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2026-04-17T11:54:29Z

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{{Staatslastig|DE}}
Das '''Recht auf Lüge''' oder '''Recht zur Lüge''' bezeichnet im [[Zivilrecht]] das Recht einer Vertragspartei, bei [[Vertrag#Vertragsverhandlung|Vertragsverhandlungen]] auf unzulässige Fragen der anderen [[Vertragspartei]] nicht mit der [[Wahrheit]] antworten zu müssen. Die unwahre Beantwortung stellt unter bestimmten Voraussetzungen keine [[arglistige Täuschung]] des anderen Vertragspartei dar mit der Folge, dass diese den Vertrag nicht gem. {{§|123|bgb|juris}} BGB [[Anfechtung|anfechten]] kann.

== Arbeitsrecht ==
Im [[Arbeitsrecht (Deutschland)|Arbeitsrecht]] gilt, dass Arbeitssuchende bei einem [[Bewerbungsgespräch]] das Recht haben, auf unzulässige Fragen des [[Arbeitgeber]]s gar nicht oder nicht wahrheitsgemäß zu antworten, wenn der Arbeitgeber kein „berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung seiner Fragen im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis hat.“<ref>[[Bundesarbeitsgericht]], Urteil vom 7. Juni 1984 - 2 AZR 270/83.</ref>

=== Grundsatz ===
Grundsätzlich ist [[Lüge]]n nicht mit Strafe bedroht, jedoch kann sich ein Vertragspartner durch Anfechtung von einem Vertrag lösen, wenn er bei Vertragsschluss arglistig getäuscht wurde. Eine Täuschung liegt hierbei in dem Hervorrufen eines [[Anfechtung #Anfechtungsgrund|Irrtums]], also einer Fehlvorstellung über [[Tatsache]]n. Diese Täuschung ist dann arglistig, wenn der Bewerber von einer Tatsache Kenntnis hat, der künftige Arbeitgeber nicht und die Tatsache entscheidend für den Vertragsabschluss ist. Grundsätzlich wird bei einer arglistigen Täuschung die [[Rechtswidrigkeit]] indiziert, jedoch ist die Täuschung dann nicht rechtswidrig, wenn die Frage des Arbeitgebers unzulässig ist. Unzulässig ist eine Frage des Arbeitgebers dann, wenn sie nichts mit der künftigen Tätigkeit zu tun hat ({{§|8|AGG|juris}} Abs. 1 [[Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz|AGG]], {{§|26|BDSG|buzer}} [[Bundesdatenschutzgesetz|BDSG]]) und gegen das [[Allgemeines Persönlichkeitsrecht|Persönlichkeitsrecht]] des Bewerbers verstößt.<ref>[https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/fragerecht-des-arbeitgebers-wann-bewerber-luegen-duerfen_76_156530.html ''Was Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch fragen und wann Bewerber lügen dürfen.''] Haufe.de, 28. Januar 2022.</ref>

Das Recht, auf einzelne Fragen nicht zu antworten bzw. bewusst etwas Unwahres zu sagen, ergibt sich aus dem Interessenkonflikt von Arbeitgeber und [[Arbeitnehmer]]. Dem Interesse des Arbeitgebers entspricht es, möglichst viel über den Bewerber zu erfahren, dem Interesse des Arbeitnehmers, möglichst wenig über sich selbst offenbaren zu müssen. Dem Bedürfnis nach möglichst umfangreicher Information des zukünftigen Arbeitgebers im Vorstellungsgespräch sind durch das [[Persönlichkeitsrecht (Deutschland)|Persönlichkeitsrecht]] des Bewerbers Grenzen gesetzt.<ref>Lauer: [http://www.rechtstipps.net/Rechtstipps/334/Vorstellungsgespraech-unzulaessige-Fragen/ ''Vorstellungsgespräch unzulässige Fragen''] auf rechtstipps.net, 2005, 334. {{Toter Link |url=http://www.rechtstipps.net/Rechtstipps/334/Vorstellungsgespraech-unzulaessige-Fragen/ |date=2019-05 |archivebot=2019-05-09 10:54:52 InternetArchiveBot}}</ref>

Personalfragebögen als Teil des Einstellungsverfahrens bedürfen der Zustimmung des [[Betriebsrat]]s ({{§|94|betrvg|juris}} [[Betriebsverfassungsgesetz|BetrVG]]).

