Abwägung]] der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren voraus. Das geschützte Interesse muss das beeinträchtigte wesentlich überwiegen ({{§|34|stgb|juris}} Satz 1 StGB). Außerdem muss die Tat ein angemessenes Mittel zur Abwehr der Gefahr sein (§ 34 Satz 2 StGB).

Zudem entwickelte der Bundesgerichtshof 2010 im Rahmen des sog. „Fall Putz“ im Bereich der (passiven) Sterbehilfe den rechtfertigenden [[Behandlungsabbruch]].

==== Wirkung ====
[[Anstiftung (Deutschland)|Anstiftung]] und [[Beihilfe (Strafrecht Deutschlands)|Beihilfe]] setzen eine rechtswidrige Tat voraus ({{§|26|stgb|juris}}, {{§|27|stgb|juris}} StGB). An einer durch einen Rechtfertigungsgrund gerechtfertigten und damit bloß tatbestandsmäßigen Handlung gibt es keine strafbare [[Teilnehmer (Strafrecht)|Teilnahme]].<ref>[[Eric Hilgendorf]]: [https://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02150100/Lehrmaterialien/Grundkurs_AT_I/05__Vorlesung_AT_I_-_Rechtfertigungsgruende.pdf ''Rechtfertigungsgründe''] Universität Würzburg, 2005, S. 11.</ref>

Subjektiv ist erforderlich, dass der Täter, der sich auf den Rechtfertigungsgrund beruft, auch mit dem Willen zur Abwehr eines Angriffs oder einer Gefahr handelt.<ref>vgl. [https://strafrecht-online.org/problemfelder/at/rw/notwehr/subj-element/ ''Erforderlichkeit eines subjektiven Rechtfertigungselements''] Universität Freiburg, 15. Januar 2020.</ref> Falls kein Verteidigungs- oder Rettungswille des Täters vorliegt, um beim Vorsatzdelikt sowohl das Erfolgsunrecht des objektiven als auch das Handlungsunrecht des subjektiven Tatbestandes zu kompensieren, wird die Tat als rechtswidrig angesehen.<ref>Philipp Guttmann: [https://philipp-guttmann.de/Studium/Repetitorium/Strafrecht_Repetitorium_8/ ''StGB AT: Rechtswidrigkeit und Rechtfertigungsgründe (§§ 32, 34 StGB, §§ 228, 904 BGB, § 127 I 1 StPO)''] 6. Juli 2015.</ref> Dabei ist strittig, ob der Täter wegen vollendeter Tat oder nur wegen Versuchs zu bestrafen ist.<ref>vgl. [https://strafrecht-online.org/problemfelder/at/rw/fehlen-subj-element/ ''Folgen des Fehlens des subjektiven Rechtfertigungselements''] Universität Freiburg, 3. März 2020.</ref><ref>vgl. [https://lexetius.com/2015,3998 BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 – 3 StR 199/15] Rdnr. 10, 12.</ref>

Nimmt der Täter irrtümlich an, es lägen die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes vor, beispielsweise im Fall der [[Putativnotwehr]], so handelt es sich um einen [[Erlaubnistatbestandsirrtum]], dessen Behandlung in der Strafrechtslehre strittig ist.<ref>vgl. [[Urs Kindhäuser]]: [https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Lehrstuehle/Kindhaeuser/Strafrecht_AT/s-at-29.pdf ''Irrtum über Rechtfertigungsvoraussetzungen (Erlaubnistatbestandsirrtum)''] Universität Bonn, ohne Jahr, abgerufen am 26. Dezember 2020.</ref> Je nach Meinung in der Rechtswissenschaft liegt eine teilnahmefähige Tat vor oder nicht.

=== Schweiz ===
{{Hauptartikel|Notwehr (Schweiz)}}{{Hauptartikel|Notstand (Schweiz)}}

== Ordnungswidrigkeiten ==
Eine [[Ordnungswidrigkeit]] ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer [[Geldbuße]] zulässt ({{§|1|owig_1968|juris}} Abs. 1 [[Ordnungswidrigkeitengesetz|OWiG]]). Wer eine Handlung begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig ({{§|15|owig_1968|juris}} Abs. 1 OWiG). Nicht rechtswidrig ist auch eine Handlung unter den Voraussetzungen eines [[Rechtfertigender Notstand (Deutschland)|rechtfertigenden Notstands]] ({{§|16|owig_1968|juris}} Abs. 1 OWiG).<ref>vgl. [[Wolfgang Mitsch]]: ''Fallsammlung zum Ordnungswidrigkeitenrecht.'' Springer-Verlag, 2011, ISBN 978-3-540-33947-2.</ref> Diese Regelungen entsprechen jenen des [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuchs]] ({{§|32|stgb|juris}}, {{§|34|stgb|juris}} StGB).

Außerdem gelten auch im Ordnungswidrigkeitenrecht die Erlaubnisnormen des BGB, des Polizeirechts oder die Einwilligung.<ref>Franz Gürtler, in: Erich Göhler, Helmut Seitz, Franz Gürtler (Hrsg.): ''Ordnungswidrigkeitengesetz.'' Kommentar. 15. Auflage. 2009, ISBN 978-3-406-58490-9, Vor § 1 Rn. 20 ff.</ref>

Ein speziell auf [[Verkehrsordnungswidrigkeit]]en zugeschnittener Rechtfertigungsgrund ergibt sich aus {{§|35|stvo_2013|juris}} [[Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)|StVO]] für Polizei, Feuerwehr oder Fahrzeuge des [[Rettungsdienst]]es bei der Inanspruchnahme von [[Sonderrechte (Straßenverkehrsordnung)|Sonderrechten]].<ref>Torsten Noak: [https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2012_2_539.pdf ''Einführung ins Ordnungswidrigkeitenrecht – Teil 1: Ahndungsvoraussetzungen.''] In: ''[[Zeitschrift für das Juristische Studium|ZJS]].'' 2012, S. 175, 177 f.</ref>