=== Beispiele für unzulässige Fragen ===
In den im Folgenden genannten Fällen stellt das [[Bundesarbeitsgericht]] (BAG) den Schutz des Persönlichkeitsrechts des Bewerbers über das Informationsbedürfnis des Arbeitgebers.
* Frage nach Mitgliedschaft in einer [[Politische Partei|Partei]], [[Gewerkschaft]], [[Religionsgemeinschaft]] (Ausnahme: Einstellung bei [[Tendenzbetrieb]]en, {{§|9|AGG|buzer}} AGG)
* Frage nach letztem Verdienst (wenn sie für das angestrebte Arbeitsverhältnis ohne Bedeutung ist);<ref>BAG, Urteil vom 19. Mai 1983, Az. 2 AZR 171/81, {{Toter Link |datum=2022-12 |url=https://www.jurion.de/Urteile/BAG/1983-05-19/2-AZR-171_81 |text=(Volltext) |archivebot=2022-12-31 19:22:16 InternetArchiveBot}}</ref>
* Frage nach bestehender oder geplanter [[Schwangerschaft]];<ref>BAG, Urteil vom 15. Oktober 1992, Az. 2 AZR 227/92, {{Toter Link |datum=2022-12 |url=https://www.jurion.de/Urteile/BAG/1992-10-15/2-AZR-227_92 |text=(Volltext) |archivebot=2022-12-31 19:22:16 InternetArchiveBot}}</ref><ref>BAG, Urteil vom 6. Februar 2003, Az. 2 AZR 621/01, [http://lexetius.com/2003,901 (Volltext)]</ref>
* Fragen nach der Rasse, der ethnischen Herkunft, dem Geschlecht, dem Alter oder der sexuellen Identität. Das ergibt sich aus dem Benachteiligungsverbot bei der Einstellung gemäß {{§|2|AGG|buzer}} Abs. 1 Nr. 1, {{§|1|AGG|buzer}} AGG.
* Frage nach [[Strafrecht (Deutschland)|strafrechtlichen]] [[Vorstrafen]] im Bereich der [[Vermögensdelikt]]e (Ausnahme: Einstellung bei einer [[Bank]] oder in anderen Bereichen, in denen der Bewerber Gelder zu verwalten hat);
* Frage nach [[Schwerbehinderung|Schwerbehinderteneigenschaft]], sofern sie zu [[Diskriminierung]]szwecken eingesetzt wird. Zulässig ist die Frage, soweit eine Schwerbehinderung die Erfüllung der konkreten arbeitsvertraglichen Pflichten beeinträchtigen würde.<ref>[https://www.integrationsaemter.de/Fachlexikon/Offenbarung-der-Schwerbehinderung/77c412i1p/ ''Offenbarung der Schwerbehinderung''] Webseite der [[Integrationsamt|Integrationsämter]], Fachlexikon, 15. Januar 2014.</ref> Bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis ist die Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung oder einer Gleichstellung mit Schwerbehinderten zulässig, wenn der Arbeitgeber damit den Zweck verfolgt, sich rechtstreu verhalten zu können, beispielsweise bei der Sozialauswahl von Kündigungen in der [[Insolvenz]].<ref>BAG, Urteil vom 16. Februar 2012, Az. 6 AZR 553/10, [http://lexetius.com/2012,1118 (Volltext)]</ref>

=== Statistik ===
Studien zufolge machen zahlreiche Bewerber falsche Angaben über ihren beruflichen Werdegang, obwohl diese Angaben für den in Betracht kommenden Arbeitsplatz von ausschlaggebender Bedeutung sind.<ref>[https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/fragerecht-des-arbeitgebers-wann-bewerber-luegen-duerfen_76_156530.html ''Was Arbeitgeber fragen und wann Bewerber lügen dürfen.''] Haufe-Online-Redaktion, 23. Juli 2015.</ref> Im Einzelnen wird geschummelt bei 30 % der Daten zur Beschäftigung, bei 18 % der Qualifikationen, bei 13 % der Gehaltsangaben, bei 11 % der Daten zum Lebenslauf, bei 6 % der Angaben zum Verhältnis zum ehemaligen Arbeitgeber, 4 % zur Position und bei 1 % der Angaben zur [[Delegation (Organisationskonzept)#Harzburger Modell|Führungsverantwortung]].<ref>Norman M. Spreng, Stefan Dietrich: ''Studien und Karriere-Ratgeber für Juristen.'' Springer Verlag 2006, ISBN 3-540-23642-2, S. 184.</ref>

== Mietrecht ==
Auch im [[Mietrecht in Deutschland|Mietrecht]] braucht der Mietinteressent nur auf zulässige Fragen des [[Mietvertrag (Deutschland)|Vermieters]] wahrheitsgemäß zu antworten. Zulässig sind etwa Fragen zur Identität des Mieters und weiterer erlaubnispflichtiger Personen, die einziehen wollen oder Fragen zum Nettoeinkommen und zur [[Zahlungsfähigkeit]] wie Fragen nach einer Einkommenspfändung<ref>[[OLG Koblenz]], Beschluss vom 6. Mai 2008, Az. 5 U 28/08, [[Wohnungswirtschaft und Mietrecht|WuM]] 2008, 471.</ref> oder nach Mietschulden aus dem vorangegangenen Mietverhältnis.<ref>[[Landgericht Itzehoe|LG Itzehoe]], Urteil vom 28. März 2008, Az. 9 S 132/07, [http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/2o3m/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE210052008%3Ajuris-r02&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1 Volltext] = WuM 2008, 281.</ref> Unzulässig sind Fragen nach mietrechtlich erlaubnisfreien Personen wie eigenen Kinder, Ehepartnern und Eltern, die der Mieter oder Mietinteressent möglicherweise plant mit in die Mietwohnung aufzunehmen.<ref>Schmidt-Futterer et al.: Mietrecht - Großkommentar des Wohn- und Gewerberaummietrechts (2024), 16. Auflage, Vorbemerkungen zu § 535 BGB, Rn. 82.</ref><ref>[https://web.archive.org/web/20241210082846/https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/zap-202018-das-recht-zur-untervermietung-voraussetzungen-und-grenzen_idesk_PI17574_HI12113298.html „ZAP 20/2018, Das Recht zur Untervermietung: Voraussetzungen und Grenzen“] Abschnitt „Praxishinweis“: „Entbehrlichkeit einer Erlaubnis“ bei „gemeinsamen Kindern“, abgerufen am 11. März 2025.</ref> Mietrechtliche Aussagen zur Aufnahme von Familienmitgliedern finden sich auch in der Quelle Lützenkirchen, Mietrecht (2021): „Keine Dritte sind auch gemeinsame Kinder, die Eltern des Mieters, ... die Aufnahme ... gehört grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung“.<ref>Lützenkirchen: Mietrecht - Kommentar (2021), 3. Auflage, Rn. 35a, Seite 651.</ref> Unzulässig sind auch Fragen nach der Person des vorherigen Vermieters<ref>[[Landgericht Berlin|LG Berlin]], Urteil vom 7. Juni 1993, Az. 62 S 85/93</ref> oder Fragen nach Nationalität und ethnischer Herkunft des Mieters, seiner Religion oder sexuellen Neigung.<ref>Angelika Sworski: [http://kanzleiblog.sworski.de/?p=70 ''Fragebögen des Vermieters? Wann hat der Mieter ein Recht auf Lüge?''] 26. Januar 2015 (mit Rechtsprechungsübersicht).</ref>

== Literatur ==
* [[Dieter Medicus (Rechtswissenschaftler)|Dieter Medicus]]: ''Allgemeiner Teil des BGB.'' 10. Auflage. C.F. Müller, 2010, ISBN 978-3-8114-9652-1. „Recht zur Lüge“, Rn. 791 ff.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]
[[Kategorie:Individualarbeitsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Mietrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Persönlichkeitsrecht]]

Recht auf Lüge - Versionsgeschichte

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