== Öffentliches Recht ==
Aus dem Öffentlichen Recht ergeben sich bestimmte Amtsbefugnisse im Rahmen eines strafrechtlichen [[Ermittlungsverfahren]]s, die die körperliche Untersuchung eines [[Beschuldigter|Beschuldigten]] oder anderer Personen rechtfertigen können (§§ 81 ff. [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]]). [[Gerichtsvollzieher]] sind bei der [[Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)|Zwangsvollstreckung]] gem. {{§|758|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] zur Gewaltanwendung gegen den Schuldner befugt. Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme gem. {{§|127|stpo|juris}} Abs. 2 StPO befugt, wenn die Voraussetzungen eines [[Haftbefehl]]s oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen. Die Staatsanwaltschaft als Strafvollzugsbehörde kann einen entwichenen Gefangenen festnehmen und in die [[Justizvollzugsanstalt]] zurückbringen ({{§|87|stvollzg|juris}} [[Strafvollzugsgesetze in Deutschland|StVollzG]]). Im Übrigen gelten die strafrechtlichen Rechtfertigungsgründe nach h. M. auch für hoheitliches Handeln von Amtsträgern, falls keine engeren und abschließenden Sonderregelungen eingreifen.<ref>vgl. [https://research.wolterskluwer-online.de/document/df43bf60-ab4f-4aa4-8c2c-dbc58016ed59 BGH, Beschluss vom 23. September 1977 - StB 215/77] zum rechtfertigenden Notstand.</ref><ref>[[Urs Kindhäuser]]: [https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Lehrstuehle/Kindhaeuser/Strafrecht_AT/s-at-15.pdf ''Skript zur Vorlesung Strafrecht AT.''] ''Grundlagen der Rechtswidrigkeit.'' Universität Bonn, ohne Jahr.</ref>

Zudem stellen die Ermächtigungsgrundlagen der einzelnen [[Polizeigesetz|Landespolizeigesetze]] Rechtfertigungsgründe dar.<ref>{{Literatur |Autor=[[Horst Schlehofer]] |Titel=Vorb. zu §§ 32 ff. |Hrsg=Volker Erb/Jürgen Schäfer |Sammelwerk=Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch |Band=1 |Auflage=4 |Ort=München |Datum=2020 |ISBN=978-3-406-74601-7 |Fundstelle=Rn. 131}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Hans-Ullrich Paeffgen/Benno Zabel |Titel=Vorbemerkungen zu §§ 32 ff. |Hrsg=Urs Kindhäuser u. a. |Sammelwerk=Strafgesetzbuch: Kommentar |Auflage=5 |Ort=Baden-Baden |Datum=2017 |ISBN=978-3-8487-3106-0 |Fundstelle=Rn. 188}}</ref> Diese ermöglichen bspw. die [[Ingewahrsamnahme]] (z. B.: § 32 HSOG), das [[Wohnungsdurchsuchung|Betreten von Wohnungen]] (z. B.: § 38 HSOG), die Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung (z. B.: § 42 HSOG). Diese tangieren auch Straftatbestände wie bspw. § 239 StGB, § 123 StGB und § 303 StGB, wobei die öffentlich-rechtliche Ermächtigungsgrundlage die Rechtfertigung darstellt.

== Keine Rechtfertigungsgründe ==
* das tatbestandsausschließende [[Einverständnis]]
* [[Schwangerschaftsabbruch]] mit Bescheinigung nach Maßgabe des [[Schwangerschaftskonfliktgesetz]]es, {{§|218a|stgb|juris}} Abs. 1, {{§|219|stgb|juris}} Abs. 2 Satz 2 StGB (schließt zugunsten des Arztes die Tatbestandsverwirklichung aus)
* der [[Notwehr (Deutschland)#Notwehrexzess|Notwehrexzess]]
* strittig: [[Notwehr (Deutschland)#Notwehrprovokation|Notwehrprovokation]]
* der [[Notstand#Nötigungsnotstand|Nötigungsnotstand]] (ist Entschuldigungsgrund)
* der [[Entschuldigender Notstand|entschuldigende Notstand]], {{§|35|stgb|juris}} StGB (ist Entschuldigungsgrund)
* das [[Elternschaft|elterliche]] Züchtigungsrecht (nach [[Herrschende Meinung|h. M.]] mit {{§|1631|bgb|juris}} Abs. 2 Satz 2 BGB seit 2000 abgeschafft,<ref>[https://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/223/rechtswidrig/zuechtigung/ ''Züchtigungsrecht''] Universität Freiburg, 8. Juni 2017.</ref> a. A. etwa [[Kristian Kühl|Kühl]] [[Allgemeiner Teil|AT]], § 9 Rn. 77b)
* körperliche Züchtigung von Schülern durch ihre Lehrer nach Maßgabe der [[Schulrecht|Landesschulgesetze]]<ref>vgl. beispielsweise [https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SchulGBW1983V40P90&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint § 90 Abs. 3 Satz 5 SchG] Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) in der Fassung vom 1. August 1983.</ref>
* [[Strafunmündigkeit]], {{§|19|stgb|juris}} StGB (ist Schuldausschließungsgrund)
* [[Schuldunfähigkeit]], {{§|20|stgb|juris}} StGB (ist [[Schuldausschließungsgrund]])

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4129064-1}}

[[Kategorie:Deliktsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Allgemeine Strafrechtslehre (Deutschland)]]
[[Kategorie:Ordnungswidrigkeitenrecht (Deutschland)]]

Rechtfertigungsgrund - Versionsgeschichte

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